In Österreich wurde durch den wendigen Kanzler Kurz jüngst ein Koalitionsvertrag mit den dortigen Grünen vereinbart. Ähnlich wie bei der deutschen Schwesterpartei scheint der ÖVP egal zu sein, mit wem sie zusammenarbeitet, Hauptsache sie halten sich an der Macht. Dennoch sorgt der Vertrag für Zündstoff unter den deutschen und österreichischen Grünen.
Die grünen Migrationsfanatiker hierzulande können kaum fassen, was ihre Kollegen im Nachbarland vereinbart haben.
Annalena Baerbock sagte: „So etwas wird es in Deutschland nicht geben“. Auslöser des Zorns ist der Passus zur Flüchtlingspolitik. Die Grünen waren bei der Verhandlung unter Druck, da die ÖVP sich ja auch an die bei der letzten Wahl geschwächte FPÖ wenden könnte. Unter anderem wurde ein „Modus zur Lösung von Kristen im Bereich Migration und Asyl“ vereinbart. Dieser solle bei „besonderen Herausforderungen“ wie beispielsweise einer neuen Welle von Massenmigration greifen. In diesem Fall könnte der Koalitionspartner ohne Rücksicht auf den anderen einen Gesetzesentwurf ins Parlament bringen. Sprich, die ÖVP könnte trotz der Koalition im Krisenfall mit der FPÖ gemeinsam Gesetze beschließen.
Zuviel für die Grünen aus Deutschland. Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt spricht von einem „Armutszeugnis“ und meint, „man darf die Verantwortung für die Schwächsten nicht an Rechtsextreme delegieren“. Auch aus dem Bundestag gibt es wütende Stimmen: „Der ÖVP einen Blankoscheck zu geben, Asylverschärfungen im Zweifel mit der rechtsextremen FPÖ durchs Parlament zu bringen, ist nicht nachvollziehbar und sehr gefährlich.“
Aber auch die anderen Absätze zum Bereich Migration stoßen sauer auf. Zum Beispiel, dass Mechanismen zur Verteilung von Migranten in der EU gescheitert seien. Die Grünen in Deutschland müssen sich aber keine Sorgen machen, dass sie hierzulande in Sachen Migration Zugeständnisse an die Union machen müssten, schließlich haben diese vor dem linksgrünen Zeitgeist schon längst gänzlich kapituliert.
TM
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