Extremismus bekämpfen – Antifa-Verbot – Debatte der Woche

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Unter der Flagge der Antifa werden in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder Straftaten von Linksextremisten begangen. Dies fängt bei Blockaden von Versammlungen an und reicht bis hin zu Tötungsversuchen an Personen, die nicht ins linksradikale Weltbild passen.

„Antifa ist Handarbeit“, allein diese radikal linke Parole offenbart, dass Gewalt fester Bestandteil des Gedankengutes der Antifa ist. Die Antifa ist zellenartig strukturiert und überall in Deutschland gibt es Gruppen, die sich auf die Antifa und ihre Symbolik berufen. Vom Gewaltpotential her, gibt es Unterschiede, nicht aber im extremistischen Denken, andere Meinungen als dezidiert linke seien in der Gesellschaft nicht zulässig.

Rückendeckung erhält die Antifa immer wieder auch von den Altparteien. Die SPD und deren Vorsitzende bekennen sich im Netz sogar offen dazu. Die AfD fordert nun im Bundestag, dass die anderen Parteien endlich Farbe bekennen und zeigen, dass sie es mit der Bekämpfung von Extremismus jeglicher Art wirklich ernst meinen.

In einem Antrag betont die AfD, dass viele straffällige Extremisten unter dem Dach „Antifaschistische Aktion“ oder „Antifa“ in Erscheinung treten. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot von „Antifa“-Gruppierungen zu prüfen. Dies soll ebenfalls für lokale Gruppen auf Ebene der Länder in Augenschein genommen werden.

In einem zweiten Antrag fordert die AfD, dass sich das Parlament zu einem „antiextremistischen Grundkonsens“ bekennt und damit verdeutlicht, dass jeder extremistischen Strömung entgegengetreten wird. Dazu gehört auch, sich von der linksextremistischen „Antifa“ klar zu distanzieren. Zu diesem Antrag wird es eine namentliche Abstimmung geben. Es wird also nachvollziehbar sein, welcher Abgeordnete sich wirklich klar von Extremismus abgrenzt.

Jens Maier fĂĽr die AfD

Jens Maier kritisiert gleich zu Beginn, dass die Gewalttaten der Antifa in massivem Ausmaße bagatellisiert wird. Während es bei Antifa-Bekennern wie der Linkspartei-Abgeordneten Martina Renner nicht verwunderlich ist, ist es doch bei der Union „Feigheit vor dem Feind“. Maier macht deutlich, dass es sich bei Antifa-Gruppen um Organisationen handelt, die zuweilen straff organisiert sind und teilweise stabsmäßig Straftaten planen und begehen.

Der AfD-Redner liefert mehrere Beispiele von linksextremen Gewaltexzessen und erwähnte dabei auch, dass Anschläge sogar SPD-Abgeordnete wie Helge Lindh, dessen Abgeordnetenbüro von Linksextremen angegriffen wurde, treffen kann. Zum Ende fordert Maier mit Nachdruck, dass ein Verbot der Antifa dringend erforderlich ist.

Marian Wendt (CDU/CSU) betreibt „Whataboutism“

Wendt meint, der Antrag sei widersprüchlich und nicht breit genug. In klassischem „Whataboutism“ lenkt der CDU-Redner ganz schnell vom eigentlichen Antragsthema ab und meint, er müsse ein Referat über angeblichen Rechtsextremismus bei der AfD halten. Bemerkenswert, dass sich mittlerweile auch die CDU/CSU-Fraktion der linksradikalen Debattenstrategie bedient, bei jedem Hinweis auf linken Extremismus, sofort das Thema in Richtung des Rechtsextremismus zu lenken und gleichzeitig die bürgerliche Opposition in diese Ecke zu schieben.

Die ganze Rede von Marian Wendt macht einmal mehr deutlich, dass sich die CDU scheinbar immer weiter dem linken Rand öffnen möchte, wie sie es schon bei der Wahl einer linksextremen Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern zeigte.

Lächerlich wird es dann am Ende, als der Redner allen Ernstes behauptet, die Große Koalition würde die Antifa genauso bekämpfen wie andere Formen des Extremismus.

