„Berlin verbietet Corona-Demonstrationen“.
Die Pressemitteilung der Versammlungsbehörde der Stadt schlug am vergangenen Mittwoch ein wie eine Bombe. Über die sozialen Netzwerke und die Tagespresse verbreitete sich die Verbotsmeldung rasend schnell, zahlreiche Bürger taten ihrem Unmut kund. Die Alternative für Deutschland kritisierte das Verbot scharf und warf den beteiligten Akteuren klar vor, die Demonstration aus politischen und nicht aus Infektionsschutzgründen verboten zu haben. Hierbei drängt sich der Verdacht der politischen Mundtotmachung bei einer genauen Analyse der Pressemitteilung auf, da ein Großteil der Schrift mit Aussagen des Berliner Innensenators, SPD-Mann Andreas Geisel, belegt ist. Darin schreibt der Sozialdemokrat wörtlich:
„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“
Neben der unverschämten Pauschalisierung von mehreren zehntausend Demoteilnehmern lässt die Aussage klar erahnen, worum es Geisel beim Verbot gehen könnte: Unliebsame Meinungen sollen mundtot gemacht und ins Abseits gedrängt werden. Diese demokratieunwürdige Praxis verwundert bei einem Blick auf die Vita des Innensenators jedoch wenig: Vier Jahre lang war Andreas Geisel Mitglied in der Mauermörderpartei SED und wurde dort politisch stramm auf DDR-Linie sozialisiert. Im Jahr 1989, als das Regime zusammenbrach und keine weiteren Karrierechancen für Parteigenossen möglich waren, trat Geisel dann aus und verließ das sinkende Schiff gerade noch rechtzeitig. Ein überzeugender Austritt sieht in jedem Fall anders aus.
Der Spiegel befragte den Ex-SED-Mann am gestrigen Donnerstag zum Demoverbot und seinen viel kritisierten Aussagen in der beschriebenen Pressemitteilung. Geisel verrannte sich hierbei argumentativ komplett.
Geisels Blick in die Glaskugel
Zu Beginn des Gesprächs zeigte sich Geisel verwundert über die Größenordnung der Reaktionen auf das geplante Demoverbot. Er habe mit einem großen Echo gerechnet, der Umfang habe ihn jedoch überrascht. Der Berliner Innensenator bekräftige anschließend, dass er uneingeschränkt zum Demoverbot stehe und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit über das Recht auf Versammlungsfreiheit gestellt habe. Mit einem Blick in die Demo-Glaskugel beschreibt der ehemalige SEDler, dass die Auflagen des Infektionsschutzes höchstwahrscheinlich nicht eingehalten werden. Dabei verweist Geisel auf die Demonstration am 1. August, bei welcher angeblich massive Verstöße gegen die vom Staat verordneten Regeln stattgefunden hätten. Somit begründet der Innensenator das Verbot einer Demonstration mit in der Zukunft liegenden, möglichen Ordnungswidrigkeiten einzelner Teilnehmer. Erich Honecker wäre bei so viel Demokratieverachtung stolz auf seinen Schützling.
Bürgern das Wort verbieten
Im weiteren Verlauf fragt das Nachrichtenmagazin nach der viel zitierten Aussage Geisels, Corona-Leugnern keine Bühne bieten zu wollen. Der SPD-Mann verteidigte sich und bezog sich auf das Recht, auch als Funktionär eine politische Haltung zu haben und diese zu äußern. Dabei betonte er auffällig, dass seine eigene Meinung natürlich keinen Einfluss auf die Verbotsentscheidung der Versammlungsbehörde gehabt habe. Weshalb die herausgegebene Pressemitteilung der Behörde dann zu großen Teilen nur mit Aussagen des Innensenators gefüllt war, verriet Geisel nicht. Bezogen auf seine Kritiker entgegnete der SPD-Funktionär, dass er nach den BlackLivesMatter-Demonstrationen und der Corona-Demonstration am 1. August harte Kritik einstecken musste. Natürlich lies Geisel unerwähnt, dass alle linken Gegendemonstrationen für dieses Wochenende in Berlin beinahe ausnahmslos stattfinden dürfen.
Aufhetzung der Berliner Polizei
Eine klare Warnung an alle Bürger, welche trotzdem den Weg nach Berlin antreten und friedlich für ihre Grundrechte demonstrieren wollen, spricht Geisel dann am Ende des Interviews aus. Bereits tausende Polizisten seien aus ganz Deutschland zusammengezogen worden, um das Verbot durchzusetzen. Auch im Falle einer Aufhebung des Verbots durch die zuständigen Gerichte kündigte der Innensenator harte Auflagen und deren strikte Durchsetzung an. Zum Ende warnte Geisel alle Demoteilnehmer noch vor Gewalttätern, welche sicherlich nach Berlin kommen würden. Diese hat er wahrscheinlich auch in seiner Glaskugel ausfindig gemacht.
