Die Vorankündigungen ließen nichts Gutes erahnen.
Vor dem lange erwarteten Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU) übertrafen sich die beteiligten Länderchefs und die Bundeskanzlerin mit Forderungen um eine Verschärfung des Lockdowns. Insbesondere Thüringens Oberhaupt Bodo Ramelow (Linke), der im Sommer noch für eine Lockerung der Maßnahmen plädiert hatte, zeigte sich im Vorfeld der Zusammenkunft als Verfechter weiterer Einschränkungen.
“Ich werde heute in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen: Wir werden es noch viel schärfer und viel härter angehen müssen”, gab der 64-Jährige am Morgen des Gipfels im Deutschlandfunk zu Protokoll. Für eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen sprach sich im Vorfeld Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern aus. Tobias Hans (CDU), Länderchef des Saarlandes, forderte eine Kopplung des Lockdown-Endes an eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in sieben Tagen. Auch der 42-jährige Christdemokrat erwartete eine Verlängerung des Lockdowns.
Schon am Dienstagmorgen wurde offensichtlich, dass ordentlich Gesprächsbedarf zwischen den Ministerpräsidenten bestand. Statt wie geplant um 11.00 Uhr fanden sich die Gipfelteilnehmer erst um 14.15 in einer Online-Konferenz zusammen. Der Grund für die Verzögerung soll zusätzliche Beratungszeit seitens der Länder gewesen sein.
Nach langen Streitgesprächen und einer erbosten Kanzlerin, welche nach Medienberichten den Ministerpräsidenten mit der Veröffentlichung von Details aus den vorherigen Zusammenkünfte drohte, traten am Dienstagabend Angela Merkel, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor die Pressevertreter und stellten die neu ausgehandelten Maßnahmen vor.
Die Kanzlerin verkündete zu Beginn, dass das Ziel weiter bleibe, unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen zu kommen.
Verschärfter Stillstand im Januar
Der Lockdown mit den geltenden Corona-Beschränkungen vom 16. Dezember wird bis 31. Januar und somit um über drei Wochen verlängert. Restaurants, Fitnessstudios, Einzelhändler und viele weitere Betriebe werden ihre Pforten weiter geschlossen halten müssen. Auch Betriebskantinen sollen geschlossen und das Home-Office Angebot für Arbeitnehmer ausgeweitet werden.
Die Kontaktbeschränkungen werden noch einmal drastisch verschärft. In den nächsten Wochen werden private Zusammenkünfte nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Personen erlaubt.
Erstmalig wird bundesweit der Bewegungsradius der Bürger eingeschränkt und eine Ausgangssperre verhängt. In Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kann die Anordnung erfolgen, sich höchstens 15 Kilometer vom eigenen Wohnort zu entfernen. Klaus Dieter Zastrow, Facharzt für Hygiene, bezeichnete die Wirksamkeit dieser Maßnahme bei BILD Live als zweifelhaft. Ausnahmen bilden nur sog. „triftige Gründe“ wie Arztbesuche. Tagestouristische Ausflüge seien explizit nicht „triftig“, so Merkel.
Für die Schulen und Kindertagesstätten werden die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen vom 13. Dezember werden bis 31. Januar verlängert.
In Bezug auf die Impfungen betonte die Kanzlerin, dass sie und die Länderchefs nationale Alleingänge ablehnen. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen werde befürwortet.
Darüber hinaus wird es eine Doppelteststrategie bei der Einreise von Bürgern aus Risikogebieten geben. Bei Vorlage eines Tests müssen Einreisende trotzdem fünf Tage in Quarantäne und können sich mit einem zweiten Test „freitesten“ lassen.
Deutschland im Corona-Knast
Die neu auferlegten Restriktionen greifen wie nie zuvor in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger ein. Der ständige Wettstreit der Ministerpräsidenten nach den härtesten Einschränkungen hat seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Der Extrem-Lockdown ist Realität. Die nächste virtuelle Zusammenkunft der Kanzlerin mit den Länderchefs wird am 25. Januar stattfinden. Bis dahin wird die Holzhammer-Methode der Regierenden irreparable Schäden verursachen. In der Wirtschaft, in der Psyche der Menschen und in der Bildungsbiografie der Kinder und Jugendlichen.
