Der Extrem-Lockdown: Merkels Corona-Kabinett sperrt Deutschland ein

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Die VorankĂŒndigungen ließen nichts Gutes erahnen.

Vor dem lange erwarteten Corona-Gipfel der MinisterprĂ€sidenten mit Angela Merkel (CDU) ĂŒbertrafen sich die beteiligten LĂ€nderchefs und die Bundeskanzlerin mit Forderungen um eine VerschĂ€rfung des Lockdowns. Insbesondere ThĂŒringens Oberhaupt Bodo Ramelow (Linke), der im Sommer noch fĂŒr eine Lockerung der Maßnahmen plĂ€diert hatte, zeigte sich im Vorfeld der Zusammenkunft als Verfechter weiterer EinschrĂ€nkungen.

“Ich werde heute in der MinisterprĂ€sidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen: Wir werden es noch viel schĂ€rfer und viel hĂ€rter angehen mĂŒssen”, gab der 64-JĂ€hrige am Morgen des Gipfels im Deutschlandfunk zu Protokoll. FĂŒr eine VerlĂ€ngerung der bestehenden Maßnahmen sprach sich im Vorfeld Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern aus. Tobias Hans (CDU), LĂ€nderchef des Saarlandes, forderte eine Kopplung des Lockdown-Endes an eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in sieben Tagen. Auch der 42-jĂ€hrige Christdemokrat erwartete eine VerlĂ€ngerung des Lockdowns.

Schon am Dienstagmorgen wurde offensichtlich, dass ordentlich GesprĂ€chsbedarf zwischen den MinisterprĂ€sidenten bestand. Statt wie geplant um 11.00 Uhr fanden sich die Gipfelteilnehmer erst um 14.15 in einer Online-Konferenz zusammen. Der Grund fĂŒr die Verzögerung soll zusĂ€tzliche Beratungszeit seitens der LĂ€nder gewesen sein.

Nach langen StreitgesprĂ€chen und einer erbosten Kanzlerin, welche nach Medienberichten den MinisterprĂ€sidenten mit der Veröffentlichung von Details aus den vorherigen ZusammenkĂŒnfte drohte, traten am Dienstagabend Angela Merkel, der bayrische MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) und Berlins regierender BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD) vor die Pressevertreter und stellten die neu ausgehandelten Maßnahmen vor.

Die Kanzlerin verkĂŒndete zu Beginn, dass das Ziel weiter bleibe, unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen zu kommen.

VerschÀrfter Stillstand im Januar

Der Lockdown mit den geltenden Corona-BeschrĂ€nkungen vom 16. Dezember wird bis 31. Januar und somit um ĂŒber drei Wochen verlĂ€ngert. Restaurants, Fitnessstudios, EinzelhĂ€ndler und viele weitere Betriebe werden ihre Pforten weiter geschlossen halten mĂŒssen. Auch Betriebskantinen sollen geschlossen und das Home-Office Angebot fĂŒr Arbeitnehmer ausgeweitet werden.

Die KontaktbeschrĂ€nkungen werden noch einmal drastisch verschĂ€rft. In den nĂ€chsten Wochen werden private ZusammenkĂŒnfte nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Personen erlaubt.

Erstmalig wird bundesweit der Bewegungsradius der BĂŒrger eingeschrĂ€nkt und eine Ausgangssperre verhĂ€ngt. In Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kann die Anordnung erfolgen, sich höchstens 15 Kilometer vom eigenen Wohnort zu entfernen. Klaus Dieter Zastrow, Facharzt fĂŒr Hygiene, bezeichnete die Wirksamkeit dieser Maßnahme bei BILD Live als zweifelhaft. Ausnahmen bilden nur sog. „triftige GrĂŒnde“ wie Arztbesuche. Tagestouristische AusflĂŒge seien explizit nicht „triftig“, so Merkel.

FĂŒr die Schulen und KindertagesstĂ€tten werden die von den LĂ€ndern ergriffenen Maßnahmen vom 13. Dezember werden bis 31. Januar verlĂ€ngert.

In Bezug auf die Impfungen betonte die Kanzlerin, dass sie und die LĂ€nderchefs nationale AlleingĂ€nge ablehnen. Ein gemeinsames europĂ€isches Vorgehen werde befĂŒrwortet.

DarĂŒber hinaus wird es eine Doppelteststrategie bei der Einreise von BĂŒrgern aus Risikogebieten geben. Bei Vorlage eines Tests mĂŒssen Einreisende trotzdem fĂŒnf Tage in QuarantĂ€ne und können sich mit einem zweiten Test „freitesten“ lassen.

