Sebastian Münzenmaier

Gier und GEZ: Showdown zum Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt

70 Jahre öffentlich-rechtlicher Rundfunk!

Im Sommer 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – die ARD war geboren. Nur 13 Jahre später liefen im hessischen Eschborn die ersten Sendungen des Schwestersenders ZDF vom Band. Seitdem vergrößerte sich das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kontinuierlich, was zu immensen Kosten für die zwangsweise verpflichteten Beitragszahler führt: Deutschland leistet sich schon lange den teuersten öffentlich finanzierten Rundfunk der Welt. Über 8 Milliarden Euro nehmen ARD, ZDF und Deutschlandradio jährlich ein, wobei nur ein kleiner Anteil dieser unvorstellbaren Summe aus Werbeeinnahmen und dem Verkauf von Serien sowie Spielfilmen an die Konkurrenz stammt.

Dabei ist der Einsatz der Milliardensummen schon lange umstritten. Die Intendantengehälter bewegen sich im hohen sechsstelligen Bereich, Moderatoren erhalten teilweise für einzelne Sendungen mit wenigen Tagen Vorbereitungszeit über 10.000 Euro Gage. Diese Verschwendungssucht und eine völlig überbordende Pensionskasse fordern nun ihren Tribut.

Zum runden Geburtstag möchten sich Hayali, Restle, Cleber und Co. daher eine nette Summe zusätzlich von den Bürgern erschleichen, welche sie nur allzu gerne arrogant aus ihrem Elfenbeinturm belehren. Statt 17,50 Euro sollen die Haushalte in Zukunft 18,36 Euro nach Köln überweisen, wo der Beitragsservice jeden Tag rigoros das Geld eintreibt und den bekannten Gesichtern aus Funk und Fernsehen so ihre unverhältnismäßigen Gehälter und fetten Pensionen sichert.

Doch es regt sich Widerstand in der Bundesrepublik.

Schon seit mehreren Jahren fordert die Alternative für Deutschland eine Abschaffung, mindestens jedoch eine grundlegende Reform des zum Wahlkampfhelfer der Grünen und Linken verkommenden Rundfunks. Der unermüdliche Kampf der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag könnte sich nun auszahlen. In Sachsen-Anhalt hat die Landes-CDU signalisiert, ebenfalls gegen eine Erhöhung der Zwangsabgabe zu stimmen und diese somit zusammen mit der AfD zu kippen. Dies gefällt einem großen Teil der Altparteien und den Medienvertretern überhaupt nicht. Eine regelrechte Flut von Anschuldigungen schwappt über die AfD, jedoch auch über die CDU Sachsen-Anhalt.

Erhöhung der Rundfunkgebühren: Showdown in Sachsen-Anhalt

Ganz Deutschland schaut nach Sachsen-Anhalt.

Im sonst so beschaulichen Bundesland westlich von Berlin fällt in den kommenden Tagen die Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Während die SPD und die Grünen den neuen Staatsvertrag mittragen wollen, möchten CDU und AfD diesen ablehnen. Ganz offen drohen die rot-grünen Befürworter mit einem Bruch der Koalition, unterstellen der AfD einen Willen zur Einschränkung der Pressefreiheit und erpressen die Vertreter der Christdemokraten moralisch. Längst hat der Konflikt die Bundespolitik erreicht, zahlreiche Abgeordnete haben sich für eine Erhöhung der Zwangsgebühr ausgesprochen:






Die heutige Sitzung der Vertreter der Kenia-Koalition hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der Medienausschuss vertagte eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für den Landtag und möchte in der kommenden Woche erneut zusammenkommen. Mitte Dezember soll es in Magdeburg schlussendlich zur Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag kommen.

Restle, Hayali und Co. den Geldhahn zudrehen!

Die heuchlerische Argumentationslosigkeit der Altparteien ist entlarvend. Der demokratische Grundsatz, frei und nach bestem Gewissen abzustimmen, wird gezielt unterlaufen und jeder Beteiligte, welcher sich gegen eine Erhöhung des völlig überbordenden Beitrags ausspricht, in die dunkelbraune Ecke gestellt. Leider geht es schon lange nicht mehr um die fehlende Qualität des Programms, die Einseitigkeit in der Berichterstattung oder die nervige Musik im ZDF-Fernsehgarten. Es geht schlicht um eine Befriedigung einer rot-grünen Ideologie und den Erhalt einer unkritischen Berichterstattung in Anbetracht des Superwahljahres. Den eigenen Gesinnungsgenossen stecken die Altparteien dafür gerne mal ein paar Milliönchen mehr in die Tasche.

TM

Gier und GEZ: Showdown zum Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt Zuletzt aktualisiert: 02.12.2020 von Team Münzenmaier
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