F├╝r Asylanten sind die Grenzen weiter offen!

F├╝r Asylanten sind die Grenzen weiter offen!

Wie Innenminister Seehofer (CSU) jetzt zugab, habe sich ÔÇ×am bisherigen Asylverfahren keine ├änderung ergebenÔÇť. Damit r├Ąumte Seehofer ein, was viele schon l├Ąnger ahnten. Zwar hat die Regierung die deutschen Grenzen f├╝r Franzosen und Schweizer ebenso geschlossen, wie f├╝r D├Ąnen und ├ľsterreicher, f├╝r Afghanen und Iraner, wie f├╝r alle anderen illegal Einreisenden gelten diese Beschr├Ąnkungen jedoch nicht. An unseren Grenzen gilt das Wort Asyl nach wie vor als ÔÇ×Sesam ├Âffne dichÔÇť. W├Ąhrend Bundespolizisten unsere Grenzen also vor EU-Ausl├Ąndern ÔÇ×sch├╝tzenÔÇť und bereits ├╝ber 63.000 Reisende abgewiesen wurden, um eine Ausweitung der Corona-Krise zu verhindern, werden vermeintliche Fl├╝chtlinge einfach durchgewunken. Seehofers urspr├╝nglicher Plan die Grenzen mit Hilfe der Notstandsklausel der EU-Vertr├Ąge insgesamt zu schlie├čen, scheiterte nach internen Angaben am Widerstand der Kanzlerin. Dass die Asylzahlen dennoch recht gering ausfallen, liegt daran, dass unsere europ├Ąischen Nachbarn nicht die abwegigen Unterscheidungen der Bundesrepublik ├╝bernommen haben, sondern ihre Grenzschlie├čungen allgemein gelten.

In Zeiten in denen die Bev├Âlkerung die schmerzhaftesten Einschnitte in Grund- und B├╝rgerrechte ertr├Ągt, um die weitere Ausbreitung der Pandemie zu vermeiden, hat die Kanzlerin nach wie vor nicht den Tanz um das goldene Kalb der Fl├╝chtlingsaufnahme eingestellt. Wir k├Ânnen das nur als verantwortungslos jenseits unserer schlimmsten Vorstellung bezeichnen.

Die seit 2015 durchg├Ąngige Haltung der Bundesrepublik: Asylverfahren gehen vor der Sicherheit der deutschen Bev├Âlkerung, bleibt auch in der Corona-Krise das Motto!

TM

F├╝r Asylanten sind die Grenzen weiter offen! Zuletzt aktualisiert: 06.04.2020 von Team M├╝nzenmaier

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