Linda Teuteberg (FDP) bei Linksextremismus zurĂĽckhaltend

Die FDP-Abgeordnete bezeichnet den Antrag zunächst als einseitig (Macht sie das auch bei Anträgen zum Rechtsextremismus und Islamismus?) und betont, ihre Partei sei deswegen gegen den Antrag, weil sie den Kampf gegen Extremismus rein den Behörden überlassen möchte.

Verhalten kritisiert Teuteberg das Anzweifeln des staatlichen Gewaltmonopols, wie es von Seiten der Linken nach Ausschreitungen immer wieder praktiziert wird. Am Antrag vorbei, konzentriert sich nahezu ihr ganzer Beitrag auf dieses Thema. Dass auch FDP-Politiker in der Vergangenheit schon von Antifa-Extremisten bedroht und angegriffen wurden, scheint Linda Teuteberg nicht wirklich zu stören, denn sonst könnte sie sich ja an dieser Stelle deutlich gegen linken Extremismus positionieren.

Nur zaghaft distanziert sie sich in ihrem Beitrag von der Antifa.

Uli Grötsch (SPD) erteilt der Antifa Generalabsolution

Der SPD Abgeordnete Grötsch macht es sich einfach, in dem er meint, jeder Antifaschist sei automatisch ein Demokrat. Solche Beiträge sind es, welche die Antifa dazu aufstachelt, weiter am Rechtsstaat vorbei zu agieren.

Antifaschismus und seine Symbole haben laut ihm nichts mit Linksextremismus zu tun. Er lässt eine Zwischenfrage von Frau Teuteberg zu. Diese fragt Grötsch, ob er denn dann auch Stalin als Demokrat bezeichnen würde, da sich dieser auch als Antifaschist bezeichnete und weist darauf hin, dass auch Sozialdemokraten von Kommunisten verfolgt und diffamiert wurden.

Soweit würde Herr Grötsch dann doch nicht gehen und meint, Stalin sei kein Demokrat. Der SPD-Abgeordnete setzt seine Relativierungen dann weiter fort und meint allen Ernstes, antifaschistische Symbole würden doch nur vereinzelt missbraucht werden. Danach macht er noch Werbung, in dem er verschiedene Logos als Bild hochhält und sich zu der Aussage hinreißen lässt, die SPD sei „Antifaschistische Aktion seit 157 Jahren“.

Danach schließt er an die gleiche Taktik wie CDU-Vorredner Wendt an und ergießt sich in Rechtsextremismusvorwürfen an die AfD. Antifaschismus hat nach seiner Leseart auch nichts mit Gewalttätern zu tun und überhaupt gebe es eine solche Organisation gar nicht.

Antifa-Anhängerin Martina Renner (Linke) macht Werbung für Linksextremismus

Martina Renner, bekennende Antifa-Anhängerin, begrüßt erstmal die „demokratische Fraktion“ und erntet damit Gelächter. In ihrer Rede spricht sie über rechtsextremistische Straftaten und Tötungsdelikte, um vom eigentlichen Thema abzulenken und behauptet sogar, die AfD sei der „parlamentarische Arm des Rechtsterrors“.

Die letzte Rede zu einem solchen Thema habe sie mit einem Dank an die Antifa beendet. Nun möchte Renner das konkretisieren, indem sie sich noch einmal bei linksextremistischen Rechercheorganisationen bedankt. Dabei nennt sie ein Portfolio des Who-is-Who linksextremistscher Organisationen. Deutlicher kann man sich nicht zum Extremismus bekennen.

Dr. Manuela Rottmann (Grüne) bezeichnet Antifa als „zivilgesellschaftliches Engagement“

Frau Dr. Rottmann kommt wieder mit dem Argument, dass ja Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden und vergisst natürlich, dass sich die Grüne Jugend sogar offen dazu bekennt, „linksextrem“ zu sein (Geschehen im Rahmen der Beobachtung der Organisation „Ende Gelände“) und sich auch immer wieder an die Seite der Antifa stellt.

