Der heutige Dienstagmorgen startet mit einem großen Knall. Mit großer Spannung hatte die AfD-Bundestagsfraktion ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe erwartet. Im Prozess ging es um eine Aussage des Bundesinnenministers Horst Seehofer, welcher der größten Oppositionspartei in einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur „staatszersetzendes Verhalten“ vorgeworfen hatte. Den Interviewtext hatte der Bayer dann auf der Internetseite seines Ministeriums wiedergegeben. Die AfD klagte dagegen, da Seehofer das in der Verfassung festgeschriebene Prinzip der Chancengleichheit verletzt hatte. Noch am Montag zeigte sich der AfD-Bundesvorstand siegessicher. Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, ließ verlauten, dass er fest von einem Sieg in Karlsruhe ausgehe.
Sieg der AfD am Bundesverfassungsgericht
Brandner sollte Recht behalten. Das Bundesverfassungsgericht hat der AfD im heutigen Urteil vollumfänglich Recht gegeben. Damit geht sie als klarer Sieger des Rechtsstreits hervor. Der Karlsruher Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle begründete sein Urteil knapp: „Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt”. Dringend sei es von Seehofer zu unterlassen gewesen, Einflussnahme gegen politische Mitbewerber mit dem Rückgriff auf das Amt verbundene, staatliche Ressourcen auszuüben.
Eine bittere Schlappe für Seehofer. Und ein großer Sieg für die Demokratie und die AfD.
TM
Von Heidi Walter
Herr Tutas, glauben Sie wirklich, dass es gerechte und unvoreingenommene Urteile geben wird, so lange die Richter von den etablierten Parteien ausgeklüngelt werden? Wie die Klüngelei ausgeht sehen wir an der linksradikalen Verfassungsrichterin in Meck-Pomm. Ein ohrenbetäubendes Schweigen im Walde der Etablierten. Richter gehören von einem Richtergremium gewählt und nicht von irgendwelchen Feld- Wald- und Wiesenpolitikern der Etablierten, die zum größten Teil von Jura überhaupt keine Ahnung haben. Erst wenn das umgesetzt ist können wir vielleicht auf unvoreingenommene Urteile hoffen.
Von Siegfried Tutas
Das sind gute Nachrichten. Nun bräuchte man nur noch genau so klare und gerechte Urteile in allen anderen Bereichen, so wie es früher Usus war, dann wäre die Rechtsstaatlichkeit wieder total vorhanden und Deutschland wieder frei von Kriminellen, die unser Land vernichten wollen.