Deutschland im Corona-Knast

Die neu auferlegten Restriktionen greifen wie nie zuvor in die Grund- und Freiheitsrechte der BĂŒrger ein. Der stĂ€ndige Wettstreit der MinisterprĂ€sidenten nach den hĂ€rtesten EinschrĂ€nkungen hat seinen vorlĂ€ufigen Höhepunkt gefunden. Der Extrem-Lockdown ist RealitĂ€t. Die nĂ€chste virtuelle Zusammenkunft der Kanzlerin mit den LĂ€nderchefs wird am 25. Januar stattfinden. Bis dahin wird die Holzhammer-Methode der Regierenden irreparable SchĂ€den verursachen. In der Wirtschaft, in der Psyche der Menschen und in der Bildungsbiografie der Kinder und Jugendlichen.

FĂŒr die Freiheit steht nur die AfD!

TM

Der Extrem-Lockdown: Merkels Corona-Kabinett sperrt Deutschland ein Zuletzt aktualisiert: 05.01.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Herbert Brichta
11 Tage zuvor

Ungeheuerlich sind nicht nur die fortgesetzt sinnfreien BeschlĂŒsse dieser kriminellen Vereinigung, von denen jedes ihrer Mitglieder mindestens schon einmal geschworen hat “vom deutschen Volk Schaden abzuwenden”. Schlimmer ist vielmehr das entlarvende Schweigen der Gerichte einschl. Bundesverfassungsgericht. Hitler mußte 1933 noch die KPD-Abgeordneten physisch ausschalten, um im Reichstag “eine Mehrheit” fĂŒr die Abschaffung der bĂŒrgerlichen Grundrechte und sein ErmĂ€chtigungsgesetz zu erreichen. Die Gerichte spielten damals als dritte Gewalt der Verfassungsordnung noch keine grundrechtsschĂŒtzende Rolle. Wer hĂ€tte jemals geglaubt, dass dies nach 70 Jahren Grundgesetz wieder eines Tages der Fall sein könnte.

xstern
10 Tage zuvor

Es ist nicht nur sinnfrei – es ist kriminell, da z.B. die ganzen Tests eben keinen Nachweis einer Infektion ergeben und das weiß die Verbrecherbande sehr wohl. Hier werden mit Vorsatz und Absicht Gesunde thyrannisiert. Der Weg über die Gerichte, der ist leider zu lang und für die Meisten zu teuer. Die Richter können ja nicht einfach so tätig werden. Manche schon, einer davon hat beispielsweise Verfassungsklage eingereicht. Das weitere Kernproblem ist auch, dass die Leute alles mitmachen und z.B. im Freien im Regen mit Maske herumstehen, weil sich irgend ein Geistetesgestörter das auch noch als Terror hat einfallen lassen.… Weiterlesen »

DerIngenieur
11 Tage zuvor

Freiheit! Mittlerweile glaube ich, der Lockdown wird nie enden. Ausgangssperre? Deutschland wach auf!

xstern
10 Tage zuvor

Das hier habe ich auf einer interessanten Seite gefunden: Der Folterbericht von Amnesty International bringt es auf den Punkt (S. 53): Zu deutsch: »Das Opfer ist in einer Situation gefangen, in der die Belastungen so manipuliert werden, dass dieses Bedürfnis, sich in einem konsistenten, erlernten, persönlichen Verhaltensmuster und in Übereinstimmung mit einem wertgeschätztem Selbstbild zu verhalten, ständig frustriert wird – beides ist notwendig für den Schutz der grundlegenden Selbstidentität.« Die angewandten Techniken (sinngemäß übersetzt und kommentierend wiedergegeben) weisen bestürzende Ähnlichkeiten mit dem Leben unter Lockdownbedingungen auf: • Isolation: beraubt das Opfer aller sozialen Unterstützung, die ihn stärken könnte, um der… Weiterlesen »

xstern
9 Tage zuvor
Reply to  xstern

2. Teil wehren wo es nur geht Es bleibt jedem selbst überlassen, sein Leben im Jahr 2020/21 auf Parallelen und Unterschiede hin abzuklopfen. An Beispielen wird es vermutlich nicht mangeln. Im Unterschied zu den Insassen eines Umerziehungslagers haben wir in einer Demokratie ja zum Glück die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen unserer politischen Existenz selbst zu bestimmen. Dies kann darin bestehen, dass man die Mandatsträger darauf aufmerksam macht, dass ein Staat auch unter Pandemiebedingungen kein Umerziehungslager werden darf. Sollte dies auf dem Wege der Einsicht nicht fruchten, besteht die Möglichkeit der gepflegten demokratischen Auseinandersetzung bis hin zur Abwahl der verantwortlichen Akteure. Da… Weiterlesen »

Martin
10 Tage zuvor

Wann endlich beginnt die AFD diese Verbrecher öffentlich so zu benennen? Wie lange wollt ihr denn noch warten mit richtiger Oppositionsarbeit? Statt ĂŒber jedes Stöckchen zu springen und sich von allem möglichen zu distanzieren, könnte man erwarten, daß im Bundestag die Bude brennt. WofĂŒr wurdet ihr von 6 Millionen BĂŒrgern denn sonst gewĂ€hlt?