Zumindest leugnet die grüne Rednerin nicht, dass es Linksextreme überhaupt gibt, meint aber die AfD möchte doch nur zivilgesellschaftliches Engagement angreifen. Im nächsten Satz bricht sie dann noch die Lanze für Alt-Antifaschisten der 80er und 90er und stellt klar, dass sie auch gewalttätige Antifa-Organisationen unter zivilgesellschaftlichem Engagement subsummiert.

Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Lindholz macht zu Beginn deutlich, dass die CDU/CSU-Fraktion den Antrag ablehnen würde. Ein Antifa-Verbot lehnt sie ab, da sich ja unter dem Label auch nicht-extremistische Zusammenschlüsse finden lassen würden. Nach ihrer Auffassung geht der Staat schon längst effektiv gegen Linksextremismus vor. Ansonsten kommen noch die üblichen Vorwürfe an die AfD.

Leise Kritik kommt dann in Richtung der Linken und GrĂĽnen, weil sie teilweise in Parlamenten Antifa-Symbole benutzt.

Martin Hess (AfD) – Abgrenzung von jedem Extremismus dringend geboten

Der ehemalige Polizist Martin Hess rückt zu Beginn erst einmal eine Falschbehauptung des CDU-Redners Wendt gerade und betont, dass es unsäglich ist, wie sich weite Teile der Altparteien mit linksextremistischen Organisationen solidarisieren.

Er macht klar, dass Antifa eine antidemokratische Haltung und eben sehr wohl eine Struktur mit konkreten Organisationen ist und diese verboten gehört. Martin Hess redet Klartext und fragt Frau Renner, ob sie sich weiter zu linksextremen Organisationen bekennt, wenn es die ersten Toten aufgrund gestiegener Militanz der Szene kommt.

Der AfD-Redner verdeutlicht, dass eine Abgrenzung von allen Extremisten demokratischer Grundkonsens sein sollte.

Nach der Rede fragt der Vize-Bundestagspräsident noch, ob aus der Fraktion der Linken das Wort „Drecksack“ in Richtung des AfD-Redners gefallen sei und lässt sich von dem Hinweis, man habe „Hetzer“ gerufen, abspeisen.

Sylvia Lehmann SPD – „Ich bin Antifa“

Die SPD Abgeordnete Lehmann lenkt auch wieder vom Thema ab und meint, hinter dem Antrag wĂĽrden sich rechtsradikale Absichten verstecken. Weiter versucht sie ebenfalls vom Thema abzulenken, indem sie absurde VorwĂĽrfe in Richtung der Alternative fĂĽr Deutschland wiederkaut.

Auch Lehmann sieht hinter der Antifa keine Gewalttäter, sondern ein Lebensprinzip. Für sie ist nicht jeder Antifaschist ein Demokrat, aber ein jeder Demokrat ein Antifaschist. Sie schließt die Rede mit der Aussage „ich bin Antifa“.

Axel MĂĽller (CDU/CSU)

Obwohl es unzählige Anträge im Deutschen Bundestag die sich explizit gegen Rechtsextremismus richteten gab, will Axel Müller nicht gelten lassen, dass es eben auch Anträge gibt, die speziell an Linksextremismus adressiert sind. Es ist kaum erwähnenswert, dass er dies als Aufhänger nimmt, um wieder gelangweilt Behauptungen, die AfD sei rechtsextrem, zu wiederholen.

Helge Lindh (SPD) beeindruckt wieder mit Unterhaltungswert

Helge Lindh, der für seine unfreiwillige Komik im Bundestag bereits bekannt ist, freut sich gleich zu Beginn über den Jubel seitens der AfD-Abgeordneten. Helge Lindh enttäuscht auch in diesem Beitrag nicht und reiht eine abwegige Behauptung an die andere. Die Bundesrepublik habe kein Antifa-Problem, aber die AfD ein Faschismusproblem. Die Angriffe auf sein eigenes Büro haben bei Lindh keinerlei Lerneffekt ausgelöst und er kommt nicht umhin, die Antifa umfänglich zu loben.

