Die Grünen beim Infektionsschutzgesetz! Zustimmung der Verbotspartei

Die Grünen beim Infektionsschutzgesetz! Zustimmung der Verbotspartei

Es war ein turbulenter Tag in Berlin.

Im Regierungsviertel versammelten sich Tausende Menschen zu einer Demonstration gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, im Parlament brach eine hitzige Debatte darüber aus. Am Ende stand ein klares Ergebnis für das neue Gesetz der Bundesregierung. Anschließend gelangten die Unterlagen in Windes Eile in den Bundesrat und zum Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier. Das neue Bevölkerungsschutzgesetz ist somit beschlossen und die Freiheitsrechte der Bürger wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bedroht.

Im Schatten der Debatte ging unter, dass nicht nur die Union und die SPD für den Entwurf stimmten, sondern auch die Grünen. Als einzige Oppositionspartei fand bei den schon früher als Verbotspartei bekannten Grünen der Entwurf nahezu vollständig Zustimmung. Von 67 Abgeordneten stimmten 65 mit Ja.

Die Grünen beim Infektionsschutzgesetz

Ein Ergebnis, was letztlich zu einer Partei passt, die ständig damit beschäftigt ist, das Land erziehen zu wollen. Sei es mit Gender-Ideologie, Endzeit-Stimmung beim Klima oder einer Migrationspolitik, die grundsätzlich jede Form der Einwanderung als positiv betrachtet.

„Gut begründete, evidenzbasierte Maßnahmen“

Im Redebeitrag lobte Manuela Rottmann, welche in der hitzigen Diskussion für die Grünen sprach, wichtige Punkte im debattierten Gesetz und betonte das notwendige Minimum an sozialen Kontakten.

Die 48-jährige erläuterte, dass mit damit eine Grundlage für „gut begründete, evidenzbasierte Maßnahmen“ gelegt werde, welche „auch einer gerichtlichen Begründung standhalten”. Im Kern wurde keine größere Kritik formuliert, einzig an einzelnen Stellen des Gesetzes wie dem zu kurz gekommenen Kindeswohl. Außerdem fordern die Grünen eine umfangreiche Berichtspflicht der Bundesregierung und eine Beachtung des eigenen Antrags. Das war es aber auch schon.

Besonders auffällig war in der Grünen Rede noch der Abgesang auf die anderen Oppositionsparteien. Rottmann warf den Gegenstimmen vor, „der Laden“ würde so nicht zusammengehalten werden.

Auch auf ihrem Twitter-Kanal feierten die Grünen im Bundestag das neue Gesetz und die rasante Verabschiedung durch alle notwendigen Institutionen. „Damit gibt das Parlament den Corona-Maßnahmen jetzt einen Rahmen“, so Kathrin Göring-Eckardt im Video. Mit dem Gesetz seien die Grundrechte jetzt besser geschützt, die Bekämpfung der Pandemie würde demokratischer und rechtssicher gemacht. „Das Gesetz grenzt ein und schützt unsere Grundrechte!“, so Göring-Eckardts verzerrtes Fazit.

Grüne Verbotspartei: Mit allen Mitteln an die Macht

Mit jedem weiteren Tag im Parlament werfen sich die Grünen den Regierungsparteien, insbesondere der CDU, mehr an den Hals. Göring-Eckardt und Co. scheint jedes Mittel recht, sich als perfekter Koalitionspartner zu positionieren. Wenn es darum geht, die Bürger auch in der Corona-Krise noch mehr zu bevormunden, dann ist auf die Grünen Verlass.

TM

Die Grünen beim Infektionsschutzgesetz! Zustimmung der Verbotspartei Zuletzt aktualisiert: 20.11.2020 von Team Münzenmaier