„Geistige Brandstifter“ und Verfassungsschutz: Maas hetzt gegen AfD

Zu Beginn des Superwahljahres 2021 haben führende SPD-Politiker die größte Oppositionspartei in Deutschland massiv attackiert. Außenminister Heiko Maas und Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich nutzten des Jahrestags des Anschlags von Hanau, um das schreckliche Ereignis gegen die AfD zu instrumentalisieren. Dabei sparten die Sozialdemokraten nicht mit unverschämten Unterstellungen und wiederholten ihre Forderungen nach einem politischen Kampf gegen sogenannte „Rechtspopulisten.“

Heiko Maas: „AfD eine geistige Brandstifterin“

Außenminister Heiko Maas bezichtigte die AfD in einer Pressestimme der geistigen Brandstiftung:

„Lassen wir die rassistische Hetze nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit und in unseren Parlamenten“, sagte der 54-Jährige.

„Die AfD als eine geistige Brandstifterin ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz, und gleichzeitig müssen wir alles tun, um Rechtspopulisten politisch zu bekämpfen.“

Maas folgte in seinen Worten seinem Bundestagsfraktionschef Mützenich, der in einem weiteren Bericht ebenfalls auf die „Feinde der Demokratie abzielte:

„Die Feinde unserer Demokratie vergiften ganz gezielt das gesellschaftliche Klima, um Zwietracht zu schüren und Menschen gezielt zu Hassobjekten zu machen.“

Diese Feinde sieht Mützenich nicht auf der linken Seite des Parlaments:

„Mit der AfD sitzen diese geistigen Brandstifter auch in unseren Parlamenten. Durch die Worte von Höcke, Gauland und Co. fühlen sich Täter wie der Mörder von Hanau bestätigt und schreiten zur unsäglichen Tat. Dem müssen wir entgegentreten, auch gesetzlich.“

Zeitgleich lobte der 61-Jährige die Projekte gegen Rechtsextremismus, die der Bundestag in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hatte:

„Wir haben deshalb den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus noch fokussierter zu unserem politischen Ziel gemacht“, erläuterte Mützenich. Dabei betonte der Kölner die 89 konkreten Maßnahmen gegen Rassismus, rechtsextremes Gedankengut und gegen „Hass und Hetze“.

Weitere Schritte seien geplant, beispielsweise das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sowie das Demokratieförderungsgesetz.

SPD mit Hass und Hetze

“Gegen Hass und Hetze” ist ein geflügelter Satzbaustein führender Sozialdemokraten, um vom eigenen Handeln abzulenken. Wer derart drastisch gegen eine demokratische Oppositionspartei agitiert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er es nicht selbst ist, der “Hass und Hetze” betreibt. Angesichts der Tatsache, dass die AfD am häufigsten Ziel von Gewalttaten und Anschlägen gegen Parteien ist, ist es fatal, dass sich ein Minister seine Verbalattacken nicht im Griff hat. Gleichzeitig ist die politische Bilanz des Außenministers eher zu vernachlässigen.

Die AfD bezeichnet der Sozialdemokrat als ein „Fall für den Verfassungsschutz“. Heiko Maas ist schon lange ein Fall für den politischen Ruhestand.

TM