Forderung nach mehr Integration: Horst Seehofers Täuschungsmanöver

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich im Zuge der Messerattacke von Würzburg für erhöhte Integrationsbemühungen in Bund und Ländern ausgesprochen. Es habe niemand hingeschaut und sich um den Mann gekümmert, so Seehofer in einem Zeitungsinterview. AfD-Bundessprecher Chrupalla kommentierte, dass es CSU-Politik gewesen sei, die zu den Zuständen geführt hätten. Die AfD plädiert für konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.

Seehofer: Messerattacke als Zeichen gescheiterter Integration

Der Innenminister erläuterte im vorliegenden interview, mit „unserer Politik nicht zufrieden“ zu sein. Der Würzburger Attentäter, ein 24-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Somalia, habe in einem Obdachlosenheim gelebt, ohne dass „jemand hinschaut und sich kümmert“. Es fehle hier am Bewusstsein, so Seehofer, den beschäftige, dass ein 24-jähriger Mann nach sechs Jahren in einer Obdachlosenunterkunft leben müsse: „Damit können wir uns doch nicht abfinden.“ Seehofer regte an, dass Bund und Länder ihre Integrationsbemühungen intensivieren.

Motiv noch nicht vollständig geklärt

Seehofer erklärte zudem, dass das Motiv des Würzburger Täters noch nicht vollständig geklärt sei. Jedoch gebe es „Hinweise auf eine islamistische Gesinnung des Täters.“ Hinzu käme eine mögliche psychische Störung des Mannes, so der Bundesinnenminister, der zugleich vor Terrorismus und Extremismus warnte. Die Gefahren dürften nicht verharmlost werden.

AfD: Konsequente Abschiebungen

Der Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, warf dem Innenminister auf Twitter vor, Positionen der AfD zu kopieren: „Jetzt, da er aus der Politik ausscheidet, teilt Horst Seehofer AfD-Kritik an Zuständen, die zum Messermord von Wuerzburg geführt haben“. Dabei sei die CSU dafür mitverantwortlich: „Sechs Jahre lang hätten alle weggesehen. Da könne er mit der Politik nicht zufrieden sein. Richtig! Nur nicht vergessen: Es war CSU-Politik!“, so Chrupalla.

Schon vergangene Woche hatte Alice Weidel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, an die Bundesregierung appelliert, die Sicherheit der eigenen Bürger an erste Stelle zu setzen: „Ich sage: Es reicht. Es ist genug. Die Tat von Würzburg ist kein Einzelfall“, so die 42-Jährige in einem Twitter-Statement. Zudem forderte Weidel, bereits wegen Gewaltdelikten auffällig gewordene Migranten sofort abzuschieben: „Wer als Migrant in Deutschland kriminell wird, der hat sein Gastrecht verwirkt.“ Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland forderte ebenfalls harte Konsequenzen. Es reiche nicht, die Opfer zu betrauern, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen, so der 80-Jährige. „Um es ganz klar zu sagen: Diese drei Menschen könnten ohne Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen noch leben.“

Eine Politik, die auch die CSU so unterstützt hat. Seehofers Forderung nach mehr Integration wirkt mehrere Jahre nach der Grenzöffnung, die er schlussendlich mittrug, unglaubwürdig und entpuppt sich als durchschaubares Wahlkampfmanöver.

TM