Der Extrem-Lockdown: Merkels Corona-Kabinett sperrt Deutschland ein

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Die Vorank√ľndigungen lie√üen nichts Gutes erahnen.

Vor dem lange erwarteten Corona-Gipfel der Ministerpr√§sidenten mit Angela Merkel (CDU) √ľbertrafen sich die beteiligten L√§nderchefs und die Bundeskanzlerin mit Forderungen um eine Versch√§rfung des Lockdowns. Insbesondere Th√ľringens Oberhaupt Bodo Ramelow (Linke), der im Sommer noch f√ľr eine Lockerung der Ma√ünahmen pl√§diert hatte, zeigte sich im Vorfeld der Zusammenkunft als Verfechter weiterer Einschr√§nkungen.

“Ich werde heute in der Ministerpr√§sidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen: Wir werden es noch viel sch√§rfer und viel h√§rter angehen m√ľssen”, gab der 64-J√§hrige am Morgen des Gipfels im Deutschlandfunk zu Protokoll. F√ľr eine Verl√§ngerung der bestehenden Ma√ünahmen sprach sich im Vorfeld Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern aus. Tobias Hans (CDU), L√§nderchef des Saarlandes, forderte eine Kopplung des Lockdown-Endes an eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in sieben Tagen. Auch der 42-j√§hrige Christdemokrat erwartete eine Verl√§ngerung des Lockdowns.

Schon am Dienstagmorgen wurde offensichtlich, dass ordentlich Gespr√§chsbedarf zwischen den Ministerpr√§sidenten bestand. Statt wie geplant um 11.00 Uhr fanden sich die Gipfelteilnehmer erst um 14.15 in einer Online-Konferenz zusammen. Der Grund f√ľr die Verz√∂gerung soll zus√§tzliche Beratungszeit seitens der L√§nder gewesen sein.

Nach langen Streitgespr√§chen und einer erbosten Kanzlerin, welche nach Medienberichten den Ministerpr√§sidenten mit der Ver√∂ffentlichung von Details aus den vorherigen Zusammenk√ľnfte drohte, traten am Dienstagabend Angela Merkel, der bayrische Ministerpr√§sident Markus S√∂der (CSU) und Berlins regierender B√ľrgermeister Michael M√ľller (SPD) vor die Pressevertreter und stellten die neu ausgehandelten Ma√ünahmen vor.

Die Kanzlerin verk√ľndete zu Beginn, dass das Ziel weiter bleibe, unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen zu kommen.

Verschärfter Stillstand im Januar

Der Lockdown mit den geltenden Corona-Beschr√§nkungen vom 16. Dezember wird bis 31. Januar und somit um √ľber drei Wochen verl√§ngert. Restaurants, Fitnessstudios, Einzelh√§ndler und viele weitere Betriebe werden ihre Pforten weiter geschlossen halten m√ľssen. Auch Betriebskantinen sollen geschlossen und das Home-Office Angebot f√ľr Arbeitnehmer ausgeweitet werden.

Die Kontaktbeschr√§nkungen werden noch einmal drastisch versch√§rft. In den n√§chsten Wochen werden private Zusammenk√ľnfte nur mit Angeh√∂rigen des eigenen Hausstands mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Personen erlaubt.

Erstmalig wird bundesweit der Bewegungsradius der B√ľrger eingeschr√§nkt und eine Ausgangssperre verh√§ngt. In Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kann die Anordnung erfolgen, sich h√∂chstens 15 Kilometer vom eigenen Wohnort zu entfernen. Klaus Dieter Zastrow, Facharzt f√ľr Hygiene, bezeichnete die Wirksamkeit dieser Ma√ünahme bei BILD Live als zweifelhaft. Ausnahmen bilden nur sog. ‚Äětriftige Gr√ľnde‚Äú wie Arztbesuche. Tagestouristische Ausfl√ľge seien explizit nicht ‚Äětriftig‚Äú, so Merkel.

F√ľr die Schulen und Kindertagesst√§tten werden die von den L√§ndern ergriffenen Ma√ünahmen vom 13. Dezember werden bis 31. Januar verl√§ngert.

In Bezug auf die Impfungen betonte die Kanzlerin, dass sie und die L√§nderchefs nationale Alleing√§nge ablehnen. Ein gemeinsames europ√§isches Vorgehen werde bef√ľrwortet.

Dar√ľber hinaus wird es eine Doppelteststrategie bei der Einreise von B√ľrgern aus Risikogebieten geben. Bei Vorlage eines Tests m√ľssen Einreisende trotzdem f√ľnf Tage in Quarant√§ne und k√∂nnen sich mit einem zweiten Test ‚Äěfreitesten‚Äú lassen.

Deutschland im Corona-Knast

Die neu auferlegten Restriktionen greifen wie nie zuvor in die Grund- und Freiheitsrechte der B√ľrger ein. Der st√§ndige Wettstreit der Ministerpr√§sidenten nach den h√§rtesten Einschr√§nkungen hat seinen vorl√§ufigen H√∂hepunkt gefunden. Der Extrem-Lockdown ist Realit√§t. Die n√§chste virtuelle Zusammenkunft der Kanzlerin mit den L√§nderchefs wird am 25. Januar stattfinden. Bis dahin wird die Holzhammer-Methode der Regierenden irreparable Sch√§den verursachen. In der Wirtschaft, in der Psyche der Menschen und in der Bildungsbiografie der Kinder und Jugendlichen.

F√ľr die Freiheit steht nur die AfD!

TM

Der Extrem-Lockdown: Merkels Corona-Kabinett sperrt Deutschland ein Zuletzt aktualisiert: 05.01.2021 von Team M√ľnzenmaier
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Herbert Brichta
2 Monate zuvor

Ungeheuerlich sind nicht nur die fortgesetzt sinnfreien Beschl√ľsse dieser kriminellen Vereinigung, von denen jedes ihrer Mitglieder mindestens schon einmal geschworen hat “vom deutschen Volk Schaden abzuwenden”. Schlimmer ist vielmehr das entlarvende Schweigen der Gerichte einschl. Bundesverfassungsgericht. Hitler mu√üte 1933 noch die KPD-Abgeordneten physisch ausschalten, um im Reichstag “eine Mehrheit” f√ľr die Abschaffung der b√ľrgerlichen Grundrechte und sein Erm√§chtigungsgesetz zu erreichen. Die Gerichte spielten damals als dritte Gewalt der Verfassungsordnung noch keine grundrechtssch√ľtzende Rolle. Wer h√§tte jemals geglaubt, dass dies nach 70 Jahren Grundgesetz wieder eines Tages der Fall sein k√∂nnte.

xstern
2 Monate zuvor

Es ist nicht nur sinnfrei – es ist kriminell, da z.B. die ganzen Tests eben keinen Nachweis einer Infektion ergeben und das weiß die Verbrecherbande sehr wohl. Hier werden mit Vorsatz und Absicht Gesunde thyrannisiert. Der Weg über die Gerichte, der ist leider zu lang und für die Meisten zu teuer. Die Richter können ja nicht einfach so tätig werden. Manche schon, einer davon hat beispielsweise Verfassungsklage eingereicht. Das weitere Kernproblem ist auch, dass die Leute alles mitmachen und z.B. im Freien im Regen mit Maske herumstehen, weil sich irgend ein Geistetesgestörter das auch noch als Terror hat einfallen lassen.… Weiterlesen »

DerIngenieur
2 Monate zuvor

Freiheit! Mittlerweile glaube ich, der Lockdown wird nie enden. Ausgangssperre? Deutschland wach auf!

xstern
2 Monate zuvor

Das hier habe ich auf einer interessanten Seite gefunden: Der Folterbericht von Amnesty International bringt es auf den Punkt (S. 53): Zu deutsch: »Das Opfer ist in einer Situation gefangen, in der die Belastungen so manipuliert werden, dass dieses Bedürfnis, sich in einem konsistenten, erlernten, persönlichen Verhaltensmuster und in Übereinstimmung mit einem wertgeschätztem Selbstbild zu verhalten, ständig frustriert wird – beides ist notwendig für den Schutz der grundlegenden Selbstidentität.« Die angewandten Techniken (sinngemäß übersetzt und kommentierend wiedergegeben) weisen bestürzende Ähnlichkeiten mit dem Leben unter Lockdownbedingungen auf: • Isolation: beraubt das Opfer aller sozialen Unterstützung, die ihn stärken könnte, um der… Weiterlesen »

xstern
2 Monate zuvor
Reply to  xstern

2. Teil wehren wo es nur geht Es bleibt jedem selbst überlassen, sein Leben im Jahr 2020/21 auf Parallelen und Unterschiede hin abzuklopfen. An Beispielen wird es vermutlich nicht mangeln. Im Unterschied zu den Insassen eines Umerziehungslagers haben wir in einer Demokratie ja zum Glück die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen unserer politischen Existenz selbst zu bestimmen. Dies kann darin bestehen, dass man die Mandatsträger darauf aufmerksam macht, dass ein Staat auch unter Pandemiebedingungen kein Umerziehungslager werden darf. Sollte dies auf dem Wege der Einsicht nicht fruchten, besteht die Möglichkeit der gepflegten demokratischen Auseinandersetzung bis hin zur Abwahl der verantwortlichen Akteure. Da… Weiterlesen »

Martin
2 Monate zuvor

Wann endlich beginnt die AFD diese Verbrecher √∂ffentlich so zu benennen? Wie lange wollt ihr denn noch warten mit richtiger Oppositionsarbeit? Statt √ľber jedes St√∂ckchen zu springen und sich von allem m√∂glichen zu distanzieren, k√∂nnte man erwarten, da√ü im Bundestag die Bude brennt. Wof√ľr wurdet ihr von 6 Millionen B√ľrgern denn sonst gew√§hlt?