Grenzen sichern! – Debatte der Woche

Die AfD nimmt sich mit einem Antrag im Deutschen Bundestag der aktuell drohenden, neuen Migrationskrise an. Seit Erdogan die EU mit einer erneuten Migrationswelle erpresst, verschärft sich die Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Die AfD fordert die Bundesregierung daher auf, keine illegalen Einreisen mehr zuzulassen.

Darüber hinaus soll die Regierung klarmachen, dass die türkische Grenzöffnung  auf das Schärfste zu verurteilen ist. Für Griechenland und Bulgarien soll es statt warmer Worte massive personelle und materielle Unterstützung geben, damit die genannten Staaten mit der Abwehr der illegalen Migration nicht noch weiter überfordert werden.

Darüber hinaus muss Deutschland wieder die Herrschaft über die Bundesgrenze zurückerlangen, damit ein klares Signal an die illegalen Einwanderer gesendet wird, sich eben nicht auf den gefährlichen Weg Richtung Mitteleuropa zu machen. Gehandelt werden muss jetzt und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Schon vor der Debatte flüchten viele Abgeordnete der Altparteien aus dem Saal. Scheinbar ist man nicht gewillt, sich unangenehmen Diskussionen zu stellen.

Vorstellung des Antrages durch Gottfried Curio (AfD)

Das  Problem der illegalen Einwanderung dringt derzeit wieder durch die Bilder an der türkisch-griechischen Grenze ins Bewusstsein. Curio zitiert eine Reihe von Drohungen durch türkische Politiker und Erdogan selbst. Die meisten vermeintlichen Flüchtlinge wollen eben gezielt in die soziale Hängematte Deutschlands. Die Pull-Faktoren durch grenzenlose Aufnahmepolitik und Vollversorgung aus Steuermitteln ist die Fluchtursache Nummer Eins. Die Grenze dagegen bleibt weiter ungeschützt. Die Türkei forciert durch die Beteiligung am Syrien-Krieg Flüchtlingsbewegungen und will dafür noch mehr EU-Milliarden. Eine gezielte Hilfe vor Ort wäre deutlich effektiver und eine Grenzschließung würde darüber hinaus den Migrationsdruck senken. Die Bundesregierung will aber, dass andere Staaten die „unschönen Bilder“ produzieren und die Außengrenze schützen. Curio fordert die Regierung dazu auf, endlich die deutsche Grenze wirksam zu schützen.

Armin Schuster (CDU) mag vor allem die eigenen Parteikollegen

Der CDU-Mann meint, es gebe derzeit so viele Krisen, ein Antrag auf Grenzschließung ist für ihn nur mitleidserregend. Was tatsächlich eher mitleidserregend erscheint ist das Selbstlob, das Schuster an die eigene Partei und Bundesregierung richtet. Er behauptet, Deutschland wäre gestärkt aus jeder Krise hervorgegangen. Dass die Griechen für uns die Grenze schützen, sei ein europäischer Weg. Erdogan will Schuster mit einer Fortsetzung des „Flüchtlingspaktes“ belohnen. Er versteigt sich anschließend zu der Behauptung, es werde dann Grenzkontrollen geben, wenn die Außengrenze nicht mehr geschützt werden würde. Das konnte der geneigte politische Beobachter ja schon 2015 eindrucksvoll beobachten. Armin Schuster redet dann noch die illegale Migration im Allgemeinen klein. Auch Corona darf aus seiner Sicht nicht zu Grenzschließungen führen, denn das mache ja US-Präsident Trump oder auch Nordkorea. Ein geradezu infantiler Vergleich. Zum Ende des Redebeitrages lobt er die eigenen Minister geradezu in den Himmel.

Linda Teuteberg (FDP) kann nicht konkret

Die FDP Rednerin ist von den Bildern an den Grenzen traurig gestimmt und fordert Konsequenzen. Teuteberg meint damit ein gemeinsames europäisches Asylsystem und Ausbau von Frontex. Sie fordert einen neuen Realismus bei Migrationspolitik. Was genau sie damit meint, führt sie jedoch nicht aus. Deutsche Sonderwege lehnt sie ab und bemängelt auch naive Vorstellungen über Migration bei anderen Parteien. So weit, so gut. Zum Antrag auf Grenzschließungen äußert sich die FDP-Generalsekretärin jedoch nicht.

Uli Grötsch (SPD) macht die Augen zu

Für die SPD spricht Uli Grötsch und echauffiert sich darüber, dass ihm der Begriff „illegal“ im Antrag zu oft vorkomme. Dem entgegnet er die Antifa-Parole von „Kein Mensch ist illegal“. Dieser Vergleich ist völlig unsinnig, weil im Antrag von illegaler Einreise und nicht illegalen Menschen die Rede ist.

