Grundrechte in Geiselhaft: Berliner Innensenator mit kruder Demoabsage

Kommentare: 10 Kommentare

ÔÇ×Berlin verbietet Corona-DemonstrationenÔÇť.

Die Pressemitteilung der Versammlungsbeh├Ârde der Stadt schlug am vergangenen Mittwoch ein wie eine Bombe. ├ťber die sozialen Netzwerke und die Tagespresse verbreitete sich die Verbotsmeldung rasend schnell, zahlreiche B├╝rger taten ihrem Unmut kund. Die Alternative f├╝r Deutschland kritisierte das Verbot scharf und warf den beteiligten Akteuren klar vor, die Demonstration aus politischen und nicht aus Infektionsschutzgr├╝nden verboten zu haben. Hierbei dr├Ąngt sich der Verdacht der politischen Mundtotmachung bei einer genauen Analyse der Pressemitteilung auf, da ein Gro├čteil der Schrift mit Aussagen des Berliner Innensenators, SPD-Mann Andreas Geisel, belegt ist. Darin schreibt der Sozialdemokrat w├Ârtlich:

ÔÇ×Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als B├╝hne f├╝r Corona-Leugner, Reichsb├╝rger und Rechtsextremisten missbraucht wird.ÔÇť

Neben der unversch├Ąmten Pauschalisierung von mehreren zehntausend Demoteilnehmern l├Ąsst die Aussage klar erahnen, worum es Geisel beim Verbot gehen k├Ânnte: Unliebsame Meinungen sollen mundtot gemacht und ins Abseits gedr├Ąngt werden. Diese demokratieunw├╝rdige Praxis verwundert bei einem Blick auf die Vita des Innensenators jedoch wenig: Vier Jahre lang war Andreas Geisel Mitglied in der Mauerm├Ârderpartei SED und wurde dort politisch stramm auf DDR-Linie sozialisiert. Im Jahr 1989, als das Regime zusammenbrach und keine weiteren Karrierechancen f├╝r Parteigenossen m├Âglich waren, trat Geisel dann aus und verlie├č das sinkende Schiff gerade noch rechtzeitig. Ein ├╝berzeugender Austritt sieht in jedem Fall anders aus.

Der Spiegel befragte den Ex-SED-Mann am gestrigen Donnerstag zum Demoverbot und seinen viel kritisierten Aussagen in der beschriebenen Pressemitteilung. Geisel verrannte sich hierbei argumentativ komplett.

Geisels Blick in die Glaskugel

Zu Beginn des Gespr├Ąchs zeigte sich Geisel verwundert ├╝ber die Gr├Â├čenordnung der Reaktionen auf das geplante Demoverbot. Er habe mit einem gro├čen Echo gerechnet, der Umfang habe ihn jedoch ├╝berrascht. Der Berliner Innensenator bekr├Ąftige anschlie├čend, dass er uneingeschr├Ąnkt zum Demoverbot stehe und das Recht auf Leben und k├Ârperliche Unversehrtheit ├╝ber das Recht auf Versammlungsfreiheit gestellt habe. Mit einem Blick in die Demo-Glaskugel beschreibt der ehemalige SEDler, dass die Auflagen des Infektionsschutzes h├Âchstwahrscheinlich nicht eingehalten werden. Dabei verweist Geisel auf die Demonstration am 1. August, bei welcher angeblich massive Verst├Â├če gegen die vom Staat verordneten Regeln stattgefunden h├Ątten. Somit begr├╝ndet der Innensenator das Verbot einer Demonstration mit in der Zukunft liegenden, m├Âglichen Ordnungswidrigkeiten einzelner Teilnehmer. Erich Honecker w├Ąre bei so viel Demokratieverachtung stolz auf seinen Sch├╝tzling.

