Die Gr├╝nen beim Infektionsschutzgesetz! Zustimmung der Verbotspartei

Kommentare: Keine Kommentare
Gesch├Ątzte Lesezeit: 2 Minuten

Es war ein turbulenter Tag in Berlin.

Im Regierungsviertel versammelten sich Tausende Menschen zu einer Demonstration gegen das Bev├Âlkerungsschutzgesetz, im Parlament brach eine hitzige Debatte dar├╝ber aus. Am Ende stand ein klares Ergebnis f├╝r das neue Gesetz der Bundesregierung. Anschlie├čend gelangten die Unterlagen in Windes Eile in den Bundesrat und zum Bundespr├Ąsidenten Frank Walter Steinmeier. Das neue Bev├Âlkerungsschutzgesetz ist somit beschlossen und die Freiheitsrechte der B├╝rger wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bedroht.

Im Schatten der Debatte ging unter, dass nicht nur die Union und die SPD f├╝r den Entwurf stimmten, sondern auch die Gr├╝nen. Als einzige Oppositionspartei fand bei den schon fr├╝her als Verbotspartei bekannten Gr├╝nen der Entwurf nahezu vollst├Ąndig Zustimmung. Von 67 Abgeordneten stimmten 65 mit Ja.

Die Gr├╝nen beim Infektionsschutzgesetz

Ein Ergebnis, was letztlich zu einer Partei passt, die st├Ąndig damit besch├Ąftigt ist, das Land erziehen zu wollen. Sei es mit Gender-Ideologie, Endzeit-Stimmung beim Klima oder einer Migrationspolitik, die grunds├Ątzlich jede Form der Einwanderung als positiv betrachtet.

ÔÇ×Gut begr├╝ndete, evidenzbasierte Ma├čnahmenÔÇť

Im Redebeitrag lobte Manuela Rottmann, welche in der hitzigen Diskussion f├╝r die Gr├╝nen sprach, wichtige Punkte im debattierten Gesetz und betonte das notwendige Minimum an sozialen Kontakten.

Die 48-j├Ąhrige erl├Ąuterte, dass mit damit eine Grundlage f├╝r ÔÇ×gut begr├╝ndete, evidenzbasierte Ma├čnahmenÔÇť gelegt werde, welche ÔÇ×auch einer gerichtlichen Begr├╝ndung standhalten”. Im Kern wurde keine gr├Â├čere Kritik formuliert, einzig an einzelnen Stellen des Gesetzes wie dem zu kurz gekommenen Kindeswohl. Au├čerdem fordern die Gr├╝nen eine umfangreiche Berichtspflicht der Bundesregierung und eine Beachtung des eigenen Antrags. Das war es aber auch schon.

Besonders auff├Ąllig war in der Gr├╝nen Rede noch der Abgesang auf die anderen Oppositionsparteien. Rottmann warf den Gegenstimmen vor, ÔÇ×der LadenÔÇť w├╝rde so nicht zusammengehalten werden.

Auch auf ihrem Twitter-Kanal feierten die Gr├╝nen im Bundestag das neue Gesetz und die rasante Verabschiedung durch alle notwendigen Institutionen. ÔÇ×Damit gibt das Parlament den Corona-Ma├čnahmen jetzt einen RahmenÔÇť, so Kathrin G├Âring-Eckardt im Video. Mit dem Gesetz seien die Grundrechte jetzt besser gesch├╝tzt, die Bek├Ąmpfung der Pandemie w├╝rde demokratischer und rechtssicher gemacht. ÔÇ×Das Gesetz grenzt ein und sch├╝tzt unsere Grundrechte!ÔÇť, so G├Âring-Eckardts verzerrtes Fazit.

Gr├╝ne Verbotspartei: Mit allen Mitteln an die Macht

Mit jedem weiteren Tag im Parlament werfen sich die Gr├╝nen den Regierungsparteien, insbesondere der CDU, mehr an den Hals. G├Âring-Eckardt und Co. scheint jedes Mittel recht, sich als perfekter Koalitionspartner zu positionieren. Wenn es darum geht, die B├╝rger auch in der Corona-Krise noch mehr zu bevormunden, dann ist auf die Gr├╝nen Verlass.

TM

Die Gr├╝nen beim Infektionsschutzgesetz! Zustimmung der Verbotspartei Zuletzt aktualisiert: 20.11.2020 von Team M├╝nzenmaier
Jetzt teilen!
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
0 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments