Grenzen sichern! – Debatte der Woche

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Die AfD nimmt sich mit einem Antrag im Deutschen Bundestag der aktuell drohenden, neuen Migrationskrise an. Seit Erdogan die EU mit einer erneuten Migrationswelle erpresst, versch├Ąrft sich die Situation an der t├╝rkisch-griechischen Grenze. Die AfD fordert die Bundesregierung daher auf, keine illegalen Einreisen mehr zuzulassen.

Dar├╝ber hinaus soll die Regierung klarmachen, dass die t├╝rkische Grenz├Âffnung ┬áauf das Sch├Ąrfste zu verurteilen ist. F├╝r Griechenland und Bulgarien soll es statt warmer Worte massive personelle und materielle Unterst├╝tzung geben, damit die genannten Staaten mit der Abwehr der illegalen Migration nicht noch weiter ├╝berfordert werden.

Dar├╝ber hinaus muss Deutschland wieder die Herrschaft ├╝ber die Bundesgrenze zur├╝ckerlangen, damit ein klares Signal an die illegalen Einwanderer gesendet wird, sich eben nicht auf den gef├Ąhrlichen Weg Richtung Mitteleuropa zu machen. Gehandelt werden muss jetzt und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Schon vor der Debatte fl├╝chten viele Abgeordnete der Altparteien aus dem Saal. Scheinbar ist man nicht gewillt, sich unangenehmen Diskussionen zu stellen.

Vorstellung des Antrages durch Gottfried Curio (AfD)

Das┬á Problem der illegalen Einwanderung dringt derzeit wieder durch die Bilder an der t├╝rkisch-griechischen Grenze ins Bewusstsein. Curio zitiert eine Reihe von Drohungen durch t├╝rkische Politiker und Erdogan selbst. Die meisten vermeintlichen Fl├╝chtlinge wollen eben gezielt in die soziale H├Ąngematte Deutschlands. Die Pull-Faktoren durch grenzenlose Aufnahmepolitik und Vollversorgung aus Steuermitteln ist die Fluchtursache Nummer Eins. Die Grenze dagegen bleibt weiter ungesch├╝tzt. Die T├╝rkei forciert durch die Beteiligung am Syrien-Krieg Fl├╝chtlingsbewegungen und will daf├╝r noch mehr EU-Milliarden. Eine gezielte Hilfe vor Ort w├Ąre deutlich effektiver und eine Grenzschlie├čung w├╝rde dar├╝ber hinaus den Migrationsdruck senken. Die Bundesregierung will aber, dass andere Staaten die ÔÇ×unsch├Ânen BilderÔÇť produzieren und die Au├čengrenze sch├╝tzen. Curio fordert die Regierung dazu auf, endlich die deutsche Grenze wirksam zu sch├╝tzen.

Armin Schuster (CDU) mag vor allem die eigenen Parteikollegen

Der CDU-Mann meint, es gebe derzeit so viele Krisen, ein Antrag auf Grenzschlie├čung ist f├╝r ihn nur mitleidserregend. Was tats├Ąchlich eher mitleidserregend erscheint ist das Selbstlob, das Schuster an die eigene Partei und Bundesregierung richtet. Er behauptet, Deutschland w├Ąre gest├Ąrkt aus jeder Krise hervorgegangen. Dass die Griechen f├╝r uns die Grenze sch├╝tzen, sei ein europ├Ąischer Weg. Erdogan will Schuster mit einer Fortsetzung des ÔÇ×Fl├╝chtlingspaktesÔÇť belohnen. Er versteigt sich anschlie├čend zu der Behauptung, es werde dann Grenzkontrollen geben, wenn die Au├čengrenze nicht mehr gesch├╝tzt werden w├╝rde. Das konnte der geneigte politische Beobachter ja schon 2015 eindrucksvoll beobachten. Armin Schuster redet dann noch die illegale Migration im Allgemeinen klein. Auch Corona darf aus seiner Sicht nicht zu Grenzschlie├čungen f├╝hren, denn das mache ja US-Pr├Ąsident Trump oder auch Nordkorea. Ein geradezu infantiler Vergleich. Zum Ende des Redebeitrages lobt er die eigenen Minister geradezu in den Himmel.