Sachlich auf den Antrag eingehen kann Grötsch nicht. Er emotionalisiert die Geschehnisse mit sprachlichen Bildern von Kindern in Not. Für ihn ist alles in Butter und die Zahlen unerlaubter Einreisen würden angeblich weiter sinken. Er verschließt lieber die Augen und beschimpft die AfD-Fraktion. Er behauptet sogar, dass die Situation an der türkisch-griechischen Grenze doch wieder komplett in Ordnung sei. Grenzen will er partout nicht schützen, bzw. das lieber auf Frontex auslagern.

Dr. André Hahn (Die Linke) will alle einreisen lassen

Wie schon fast zu erwarten war, wirft Hahn erst einmal nur mit linken Kampfbegriffen wie „Abschottung“ und „Rassismus“ um sich. Anders als sein SPD-Vorredner sieht André Hahn zwar dramatische Szenen an der Grenze, aber will daraus eben andere Konsequenzen ziehen. Der Schutz der europäischen Außengrenze ist für ihn sogar „rechtswidrig“. Zurückweisungen an der griechischen Grenze will der Linken-Politiker sofort stoppen. Auf gut deutsch ausgedrückt: Alle die wollen, sollen einreisen dürfen. Der Antrag der AfD sei frei von Empathie. Jedoch ist eher seine Argumentation frei von jeder Vernunft. In Deutschlands Kommunen seien laut Hahn ohnehin genügend Kapazitäten vorhanden, daher sollen die Migranten am besten direkt nach Deutschland einreisen dürfen.

Annalena Baerbock (Grüne) auf dem moralischen Thron

Wie es sich für eine Grünen-Chefin gehört, wird sich natürlich schnell in moralische Imperative gestürzt. Angesichts europäischer Werte reiche es nicht, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Sie bemängelt die mangelnde Aufnahmebereitschaft und sagt, die ganze Insel Lesbos müsse evakuiert werden. Grüne Tränen werden noch wegen der Ablehnung des Antrages, 5000 Migranten aufzunehmen, vergossen. Scheinheilig meint sie, „Grenzschutz ist richtig und wichtig“. Im selben Atemzug redet sie aber davon, dass es legale Übertrittsmöglichkeiten geben müsse. Sie will also aus illegaler Migration einfach eine legale machen und schon ist das Problem gelöst. Eine Abriegelung der Grenze ist für sie nicht vereinbar mit Menschen- und EU-Grundrechten.

Detlef Seif (CDU /CSU) mit CDU-Dialektik

Der CDU / CSU Redner gibt dem Antrag sogar in einem Punkt Recht. Das Verhalten der Türkei sei nicht akzeptabel, anschließend werden Worte an Erdogan gerichtet. Ganz CDU-Dialektik wird aber im nächsten Satz gleich die Türkei für die Leistungen im Bereich Migration ausgiebig gelobt und diese in aller Ausführlichkeit ausgebreitet. Die finanziellen Mittel würden nicht reichen, hier muss aus Sicht von Seif „dringend nachgebessert werden“. Also am Ende doch mehr EU-Milliarden für Erdogan? Erstaunlich ist die Erkenntnis des CDU-Mannes, dass es sich eben nicht um Flüchtlinge handele, da diese eben in der sicheren Türkei bereits versorgt werden. Gleichzeitig fordert er aber keine Maßnahmen, die Einwanderung zu kontrollieren.

Armin Hampel für die AfD

Armin Hampel macht direkt zu Beginn deutlich, dass es ein Unding ist, dass die Bundesregierung immer noch mit Erdogan verhandelt und diesen sogar noch mit weiteren Milliarden versorgen möchte. In den Interviews mit Migranten vor Ort ist es für jeden sichtbar:. Sie selbst sagen, sie sind keine Flüchtlinge, sondern wollen nach Deutschland, weil es dort eben mehr Geld gibt.

Hampel berichtet aus den Reisen von AfD-Abgeordneten in die Gebiete, wo die vermeintlichen Flüchtlinge ankommen. Diese werden durch Schlepper weiter munter nach Europa gebracht. Hampel appelliert, die Griechen mit Personal deutlich stärker zu unterstützen. Die Griechen sind ein weltoffenes Volk, aber massiv überfordert. Der AfD-Redner verweist auf die erfolgreiche Bekämpfung der Migrationsströme durch das Signal „You will not make Australia home“ und fordert das gleiche für Deutschland

