Helge Lindh (SPD) im türkischen Erdogan-Propaganda-TV

Vor knapp einem Jahr ging der steuerfinanzierte türkische Fernseh- und Nachrichtenkanal „TRT“ auch in Deutschland auf Sendung und bezog seine Redaktionsräume in Berlin-Mitte. Chefredakteur Kaan Elbir, zuvor bei der AKP-nahen Zeitung „Daily Sabah“ angestellt, stellte 2020 den Grundgedanken des Senders vor:

„TRT Deutsch“ positioniere sich „ganz klar gegen Islamfeindlichkeit und gegen jede Art von Rassismus. (….) Wir wollen dadurch ein Sprachrohr für die Probleme von Minderheiten und sozial Benachteiligten sein. Kulturelle Vielfalt und Meinungsdiversität betrachten wir dabei als Bereicherung.“

Bei einer genaueren Betrachtung der Autoren und der veröffentlichten Berichte wird schnell klar, dass der Sender scheinbar hauptsächlich dazu dient, türkische Propaganda aus dem Erdogan-Lager zu verbreiten. Zu viele AKP-nahe Autoren verfassen regimefreundliche Berichte und singen Loblieder auf den Islam, darüber hinaus wird nicht an Kritik an angeblichem Rassismus in Deutschland gespart.

Vergangene Woche hat Helge Lindh (SPD) dem türkischen Staatssender einen Besuch abgestattet und ein ausführliches Interview gegeben. Dabei sparte der SPD-Bundestagsabgeordnete nicht mit Lob für die Muslime in Deutschland und kritisierte den angeblichen strukturellen Rassismus der Bundesrepublik. Auch für Mesut Özil fand der Wuppertaler einige Worte.

Interview mit Helge Lindh bei “TRT Deutsch”

Auf die einleitende Frage, weshalb Muslime nicht als Teil der Gesellschaft in Deutschland gesehen werden, antwortet Lindh mit einem historischen Vergleich:

„Das rassistische Denken hat nicht geendet mit dem Zweiten Weltkrieg.“

Es gebe ethnisch orientierten Rassismus sowie solchen, der bei der Religion ansetze. Wellen der Islamfeindlichkeit und des Rassismus würden über die Menschen hereinbrechen, erläutert der 44-Jährige.

Immer wieder müssten sich Muslime beweisen und mehr leisten, um Anerkennung zu finden. Auch wegen ihres Glaubens hielten es viele Menschen dieser Gemeinschaft für notwendig, sich zu entschuldigen. Lindh bezeichnet dieses Geflecht als „Grundfehler in der Situation.“

Den eingeführten Kabinettsausschuss gegen Rassismus sieht der Parlamentarier anschließend als „deutliche Verbesserung“. Auch den unabhängigen Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit befürwortet Lindh, dies seien „dringende, überfällige, notwendige Schritte.“ Weitere Maßnahmen auf allen Ebenen sollten jedoch folgen. Institutionen und Einrichtungen müssen in die Pflicht genommen werden, führt Lindh fort.

Ebenso bemängelt der streitbare Sozialdemokrat eine Ungleichverteilung der Aufmerksamkeit bei Straftaten in den Medien und dem politischen Raum:

„Wenn der Täter ausländisch ist oder möglicherweise muslimisch, wird generalisiert, wird ein Grundverdacht geäußert.“ Das beträfe neben Kriminalität auch Terroranschläge.

Lindh sieht einen anderen Lösungsweg: „Wir alle wenden uns gegen Terroranschläge.“

Struktureller Rassismus und Mesut Özil

Der zweite Teil des Interviews wird mit der Frage nach strukturellem Rassismus in deutschen Behörden eröffnet. Lindh äußert sich klar:

„Aus meiner Sicht steht es außer Zweifel, dass es strukturellen und institutionellen Rassismus gibt.“

Das Problem läge in den Strukturen und Gewohnheiten, dies sei eindeutig nachgewiesen:

„Wir haben in dem System ein Problem.“

Auf eine folgende Frage, was Menschen mit Migrationsgeschichte beitragen könnten, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu fördern, irritiert Lindh mit einer gewagten Veranschaulichung. Mesut Özil, ehemaliger Fußballnationalspieler, sei nach seinen Toren gefeiert worden. Die aufgekommenen Debatten zu seinen politischen Statements hätten für einen Bruch gesorgt:

„Derjenige, der groß gefeiert wurde als Nationalspieler, war plötzlich verdächtig und wurde in Frage gestellt.“ Dies habe Özil gezeigt: „Du gehörst nicht dazu.“

Wenn Muslime und Migranten als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft angesehen seien, wäre ein großer Teil des Problems gelöst.

Was Muslime oder Migranten jedoch konkret selbst tun können, um ein fester Bestandteil der Gesellschaft zu sein, beantwortet Lindh nicht.

Zum Ende darf der Bundestagsabgeordnete seine Wünsche für die Zukunft äußern. Für 2021 wünsche er, „dass wir einmal nicht erleben, dass jeden Monat eine neue Islam- oder Migrationsdebatte geführt wird.“

Richtung Mekka betete der Wuppertaler zum Ende noch nicht.

Ein Rädchen im türkischen Propagandaapparat

Der SPD-Abgeordnete wagt sich mit dem nachgezeichneten Interview nah an den politischen Islam, den der türkische Präsident Erdogan in seinem Land praktiziert. Lindhs Unterwerfung an den Islam und seine Bräuche sind schon lange bekannt und medial von ihm selbst bestens dokumentiert. Jedoch als Rädchen im Propagandaapparat Erdogans mitzudrehen und diesen auf diese Weise zu legitimieren, ist gefährlich und unverantwortlich. Dies sollten selbst Sozialdemokraten erkennen.

TM