Linda Teuteberg (FDP) kann nicht konkret

Die FDP Rednerin ist von den Bildern an den Grenzen traurig gestimmt und fordert Konsequenzen. Teuteberg meint damit ein gemeinsames europ├Ąisches Asylsystem und Ausbau von Frontex. Sie fordert einen neuen Realismus bei Migrationspolitik. Was genau sie damit meint, f├╝hrt sie jedoch nicht aus. Deutsche Sonderwege lehnt sie ab und bem├Ąngelt auch naive Vorstellungen ├╝ber Migration bei anderen Parteien. So weit, so gut. Zum Antrag auf Grenzschlie├čungen ├Ąu├čert sich die FDP-Generalsekret├Ąrin jedoch nicht.

Uli Gr├Âtsch (SPD) macht die Augen zu

F├╝r die SPD spricht Uli Gr├Âtsch und echauffiert sich dar├╝ber, dass ihm der Begriff ÔÇ×illegalÔÇť im Antrag zu oft vorkomme. Dem entgegnet er die Antifa-Parole von ÔÇ×Kein Mensch ist illegalÔÇť. Dieser Vergleich ist v├Âllig unsinnig, weil im Antrag von illegaler Einreise und nicht illegalen Menschen die Rede ist.

Sachlich auf den Antrag eingehen kann Gr├Âtsch nicht. Er emotionalisiert die Geschehnisse mit sprachlichen Bildern von Kindern in Not. F├╝r ihn ist alles in Butter und die Zahlen unerlaubter Einreisen w├╝rden angeblich weiter sinken. Er verschlie├čt lieber die Augen und beschimpft die AfD-Fraktion. Er behauptet sogar, dass die Situation an der t├╝rkisch-griechischen Grenze doch wieder komplett in Ordnung sei. Grenzen will er partout nicht sch├╝tzen, bzw. das lieber auf Frontex auslagern.

Dr. Andr├ę Hahn (Die Linke) will alle einreisen lassen

Wie schon fast zu erwarten war, wirft Hahn erst einmal nur mit linken Kampfbegriffen wie ÔÇ×AbschottungÔÇť und ÔÇ×RassismusÔÇť um sich. Anders als sein SPD-Vorredner sieht Andr├ę Hahn zwar dramatische Szenen an der Grenze, aber will daraus eben andere Konsequenzen ziehen. Der Schutz der europ├Ąischen Au├čengrenze ist f├╝r ihn sogar ÔÇ×rechtswidrigÔÇť. Zur├╝ckweisungen an der griechischen Grenze will der Linken-Politiker sofort stoppen. Auf gut deutsch ausgedr├╝ckt: Alle die wollen, sollen einreisen d├╝rfen. Der Antrag der AfD sei frei von Empathie. Jedoch ist eher seine Argumentation frei von jeder Vernunft. In Deutschlands Kommunen seien laut Hahn ohnehin gen├╝gend Kapazit├Ąten vorhanden, daher sollen die Migranten am besten direkt nach Deutschland einreisen d├╝rfen.

Annalena Baerbock (Gr├╝ne) auf dem moralischen Thron

Wie es sich f├╝r eine Gr├╝nen-Chefin geh├Ârt, wird sich nat├╝rlich schnell in moralische Imperative gest├╝rzt. Angesichts europ├Ąischer Werte reiche es nicht, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Sie bem├Ąngelt die mangelnde Aufnahmebereitschaft und sagt, die ganze Insel Lesbos m├╝sse evakuiert werden. Gr├╝ne Tr├Ąnen werden noch wegen der Ablehnung des Antrages, 5000 Migranten aufzunehmen, vergossen. Scheinheilig meint sie, ÔÇ×Grenzschutz ist richtig und wichtigÔÇť. Im selben Atemzug redet sie aber davon, dass es legale ├ťbertrittsm├Âglichkeiten geben m├╝sse. Sie will also aus illegaler Migration einfach eine legale machen und schon ist das Problem gel├Âst. Eine Abriegelung der Grenze ist f├╝r sie nicht vereinbar mit Menschen- und EU-Grundrechten.