B├╝rgern das Wort verbieten

Im weiteren Verlauf fragt das Nachrichtenmagazin nach der viel zitierten Aussage Geisels, Corona-Leugnern keine B├╝hne bieten zu wollen. Der SPD-Mann verteidigte sich und bezog sich auf das Recht, auch als Funktion├Ąr eine politische Haltung zu haben und diese zu ├Ąu├čern. Dabei betonte er auff├Ąllig, dass seine eigene Meinung nat├╝rlich keinen Einfluss auf die Verbotsentscheidung der Versammlungsbeh├Ârde gehabt habe. Weshalb die herausgegebene Pressemitteilung der Beh├Ârde dann zu gro├čen Teilen nur mit Aussagen des Innensenators gef├╝llt war, verriet Geisel nicht. Bezogen auf seine Kritiker entgegnete der SPD-Funktion├Ąr, dass er nach den BlackLivesMatter-Demonstrationen und der Corona-Demonstration am 1. August harte Kritik einstecken musste. Nat├╝rlich lies Geisel unerw├Ąhnt, dass alle linken Gegendemonstrationen f├╝r dieses Wochenende in Berlin beinahe ausnahmslos stattfinden d├╝rfen.

Aufhetzung der Berliner Polizei

Eine klare Warnung an alle B├╝rger, welche trotzdem den Weg nach Berlin antreten und friedlich f├╝r ihre Grundrechte demonstrieren wollen, spricht Geisel dann am Ende des Interviews aus. Bereits tausende Polizisten seien aus ganz Deutschland zusammengezogen worden, um das Verbot durchzusetzen. Auch im Falle einer Aufhebung des Verbots durch die zust├Ąndigen Gerichte k├╝ndigte der Innensenator harte Auflagen und deren strikte Durchsetzung an. Zum Ende warnte Geisel alle Demoteilnehmer noch vor Gewaltt├Ątern, welche sicherlich nach Berlin kommen w├╝rden. Diese hat er wahrscheinlich auch in seiner Glaskugel ausfindig gemacht.

Andreas Geisel in bester SED-Tradition

Andreas Geisel beweist im Spiegelinterview klar seine demokratieunw├╝rdige und DDR-treue Haltung gegen├╝ber im Grundgesetz festgeschrieben Grundrechten. Mit einem Blick in die Zukunft wird ein Demonstrationsverbot begr├╝ndet, welches so vor einem ordentlichen Gericht niemals Bestand haben d├╝rfte. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, welches nicht aufgrund von unliebsamen politischen Meinungen umgangen werden darf. Geisel zeigt jedoch mehrmals im Interview, in welchem Lager er seine politische Sozialisation erfahren hat und schiebt offensichtlich den Infektionsschutz vor, um seine Gesinnungsentscheidung zu vertuschen. So viel Verbotsengagement kennt man eigentlich nur aus der DDR. Aber genau da kommt Geisel politisch her.

TM

Grundrechte in Geiselhaft: Berliner Innensenator mit kruder Demoabsage Zuletzt aktualisiert: 28.08.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Heidi Walter 29 / 08 / 2020

    Neueste Meldung: Polizei l├Âst Demo auf, weil sich angeblich nicht an Mindestabstand gehalten wird. Wenn man es auf eine Art, eine politisch unerw├╝nschte Demo zu verbieten, sucht man sich eben eine andere. Entzieht Berlin endlich die Gelder aus dem L├Ąnderfinanzausgleich.

  • Heidi Walter 29 / 08 / 2020

    Soeben teilt die Polizei mit: Ab sofort Maskenpflicht auf der Demo. So kann man ja mal anfangen, um eine Handhabe zu konstruieren, gegen die Demonstranten vorzugehen. Wir auch schon Weissrussland von den bundesdeutschen Systemlingen ermahnt wurde, ermahnt man jetzt Simbabwe ÔÇ×Covid-19 darf nicht als Ausrede benutzt werden, um die fundamentalen Freiheiten der B├╝rger einzuschr├Ąnken.ÔÇť Man kann gar nicht so viel fressen, wie man………….

