Die Corona-Mitl├Ąufer: Die FDP als liberales Lockdown-Feigenblatt

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Bis sp├Ąt in die Nacht diskutierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder ├╝ber die weiteren Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung des Corona-Virus. Die Ergebnisse, die die Kanzlerin zusammen mit Berlins regierendem B├╝rgermeister Michael M├╝ller (SPD) und dem bayrischen Ministerpr├Ąsidenten Markus S├Âder (CSU) im Nachgang auf einer Pressekonferenz verk├╝ndete, zerst├Ârten die Hoffnung der B├╝rger auf rasche Lockerungen. Ganz im Gegenteil wurde der Lockdown bis Mitte April verl├Ąngert, die bestehenden Regelungen teilweise versch├Ąrft.

FDP-Chef Christian Lindner nutzte die Gelegenheit, sich medienwirksam gegen die getroffenen Entscheidungen im Kanzleramt zu positionieren. Eine ÔÇ×ersch├╝tternde KonzeptlosigkeitÔÇť nannte es der Fraktionsvorsitzende der Liberalen auf seinem Twitterprofil, dass das Prinzip ÔÇ×Wir bleiben zu HauseÔÇť immer noch ÔÇ×die zentrale AntwortÔÇť des Kanzleramts auf die Pandemie sei. Auch in einem Pressestatement vom Tag nannte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen den Beschluss ein ÔÇ×ersch├╝tterndes Dokument der Planlosigkeit.ÔÇť

FDP bei Lockdown-Politik: Gro├če Worte, keine Taten

In insgesamt drei Bundesl├Ąndern ist die FDP selbst an der Regierung beteiligt: Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Wer nach den markigen Aufstand Lindners nun Widerstand aus den mitregierenden Landtagsfraktionen erwartet, sieht sich get├Ąuscht.

CDU-Ministerpr├Ąsident Armin Laschet verk├╝ndete im schwarz-gelben Nordrhein-Westfalen, dass die in der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz beschlossene Corona-Bremse ÔÇ×eins zu einsÔÇť umgesetzt werde. Diese greift, wenn die Corona-Inzidenz auch am dritten Tag in Folge ├╝ber der 100er Grenze liegt. Falls dieser Fall eintritt, gelten in den betroffenen Regionen die Ma├čnahmen vom 7. M├Ąrz. Das bedeutet, dass sogar der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen geschlossen werden k├Ânnte. NRW-Vize-Ministerpr├Ąsident Joachim Stamp (FDP) vertr├Âstete die B├╝rger mit einem Ausblick auf Ostern. Nach dem Fest gebe es ÔÇ×positive PerspektivenÔÇť mit Modellen personalisierter Selbsttests. Stamp bedauere es, dass technische L├Âsungen nicht fr├╝her genutzt wurden.

Wirklicher Protest klingt anders.

Auch in Rheinland-Pfalz, wo Volker Wissing (FDP) noch immer stellvertretender Ministerpr├Ąsident in einer Ampel-Koalition ist, werden die neuen Corona-Restriktionen durchgesetzt. Die alte und mit Sicherheit neue Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer (SPD) k├╝ndigte an, die Entscheidungen von Bund und L├Ąndern mitzutragen. Bei der Vorstellung der Beschl├╝sse sprach Dreyer von einem ÔÇ×richtig harten LockdownÔÇť. Noch gestern Abend in der ARD-Sendung ÔÇ×Hart aber fairÔÇť stellte Wissing die diskutierten Beschl├╝sse infrage. Auf seinem Twitter-Kanal warf der 50-J├Ąhrige der Bundesregierung vor, dem Virus ÔÇ×immer noch nur Freiheitseinschr├Ąnkungen und Gesch├Ąftsschlie├čungen entgegen zu setzen.ÔÇť In der derzeit kommissarisch agierenden Landesregierung scheint sich seine Partei jedoch nicht genug gegen die Beschl├╝sse aus Berlin aufgelehnt zu haben.

Einzig in Schleswig-Holstein wird nach Medienberichten in der regierenden Jamaikakoalition ├╝ber die Ergebnisse des Corona-Gipfels diskutiert. Der Ausgang ist offen.

Offensichtlich scheint aber keine der drei Landtagsfraktionen der FDP den Mut gefunden zu haben, sich entschlossen gegen die restriktiven Ma├čnahmen des Corona-Gipfels aufzulehnen. Wie so oft zeigen die Liberalen in der Pandemie, dass sie auf ihre markigen Ank├╝ndigungen keine Taten folgen lassen. Damit bleiben sie nur das liberale Lockdown-Feigenblatt.

TM

Die Corona-Mitl├Ąufer: Die FDP als liberales Lockdown-Feigenblatt Zuletzt aktualisiert: 23.03.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • Herbert Brichta 23 / 03 / 2021

    So ist es. Mehr denn je entlarvt Corona T├Ąter und Mitl├Ąufer der Corona-Machtergreifung! 1933 gab es im Reichstag noch eine aufrechte SPD mit einem Otto Wels, die sich dem widersetzte. Es k├Ânnte durchaus sein, dass der AfD bald ein ├Ąhnliches Schicksal im Bundestag bl├╝ht. Quarant├Ąne-Lager f├╝r “Unbelehrbare” sind ja schon in Vorbereitung.

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