Helge Lindt (SPD) rastet (wieder) aus

Helge Lindt ist bisher im Bundestag kaum durch Sachlichkeit aufgefallen. Zunächst aber wendet er sich Annalena Baerbock zu und weist etwaige Vorwürfe der Grünen an die Bundesregierung zurück. Danach widmet sich Lindt dann doch dem Antrag. Schon die Begrifflichkeit stört ihn. Was ihn noch mehr stört, sind Kommentare unter einem Dokumentationsfilm der AfD. „Die AfD ist mit dem Antrag der parlamentarische Vorhof der Hasskriminalität“, so die unmögliche Ausführung von Helge Lindt. Er versucht auch weiter, Social-Media-Kommentare zu konstituieren und schreit sich immer weiter in Rage. Er versteigt sich sogar zur Forderung nach Gesetzen gegen AfD-Anträge. Undemokratischer geht es kaum. Für Lindt müssen alle Grenzen durchlässig sein. Was dann noch genau der Sinn von Grenzen sein sollen, bleibt wohl genauso SPD-Geheimnis wie die Frage, wozu man diese Partei überhaupt noch braucht. Ein noch gefährlicherer Virus als Corona sind für Helge Lindt AfD-Reden und zieht seine Absurditäten im Redebeitrag bis zum Schluss durch. Ob die Corona-Toten dem SPD-Schreihals zustimmen würden, ist mehr als zweifelhaft.

Benjamin Strasser (FDP) will europäische Lösungen

Der FDP-Redner Strasser breitet ausführlich aus, wie sehr er offene Grenzen mag. Bei der Entwicklung europäischer Lösungen wirft er der Bundesregierung Zögerlichkeit vor. Die Binnengrenzen innerhalb der EU will er nämlich um jeden Preis offenhalten. Wie seine FDP-Kollegin bringt er aber keine konkreten Vorschläge zu Papier, ruft nach europäischen Lösungen und stichelt lieber gegen die CDU wegen des Konfliktes mit der CSU um die Aufnahme von vermeintlichen Flüchtlingen.

Josef Oster (CDU / CSU) träumt weiter

Oster versteigt sich tatsächlich zur absurden Behauptung, dass es für die AfD enttäuschend sei, dass es bis jetzt noch keine Migrationskrise gebe. Der Redner der CDU-CSU-Fraktion redet das Problem massiv klein und ist tatsächlich der Meinung, es gebe ja gar kein so großes Problem, weil die Griechen das ja schon geregelt hätten. Ein bisschen Schelte für Erdogan gibt es zwar auch, aber kein Wort darüber, dass die Kanzlerin über weitere Milliarden an die Türkei nachdenkt. Hat er am Anfang der Rede das Problem der Migration noch kleingeredet, benennt er es zum Ende dann doch als eine der größten Herausforderung der EU. Für ihn allerdings ist ein gemeinsames europäisches Asylsystem die Lösung schlechthin. Unrealistisch ist nur, dass sie dieses jetzt plötzlich schaffen können, wo die Bundesregierung jahrelang daran gescheitert ist.

Michael Kuffer (CDU / CSU) sieht auch kein Problem

Michael Kuffer sieht für Empörung keinen Anlass und meint, das Problem werde doch bereits an der EU-Außengrenze geklärt. Die CDU / CSU will also warten, bis die Migranten vor der Haustür stehen, bevor sie handeln möchte. Und am Ende ist dann alles alternativlos, wir kennen das bereits aus den Jahren zuvor. Selbstlob hat Hochkonjunktur bei der CDU. Deutschland ist für ihn bei der Unterstützung von Griechenland „vorbildlich“. Den Antrag der AfD sieht Kuffer bereits als erfüllt an und belegt dies mit Zitaten der Bundeskanzlerin. Konkrete Handlungen kann er nicht vorlegen. Den Bürgern werden warme Worte der Kanzlerin auch nicht helfen, wenn die Migranten am Ende doch in Deutschland landen.

Fazit

Die Positionen im Bundestag wurden doch recht klar offengelegt. Die AfD möchte mit Ihrem Antrag einer erneuten Krise vorbeugen und wirklich verhindern, dass sich „2015“ wiederholt. Die Union schlafwandelt weiter und meint, es sei doch schon alles geregelt und verlässt sich einfach darauf, dass die Griechen das tun, was sie selbst für Deutschland ablehnen. Die FDP bleibt unkonkret und fordert abwegige europäische Lösungen. Die SPD erregt sich lieber über Social-Media-Kommentare, während Linke und Grüne alle Migranten dieser Welt nach Deutschland holen wollen.

Sollte die Situation an der Grenze eskalieren, dann ist das Altparteiengejammer wieder groß. Aus diesem Grund wäre es wichtig, jetzt zu handeln anstatt sehenden Auges in eine neue Krise zu marschieren.

TM