Es war ein langer und mühsamer Weg, welcher sich am Ende doch ausgezahlt hat. Nach einem der Demokratie unwürdigen Hin- und Her, bei welchem allen voran die grüne Stadt Stuttgart eine mehr als unglückliche Rolle spielte, darf der Landesverband der AfD Baden-Württemberg an diesem Wochenende doch für die Aufhebung „aller Corona-bedingten Schließungen und Zwangsmaßnahmen“ demonstrieren. Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel, welche in ihrer Funktion als Landesvorsitzende mit einem Redebeitrag auftreten wird, zeigt sich bei Facebook erleichtert: „Ich freue mich sehr auf Sie – morgen ab 14 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart!“
Fragwürdige Begründungen und ein unverschämter Innenminister
Dass die Kundgebung nun doch stattfinden darf, ist allen voran der Hartnäckigkeit des süddeutschen Landesverbandes zu verdanken, welcher sich gegen das Rathaus in Stuttgart auflehnte und unermüdlich auf das Recht der Versammlungsfreiheit pochte, welches die Stadt Stuttgart mit einer mehr als fragwürdigen Argumentation für diesen Sonntag einschränken wollte. So begründete die Stadt das Verbot mit einer befürchteten, starken Mobilmachung der linken Szene und einem daraus resultierenden unkontrollierbaren Corona-Infektionsrisiko für alle Beteiligten. Die Landeshauptstadt kapituliert also offensichtlich vor dem linken Mob, welcher in seinen Gewalttätigkeiten ständig neue Stufen überschreitet und in der Zwischenzeit bereit ist, das Leben Andersgesinnter für krude linke Ideologien zu opfern. Da muss die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, festgesetzt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, schon mal hinten anstehen. Ein Skandal!
Dass die Stadt wenige Wochen zuvor eine große Anzahl an 1. Mai-Demonstrationen zuließ und am morgigen Sonntag zahlreiche andere Bürgerzusammenkünfte bewilligt hat, macht darüber hinaus deutlich, dass die größte deutsche Oppositionspartei in ihrer regierungskritischen Arbeit wieder mal gezielt eingeschränkt werden sollte. Markus Frohnmaier, der AfD-Landesvize in Baden-Württemberg, merkte in diesem Zusammenhang an, dass auch der Opposition Grundrechte zugestanden werden müssen. Diese demokratische Selbstverständlichkeit sah aber leider auch das zugehörige Verwaltungsgericht in Stuttgart nicht so. Dieses unterstützte den Vorstoß der Stadt und lehnte den Eilantrag, welchen die AfD-Landesgruppe gestellt hatte, ab. Begründet wurde hier ebenfalls mit einer Angst vor dem linken Mob, durch welchen „körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten in größerer Zahl zu erwarten seien“. Eine weitere Aufgabe des Rechtsstaats vor linken Gewaltfantasien. Der CDU-Innenminister Thomas Strobl kommentierte in diesem Zusammenhang übrigens, dass die Kritik der AfD „Geschwätz“ sei. Vielleicht sollte sich Strobl lieber einmal um die ausufernde linke Gewalt in seiner Landeshauptstadt kümmern, anstatt politische Gegner unverschämt zu diffamieren.
Am Ende siegt die Gerechtigkeit
Trotz des Rückschlags vor dem Verwaltungsgericht ließ sich die Alternative in Baden-Württemberg nicht entmutigen und legte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein. Und dieser gab vor wenigen Minuten bekannt, dass die Kundgebung nun doch stattfinden kann. Linker Hass ist eben doch nicht stärker als das Grundgesetz. Ein Sieg für die Demokratie und den langen Atem, welchen der Landesverband in Baden-Württemberg bewiesen hat.
Unser Live-Ticker für Sie!
Zahlreiche Steine wurden in den Weg gelegt, viele Hürden mussten übersprungen werden. Doch nun steht es schlussendlich fest: Morgen von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr darf auf dem Schillerplatz in Stuttgart protestiert werden. Der Landesverband Baden-Württemberg freut sich über zahlreiche Teilnehmer vor Ort.
Auch für Bürger, welche nicht an der Demonstration teilnehmen können, gibt es eine Möglichkeit, einen Einblick in die Geschehnisse zu bekommen: Im Rahmen dieser besonderen Demonstration wird das Team Münzenmaier vor Ort sein und sie mit einem Liveticker aus Stuttgart auf dem Laufenden halten. Wir freuen uns, wenn sie morgen auf der Homepage dabei sein!
TM
Von Maria Schindlbeck
Sehr gute Nachricht!
Die AfD muss sich grundsätzlich darauf einstellen, dass sie nur durch ständiges Klagen ihre Rechte einfordern kann.
Von Hahn Andreas
Wenn ich Höcke ,kalbiz und konsorten hätte haben wollen,hätte ich auch gleich NPD wählen können.kalbiz Rausschmiss war richtig und Höcke darf gerne folgen.
Von Monika Schirm
Das das Stuttgart nicht genehmigt hat war mir klar. Bin stolz auf euch das ihr so hartnäckig geblieben seid und wünsche Euch heute alles Gute und laßt Euch von dem grünen und roten schwachsinnig und geisteskrankem Mop nicht provozieren.
Es muß was passieren. Ramadan ist fertig und die Gefahr ist riesig das es eine “2 Welle” gibt. Wird ja schon darauf hingearbeitet. Alles Glück Euch und ich ich drück Euch die Daumen.
Nur noch AfD
Von Andreas Kumpfmüller
Von Herrn Meuthen hört man in der Sache gar nichts, der hat ja nichts besseres zu tun, als die AfD auf links und koaltionsfähig zu trimmen! Meuthen muß weg!