F├╝r Asylanten sind die Grenzen weiter offen!

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Wie Innenminister Seehofer (CSU) jetzt zugab, habe sich ÔÇ×am bisherigen Asylverfahren keine ├änderung ergebenÔÇť. Damit r├Ąumte Seehofer ein, was viele schon l├Ąnger ahnten. Zwar hat die Regierung die deutschen Grenzen f├╝r Franzosen und Schweizer ebenso geschlossen, wie f├╝r D├Ąnen und ├ľsterreicher, f├╝r Afghanen und Iraner, wie f├╝r alle anderen illegal Einreisenden gelten diese Beschr├Ąnkungen jedoch nicht. An unseren Grenzen gilt das Wort Asyl nach wie vor als ÔÇ×Sesam ├Âffne dichÔÇť. W├Ąhrend Bundespolizisten unsere Grenzen also vor EU-Ausl├Ąndern ÔÇ×sch├╝tzenÔÇť und bereits ├╝ber 63.000 Reisende abgewiesen wurden, um eine Ausweitung der Corona-Krise zu verhindern, werden vermeintliche Fl├╝chtlinge einfach durchgewunken. Seehofers urspr├╝nglicher Plan die Grenzen mit Hilfe der Notstandsklausel der EU-Vertr├Ąge insgesamt zu schlie├čen, scheiterte nach internen Angaben am Widerstand der Kanzlerin. Dass die Asylzahlen dennoch recht gering ausfallen, liegt daran, dass unsere europ├Ąischen Nachbarn nicht die abwegigen Unterscheidungen der Bundesrepublik ├╝bernommen haben, sondern ihre Grenzschlie├čungen allgemein gelten.

In Zeiten in denen die Bev├Âlkerung die schmerzhaftesten Einschnitte in Grund- und B├╝rgerrechte ertr├Ągt, um die weitere Ausbreitung der Pandemie zu vermeiden, hat die Kanzlerin nach wie vor nicht den Tanz um das goldene Kalb der Fl├╝chtlingsaufnahme eingestellt. Wir k├Ânnen das nur als verantwortungslos jenseits unserer schlimmsten Vorstellung bezeichnen.

Die seit 2015 durchg├Ąngige Haltung der Bundesrepublik: Asylverfahren gehen vor der Sicherheit der deutschen Bev├Âlkerung, bleibt auch in der Corona-Krise das Motto!

TM

F├╝r Asylanten sind die Grenzen weiter offen! Zuletzt aktualisiert: 06.04.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Perro
1 Monat zuvor

Die politischen Schie├čbudenfiguren aus Merkels geistigem Notstandskabinett verwandeln unser Deutschland in eine Masken- u. Maulkorbrepublik. Der deutschen Bev├Âlkerung wird mit Hilfe des unf├Ąhigen RK-Institutes so viel Angst vor dem Corona-Virus eingejagt, dass dem Volk die diktatorischen Ma├čnahmen und Grundrechtsverletzungen der Merkelregierung vollkommen egal ist.

Heidi Walter
1 Monat zuvor
Reply to  Perro

Perro, wen das stimmt, schl├Ągt es dem Fass den Boden aus. Leider befinden sich viele Deutsche nicht mehr in Tiefschlaf sondern im Koma und ob sie je daraus aufwachen ist fraglich wolle.. https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papier-empfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html

Max Axel Jurke
1 Monat zuvor

In ihrer Fernsehansprache tut sie so besorgt um die Sicherheit der Bevölkerung in DL. Das ist schizophren, weil sie gleichzeitig die Grenzen für Asylanten offen läßt, die auf ihrer Flüchtlingsroute den Iran durchqueren, das Land mit so vielen Corons-Infizierten wie kaum noch sonst in einem anderen Land. Damit sind die Toten durch das fahrlässige, bewußt geduldete Einschleppen dieser Epidemie schon vorprogrammiert. Verantwortungsloser geht nicht mehr. Der wirtschaftliche Schaden wird allein durch die Erkrankten nochmal gestoppt. Die eigene Bevölkerung muß Strafe zahlen, wenn gegen Sicherheitsverordnungen verstoßen wird. Sie bleibt aber straffrei, bei soviel skrupellosigkeit. Wann wachen die streng Merkelgläubigen noch auf?