Wie Innenminister Seehofer (CSU) jetzt zugab, habe sich „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“. Damit räumte Seehofer ein, was viele schon länger ahnten. Zwar hat die Regierung die deutschen Grenzen für Franzosen und Schweizer ebenso geschlossen, wie für Dänen und Österreicher, für Afghanen und Iraner, wie für alle anderen illegal Einreisenden gelten diese Beschränkungen jedoch nicht. An unseren Grenzen gilt das Wort Asyl nach wie vor als „Sesam öffne dich“. Während Bundespolizisten unsere Grenzen also vor EU-Ausländern „schützen“ und bereits über 63.000 Reisende abgewiesen wurden, um eine Ausweitung der Corona-Krise zu verhindern, werden vermeintliche Flüchtlinge einfach durchgewunken. Seehofers ursprünglicher Plan die Grenzen mit Hilfe der Notstandsklausel der EU-Verträge insgesamt zu schließen, scheiterte nach internen Angaben am Widerstand der Kanzlerin. Dass die Asylzahlen dennoch recht gering ausfallen, liegt daran, dass unsere europäischen Nachbarn nicht die abwegigen Unterscheidungen der Bundesrepublik übernommen haben, sondern ihre Grenzschließungen allgemein gelten.
In Zeiten in denen die Bevölkerung die schmerzhaftesten Einschnitte in Grund- und Bürgerrechte erträgt, um die weitere Ausbreitung der Pandemie zu vermeiden, hat die Kanzlerin nach wie vor nicht den Tanz um das goldene Kalb der Flüchtlingsaufnahme eingestellt. Wir können das nur als verantwortungslos jenseits unserer schlimmsten Vorstellung bezeichnen.
Die seit 2015 durchgängige Haltung der Bundesrepublik: Asylverfahren gehen vor der Sicherheit der deutschen Bevölkerung, bleibt auch in der Corona-Krise das Motto!
TM
Von Max Axel Jurke
In ihrer Fernsehansprache tut sie so besorgt um die Sicherheit der Bevölkerung in DL.
Das ist schizophren, weil sie gleichzeitig die Grenzen für Asylanten offen läßt, die auf ihrer Flüchtlingsroute den Iran durchqueren, das Land mit so vielen Corons-Infizierten wie kaum noch sonst in einem anderen Land.
Damit sind die Toten durch das fahrlässige, bewußt geduldete Einschleppen dieser Epidemie schon vorprogrammiert. Verantwortungsloser geht nicht mehr. Der wirtschaftliche Schaden
wird allein durch die Erkrankten nochmal gestoppt. Die eigene Bevölkerung muß Strafe zahlen, wenn gegen Sicherheitsverordnungen verstoßen wird. Sie bleibt aber straffrei, bei soviel skrupellosigkeit. Wann wachen die streng Merkelgläubigen noch auf?
Von Heidi Walter
Perro, wen das stimmt, schlägt es dem Fass den Boden aus. Leider befinden sich viele Deutsche nicht mehr in Tiefschlaf sondern im Koma und ob sie je daraus aufwachen ist fraglich wolle.. https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papier-empfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html
Von Heidi Walter
https://www.t-online.de/region/bielefeld/news/id_87661954/corona-in-bielefeld-grossfamilie-mit-42-mitgliedern-muss-in-quarantaene.html. Da wird es hoffentlich ein bisschen ruhiger in und um Bielefeld https://lokalportal.de/posts/so-steht-es-um-die-clankriminalitat-in-bielefeld-124444
Deutschland, mir graut vor Dir.