Detlef Seif (CDU /CSU) mit CDU-Dialektik

Der CDU / CSU Redner gibt dem Antrag sogar in einem Punkt Recht. Das Verhalten der T├╝rkei sei nicht akzeptabel, anschlie├čend werden Worte an Erdogan gerichtet. Ganz CDU-Dialektik wird aber im n├Ąchsten Satz gleich die T├╝rkei f├╝r die Leistungen im Bereich Migration ausgiebig gelobt und diese in aller Ausf├╝hrlichkeit ausgebreitet. Die finanziellen Mittel w├╝rden nicht reichen, hier muss aus Sicht von Seif ÔÇ×dringend nachgebessert werdenÔÇť. Also am Ende doch mehr EU-Milliarden f├╝r Erdogan? Erstaunlich ist die Erkenntnis des CDU-Mannes, dass es sich eben nicht um Fl├╝chtlinge handele, da diese eben in der sicheren T├╝rkei bereits versorgt werden. Gleichzeitig fordert er aber keine Ma├čnahmen, die Einwanderung zu kontrollieren.

Armin Hampel f├╝r die AfD

Armin Hampel macht direkt zu Beginn deutlich, dass es ein Unding ist, dass die Bundesregierung immer noch mit Erdogan verhandelt und diesen sogar noch mit weiteren Milliarden versorgen m├Âchte. In den Interviews mit Migranten vor Ort ist es f├╝r jeden sichtbar:. Sie selbst sagen, sie sind keine Fl├╝chtlinge, sondern wollen nach Deutschland, weil es dort eben mehr Geld gibt.

Hampel berichtet aus den Reisen von AfD-Abgeordneten in die Gebiete, wo die vermeintlichen Fl├╝chtlinge ankommen. Diese werden durch Schlepper weiter munter nach Europa gebracht. Hampel appelliert, die Griechen mit Personal deutlich st├Ąrker zu unterst├╝tzen. Die Griechen sind ein weltoffenes Volk, aber massiv ├╝berfordert. Der AfD-Redner verweist auf die erfolgreiche Bek├Ąmpfung der Migrationsstr├Âme durch das Signal ÔÇ×You will not make Australia homeÔÇť und fordert das gleiche f├╝r Deutschland

Helge Lindt (SPD) rastet (wieder) aus

Helge Lindt ist bisher im Bundestag kaum durch Sachlichkeit aufgefallen. Zun├Ąchst aber wendet er sich Annalena Baerbock zu und weist etwaige Vorw├╝rfe der Gr├╝nen an die Bundesregierung zur├╝ck. Danach widmet sich Lindt dann doch dem Antrag. Schon die Begrifflichkeit st├Ârt ihn. Was ihn noch mehr st├Ârt, sind Kommentare unter einem Dokumentationsfilm der AfD. ÔÇ×Die AfD ist mit dem Antrag der parlamentarische Vorhof der Hasskriminalit├ĄtÔÇť, so die unm├Âgliche Ausf├╝hrung von Helge Lindt. Er versucht auch weiter, Social-Media-Kommentare zu konstituieren und schreit sich immer weiter in Rage. Er versteigt sich sogar zur Forderung nach Gesetzen gegen AfD-Antr├Ąge. Undemokratischer geht es kaum. F├╝r Lindt m├╝ssen alle Grenzen durchl├Ąssig sein. Was dann noch genau der Sinn von Grenzen sein sollen, bleibt wohl genauso SPD-Geheimnis wie die Frage, wozu man diese Partei ├╝berhaupt noch braucht. Ein noch gef├Ąhrlicherer Virus als Corona sind f├╝r Helge Lindt AfD-Reden und zieht seine Absurdit├Ąten im Redebeitrag bis zum Schluss durch. Ob die Corona-Toten dem SPD-Schreihals zustimmen w├╝rden, ist mehr als zweifelhaft.

Benjamin Strasser (FDP) will europ├Ąische L├Âsungen

Der FDP-Redner Strasser breitet ausf├╝hrlich aus, wie sehr er offene Grenzen mag. Bei der Entwicklung europ├Ąischer L├Âsungen wirft er der Bundesregierung Z├Âgerlichkeit vor. Die Binnengrenzen innerhalb der EU will er n├Ąmlich um jeden Preis offenhalten. Wie seine FDP-Kollegin bringt er aber keine konkreten Vorschl├Ąge zu Papier, ruft nach europ├Ąischen L├Âsungen und stichelt lieber gegen die CDU wegen des Konfliktes mit der CSU um die Aufnahme von vermeintlichen Fl├╝chtlingen.

