Angela Merkel hat an diesem Termin sicher keine Freude. Schon im Bundestag war im Jahr 2019 bei nahezu jeder Debatte, bei der sie mit Anwesenheit „glänzte“, deutlich zu spüren, dass sie für nationale Angelegenheiten keinerlei Interesse hegt. Sogar bei einer Generaldebatte zum Haushalt redet sie lieber über Internationales, die NATO oder die EU, damit auch ja niemand auf die Idee kommen könnte, sie handele im Interesse der deutschen Bürger.
Nun also die Neujahrsansprache der Kanzlerin. Der Termin hat irgendwie Tradition, obwohl es den meisten Bürgern sicherlich nicht auffallen oder gar schmerzen würde, wenn die Neujahrsansprache nicht stattfände. Angela Merkel sitzt nun dort in grün-glänzendem Blazer hinter einem Tisch mit Blumengesteck und vor der Deutschland- und einer EU-Fahne. Im Hintergrund ist noch der nächtliche Reichstag zu sehen. Der Reichstag ist so eingeblendet, dass nur der Turm mit der EU-Fahne im Bild ist. Ob das Absicht ist oder die Kanzlerin sich einfach wohler fühlt, wenn Schwarz-Rot-Gold durch zwei EU-Fahnen kompensiert werden, darüber kann man nur spekulieren.
Sichtlich gelangweilt und mit starrem Blick in die Kamera wird der Text abgespielt. Merkel sieht „gute Gründe, zuversichtlich zu sein, dass die … 20er Jahre des 21. Jahrhunderts gute Jahre werden können“. Dafür müssen „WIR“ aber auf „unsere Stärken nutzen, auf das setzen, was uns verbindet und uns daran erinnern, was wir die letzten Jahrzehnte erreicht haben“. Immer wenn Merkel in den pluralis majestatis verfällt, wird es gefährlich. Man möge sich an „Wir schaffen das“ erinnern. Mit diesem „Wir“ meint Merkel meistens, die Bürger sollen gefälligst mehr leisten, mehr erwirtschaften, mehr zahlen und dabei gefälligst bloß keine kritischen Töne anschlagen damit ihre kruden Vorstellungen und Träumereien ohne Murren umgesetzt werden können.
Merkel bleibt konsequent in ihrem trügerischen „Wir“. Hinsichtlich Arbeitsplätze und Digitalisierung meint sie dann, dass WIR „den Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft Neues zu wagen und die Entschlossenheit, schneller zu handeln“ brauchen. Zynisch muten diese Appelle an. Angesichts dessen, was Merkel in der Vergangenheit unter dem „Verlassen bekannter Wege“ und „neuem Denken“ verstanden hat, kann man sich ausmalen, was wohl auf die Bürger zukommt.
Früher plakatierte die CDU noch, dass sie für ein Deutschland sei, in dem wir „gut und gerne leben“. Derlei Kleingeistigkeit ist nichts mehr für die Merkel des Jahres 2020, denn jetzt geht es darum, dass es noch „möglich sein soll, auf dieser Erde gut leben“ zu können. Damit meint sie die drohende Apokalypse durch den Klimawandel. Dagegen soll alles „Menschenmögliche“ unternommen werden. Da war sie wieder, die Alternativlosigkeit, denn eine solche Aussage bedeutet nichts anders, dass wer möglicherweise Kritik an der Klimapolitik der Altparteien übt, sich an nichts weniger als dem Weltuntergang versündigt.
„Es sind ja unsere Kinder und Enkel, die mit den Folgen dessen leben müssen, was wir heute tun oder lassen“. Schon komisch, wenn eine kinderlose Frau von „unseren Kindern und Enkeln“ spricht. Was die Kanzlerin verkennt ist, dass die Kinder und Enkel der deutschen Bürger schon jetzt mit den Folgen ihrer verfehlten Migrationspolitik leben müssen, was nicht selten Tod oder Vergewaltigung bedeutet. Aber Selbstreflexion kommt in der Welt der Kanzlerin nicht vor.
