Die Wahlrechtsreform: Dreister Betrug am deutschen Steuerzahler?

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Die CDU Deutschlands nannte es auf ihrem Twitteraccount einen Durchbruch. Die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag erw√§hnte diesen angeblichen Durchbruch auf ihren Social-Media-Kan√§len nicht einmal. Nach jahrelangem Stillstand haben sich die Groko-Parteien laut zahlreicher Medienberichte Dienstag-Nacht auf einen Kompromiss zur geforderten Wahlrechtsreform durchgerungen. In den letzten Jahren war es aufgrund von √úberhangs- und Ausgleichsmandaten zu einem kontinuierlichen Anwachsen des deutschen Bundestages gekommen und ein viel zitiertes ‚ÄěBl√§h-Parlament‚Äú entstanden. Statt wie vorgesehen 598 Abgeordnete befinden sich derzeit 709 Volksvertreter im h√∂chsten Haus der Bundesrepublik, was allen voran eine immense Belastung f√ľr den deutschen Steuerzahler bedeutet: Circa 750.000 Euro im Jahr kostet jeder zus√§tzliche Abgeordnete, deren Mitarbeiter und der aufkommende Verwaltungsaufwand j√§hrlich. Der angebliche ‚ÄěDurchbruch‚Äú der CDU und der SPD √§ndert daran √ľberhaupt nichts. Ein weit einfacher umzusetzender Vorschlag der AfD-Fraktion wurde in der Problematik jahrelang ignoriert.

Das Grundproblem

Ein Deutschland herrscht ein personalisiertes Verh√§ltniswahlrecht, also ein Mix aus Direkt- und Verh√§ltniswahl. Sog. √úberhangmandate spielen hierbei eine gewichtige Rolle: Falls eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnisses zustehen, entstehen die genannten √úberh√§nge. Diese √úberh√§nge bedeuten weitere zus√§tzliche Mandate, allen voran f√ľr die Union, welche oftmals zahlreiche Wahlkreise f√ľr sich gewinnen kann. Da das Verh√§ltnis des Zweitstimmenergebnis jedoch auch bei der Sitzverteilung im Bundestag ber√ľcksichtigt werden muss und die Union und teilweise die SPD massiv von Extra-Mandaten profitieren, erhalten alle anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate, um keine Nachteile aus den √úberh√§ngen zu erfahren. Dies ist seit einer Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2013 der Fall. Durch diese Praxis der √úberhangs- und Ausgleichsmandate stieg die Gr√∂√üe des Bundestages enorm an und erreichte nach der Bundestagswahl 2017 eine v√∂llig ausufernde Dimension. Daher wurde die Gro√üe Koalition von f√ľhrenden Stellen gebeten, eine Wahlrechtsreform zu verabschieden und ein weiteres Anwachsen des Repr√§sentantenhauses zu verhindern.

Die unkomplizierte AfD-Lösung

Die Alternative f√ľr Deutschland ist mit ihrer sehr pragmatischen L√∂sung medial leider komplett ignoriert worden. Dabei hat die Fraktion im deutschen Bundestag ein Modell pr√§sentiert, was die Gr√∂√üe von 598 Abgeordneten im Bundestag in einer Legislatur zwingend garantiert. Erreicht werden soll dies √ľber eine Verzahnung der Direktmandate mit dem Zweitstimmenanteil der Parteien im jeweiligen Bundesland. Konkret bedeutet dies, dass die schw√§chsten Wahlkreissieger der Bundesl√§nder kein Mandat erhalten, wenn sie weit unter dem Zweitstimmenanteil der eigenen Partei liegen.

Die Union und hier allen voran die CSU, wehrte sich enorm gegen den Vorschlag und sprach von einer verfassungswidrigen Praxis, da gew√§hlte Kreissieger nicht in den Bundestag einziehen d√ľrften. Dieses Modell der Kappung der schw√§chsten Sieger kam jedoch schon in den 50er und 60er Jahren bei den Landtagswahlen in Bayern zur Anwendung und hat bis heute Spuren im dortigen Wahlrecht hinterlassen: Falls ein Kandidat im Freistaat ein Direktmandat erringt, die Gesamtpartei jedoch unter der f√ľr den parlamentarischen Einzug notwendigen F√ľnf-Prozent-H√ľrde landet, erh√§lt der Kandidat keinen Sitz im bayrischen Landtag. Gerade die CSU sollte daher nicht zu sehr auf die Verbindung zwischen Verfassung und Direktmandat pochen.

Das lächerliche Groko-Reförmchen

Statt parteipolitische Streitigkeiten zur Seite zu schieben und die unkomplizierte AfD-Lösung aufzugreifen, hat sich die Koalition aus Union und SPD nun auf eine Reform geeinigt, welche diesen Namen keinesfalls verdient. Aller Voraussicht nach wird das Parlament auch nach der Bundestagswahl 2021 nicht kleiner werden, sondern nur nicht noch weiter anwachsen. Doch auch dies ist keinesfalls sicher.

