Die Abschiebekatastrophe: Über 270.000 Merkel-Gäste dürfen bleiben!

Deutschland ist seit 2015 und der verantwortungslosen Grenzöffnung der Bundesregierung um Angela Merkel das Schlaraffenland für Asylsuchende geworden. Der Hauptgrund dafür sind die hohen finanziellen Zuwendungen, welche in Zuge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts 2012 an die Gäste aus aller Welt verteilt werden. Auch 15 Monaten nach deren Einreise werden Sozialleistungen an Asylbewerber bezahlt, welche schon längt abgelehnt sind und somit abgeschoben werden müssten. Diese verheerende Kultur der sozialen Hängematte in Kombination mit einer Nicht-Abschiebepraktik der verantwortlichen Parteien lässt die Zahl der Asylgäste immer weiter ansteigen. Neue Zahlen des Innenministeriums verdeutlichen nun, wie teuer die Folgen des Groko-Versagens für den deutschen Steuerzahler sind. Über 270.000 Ausreisepflichtige leben mittlerweile auf Staatskosten in Deutschland und denken gar nicht daran, die Bundesrepublik zu verlassen. Und diese Zahl könnte noch steigen. Alleine im laufenden Jahr wurden knapp 65.000 neue Asylanträge gestellt. Das alarmierende Papier, welches das Ausmaß der Abschiebekatastrophe dokumentiert, lag zuerst dem Nachrichtenmagazin WELT vor.

Die Abschiebekatastrophe

Schon vor der Corona-Krise zeigten die Zahlen des Bundesinnenministeriums eine große Unfähigkeit im Bereich der geordneten Rückführung. Ende März sprach die Behörde von knapp 256.000 Ausreispflichtigen, von denen im ersten Halbjahr nur 4600 Personen abgeschoben wurden. Begründet wird dies unter anderem mit den starken Corona-Einschränkungen und den in Folge der Pandemie schwindenden Mobilitätsmöglichkeiten. Jedoch zeigt ein Blick auf die Vorjahre, dass schon von 2016 bis 2019 ein Rückgang der Abschiebungen zu verzeichnen ist. Vergangenes Jahr wurden gerade einmal 22.100 Asylanten in ihre Heimatländer rückgeführt, bei über 250.000 Ausreispflichtigen zu diesem Zeitpunkt eine lächerlich geringe Zahl.

Zauberwort Duldung

Hinzu kommt der Umstand, dass Dank sog. „Duldungen“ ein Großteil der Ausreisepflichtigen in absehbarer Zeit keine Abschiebung in ihre Heimatländer zu befürchten hat. Knapp 75 % der Asylgäste verfügen mittlerweile über ein solches Papier, welches ihnen bescheinigt, dass der Staat sie derzeit nicht abschieben kann. Abschiebepflichtig bleiben sie zwar offiziell trotzdem, da keine Schutzgründe festgestellt werden konnten. Jedoch verzögert sich der ohnehin viel zu langsam ablaufende Abschiebeprozess noch einmal um Jahre und kostet den deutschen Steuerzahler weiter horrende Gelder. Überdurchschnittlich oft werden als Grund für die vorübergehende Duldung fehlende Reisepapiere aufgeführt. An dieser Stelle gelingt es der Bundesregierung nicht, eine zeitnahe Ausstellung genannter Papiere durch die Herkunftsstaaten einzufordern und so eine einfache und unkomplizierte Abschiebung der jeweiligen Personen durchzuführen. So können abgelehnte Asylbewerber auch nach schweren Straftaten in Deutschland bleiben und erhalten weiter ihre satten Sozialleistungen.

Ein interessanter Aspekt ist hierbei, dass grün-geprägte Bundesländer wie Bremen oder Baden-Württemberg weit überdurchschnittlich oft Duldungen erteilen. An gesetzlich verpflichteten Abschiebungen scheint man in diesen Ländern wenig interessiert zu sein.

Zügige Abschiebungen jetzt!

Die neu erhobenen Zahlen des Bundesinnenministeriums sind alarmierend und gleichzeitig ein Armutszeugnis für die Bundes- und Landesregierungen in Deutschland. Die Unfähigkeit, schon längst abgelehnte Asylbewerber in ihre Länder rückzuführen, ist nun sogar öffentlich dokumentiert und schwarz auf weiß nachzulesen. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Notlage kann es sich der Staat nicht leisten, Gäste aus der ganzen Welt mit üppigen Sozialleistungen zu bedienen. Die zwingend notwendigen Abschiebungen verschaffen finanziellen Freiraum, welcher für Schulen, Kitas und mittelständische Unternehmen genutzt werden könnte. Die Nachlässigkeit deutscher Behörden darf nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler ausgebadet werden.

TM