Am Donnerstagnachmittag fand im Plenum des Deutschen Bundestags eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD statt. Die Löschwelle in den sozialen Netzwerken nahm die größte Oppositionspartei zum Anlass, das Thema „Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet“ auf die Agenda des hohen Hauses zu bringen. Für die AfD-Fraktion sprachen Beatrix von Storch und Enrico Komning, die beide für Meinungsfreiheit im Internet plädierten und auf die Gefahr hinwiesen, dass ein digitaler Totalitarismus die Demokratie bedrohe.
Neben weiteren Abgeordneten trat auch Dorothee Bär (CSU), die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, ans Rednerpult. Die 42-Jährige leistete sich dabei unfassbare Entgleisungen und Unterstellungen gegenüber der Alternative für Deutschland.
Dorothee Bär zur AfD: „Für mich haben sie mitgeschossen!“
„Weil Hass, sehr geehrte Frau von Storch, […] Hass ist natürlich für einige, gerade in ihrer Fraktion, auch leider in diesem hohen Hause der Nährboden und das Futter und das ist die Währung, mit der Sie Stimmen machen und Stimmen kaufen.“ Schon in ihren ersten Redeminuten deutet sich der aggressive und destruktive Unterton in den Worten Bärs an. Statt eine offene Diskussion über die Meinungsfreiheit im Netz zu führen, hagelt es Scheinheiligkeitsvorwürfe in Richtung der AfD:
„Warum beantragt ausgerechnet die AfD diese Aktuelle Stunde? Das ist wie als wenn Jack the Ripper sagen würde verbietet Messer!“
Die größte Oppositionspartei träufele Gift in alle Netzwerke und ermuntere Bürger zu schlimmen Taten, so die Abgeordnete. Einmal in Rage, gipfelt ihre Raserei in einem ungeheuerlichen Vorwurf;
„Wir (die AfD, d. R.) haben ja nur den Boden bereitet für einen der glaubte, dass es folgerichtig ist Walter Lübcke zu erschießen. Für mich haben Sie mitgeschossen!“
Wütende Proteste der anwesenden AfD-Abgeordneten folgen. Bär führt ihre gezielte Eskalation jedoch fort und provoziert. Anstatt Meinungsfreiheit wolle die AfD Reichweite für Hass und Hetze.
Im Anschluss wird es unfreiwillig komisch, als die CSU-Abgeordnete der AfD vorwirft, Ausschnitte von Reden für die sozialen Netzwerken vorzubereiten. Gute Vorbereitung ist der Beauftragten für Digitalisierung wohl fremd. Anschließend verweist die Bambergerin darauf, dass sie sich selbst zur Vorbereitung die sozialen Kanäle der AfD angeschaut habe. Hass und Hetze wären sofort ersichtlich. Konkrete Beispiele will oder kann Bär aber nicht nennen.
Zum Ende wird auf das eigentliche Thema der Aktuellen Stunde übergeleitet. Die Parlamentarierin befürwortet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und weitere Regelungen zur Regulierung des Netzes. Dabei seien nationale Lösungen nicht ausreichend. Es müsse europäische Mindeststandards geben, erläutert Bär.
Die letzten Sätze nutzt die CSU-Frau für weitere Beleidigungen.
„Es wird einer AfD nicht gelingen, die Demokratie in unserem Land zu zerstören.
Und dann wird hoffentlich auch eine Fraktion nur ein Fliegenschiss der Geschichte sein.“
Wenig Digitalisierung, viele Beleidigungen
Die Digitalisierung in Deutschland kommt nicht von der Stelle, im Vergleich mit anderen Staaten hängt die Bundesrepublik meilenweit hinterher. Bei dieser Digitalisierungsbeauftragten ist dieses Defizit jedoch leicht zu erklären. Bär präsentiert keine flächendeckenden digitalen Lösungen, sondern sich lieber selbst auf ihren eigenen Kanälen. Eine absolute Fehlbesetzung, fachspezifisch wie menschlich.
TM
Von xstern
Die hat doch einen Riss in der Schüssel, der Digitalen – das kriegt Sie ja auch nicht hin, typisch Quotenfrau (Bessere ohne Quote gibts in der AFD) – reine Politlaufbahn incl. Studium – solche Leute sollten grundsätzlich nichts mehr zu sagen haben, wenn Sie nicht mindesten 5 Jahre was “anständiges” gearbeitet haben, damit die überhaupt mal wissen wovon die Reden.
Von Lucifer Bromwasser
“Für mich haben Sie mitgeschossen!” Darf ich das so verstehen, dass die Frau, deren Chefin nicht bei Anis Amri mitgefahren ist, verhindert war und sich vertreten ließ?
Es wird jedenfalls eng für die AfD. Jetzt muss der Staatsschutz nur noch herausfinden, dass sich die AfD bei Old Shatterhand den Bärentöter ausgeliehen hat.
Von Max Axel Jurke
Wäre am einfachsten die Altparteien als das zu benennen, was sie in Wirklichkeit sind, nämlich die sozialistische Einheitspartei von DL., die sich fest vorgenommen hat die noch einzige Opposition im Bundestag unglaubwürdig zu machen. Eine einzige Partei, ähnlich der SED, die sich auch deutsch und demokratisch nannte, eine Diktatur gewesen ist und keine Opposition duldete.
Das wird im Hinblick auf die Wahlen bestimmt nur einer von diesen mit Lügen und idiotischen Anschuldigungen beladenen Mistkübein sein, die sie sicher noch über der AfD ausschütten werden.
Geschoßen hat’s wahrscheinlich in deren linksgrün ideologischen Dummköpfen.
Von Peter Wohl
Die spinnt wohl. Die denken nur an Multi Kulti und ruinieren dabei unser Land.
Von Herbert Brichta
Was will man denn schon von diesem nichtsnutzigen Söder-Barbypüppchen schon erwarten – um nicht drastischere Formulierungen zu verwenden.
Von Dirk Schleicher
Tja liebe Frau Bär, da machen Sie es sich leider ein wenig zu einfach. Es wäre zu einfach einer konservativen und echten Deutschen Bürgerpartei wie der AfD das vor zu werfen. Meinen Sie nicht auch, das so manch Politiker der AfD selber über dessen Mord mitgefühlt hat? Aber so sind sie, die ausgedienten Altparteien, schnell und einfach anderen die Mitschuld in die Schuhe schieben. Nur die große Klappe, nichts dazu gelernt. In der AfD sehe ich wenigstens eine echte konservative und offene Partei, wie es einst die CDU Anfang der neunziger Jahre einmal war. Schlägt einen zielgerechten Weg ein, macht richtige bürgernahe politische Arbeit. Wird Zeit, das endlich auch den Altparteien für diese Verleumdungen Beobachtungsverfahren zukommen.