Bis spät in die Nacht diskutierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Ergebnisse, die die Kanzlerin zusammen mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Nachgang auf einer Pressekonferenz verkündete, zerstörten die Hoffnung der Bürger auf rasche Lockerungen. Ganz im Gegenteil wurde der Lockdown bis Mitte April verlängert, die bestehenden Regelungen teilweise verschärft.
FDP-Chef Christian Lindner nutzte die Gelegenheit, sich medienwirksam gegen die getroffenen Entscheidungen im Kanzleramt zu positionieren. Eine „erschütternde Konzeptlosigkeit“ nannte es der Fraktionsvorsitzende der Liberalen auf seinem Twitterprofil, dass das Prinzip „Wir bleiben zu Hause“ immer noch „die zentrale Antwort“ des Kanzleramts auf die Pandemie sei. Auch in einem Pressestatement vom Tag nannte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen den Beschluss ein „erschütterndes Dokument der Planlosigkeit.“
FDP bei Lockdown-Politik: Große Worte, keine Taten
In insgesamt drei Bundesländern ist die FDP selbst an der Regierung beteiligt: Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Wer nach den markigen Aufstand Lindners nun Widerstand aus den mitregierenden Landtagsfraktionen erwartet, sieht sich getäuscht.
CDU-Ministerpräsident Armin Laschet verkündete im schwarz-gelben Nordrhein-Westfalen, dass die in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Corona-Bremse „eins zu eins“ umgesetzt werde. Diese greift, wenn die Corona-Inzidenz auch am dritten Tag in Folge über der 100er Grenze liegt. Falls dieser Fall eintritt, gelten in den betroffenen Regionen die Maßnahmen vom 7. März. Das bedeutet, dass sogar der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen geschlossen werden könnte. NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) vertröstete die Bürger mit einem Ausblick auf Ostern. Nach dem Fest gebe es „positive Perspektiven“ mit Modellen personalisierter Selbsttests. Stamp bedauere es, dass technische Lösungen nicht früher genutzt wurden.
Wirklicher Protest klingt anders.
Auch in Rheinland-Pfalz, wo Volker Wissing (FDP) noch immer stellvertretender Ministerpräsident in einer Ampel-Koalition ist, werden die neuen Corona-Restriktionen durchgesetzt. Die alte und mit Sicherheit neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte an, die Entscheidungen von Bund und Ländern mitzutragen. Bei der Vorstellung der Beschlüsse sprach Dreyer von einem „richtig harten Lockdown“. Noch gestern Abend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ stellte Wissing die diskutierten Beschlüsse infrage. Auf seinem Twitter-Kanal warf der 50-Jährige der Bundesregierung vor, dem Virus „immer noch nur Freiheitseinschränkungen und Geschäftsschließungen entgegen zu setzen.“ In der derzeit kommissarisch agierenden Landesregierung scheint sich seine Partei jedoch nicht genug gegen die Beschlüsse aus Berlin aufgelehnt zu haben.
Einzig in Schleswig-Holstein wird nach Medienberichten in der regierenden Jamaikakoalition über die Ergebnisse des Corona-Gipfels diskutiert. Der Ausgang ist offen.
Offensichtlich scheint aber keine der drei Landtagsfraktionen der FDP den Mut gefunden zu haben, sich entschlossen gegen die restriktiven Maßnahmen des Corona-Gipfels aufzulehnen. Wie so oft zeigen die Liberalen in der Pandemie, dass sie auf ihre markigen Ankündigungen keine Taten folgen lassen. Damit bleiben sie nur das liberale Lockdown-Feigenblatt.
TM
Von Herbert Brichta
So ist es. Mehr denn je entlarvt Corona Täter und Mitläufer der Corona-Machtergreifung! 1933 gab es im Reichstag noch eine aufrechte SPD mit einem Otto Wels, die sich dem widersetzte. Es könnte durchaus sein, dass der AfD bald ein ähnliches Schicksal im Bundestag blüht. Quarantäne-Lager für “Unbelehrbare” sind ja schon in Vorbereitung.