Hochwasserkatastrophe: Altparteien lehnen Sondersitzung ab

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Die weiteren Fraktionen im Bundestag haben einen Antrag der AfD-Fraktionen abgelehnt, aufgrund der Hochwasserkatastrophe eine Sondersitzung des Hohen Hauses einzuberufen. Politiker der Oppositionspartei kritisieren die Ablehnung.

Antrag der AfD: Sondersitzung des Parlaments

Die Bundestagsfraktion der Alternative f├╝r Deutschland hat am 19. Juli einen Antrag an Bundestagspr├Ąsident Wolfgang Sch├Ąuble (CDU) gestellt, um eine Sondersitzung des Plenums zur Hochwasserkatastrophe einzuberufen. Dabei forderte die gr├Â├čte Oppositionsfraktion in ihrem Antragstext, eine erste Kl├Ąrung der Geschehnisse und der Verantwortlichkeiten sowie eine Diskussion m├Âglicher Pr├Ąventionsma├čnahmen zu vollziehen. Im Text dr├Ąngte Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer der Fraktion, dar├╝ber hinaus auf eine zeitnahe Sitzung, da eine besondere Bedeutung der Ereignisse gegeben sei.

Altparteien lehnen ab

Dazu wird es jedoch nicht kommen. Die weiteren Fraktionen des Bundestags, Union, SPD, FDP, Linke und Gr├╝ne lehnten diese ab, weshalb die notwendige Zahl von einem Drittel aller Abgeordneten verfehlt wurde. Nach Informationen einer deutschen Tageszeitung soll die Absage unter anderem mit den Sondersitzungen verschiedener Aussch├╝sse zur Katastrophe begr├╝ndet worden sein. Ein Zusammenkommen der Parlamentarier k├Ânnte nun noch m├Âglich gemacht werden, falls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einer Sondersitzung verlangen. Bisher haben sich aber weder Merkel noch Steinmeier dahingehend ge├Ąu├čert.

AfD-Politiker kritisieren Absage

AfD-Politiker der Bundestagsfraktion haben die Absage der weiteren Fraktionen massiv kritisiert. Innenpolitiker Martin Hess schrieb in einem Twitter-Beitrag, dass die ÔÇ×Hochwasser-Vers├Ąumnisse der RegierungÔÇť unbedingt debattiert werden m├╝ssten, da Warnungen ignoriert und Pannen nicht systematisch behoben wurden. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen blieben aber wohl lieber im Urlaub, so Hess. Jedoch werde seine Fraktion nicht lockerlassen, erkl├Ąrte der 50-J├Ąhrige.

TM

Hochwasserkatastrophe: Altparteien lehnen Sondersitzung ab Zuletzt aktualisiert: 29.07.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Heidi Walter 31 / 07 / 2021

    Nicht nur, dass man sie nicht w├Ąhlen sollte, sondern sie geh├Âren samt und sonders vor ein Gericht gestellt und verurteilt. Sie waren 4 Tage vorher schon durch EFAS gewarnt und, wenn es stimmt, dass der Landrat im Kreis Ahrweiler nach der entscheidenden Warnung um 20 Uhr bis um 23:15 Uhr gewartet hat, um die Bev├Âlkerung zu warnen, w├Ąhrend schon H├Ąuser durch die Flut mitgerissen wurden, w├Ąre er, und nicht nur er, wegen Mord durch Unterlassen anzuklagen. Die MSM verhalten sich erschreckend ruhig in dieser Angelegenheit. Wahrscheinlich um die Bundestagswahl, wenn sie denn ├╝berhaupt stattfindet, f├╝r die angehalfterten Altparteien nicht zu gef├Ąhrden.

  • Karsten M├╝ller 29 / 07 / 2021

    Die Altparteien wollen wahrscheinlich ihre Fehler nicht offen legen.
    F├╝r mich hei├čt das, das keine der Parteien w├Ąhlbar ist, deshalb sollten die Leute endlich aufwachen und nur die AfD ihre Stimme geben.

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