“Demokratie leben”: Steuergelder fĂŒr Islamisten und Antifa?

“Demokratie leben”: Steuergelder fĂŒr Islamisten und Antifa?

Die Bundesregierung aus Union und SPD plant kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode das „Demokratiefördergesetz“ zu beschließen und somit mehrere hundert Millionen Euro fĂŒr Organisationen und Aktivisten zur VerfĂŒgung zu stellen, die gegen Extremismus und radikale Bestrebungen vorgehen sollen.

Schon jetzt fließen knapp 150 Millionen Euro jĂ€hrlich in die geförderten Sozialprojekte, bei einer Beschließung des Gesetzes wĂŒrden die finanziellen Mittel noch einmal um knapp 50 Millionen Euro erhöht. Bisher werden mehrere hundert Vereine vom Programm „Demokratie leben“ unterstĂŒtzt. Laut eines Medienberichts profitieren jedoch auch Organisationen von den finanziellen Zuwendungen des Staats, die in der Vergangenheit durch problematische Äußerungen oder Personalien aufgefallen sind.

Umstrittene Organisationen, viel Geld

Laut Presseberichten erhĂ€lt beispielsweise der Verein „Eoto“ 400.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben“. Die Sozialarbeiter des Vereins schulen schwarze Jugendliche im Umgang mit Diskriminierungserfahrungen. Hauptberuflich fĂŒr „Eoto“ tĂ€tig soll der GrĂŒnen-Lokalpolitiker Jeff Kwasi Klein sein, der im vergangenen Jahr mit einer umstrittenen Rede auf einer Demonstration auf sich aufmerksam machte. Unter anderem plĂ€dierte Klein fĂŒr die Formierung „robuster“ Gruppen dunkelhĂ€utiger Menschen, „um nicht mehr die Polizei rufen zu mĂŒssen, wenn wir Hilfe brauchen.“  DarĂŒber hinaus habe Klein in einem Podcast geĂ€ußert, dass schwarze Menschen eine „Schicksalsgemeinschaft“ seien, die eigene Wirtschaftsstrukturen aufbauen mĂŒssten, um vom „weißen Mann“ unabhĂ€ngig zu sein.

Steuergelder fĂŒr Islamisten

Mindestens 280.000 Euro Förderung erhalte auch der islamische Verein „Inssan“. Dessen GeschĂ€ftsfĂŒhrer ist Mohammad Hajjaj, der nach Medienberichten in Vereinen tĂ€tig sein soll, die islamistische Tendenzen vorweisen. DarĂŒber hinaus erklĂ€rte Sigrid Herrmann-Marschall, eine deutsche Bloggerin mit dem Themenschwerpunkt Islamismus, dass die „Inssan“-Vorsitzende Lydia Nofal „als Mittlerin zwischen der Mehrheitsgesellschaft und dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft“ wirke. Im SPD-Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokraten sollen Nofal und Hajjaj trotzdem zu finden sein.

Demokratie leben: Bezahlung fĂŒr die Antifa

Eine ganze Reihe von Akteuren der linken Antifa-Szene profitieren zudem von den Zuwendungen aus dem „Demokratie leben“-Topf.

Beispielsweise soll im geförderten Projekt „Kiezstory“, das mit ĂŒber 170.000 Euro fĂŒr „Vielfaltsgestaltung“ gefördert wird, der in der linken Antifa-Szene bekannte Claudio C. arbeiten, bei dessen Mitbewohner bei einer Durchsuchung deren Wohngemeinschaft im Februar neun Rohrbomben gefunden wurden.

Ebenfalls durfte sich eine Veranstaltung mit der linksextremen Organisation „Interventionistische Linke“ ĂŒber eine Bezuschussung freuen, ein besonders radikaler Zusammenschluss verschiedener Antifa-Gruppen.

„Demokratiefördergesetz“ mit Extremismusklausel?

In der Regierungskoalition entbrannte jĂŒngst ein Streit ĂŒber das sogenannte „Demokratiefördergesetz“. Die Union möchte durchsetzen, dass von den staatsgeförderten Vereinen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt wird. Diese Klausel hatte die SPD-Familienministerin Manuela Schwesig gestrichen und dies mit den berĂŒchtigten Worten „Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem“ begrĂŒndet.

Ob das umstrittene Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, ist bislang unklar. Dass extremistische Organisationen unter dem Deckmantel eines abstrakten und völlig aus dem Ruder gelaufenen „Kampf gegen Rechts“ mit Steuergeldern hart arbeitender BĂŒrger finanziert werden, ist jedenfalls unertrĂ€glich.

TM

“Demokratie leben”: Steuergelder fĂŒr Islamisten und Antifa? Zuletzt aktualisiert: 13.04.2021 von Team MĂŒnzenmaier

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