Die weiteren Fraktionen im Bundestag haben einen Antrag der AfD-Fraktionen abgelehnt, aufgrund der Hochwasserkatastrophe eine Sondersitzung des Hohen Hauses einzuberufen. Politiker der Oppositionspartei kritisieren die Ablehnung.
Antrag der AfD: Sondersitzung des Parlaments
Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat am 19. Juli einen Antrag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt, um eine Sondersitzung des Plenums zur Hochwasserkatastrophe einzuberufen. Dabei forderte die größte Oppositionsfraktion in ihrem Antragstext, eine erste Klärung der Geschehnisse und der Verantwortlichkeiten sowie eine Diskussion möglicher Präventionsmaßnahmen zu vollziehen. Im Text drängte Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, darüber hinaus auf eine zeitnahe Sitzung, da eine besondere Bedeutung der Ereignisse gegeben sei.
Altparteien lehnen ab
Dazu wird es jedoch nicht kommen. Die weiteren Fraktionen des Bundestags, Union, SPD, FDP, Linke und Grüne lehnten diese ab, weshalb die notwendige Zahl von einem Drittel aller Abgeordneten verfehlt wurde. Nach Informationen einer deutschen Tageszeitung soll die Absage unter anderem mit den Sondersitzungen verschiedener Ausschüsse zur Katastrophe begründet worden sein. Ein Zusammenkommen der Parlamentarier könnte nun noch möglich gemacht werden, falls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einer Sondersitzung verlangen. Bisher haben sich aber weder Merkel noch Steinmeier dahingehend geäußert.
AfD-Politiker kritisieren Absage
AfD-Politiker der Bundestagsfraktion haben die Absage der weiteren Fraktionen massiv kritisiert. Innenpolitiker Martin Hess schrieb in einem Twitter-Beitrag, dass die „Hochwasser-Versäumnisse der Regierung“ unbedingt debattiert werden müssten, da Warnungen ignoriert und Pannen nicht systematisch behoben wurden. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen blieben aber wohl lieber im Urlaub, so Hess. Jedoch werde seine Fraktion nicht lockerlassen, erklärte der 50-Jährige.
TM
Von Heidi Walter
Nicht nur, dass man sie nicht wählen sollte, sondern sie gehören samt und sonders vor ein Gericht gestellt und verurteilt. Sie waren 4 Tage vorher schon durch EFAS gewarnt und, wenn es stimmt, dass der Landrat im Kreis Ahrweiler nach der entscheidenden Warnung um 20 Uhr bis um 23:15 Uhr gewartet hat, um die Bevölkerung zu warnen, während schon Häuser durch die Flut mitgerissen wurden, wäre er, und nicht nur er, wegen Mord durch Unterlassen anzuklagen. Die MSM verhalten sich erschreckend ruhig in dieser Angelegenheit. Wahrscheinlich um die Bundestagswahl, wenn sie denn überhaupt stattfindet, für die angehalfterten Altparteien nicht zu gefährden.
Von Karsten Müller
Die Altparteien wollen wahrscheinlich ihre Fehler nicht offen legen.
Für mich heißt das, das keine der Parteien wählbar ist, deshalb sollten die Leute endlich aufwachen und nur die AfD ihre Stimme geben.