„Geistige Brandstifter“ und Verfassungsschutz: Maas hetzt gegen AfD

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Zu Beginn des Superwahljahres 2021 haben fĂŒhrende SPD-Politiker die grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei in Deutschland massiv attackiert. Außenminister Heiko Maas und Bundestagsfraktionschef Rolf MĂŒtzenich nutzten des Jahrestags des Anschlags von Hanau, um das schreckliche Ereignis gegen die AfD zu instrumentalisieren. Dabei sparten die Sozialdemokraten nicht mit unverschĂ€mten Unterstellungen und wiederholten ihre Forderungen nach einem politischen Kampf gegen sogenannte „Rechtspopulisten.“

Heiko Maas: „AfD eine geistige Brandstifterin“

Außenminister Heiko Maas bezichtigte die AfD in einer Pressestimme der geistigen Brandstiftung:

„Lassen wir die rassistische Hetze nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit und in unseren Parlamenten“, sagte der 54-JĂ€hrige.

„Die AfD als eine geistige Brandstifterin ist lĂ€ngst ein Fall fĂŒr den Verfassungsschutz, und gleichzeitig mĂŒssen wir alles tun, um Rechtspopulisten politisch zu bekĂ€mpfen.“

Maas folgte in seinen Worten seinem Bundestagsfraktionschef MĂŒtzenich, der in einem weiteren Bericht ebenfalls auf die „Feinde der Demokratie abzielte:

„Die Feinde unserer Demokratie vergiften ganz gezielt das gesellschaftliche Klima, um Zwietracht zu schĂŒren und Menschen gezielt zu Hassobjekten zu machen.“

Diese Feinde sieht MĂŒtzenich nicht auf der linken Seite des Parlaments:

„Mit der AfD sitzen diese geistigen Brandstifter auch in unseren Parlamenten. Durch die Worte von Höcke, Gauland und Co. fĂŒhlen sich TĂ€ter wie der Mörder von Hanau bestĂ€tigt und schreiten zur unsĂ€glichen Tat. Dem mĂŒssen wir entgegentreten, auch gesetzlich.“

Zeitgleich lobte der 61-JĂ€hrige die Projekte gegen Rechtsextremismus, die der Bundestag in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hatte:

„Wir haben deshalb den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus noch fokussierter zu unserem politischen Ziel gemacht“, erlĂ€uterte MĂŒtzenich. Dabei betonte der Kölner die 89 konkreten Maßnahmen gegen Rassismus, rechtsextremes Gedankengut und gegen „Hass und Hetze“.

Weitere Schritte seien geplant, beispielsweise das Gesetz gegen Rechtsextremismus und HasskriminalitÀt sowie das Demokratieförderungsgesetz.

SPD mit Hass und Hetze

“Gegen Hass und Hetze” ist ein geflĂŒgelter Satzbaustein fĂŒhrender Sozialdemokraten, um vom eigenen Handeln abzulenken. Wer derart drastisch gegen eine demokratische Oppositionspartei agitiert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er es nicht selbst ist, der “Hass und Hetze” betreibt. Angesichts der Tatsache, dass die AfD am hĂ€ufigsten Ziel von Gewalttaten und AnschlĂ€gen gegen Parteien ist, ist es fatal, dass sich ein Minister seine Verbalattacken nicht im Griff hat. Gleichzeitig ist die politische Bilanz des Außenministers eher zu vernachlĂ€ssigen.

Die AfD bezeichnet der Sozialdemokrat als ein „Fall fĂŒr den Verfassungsschutz“. Heiko Maas ist schon lange ein Fall fĂŒr den politischen Ruhestand.

TM

„Geistige Brandstifter“ und Verfassungsschutz: Maas hetzt gegen AfD Zuletzt aktualisiert: 19.02.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Dirk Schleicher
11 Tage zuvor

“Brandstifter der Demokratie” nennen Sie das, Herr Maas? Sie werden sich noch umgucken in ferner Zukunft. Wir Bürger wählen nicht umsonst die AfD. Warum trägt man nicht endlich auch die verräterischen Altparteien vor den Verfassungsschutz? Zu tun gäbe es da sicher genug. Das ist purer Neid, der hier der AfD entgegnet, nichts anderes. Aber die Augen werden der Regierung hoffentlich schon bald geöffnet, wenn einmal die AfD mit koaliert. Ich hoffe es wird in den Jahren 2025 oder 2029 endlich soweit sein. Ich habe bisher in der AfD nie etwas verbrecherisches sehen können, sie verhielt dich konzequent den anderen gegenüber,… Weiterlesen »

Meinke
11 Tage zuvor

Der Mord in Hanau ist ein schlimmes Verbrechen und zu verurteilen, dies aber der AFD zu unterstellen ist eines Ministers unwĂŒrdig. FĂŒr solche Aussagen mĂŒssen die Altparteien bei den nĂ€chsten Wahlen die Quittung bekommen. Ich hoffe die SPD rutscht unter 5 Prozent. Solch ein fieser Kerl.

Max Axel Jurke
11 Tage zuvor

Die Altparteien leben in stĂ€ndiger Angst, daß eine BĂŒrgermehrheit ihr das, ĂŒber viele Jahre durch Indoktrination, Propagande und Verteufelung errichtetes LĂŒgengebĂ€ude nicht mehr abkauf und zum Einsturz bringt. Das wird in wenigen Jahren auch wahrscheinlich so kommen, deshalb wollen sie mit allen Mitteln verhindern, daß BĂŒrger erfahren was wirklich in DL vor sich geht und was sie tatsĂ€chlich fĂŒr die Zukunft geplant haben. Momentan haben wir noch eine Schmalspurdiktatur mit demokratischem Anstrich. Der große Reset hat schon begonnen und der Lockdown ist die Voraussetzung fĂŒr die kommende ökosozialistische Diktatur. Soll natĂŒrlich niemand wissen. Das wird dann keine Schmalspurdiktatur.