Die Corona-MitlÀufer: Die FDP als liberales Lockdown-Feigenblatt

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Bis spĂ€t in die Nacht diskutierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder ĂŒber die weiteren Maßnahmen zur EindĂ€mmung des Corona-Virus. Die Ergebnisse, die die Kanzlerin zusammen mit Berlins regierendem BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD) und dem bayrischen MinisterprĂ€sidenten Markus Söder (CSU) im Nachgang auf einer Pressekonferenz verkĂŒndete, zerstörten die Hoffnung der BĂŒrger auf rasche Lockerungen. Ganz im Gegenteil wurde der Lockdown bis Mitte April verlĂ€ngert, die bestehenden Regelungen teilweise verschĂ€rft.

FDP-Chef Christian Lindner nutzte die Gelegenheit, sich medienwirksam gegen die getroffenen Entscheidungen im Kanzleramt zu positionieren. Eine „erschĂŒtternde Konzeptlosigkeit“ nannte es der Fraktionsvorsitzende der Liberalen auf seinem Twitterprofil, dass das Prinzip „Wir bleiben zu Hause“ immer noch „die zentrale Antwort“ des Kanzleramts auf die Pandemie sei. Auch in einem Pressestatement vom Tag nannte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen den Beschluss ein „erschĂŒtterndes Dokument der Planlosigkeit.“

FDP bei Lockdown-Politik: Große Worte, keine Taten

In insgesamt drei BundeslÀndern ist die FDP selbst an der Regierung beteiligt: Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Wer nach den markigen Aufstand Lindners nun Widerstand aus den mitregierenden Landtagsfraktionen erwartet, sieht sich getÀuscht.

CDU-MinisterprĂ€sident Armin Laschet verkĂŒndete im schwarz-gelben Nordrhein-Westfalen, dass die in der MinisterprĂ€sidentenkonferenz beschlossene Corona-Bremse „eins zu eins“ umgesetzt werde. Diese greift, wenn die Corona-Inzidenz auch am dritten Tag in Folge ĂŒber der 100er Grenze liegt. Falls dieser Fall eintritt, gelten in den betroffenen Regionen die Maßnahmen vom 7. MĂ€rz. Das bedeutet, dass sogar der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen geschlossen werden könnte. NRW-Vize-MinisterprĂ€sident Joachim Stamp (FDP) vertröstete die BĂŒrger mit einem Ausblick auf Ostern. Nach dem Fest gebe es „positive Perspektiven“ mit Modellen personalisierter Selbsttests. Stamp bedauere es, dass technische Lösungen nicht frĂŒher genutzt wurden.

Wirklicher Protest klingt anders.

Auch in Rheinland-Pfalz, wo Volker Wissing (FDP) noch immer stellvertretender MinisterprĂ€sident in einer Ampel-Koalition ist, werden die neuen Corona-Restriktionen durchgesetzt. Die alte und mit Sicherheit neue MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer (SPD) kĂŒndigte an, die Entscheidungen von Bund und LĂ€ndern mitzutragen. Bei der Vorstellung der BeschlĂŒsse sprach Dreyer von einem „richtig harten Lockdown“. Noch gestern Abend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ stellte Wissing die diskutierten BeschlĂŒsse infrage. Auf seinem Twitter-Kanal warf der 50-JĂ€hrige der Bundesregierung vor, dem Virus „immer noch nur FreiheitseinschrĂ€nkungen und GeschĂ€ftsschließungen entgegen zu setzen.“ In der derzeit kommissarisch agierenden Landesregierung scheint sich seine Partei jedoch nicht genug gegen die BeschlĂŒsse aus Berlin aufgelehnt zu haben.

Einzig in Schleswig-Holstein wird nach Medienberichten in der regierenden Jamaikakoalition ĂŒber die Ergebnisse des Corona-Gipfels diskutiert. Der Ausgang ist offen.

Offensichtlich scheint aber keine der drei Landtagsfraktionen der FDP den Mut gefunden zu haben, sich entschlossen gegen die restriktiven Maßnahmen des Corona-Gipfels aufzulehnen. Wie so oft zeigen die Liberalen in der Pandemie, dass sie auf ihre markigen AnkĂŒndigungen keine Taten folgen lassen. Damit bleiben sie nur das liberale Lockdown-Feigenblatt.

TM

Die Corona-MitlĂ€ufer: Die FDP als liberales Lockdown-Feigenblatt Zuletzt aktualisiert: 23.03.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Ein Kommentar

  • Herbert Brichta 23 / 03 / 2021

    So ist es. Mehr denn je entlarvt Corona TĂ€ter und MitlĂ€ufer der Corona-Machtergreifung! 1933 gab es im Reichstag noch eine aufrechte SPD mit einem Otto Wels, die sich dem widersetzte. Es könnte durchaus sein, dass der AfD bald ein Ă€hnliches Schicksal im Bundestag blĂŒht. QuarantĂ€ne-Lager fĂŒr “Unbelehrbare” sind ja schon in Vorbereitung.

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