Für die Freiheit steht nur die AfD!
TM
Ungeheuerlich sind nicht nur die fortgesetzt sinnfreien Beschlüsse dieser kriminellen Vereinigung, von denen jedes ihrer Mitglieder mindestens schon einmal geschworen hat “vom deutschen Volk Schaden abzuwenden”. Schlimmer ist vielmehr das entlarvende Schweigen der Gerichte einschl. Bundesverfassungsgericht. Hitler mußte 1933 noch die KPD-Abgeordneten physisch ausschalten, um im Reichstag “eine Mehrheit” für die Abschaffung der bürgerlichen Grundrechte und sein Ermächtigungsgesetz zu erreichen. Die Gerichte spielten damals als dritte Gewalt der Verfassungsordnung noch keine grundrechtsschützende Rolle. Wer hätte jemals geglaubt, dass dies nach 70 Jahren Grundgesetz wieder eines Tages der Fall sein könnte.
Es ist nicht nur sinnfrei – es ist kriminell, da z.B. die ganzen Tests eben keinen Nachweis einer Infektion ergeben und das weiß die Verbrecherbande sehr wohl. Hier werden mit Vorsatz und Absicht Gesunde thyrannisiert. Der Weg über die Gerichte, der ist leider zu lang und für die Meisten zu teuer. Die Richter können ja nicht einfach so tätig werden. Manche schon, einer davon hat beispielsweise Verfassungsklage eingereicht. Das weitere Kernproblem ist auch, dass die Leute alles mitmachen und z.B. im Freien im Regen mit Maske herumstehen, weil sich irgend ein Geistetesgestörter das auch noch als Terror hat einfallen lassen.… Weiterlesen »
Freiheit! Mittlerweile glaube ich, der Lockdown wird nie enden. Ausgangssperre? Deutschland wach auf!
Das hier habe ich auf einer interessanten Seite gefunden: Der Folterbericht von Amnesty International bringt es auf den Punkt (S. 53): Zu deutsch: »Das Opfer ist in einer Situation gefangen, in der die Belastungen so manipuliert werden, dass dieses Bedürfnis, sich in einem konsistenten, erlernten, persönlichen Verhaltensmuster und in Übereinstimmung mit einem wertgeschätztem Selbstbild zu verhalten, ständig frustriert wird – beides ist notwendig für den Schutz der grundlegenden Selbstidentität.« Die angewandten Techniken (sinngemäß übersetzt und kommentierend wiedergegeben) weisen bestürzende Ähnlichkeiten mit dem Leben unter Lockdownbedingungen auf: • Isolation: beraubt das Opfer aller sozialen Unterstützung, die ihn stärken könnte, um der… Weiterlesen »
2. Teil wehren wo es nur geht Es bleibt jedem selbst überlassen, sein Leben im Jahr 2020/21 auf Parallelen und Unterschiede hin abzuklopfen. An Beispielen wird es vermutlich nicht mangeln. Im Unterschied zu den Insassen eines Umerziehungslagers haben wir in einer Demokratie ja zum Glück die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen unserer politischen Existenz selbst zu bestimmen. Dies kann darin bestehen, dass man die Mandatsträger darauf aufmerksam macht, dass ein Staat auch unter Pandemiebedingungen kein Umerziehungslager werden darf. Sollte dies auf dem Wege der Einsicht nicht fruchten, besteht die Möglichkeit der gepflegten demokratischen Auseinandersetzung bis hin zur Abwahl der verantwortlichen Akteure. Da… Weiterlesen »
Wann endlich beginnt die AFD diese Verbrecher öffentlich so zu benennen? Wie lange wollt ihr denn noch warten mit richtiger Oppositionsarbeit? Statt über jedes Stöckchen zu springen und sich von allem möglichen zu distanzieren, könnte man erwarten, daß im Bundestag die Bude brennt. Wofür wurdet ihr von 6 Millionen Bürgern denn sonst gewählt?