Ein Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium zur Abschiebung syrischer Migranten in deutscher Haft hat zu Widerspruch in SPD und Linkspartei geführt. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bezeichnete die Haltung der Sozialdemokraten als „fahrlässig“. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Gottfried Curio verweis darüber hinaus auf die ungenügende Abschiebepolitik der Bundesregierung.
Symbolische Forderung aus dem Bundesinnenministerium
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat einen Vorschlag des Bundesinnenministeriums, in Haft sitzenden syrischen Migranten einen Straferlass anzubieten, falls diese im Gegenzug dazu in ihre Heimat zurückkehren, scharf kritisiert. In Syrien herrsche noch immer ein „grausamer Bürgerkrieg“, Abgeschobene seien noch immer „erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt.“ Zudem verwies der 37-Jährige auf die fehlenden diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den syrischen Machthabern: „Abschiebungen nach Syrien sind derzeit nicht möglich. Alles andere ist Augenwischerei“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete in einem Zeitungsbericht. Kritik kommt ebenso aus den Reihen der Linkspartei. Deren innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Ulla Jelpke bezeichnete den Vorschlag als zynisch: „Wir lehnen derartige Deals schon aus menschenrechtlichen Gründen ab“, erklärte die 70-Jährige.
Curio: Hilflosigkeit der Regierung in Abschiebefragen
In der gleichen Medienstimme bezeichnete der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, die Aufhebung des generellen Abschiebestopps nach Syrien als ersten, „aber ganz offensichtlich ungenügenden Schritt.“ Der Vorschlag aus den Reihen des Bundesinnenministeriums zeige nun „die Hilflosigkeit der Regierung in der ganzen Abschiebefrage.“ Zudem kritisierte der Bundestagsabgeordnete die mögliche Abschiebung von nur 50 Inhaftierten als Symbolpolitik in Wahlkampfzeiten und forderte ein „längst überfälliges, breit angelegtes Rückführungsprogramm ins größtenteils befriedete Syrien.“
Weidel: Fahrlässige Forderung der SPD
Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl, fokussierte ihre Kritik in einem Facebook-Statement auf die ablehnende Haltung der SPD. Zwar erkennt auch die 42-Jährige im Handeln des Bundesinnenministeriums Symbolpolitik, doch sei die Forderung der Sozialdemokraten „angesichts dessen, wer sich in unserem Land tummelt, geradezu fahrlässig.“ Die Bürger würden, wie vergangene Woche in Würzburg, „zu Freiwild deklassiert.“ Zudem kritisierte die AfD-Fraktionschefin die Sprachlosigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Die Angst, dass die Tat dieses wahnsinnigen Somaliers der AfD in die Hände spielen könnte, wiegt für sie schwerer als das Mitgefühl für ermordete Frauen, ein schwerverletztes elfjähriges Mädchen und weiterer Opfer, die in den Krankenhäusern um ihr Leben ringen“, so Weidel.
TM
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