Hamburg: AfD-Klage gegen Ausgangssperre erfolgreich

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Einer Klage der AfD in Hamburg gegen die vom Senat verh├Ąngten n├Ąchtlichen Ausgangssperren ist vor dem zust├Ąndigen Verwaltungsgericht stattgegeben worden. Insgesamt vier Kl├Ąger der AfD-Fraktion der Hansestadt hatten sich zusammengetan, um gegen die f├╝r sie unverh├Ąltnism├Ą├čigen Ma├čnahme vorzugehen. Das Gericht gab den Kl├Ągern im Eilverfahren Recht. Nach der Entscheidung der Richter m├╝ssen die Klagenden keine Strafen bef├╝rchten, wenn sie sich in der Nacht mit einem h├Âchstens 12 Stunden alten negativen Corona-Tests im Freien bewegen. Der Senat hatte zuvor die Aufhebung der Ausgangssperre f├╝r Mitte der Woche angek├╝ndigt.

AfD: “Ein Sieg f├╝r die Grundrechte aller B├╝rger”

In einer Pressemitteilung ├Ąu├čerten sich Teile der AfD-Fraktion Hamburg erfreut ├╝ber das Urteil: Es sei wichtig gewesen, ÔÇ×ein Zeichen gegen die autorit├Ąren Ausw├╝chse der Corona-Politik zu setzen.ÔÇť Der Senat verordne ÔÇ×schwerwiegende Freiheitseinschr├Ąnkungen viel zu leichtfertigÔÇť. Die AfD werde weiterhin den rechtlichen Weg einschlagen, ÔÇ×wenn der Senat die Grenzen unserer Verfassung ├╝berschreitet.ÔÇť Der Sieg sei nicht nur f├╝r die AfD, ÔÇ×sondern f├╝r die Grundrechte aller B├╝rger.ÔÇť

Stadt Hamburg will Beschwerde einlegen

Martin Helfrich, der Pressesprecher der Hamburger Beh├Ârde f├╝r Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, k├╝ndigte an, dass die Stadt Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht einlegen werde. Der Senat begr├╝ndete die Beschwerde unter anderem damit, dass der PCR-Test ÔÇ×nur eine Momentaufnahme ├╝ber die fehlende Infektiosit├Ąt des GetestetenÔÇť liefere.

Es wird eine spannende Verhandlung am Oberverwaltungsgericht werden.

TM

 

Hamburg: AfD-Klage gegen Ausgangssperre erfolgreich Zuletzt aktualisiert: 10.05.2021 von Team M├╝nzenmaier
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