Einzig auf zwei Komponenten konnten sich die Groko-Partner einigen: Als erste beschlossene Ma√ünahme werden in Zukunft √úberhangs- und Listenmandate einer Partei durch ein ge√§ndertes Zuteilungsverfahren miteinander verrechnet, trotz dieser Verrechnung die Sitzverteilung soll jedoch eine f√∂derale Ausgewogenheit gew√§hrleistet bleiben. Das klingt kompliziert? Ist es auch. Denn die vorgenommenen Schritte blockieren sich gegenseitig. Allen voran die CSU profitiert von dieser L√∂sung, da sie nur in Bayern zur Wahl antritt und keine Verrechnung mit Listen aus anderen Bundesl√§ndern zu bef√ľrchten hat. Eine L√∂sung, welche nach Expertenmeinung kaum Einsparungen bringen d√ľrfte.

Als zweite Reformma√ünahme hat die CDU durchdr√ľcken k√∂nnen, dass bis zu drei √úberhange nicht mehr ausgeglichen werden. Somit ist das Verh√§ltniswahlsystem, nach welchem das tats√§chliche Wahlergebnis auch die Sitze im Bundestag widerspiegeln soll, au√üer Kraft gesetzt. Des Weiteren ist auch hier kein wirklicher Effekt zu erwarten, da ein √úberhangmandat, welches von der CDU gewonnen wird, zwei bis drei Ausgleichssitze nach sich zieht. Dementsprechend werden weiter zahlreiche zus√§tzliche Mandate vergeben. Optimistische Sch√§tzungen gehen von einer Reduzierung von circa 30 Abgeordneten aus, pessimistischere Stimmen meinen, dass sich der n√§chste Bundestag sogar noch einmal vergr√∂√üern k√∂nnte.¬† Da auch die Groko-Parteien von keinem wirklich sp√ľrbaren Effekt ausgehen, haben sie sich vorsorglich schon auf eine sogenannte Reformkommission verst√§ndigt, welche bis 2023 eine wirkliche L√∂sung aushandeln soll. Im Kern sollen die Wahlkreise von 299 auf 280 verringert werden. Allein f√ľr diese Planung plant die schwarz-rote Koalition drei Jahre ein. Das sagt vieles √ľber den Zustand der Bundesregierung aus.

Die Wahlrechtsreform von CDU und SPD ‚Äď Ein Schuss in den Ofen

Die verabschiedete Reform des Wahlrechts verdient ihren Namen nicht. Durch halbgare Kompromisse wurde ein System vorgestellt, durch welches weder die Union noch die SPD einen Nachteil erhalten und sich praktisch kaum etwas √§ndern wird. Mehrere Jahre wurde verhandelt, allen voran die CSU blockierte jedoch jede anst√§ndige L√∂sung. Der deutsche Steuerzahler wird f√ľr das Versagen von Union und SPD noch teuer bezahlen. Und dies in einer Zeit, in welcher das Geld im deutschen Mittelstand so viel besser aufgehoben w√§re. Der verk√ľndete Durchbruch durch die CDU ist in Wahrheit ein gro√üer Witz.

TM

Die Wahlrechtsreform: Dreister Betrug am deutschen Steuerzahler? Zuletzt aktualisiert: 27.08.2020 von Team M√ľnzenmaier
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Siegfried Tutas
1 Monat zuvor

Ich bin der Meinung, dass es am besten wäre, überhaupt keine Parteien mehr zuzulassen, sondern nur noch direkte Kandidaten aus den Wahlkreisen zu gestatten. Und zwar nur einen pro Wahlkreis. Unabhängig von dessen Größe. Auf diese Weise wären Politiker leichter austauschbar und würden nicht mehr jahrelang ihren Hintern breit sitzen. Bei schlechter Leistung würden sie von ihren Wählern entfernt. Wenn dann der jeweilige Bundeskanzler direkt vom Parlament gewählt würde, wäre auch dieser schneller auszutauschen. Im übrigen sollte die Legislaturperiode für jeden Politiker auch für den Kanzler auf zwei Perioden beschränkt werden. Das Parteien geklüngel bringt immer wieder Probleme weil es… Weiterlesen »

Heidi Walter
1 Monat zuvor

Frage: wann wurden wir von CDU/CSU, SPD und FDP nicht angelogen? Das fing schon unter Adenauer an. Die Gr√ľnen und Linken kamen zwar erst sp√§ter dazu, agieren aber nach den gleichen Muster. Wie hei√üt es doch so sch√∂n? Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd.

Wolfgang Kastner
1 Monat zuvor

Vorschlag zur Wahlrechtsreform. Vorbild: Weimarer Verfassung. (Nicht alles war dort schlecht.) Also: Wahlkreise können in beliebiger Zahl bleiben, aber Direktmandate abschaffen. Stattdessen kommen sämtliche Kandidaten einer Partei auf eine Landesliste. Die Reihenfolge bestimmen die einzelnen Landes-Parteitage. Pro 100.000 Wählerstimmen einer Partei zieht ein Kandidat dieser Partei in den Bundestag. Angenommen, es existieren bundesweit 60 Millionen Wahlberechtigte, die auch alle zur Wahl gehen, sitzen dann im Deutschen Bundestag 600 Abgeordnete. Beträgt die Wahlbeteiligung nur 75%, dann ziehen in den Bundestag eben nur 450 Abgeordnete. Reicht doch völlig aus, oder?