Andreas Geisel in bester SED-Tradition
Andreas Geisel beweist im Spiegelinterview klar seine demokratieunwürdige und DDR-treue Haltung gegenüber im Grundgesetz festgeschrieben Grundrechten. Mit einem Blick in die Zukunft wird ein Demonstrationsverbot begründet, welches so vor einem ordentlichen Gericht niemals Bestand haben dürfte. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, welches nicht aufgrund von unliebsamen politischen Meinungen umgangen werden darf. Geisel zeigt jedoch mehrmals im Interview, in welchem Lager er seine politische Sozialisation erfahren hat und schiebt offensichtlich den Infektionsschutz vor, um seine Gesinnungsentscheidung zu vertuschen. So viel Verbotsengagement kennt man eigentlich nur aus der DDR. Aber genau da kommt Geisel politisch her.
TM
Von Heidi Walter
Neueste Meldung: Polizei löst Demo auf, weil sich angeblich nicht an Mindestabstand gehalten wird. Wenn man es auf eine Art, eine politisch unerwünschte Demo zu verbieten, sucht man sich eben eine andere. Entzieht Berlin endlich die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich.
Von Heidi Walter
Soeben teilt die Polizei mit: Ab sofort Maskenpflicht auf der Demo. So kann man ja mal anfangen, um eine Handhabe zu konstruieren, gegen die Demonstranten vorzugehen. Wir auch schon Weissrussland von den bundesdeutschen Systemlingen ermahnt wurde, ermahnt man jetzt Simbabwe „Covid-19 darf nicht als Ausrede benutzt werden, um die fundamentalen Freiheiten der Bürger einzuschränken.“ Man kann gar nicht so viel fressen, wie man………….
Von Heidi Walter
In Australien muss man jetzt schon einen Ausreiseantrag stellen und eine Ausreisegenehmigung beantragen. Ein Testlauf auch für Deutschland? Wundern würde mich das nicht, denn viele, die heutzutage an den Hebeln der Macht sitzen, haben ja schließlich in der ehemaligen DDR gelernt.
Von Jens Vogel
Und die werden so das die Demo aufgelöst wird die Polizei will die Demo schon vor her eindähmen
Von Jens Vogel
Das endet schlimmer als der DDR Umsturz
Von Jan
Geisel ist ehemaliges SED Mitglied, der DDR!
Wen wundert es, daß er das wichtigste Demokratischen Grundtecht verbietet?
Von Heidi Walter
Soeben kam die Meldung: Verwaltungsgericht hat entschieden. Demo kann unter Auflagen stattfinden. Mal sehen, ob Geisel(nehmer) in de Berufung geht.
Von Max Axel Jurke
Noch dämlicher als dieser Innensenator kann man sich nicht mehr als Lügner entlarven. Die Pandemieschutzmaßnahmen als den Hauptgrund für ein Demonstrationsverbot vorgeben, gleichzeitig Gegendemonstrationen erlauben und mit seiner eigenen Aussage zugeben, daß der wahre Grund rein politischer Natur ist. Hoffentlich werden jetzt noch mehr Menschen wach und erkennen, daß wir auf dem direkten Weg in eine linksgrüne Diktatur sind. Nur wer die AfD wählt kann den Ãœbergang in einen totalitären Staat möglicherweise noch verhindern, wenn’s nicht schon zu spät ist, weil schon so weit fortgeschritten.
Von Siegfried Tutas
Wir tragen alle eine gewisse Mitverantwortung dafür, dass derartige Dinge überhaupt möglich sind. Als ich Anfang der 90er Jahre gesagt habe, dass es unverantwortlich ist irgendjemandem aus dem ehemaligen SED Kader eine Form von Macht und Verantwortung zu geben, da wurde mir häufig geantwortet, dass jeder eine zweite Chance verdient hat. Diese Ansicht konnte ich damals nicht teilen und kann es heute noch viel weniger. Die Nachfahren der nsdap sind auch alle nach Entdeckung ihrer Ämter enthoben worden. Viele Jahre später, ich erinnere mich an Hans Georg Filbinger.
Kurze Frage: wer würde einem Mörder seine Familie anvertrauen? Wenn man es dennoch tut, dann muß man sich nicht wundern, wenn er wieder mordet. Wir haben jetzt die vergleichbare Situation. Ihr gebt kriminellen die Macht über unser Land liebe Deutsche. Ihr braucht nicht lange darüber nachzudenken wie das endet.
Von xstern
Tolles Bild, genau so würde dem das gefallen … der SED war er wohl nicht gut genug dafür, hat nur zum IM gereicht (oder Volksverräter) und das ist er ja immer noch.
Wenn “Mutti” das sieht, macht die den glatt zum neuen Stasigeneneral.
Am Besten wir bauen wieder eine Mauer um Berlin herum und sperren die alle ein, bis es einen Impfstoff gegen Schwachsinn gibt, die sind ja gemeingefährlich fürs Volk.
Außerdem habe ich gelesen, dass Robert F. Kennedy Jr. kommt – war ja schon mal einer da “Ich bin ein Berliner” – hat damals schon was bewirkt, vielleicht hilft es ja wieder.