Es folgt eine Portion Selbstlob für die von der Bundesregierung beschlossenen Klimamaßnahmen. Es folgen noch die üblichen Phrasen, was Deutschland „schon immer stark gemacht hat“: „unsere Ideen, unser Erfindergeist, unser Fleiß und unsere Hartnäckigkeit, unsere Handwerker, Ingenieure und Fachkräfte, unsere staatlichen und ehrenamtlichen Strukturen, unsere Art des Zusammenlebens in Familien und Vereinen, die Wertschätzung für diejenigen, die zum Beispiel in der Pflege für andere Menschen und mit anderen Menschen arbeiten“
Ihre Wertschätzung für beispielsweise Pflegeberufe könnte die Bundesregierung auch mal mit verbesserten Lohn- und Arbeitsbedingungen Ausdruck verleihen, aber da werden wohl warme Worte der Kanzlerin genügen müssen, denn diese Arbeitsplätze sollen in Zukunft ohnehin von „Fachkräften“ aus dem Ausland besetzt werden.
Danken möchte Angela Merkel noch den „Frauen und Männern, die in unserem Land politische Verantwortung übernehmen, ganz besonders denen in den Kommunen“. Diese vor Hass, Anfeindungen, Antisemitismus und Rassismus zu schützen, das sei eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung besonders verpflichtet fühle. AfD-Mandatsträger, -Sympathisanten und –Mitglieder vor der Gewalt von Linksextremen und Antifa-Schlägern zu schützen, spielt natürlich überhaupt keine Rolle. Meine Kollegen Dr. Jan Bollinger, MdL und Andreas Bleck, MdB können ein Lied davon singen, denn während Merkel ihre Weihnachtsansprache hielt, wurde deren Wahlkreisbüro mit einem Sprengsatz angegriffen, die Front komplett zerstört. Das muss diese Gewalt sein, vor der Merkel in Zukunft Jan und Andreas schützen möchte…
Wer sich die Neujahrsansprache genauer ansieht, dem fällt jetzt doch etwas Außergewöhnliches auf, denn als plötzlich erneut die „Mitbürgerinnen und Mitbürger“ angesprochen werden, entweicht Merkel ein Anflug des Lächelns. Was ist passiert? Endlich darf Merkel ihr Lieblingsthema bedienen, nämlich internationale Politik. Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht (Mit Europa meint sie natürlich nur die EU) und dieses „Europa“ muss seine Stimme stärker in der Welt einbringen. Das möchte sie während der kommenden EU-Ratspräsidentschaft forcieren. Wir dürfen uns also auf weitere Belehrungen und erhobene, moralischen Zeigefinger aus der Bundesregierung freuen, was bei anderen Staaten für viel Kopfschütteln sorgen und die Spaltung Europas weiter vorantreiben dürfte.
„Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen wesentlich davon ab, dass es auch in unserer Nachbarschaft sicher wird und wirtschaftlich aufwärts geht“. Nein, Frau Merkel: „unsere Sicherheit und unser Wohlstand“ hängen vor allem vom Handeln der Bundesregierung ab. Das wird daran deutlich, dass beides in den Jahren der Kanzlerschaft Merkels zu Gunsten von linksgrünen Wahnvorstellungen den Bach hinunterging.
Zum Ende kommt die Kanzlerin nochmal zum Ausgangspunkt zurück und meint, die 20er Jahre können gute Jahre werden. „Überraschen wir uns einmal mehr damit, was wir können“ – so Merkel. Vermutlich werden die Bürger eher keine Lust auf „Überraschungen“ haben, was Merkel noch so alles „kann“…
Wer also zwischen den Zeilen liest, für den mutet diese „Neujahrsansprache“ wie blanker Hohn an. Der Grundtenor ist sowieso ein deutliches „Weiter so“ und eine Fortsetzung der verfehlten Politik der vergangenen Jahre. Wer übrigens die Ansprache mit der vom letzten Jahr vergleicht, dem fällt auf, dass sich die Redenschreiber auch keine große Mühe gemacht haben und das Meiste mit Copy & Paste zusammengeschustert haben. Für diejenigen, welche sich die Ansprache selbst antun möchten, haben wir hier das ganze Video:
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