Grenzen sichern vor Corona: rechtpopulistischer Quatsch?

Zahlreiche Länder in Europa und dem Rest der Welt rüsten sich gegen eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Schulschließungen, Absagen von Veranstaltungen und ausgesprochene Reisewarnungen sind nur einige Maßnahmen, welche ergriffen werden, um eine weitere Ausweitung des Virus zu verhindern. Darüber hinaus sprechen viele Staaten Einreiseverbote aus, verschärfen ihre Grenzkontrollen oder schließen ihre Grenzen sogar komplett, um ein weiteres Einschleppen der Krankheit von außen ins eigene Land zu verhindern und ihre Bürger bestmöglich vor der Virus-Bedrohung zu schützen.

So verwehrt beispielsweise Israel Touristen aus Deutschland schon seit knapp einer Woche die Einreise und forciert seit dieser Woche die Ausreise der Urlauber verschiedener Ländern.  Unser Nachbar Tschechien hat seit Mitte der Woche an seinen Grenzen zu Deutschland und Österreich verschärfte Kontrollen eingeführt. Eine Einreise aus Deutschland ist nur noch für diejenigen Personen möglich, welche einen Wohnsitz in Tschechien nachweisen können. Für alle anderen ist die Grenze dicht. In einem ähnlichen Maße schützt die Slowakei ihre Bevölkerung. Neben Grenzkontrollen und dem Verbot der Einreise für Nicht-Slowaken wird der internationale Bus- und Zugverkehr ins Land komplett gestoppt. Die kosovarischen Ämter haben eine Einreisesperre, unter anderem für Reisende aus Deutschland, ausgesprochen und zahlreiche Flüge aus Risikoregionen gestrichen. Im skandinavischen Raum verschärft beispielsweise Norwegen seine Sicherheitsvorkehrungen immens. Alle Reisenden aus nicht-nordischen Ländern werden direkt an der Einreise gehindert oder dazu verpflichtet, sich 14 Tage lang in Quarantäne zu begeben. Eine Isolationspflicht für deutsche Einreisende gibt es darüber hinaus in Bosnien-Herzegowina, Georgien und Rumänien.

Und auch außerhalb Europas greifen die Regierungen durch:

Nachdem wir gestern schon über die Einreisesicherungsmaßnahmen der USA berichteten, ist Urlaubern aus Deutschland darüber hinaus die Einreise unter anderem nach Saudi-Arabien, Jamaika oder Guatemala komplett untersagt. In Uganda oder dem Tschad müssen sich deutsche Touristen direkt für zwei Wochen in Selbstisolation begeben. Im beliebten Ferienziel Thailand werden Reisende aus Deutschland bei der Einreise nun streng kontrolliert und müssen sich dazu bereiterklären, über eine App ihre Standorte und Bewegungen innerhalb des Landes sichtbar zu machen. Das Königreich Bhutan geht noch einen Schritt weiter und hat sich dazu entschlossen, in den nächsten 14 Tagen überhaupt keine Urlauber mehr ins Land zu lassen.

Diese kurze Zusammenstellung umfasst nicht alle Staaten, welche verschärfte Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt haben. Viele Länder haben die unbedingte Notwendigkeit erkannt, die eigene Bevölkerung durch schärfere und genauere Kontrollen zu schützen und so die Corona-Welle, welche durch Touristen und ausländische Menschen immer aufs Neue ins Land schwappt, im Griff zu halten. Die Gründe sind nicht rassistisch, sondern tragen der Tatsache Rechnung, dass die Infektionsketten der von Touristen verursachten Ansteckungen praktisch unmöglich nachzuvollziehen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt ist gerade dies aber die wirksamste Gegenmaßnahme gegen die Pandemie.

Gesundheit wichtiger als Ideologie

Leider hält der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn von den Grenzschließungsmaßnahmen der anderen Länder gar nichts. Mitte der Woche äußerte der CDU-Mann Zweifel, ob Grenzschließungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus als sinnvolle Maßnahme zu erachten sind, da das Virus ja bereits in Deutschland angekommen sei. So verkündete das Auswärtige Amt sinngemäß, dass Grenzschließungen in Deutschland nicht vorgesehen seien. Die Laissez-faire Haltung des Gesundheitsministers und des Auswärtigen Amtes spitzt sich dahingehend zu, dass bisher nicht einmal eine amtliche Reisewarnung nach Italien ausgesprochen wurde. Ein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit der Bürger unseres Landes.

Verwundern kann diese Haltung nach den letzten Jahren der CDU-Regierung jedoch nicht. Die ideologische Aufladung des Wortes „Grenzkontrolle“ ist komplett außer Kontrolle geraten und lässt den Merkeltreuen, grün-roten Christdemokraten den Schauer über den Rücken laufen. Tagtäglich wird in politischen Debatten offenbart, dass Grenzkontrollen von den Altparteien komplett abgelehnt werden und diese nicht mal in äußersten Ausnahmefällen, wie er nun besteht, zum Einsatz kommen sollen. Auch nicht zeitlich begrenzt. Dass viele weitere Länder weltweit auf diese Maßnahme setzen, um die eigene Bevölkerung zu schützen und die Coronaproblematik in den Griff zu bekommen, scheint den Mitgliedern der politischen Mainstream-Landschaft völlig egal zu sein.

Die Ideologie einer offenen Grenze darf niemals über der Gesundheit der Bundesbürger stehen.

TM