Die Vorankündigungen ließen nichts Gutes erahnen.
Vor dem lange erwarteten Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU) übertrafen sich die beteiligten Länderchefs und die Bundeskanzlerin mit Forderungen um eine Verschärfung des Lockdowns. Insbesondere Thüringens Oberhaupt Bodo Ramelow (Linke), der im Sommer noch für eine Lockerung der Maßnahmen plädiert hatte, zeigte sich im Vorfeld der Zusammenkunft als Verfechter weiterer Einschränkungen.
“Ich werde heute in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen: Wir werden es noch viel schärfer und viel härter angehen müssen”, gab der 64-Jährige am Morgen des Gipfels im Deutschlandfunk zu Protokoll. Für eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen sprach sich im Vorfeld Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern aus. Tobias Hans (CDU), Länderchef des Saarlandes, forderte eine Kopplung des Lockdown-Endes an eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in sieben Tagen. Auch der 42-jährige Christdemokrat erwartete eine Verlängerung des Lockdowns.
Schon am Dienstagmorgen wurde offensichtlich, dass ordentlich Gesprächsbedarf zwischen den Ministerpräsidenten bestand. Statt wie geplant um 11.00 Uhr fanden sich die Gipfelteilnehmer erst um 14.15 in einer Online-Konferenz zusammen. Der Grund für die Verzögerung soll zusätzliche Beratungszeit seitens der Länder gewesen sein.
Nach langen Streitgesprächen und einer erbosten Kanzlerin, welche nach Medienberichten den Ministerpräsidenten mit der Veröffentlichung von Details aus den vorherigen Zusammenkünfte drohte, traten am Dienstagabend Angela Merkel, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor die Pressevertreter und stellten die neu ausgehandelten Maßnahmen vor.
Die Kanzlerin verkündete zu Beginn, dass das Ziel weiter bleibe, unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen zu kommen.
Der Lockdown mit den geltenden Corona-Beschränkungen vom 16. Dezember wird bis 31. Januar und somit um über drei Wochen verlängert. Restaurants, Fitnessstudios, Einzelhändler und viele weitere Betriebe werden ihre Pforten weiter geschlossen halten müssen. Auch Betriebskantinen sollen geschlossen und das Home-Office Angebot für Arbeitnehmer ausgeweitet werden.
Die Kontaktbeschränkungen werden noch einmal drastisch verschärft. In den nächsten Wochen werden private Zusammenkünfte nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Personen erlaubt.
Erstmalig wird bundesweit der Bewegungsradius der Bürger eingeschränkt und eine Ausgangssperre verhängt. In Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kann die Anordnung erfolgen, sich höchstens 15 Kilometer vom eigenen Wohnort zu entfernen. Klaus Dieter Zastrow, Facharzt für Hygiene, bezeichnete die Wirksamkeit dieser Maßnahme bei BILD Live als zweifelhaft. Ausnahmen bilden nur sog. „triftige Gründe“ wie Arztbesuche. Tagestouristische Ausflüge seien explizit nicht „triftig“, so Merkel.
Für die Schulen und Kindertagesstätten werden die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen vom 13. Dezember werden bis 31. Januar verlängert.
In Bezug auf die Impfungen betonte die Kanzlerin, dass sie und die Länderchefs nationale Alleingänge ablehnen. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen werde befürwortet.
Darüber hinaus wird es eine Doppelteststrategie bei der Einreise von Bürgern aus Risikogebieten geben. Bei Vorlage eines Tests müssen Einreisende trotzdem fünf Tage in Quarantäne und können sich mit einem zweiten Test „freitesten“ lassen.
Die neu auferlegten Restriktionen greifen wie nie zuvor in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger ein. Der ständige Wettstreit der Ministerpräsidenten nach den härtesten Einschränkungen hat seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Der Extrem-Lockdown ist Realität. Die nächste virtuelle Zusammenkunft der Kanzlerin mit den Länderchefs wird am 25. Januar stattfinden. Bis dahin wird die Holzhammer-Methode der Regierenden irreparable Schäden verursachen. In der Wirtschaft, in der Psyche der Menschen und in der Bildungsbiografie der Kinder und Jugendlichen.
Für die Freiheit steht nur die AfD!
TM
Guten Morgen! Ich hoffe Sie sind gut in die neue Woche gestartet und voller Tatendrang…
Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2021 noch mit Ach und Krach dank dreier Direktmandate…