Hans-JĂĽrgen Irmer (CDU/CSU)

Für den Abgeordneten Irmer gehöre Antiextremismus schon zur DNA der CDU/CSU. Zumindest erinnert Irmer daran, dass sich auch Jusos, Teile der SPD und Grüne damals für die linksextremistische „Rote Hilfe“ eingesetzt hatten und richtet auch kritische Worte an Linksradikale im Deutschen Bundestag.


Fazit:

Die Debatte der Woche hat noch einmal aufgezeigt, dass die AfD im Bundestag scheinbar die einzige Partei ist, welche sich wirklich glaubhaft von jeglichem Extremismus abgrenzt. Die Altparteien fühlen sich zum Teil schon persönlich angegriffen, wenn man die Antifa als das benennt, was sie ist, nämlich eine gewaltbereite Organisation von Linksextremisten.

CDU/CSU und auch die FDP bedienten sich ebenfalls linker Narrative, lenkten immer wieder vom Thema ab, während SPD, Linkspartei und Grüne sich sogar offen zur Antifa und dem Linksextremismus bekannten und solidarisierten. In dieser Offenheit war das durchaus erstaunlich und eine weitere Selbstentlarvung der Altparteien.

TM

Extremismus bekämpfen – Antifa-Verbot – Debatte der Woche Zuletzt aktualisiert: 19.06.2020 von Team Münzenmaier
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Siegfried Tutas
3 Monate zuvor

Dem Herrn Grötsch scheint mangels Informationen gar nicht klar zu sein, dass er seine heißgeliebte Antifa beleidigt wenn er sagt dass jeder Antifaschist automatisch ein guter Demokrat sei. Der Antifa ist nach eigenen Ausführungen die Demokratie zu tiefst verhasst.
Manchmal sollten Politiker doch einfach mal den Versuch unternehmen sich zu informieren.
Ich weiß, dass ich damit manchmal eventuell zuviel von diesen ärmlichen Seelen erwarte aber wenn nicht das, was wäre dann die Aufgabe von Politikern? Natürlich würden diese hochdotierten Wesen dann auch das eine oder andere Mal Wahrheiten entdecken, die ihnen so gar nicht in den Kram passen.

Herbert Sohn
3 Monate zuvor

Ich habe mit diesen linken zum größten Teil wohlstandsverwahrlosten Nichtsnutzen bereits in den 1970’iger Jahren beruflich zu tun gehabt, als sie noch unter anderen Firmierungen auftraten und randalierten. Seinerzeit wurden sie von der Stasi gefĂĽhrt und von der DDR bezahlt. Heute machen das Gewerkschaften sowie die linksextreme Partei “SPDGrĂĽneLinke” mit Duldung der linken CDU/CSU unter FĂĽhrung der Größten Kanzlerin aller Zeiten.
Interessant sind dabei immer die krampfhaften Unterscheidungsversuche zwischen der
politischen Einstellung “Antifa” und der gleichnamigen Kloppertruppe.

Dirk Schleicher
3 Monate zuvor

Als Ossi und stolzer AfD-Freund weiß ich noch genau, welche guten Werte die Linkspartei noch während der neunziger Jahre hatte, was aber seine Gründe hatte, muss man dazu sagen. Viele waren unzufrieden mit der Demokratie, die uns vorgespielt wurde. Heute wissen wir das es ein Fehler war, sie zu wählen, etliche linke Wähler sprangen zur AfD über. Und es zeigte sich, das es sich lohnte. Man will in dem Sinne ja nicht mehr den sogenannten “Unrechtsstaat” wieder zurück, sondern die Zeiten der ehemaligen DDR in ihrer Schönheit. So sieht das aus. Und in der AfD fande man diese Grundwerte wieder.… Weiterlesen »

Max Axel Jurke
3 Monate zuvor

Die Flucht nach vorne war das, was die linksgrünen Socken da abgelassen haben. Als Normalität darstellen, was zum Himmel schreit, Tatsachen einfach auf den Kopf stellen um mit einem Gegenangriff abzulenken, relativieren, kleinreden. Im Lügen haben diese Heuchler alle ihren Doktor verdient, auch weil man da nicht abschreiben muß.
Sie wurden im wahrsten Sinn des Wortes, in dieser Debatte, von der AfD “gestellt”.