Kurznachrichten

Harter Migrationskurs: Dänemark will null neue Asylbewerber

Trotz des Corona-Virus und schwerwiegenden Restriktionen für die eigene Bevölkerung wurden im Jahr 2020 insgesamt 122.170 Asylanträge in Deutschland gestellt. Infolgedessen fanden über 100.000 Migranten in der Bundesrepublik eine neue Heimat, während zahlreiche Unternehmer und Angestellte ihre Existenz in Folge der verheerenden Lockdown-Politik der Bundesregierung verloren. Dass diese Zahl vielen politischen Verantwortungsträgern noch nicht ausreicht, beweisen Forderungen aus den vergangenen Wochen. Beispielsweise verfassten 243 Abgeordnete des Bundestags einen „Weihnachtsappell“ an die Bundesregierung, in dem die Parlamentarier fraktionsübergreifend die Aufnahme weiterer Migranten aus Griechenland fordern. An prominenten Unterzeichnern mangelte es unter dem Migrationsaufruf nicht. Unter anderem setzten die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Parteichefin Annalena Baerbock, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sowie FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ihre Unterschrift auf das Papier.

Harter Migrationskurs in Dänemark: Null Asylbewerber

Eine ganze andere Linie in der Asylpolitik verfolgt unser nordischer Nachbar Dänemark. Die dortige Regierungschefin Mette Frederiksen möchte zusammen mit Migrationsminister Mattias Tesfaye dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren genau null neue Asylbewerber in ihrem Land aufgenommen werden. Bereits in den vergangenen Jahren fuhr das Land einen verschärften Kurs bei Migranten. Unter anderem wurden Gesetze und Strafen massiv verschärft.

“Dänemark darf sich nicht an den Islam anpassen. Der Islam muss sich Dänemark anpassen“

Am Freitag bekräftige Frederiksen im dänischen Parlament, dass die vergangene Migrationspolitik ihres Landes nicht streng genug gewesen sei. Unter anderem seien zu wenig Anforderungen an die Migranten gestellt worden, beispielsweise die Werte Dänemarks zu verinnerlichen. Zudem sprach die 43-Jährige von ihrer Vision, „die wir auch vor den Wahlen hatten, nämlich dass wir ein neues Asylsystem wollen, und dann werden wir alles tun, um es einzuführen.” Dies sei das erklärte Ziel der Regierung.

Allen voran das Zusammengehörigkeitsgefühl in Dänemark sieht die Ministerpräsidentin in Gefahr:

“Wir müssen sicherstellen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser Zusammengehörigkeitsgefühl nicht existieren. Es ist bereits herausgefordert “, so Frederiksen.

Unterstützung erhält die Regierungschefin von ihrem Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye. Dieser erläuterte im dänischen Parlament, dass „ein spontan Asylsuchender einer zu viel ist. Das Ziel ist null spontane Asylsuchende und im Gegenzug Schutz in den unmittelbaren Gebieten.“

Klar positionierte sich der 39-Jährige auch zum Islam: “Dänemark darf sich nicht an den Islam anpassen. Der Islam muss sich Dänemark anpassen“. Gesetze zur Eindämmung von Islamisten seien in Planung, auch da ein Großteil des Islams „durch Extremisten repräsentiert“ werde. Beispielsweise muslimische Freischulen sollen geschlossen werden.

Der harte Kurs wirkt

Dass die umfassenden Maßnahmen der dänischen Regierung wirken, zeigt ein Blick auf die Asylstatistik des Landes: Nach Angaben einer dänischen Nachrichtenagentur wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 1547 Asylbewerber in Dänemark registriert. Dass bedeutet die niedrigste Zahl seit 1998. Die verschärften Gesetze, strikte Maßnahmen und das klare Bekenntnis zur eigenen Identität sind auch von den politischen Verantwortungsträgern in Deutschland einzufordern. Leider beschäftigen sich die Altparteien mit „Wir haben Platz“-Sprechchören und Weihnachtsappellen im Bundestag.

TM

Harter Migrationskurs: Dänemark will null neue Asylbewerber Zuletzt aktualisiert: 23.01.2021 von Team Münzenmaier
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