Josef Oster (CDU / CSU) tr├Ąumt weiter

Oster versteigt sich tats├Ąchlich zur absurden Behauptung, dass es f├╝r die AfD entt├Ąuschend sei, dass es bis jetzt noch keine Migrationskrise gebe. Der Redner der CDU-CSU-Fraktion redet das Problem massiv klein und ist tats├Ąchlich der Meinung, es gebe ja gar kein so gro├čes Problem, weil die Griechen das ja schon geregelt h├Ątten. Ein bisschen Schelte f├╝r Erdogan gibt es zwar auch, aber kein Wort dar├╝ber, dass die Kanzlerin ├╝ber weitere Milliarden an die T├╝rkei nachdenkt. Hat er am Anfang der Rede das Problem der Migration noch kleingeredet, benennt er es zum Ende dann doch als eine der gr├Â├čten Herausforderung der EU. F├╝r ihn allerdings ist ein gemeinsames europ├Ąisches Asylsystem die L├Âsung schlechthin. Unrealistisch ist nur, dass sie dieses jetzt pl├Âtzlich schaffen k├Ânnen, wo die Bundesregierung jahrelang daran gescheitert ist.

Michael Kuffer (CDU / CSU) sieht auch kein Problem

Michael Kuffer sieht f├╝r Emp├Ârung keinen Anlass und meint, das Problem werde doch bereits an der EU-Au├čengrenze gekl├Ąrt. Die CDU / CSU will also warten, bis die Migranten vor der Haust├╝r stehen, bevor sie handeln m├Âchte. Und am Ende ist dann alles alternativlos, wir kennen das bereits aus den Jahren zuvor. Selbstlob hat Hochkonjunktur bei der CDU. Deutschland ist f├╝r ihn bei der Unterst├╝tzung von Griechenland ÔÇ×vorbildlichÔÇť. Den Antrag der AfD sieht Kuffer bereits als erf├╝llt an und belegt dies mit Zitaten der Bundeskanzlerin. Konkrete Handlungen kann er nicht vorlegen. Den B├╝rgern werden warme Worte der Kanzlerin auch nicht helfen, wenn die Migranten am Ende doch in Deutschland landen.

Fazit

Die Positionen im Bundestag wurden doch recht klar offengelegt. Die AfD m├Âchte mit Ihrem Antrag einer erneuten Krise vorbeugen und wirklich verhindern, dass sich ÔÇ×2015ÔÇť wiederholt. Die Union schlafwandelt weiter und meint, es sei doch schon alles geregelt und verl├Ąsst sich einfach darauf, dass die Griechen das tun, was sie selbst f├╝r Deutschland ablehnen. Die FDP bleibt unkonkret und fordert abwegige europ├Ąische L├Âsungen. Die SPD erregt sich lieber ├╝ber Social-Media-Kommentare, w├Ąhrend Linke und Gr├╝ne alle Migranten dieser Welt nach Deutschland holen wollen.

Sollte die Situation an der Grenze eskalieren, dann ist das Altparteiengejammer wieder gro├č. Aus diesem Grund w├Ąre es wichtig, jetzt zu handeln anstatt sehenden Auges in eine neue Krise zu marschieren.

TM

Grenzen sichern! – Debatte der Woche Zuletzt aktualisiert: 12.03.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Heidi Walter

Baerbock sollte doch ihre Energie darauf verschwenden, weiterhin Kobold abzubauen und die Elektrizität in den Leitungen zu speicher. Das würde eventuell ihrer Intelligenz entsprechen. Da Lindt keine Argumente hat, muss er schreien, um wenigstens etwas wahrgenommen zu werden und um sein Ego zu befriedigen, da ihn sonst keiner beachten würde. Dass die Neo-SEDler gerne alle Grenzen offen lassen würden widerspricht doch ihrer Grundhaltung, denn sie haben sich doch sehr mit der innerdeutschen Grenze ein Markenzeichen gesetzt. Das die FDPler sich nicht festlegen entspricht der Maxime ihrer Partei. Die haben sich schon immer wie Bambus im Wind benommen. Man kann ihnen… Weiterlesen »

F. F. K.

Nur leider verstehen es die Nichtw├Ąhler ( wohl eher zur unteren Gesellschaftsschicht zu z├Ąhlen ) nicht, dass sie mit ihren Stimmen ein ganz anderes Deutschland herstellen k├Ânnten.
Und das ist das Gl├╝ck der Einheitsparteien, wobei man die Gr├╝nen dazu noch als f├╝hrende Fanatiker bezeichnen kann.

Heidi Walter