  • Heidi Walter 29 / 08 / 2020

    In Australien muss man jetzt schon einen Ausreiseantrag stellen und eine Ausreisegenehmigung beantragen. Ein Testlauf auch f├╝r Deutschland? Wundern w├╝rde mich das nicht, denn viele, die heutzutage an den Hebeln der Macht sitzen, haben ja schlie├člich in der ehemaligen DDR gelernt.

  • Jens Vogel 28 / 08 / 2020

    Und die werden so das die Demo aufgel├Âst wird die Polizei will die Demo schon vor her eind├Ąhmen

  • Jens Vogel 28 / 08 / 2020

    Das endet schlimmer als der DDR Umsturz

  • Jan 28 / 08 / 2020

    Geisel ist ehemaliges SED Mitglied, der DDR!
    Wen wundert es, da├č er das wichtigste Demokratischen Grundtecht verbietet?

  • Heidi Walter 28 / 08 / 2020

    Soeben kam die Meldung: Verwaltungsgericht hat entschieden. Demo kann unter Auflagen stattfinden. Mal sehen, ob Geisel(nehmer) in de Berufung geht.

  • Max Axel Jurke 28 / 08 / 2020

    Noch d├Ąmlicher als dieser Innensenator kann man sich nicht mehr als L├╝gner entlarven. Die Pandemieschutzma├čnahmen als den Hauptgrund f├╝r ein Demonstrationsverbot vorgeben, gleichzeitig Gegendemonstrationen erlauben und mit seiner eigenen Aussage zugeben, da├č der wahre Grund rein politischer Natur ist. Hoffentlich werden jetzt noch mehr Menschen wach und erkennen, da├č wir auf dem direkten Weg in eine linksgr├╝ne Diktatur sind. Nur wer die AfD w├Ąhlt kann den ├ťbergang in einen totalit├Ąren Staat m├Âglicherweise noch verhindern, wenn’s nicht schon zu sp├Ąt ist, weil schon so weit fortgeschritten.

  • Siegfried Tutas 28 / 08 / 2020

    Wir tragen alle eine gewisse Mitverantwortung daf├╝r, dass derartige Dinge ├╝berhaupt m├Âglich sind. Als ich Anfang der 90er Jahre gesagt habe, dass es unverantwortlich ist irgendjemandem aus dem ehemaligen SED Kader eine Form von Macht und Verantwortung zu geben, da wurde mir h├Ąufig geantwortet, dass jeder eine zweite Chance verdient hat. Diese Ansicht konnte ich damals nicht teilen und kann es heute noch viel weniger. Die Nachfahren der nsdap sind auch alle nach Entdeckung ihrer ├ämter enthoben worden. Viele Jahre sp├Ąter, ich erinnere mich an Hans Georg Filbinger.
    Kurze Frage: wer w├╝rde einem M├Ârder seine Familie anvertrauen? Wenn man es dennoch tut, dann mu├č man sich nicht wundern, wenn er wieder mordet. Wir haben jetzt die vergleichbare Situation. Ihr gebt kriminellen die Macht ├╝ber unser Land liebe Deutsche. Ihr braucht nicht lange dar├╝ber nachzudenken wie das endet.

  • xstern 28 / 08 / 2020

    Tolles Bild, genau so w├╝rde dem das gefallen … der SED war er wohl nicht gut genug daf├╝r, hat nur zum IM gereicht (oder Volksverr├Ąter) und das ist er ja immer noch.
    Wenn “Mutti” das sieht, macht die den glatt zum neuen Stasigeneneral.
    Am Besten wir bauen wieder eine Mauer um Berlin herum und sperren die alle ein, bis es einen Impfstoff gegen Schwachsinn gibt, die sind ja gemeingef├Ąhrlich f├╝rs Volk.
    Au├čerdem habe ich gelesen, dass Robert F. Kennedy Jr. kommt – war ja schon mal einer da “Ich bin ein Berliner” – hat damals schon was bewirkt, vielleicht hilft es ja wieder.

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