Die neu in den Bundestag eingezogene Sandra Detzer (Grüne), die gleichzeitig Landeschefin der Grünen in Baden-Württemberg ist, hat in einem Gastbeitrag in einer großen deutschen Tageszeitung mit demokratiefeindlichen und überheblichen Aussagen auf sich aufmerksam gemacht. Die 41-Jährige erweckt damit den Eindruck, als sei jedes Mittel recht, um ein übergeordnetes Ziel wie die „Rettung des Planeten“ zu erreichen.
Grünen-Landeschefin Sandra Detzer mit Allmachtsfantasien?
Schon die Überschrift des Artikels zeigt den Tenor desselbigen deutlich auf: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ Ein Satz, der nur so vor Demokratiefeindlichkeit und Allmachtsfantasien strotzt und der in einem Rechtsstaat durchaus die Judikative auf den Plan rufen müsste.
Doch die neue Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer hat es sich zum Ziel gesetzt, „Klimaschutz“ zu betreiben. Es hat den Anschein: koste es, was es wolle. Denn die grüne Landeschefin in Baden-Württemberg möchte „mit aller uns dann zur Verfügung stehenden Macht gestalten“ und ist sich voller Überzeugung sicher: „Uns Grüne [wird] an der Regierung (…) nichts mehr aufhalten können.“
Diktieren statt Koalieren?
Gleichzeitig schwadroniert die 41-Jährige von „historische[n] Chancen“ einer „Fortschrittsregierung“ und vertritt die Auffassung, dass die kommende Bundesregierung auf die Konzepte, Ideen und den Elan der Grünen angewiesen wäre. Diese Idealisierung der eigenen Position wird auch in den Passagen deutlich, in denen die grüne Bundestagsabgeordnete den potenziellen Koalitionspartner FDP attackiert: Diese werde „wieder zurückstecken müssen“. Beim Thema Corona wolle man „sich nicht an den gut gemeinten Freiheitsbekundungen der FDP stören“.
An anderer Stelle heißt es bezüglich der Energiewende: „Wir werden die bisherige Verweigerungshaltung des Wirtschaftsministeriums beenden (…)“. Verhandeln werden die Grünen laut Detzer auch nicht, „welche Dörfer noch für den Braunkohleabbau verschwinden
sollen und welche nicht.“ Zu beachten ist hier jeweils besonders das Wort „werden“, denn anscheinend geht es der grünen Partei nicht um Kompromisse, sondern um gnadenloses Diktieren.
„Wir werden an anderer Front gewinnen.“
Auch militärisches Vokabular darf in dem Gastbeitrag der Landeschefin der Grünen in Baden-Württemberg nicht fehlen. In der zweiten Hälfte des Artikels schreibt die 41-Jährige: „(…) Wir werden an anderer Front gewinnen.“ Demokratische Aushandlungsprozesse werden hier mit Kriegsbegriffen beschrieben, eine weitere kaum zu glaubende Entgleisung.
Schmunzeln darf der aufmerksame Leser gegen Ende des Beitrags. Dort steht zur Verteidigung der Grünen-Chefin Annalena Baerbock unter anderem geschrieben: „Schon jetzt wäre eine Ampel ohne sie gar nicht vorstellbar, denn sie hätte keine Frau an ihrer Spitze.“ Das Geschlecht – so scheint es – als wichtige Qualifikation für die Regierungsbeteiligung.
Letztlich klingen all diese Äußerungen nicht nach demokratischem Ringen um das beste Argument, sondern nach absolutem Anspruch, durchregieren zu wollen. Menschen, denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit etwas wert sind, werden nach dem Lesen des Gastbeitrags sprachlos zurückbleiben. Eins sollte jedoch sicher sein: Wer an der Macht nicht mehr verhandeln will, gehört nicht in ein demokratisches Parlament und schon gar nicht auf die Regierungsbank.
TM
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