Die Bundesregierung aus Union und SPD plant kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode das „Demokratiefördergesetz“ zu beschließen und somit mehrere hundert Millionen Euro für Organisationen und Aktivisten zur Verfügung zu stellen, die gegen Extremismus und radikale Bestrebungen vorgehen sollen.
Schon jetzt fließen knapp 150 Millionen Euro jährlich in die geförderten Sozialprojekte, bei einer Beschließung des Gesetzes würden die finanziellen Mittel noch einmal um knapp 50 Millionen Euro erhöht. Bisher werden mehrere hundert Vereine vom Programm „Demokratie leben“ unterstützt. Laut eines Medienberichts profitieren jedoch auch Organisationen von den finanziellen Zuwendungen des Staats, die in der Vergangenheit durch problematische Äußerungen oder Personalien aufgefallen sind.
Umstrittene Organisationen, viel Geld
Laut Presseberichten erhält beispielsweise der Verein „Eoto“ 400.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben“. Die Sozialarbeiter des Vereins schulen schwarze Jugendliche im Umgang mit Diskriminierungserfahrungen. Hauptberuflich für „Eoto“ tätig soll der Grünen-Lokalpolitiker Jeff Kwasi Klein sein, der im vergangenen Jahr mit einer umstrittenen Rede auf einer Demonstration auf sich aufmerksam machte. Unter anderem plädierte Klein für die Formierung „robuster“ Gruppen dunkelhäutiger Menschen, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen, wenn wir Hilfe brauchen.“ Darüber hinaus habe Klein in einem Podcast geäußert, dass schwarze Menschen eine „Schicksalsgemeinschaft“ seien, die eigene Wirtschaftsstrukturen aufbauen müssten, um vom „weißen Mann“ unabhängig zu sein.
Steuergelder für Islamisten
Mindestens 280.000 Euro Förderung erhalte auch der islamische Verein „Inssan“. Dessen Geschäftsführer ist Mohammad Hajjaj, der nach Medienberichten in Vereinen tätig sein soll, die islamistische Tendenzen vorweisen. Darüber hinaus erklärte Sigrid Herrmann-Marschall, eine deutsche Bloggerin mit dem Themenschwerpunkt Islamismus, dass die „Inssan“-Vorsitzende Lydia Nofal „als Mittlerin zwischen der Mehrheitsgesellschaft und dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft“ wirke. Im SPD-Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokraten sollen Nofal und Hajjaj trotzdem zu finden sein.
Demokratie leben: Bezahlung für die Antifa
Eine ganze Reihe von Akteuren der linken Antifa-Szene profitieren zudem von den Zuwendungen aus dem „Demokratie leben“-Topf.
Beispielsweise soll im geförderten Projekt „Kiezstory“, das mit über 170.000 Euro für „Vielfaltsgestaltung“ gefördert wird, der in der linken Antifa-Szene bekannte Claudio C. arbeiten, bei dessen Mitbewohner bei einer Durchsuchung deren Wohngemeinschaft im Februar neun Rohrbomben gefunden wurden.
Ebenfalls durfte sich eine Veranstaltung mit der linksextremen Organisation „Interventionistische Linke“ über eine Bezuschussung freuen, ein besonders radikaler Zusammenschluss verschiedener Antifa-Gruppen.
„Demokratiefördergesetz“ mit Extremismusklausel?
In der Regierungskoalition entbrannte jüngst ein Streit über das sogenannte „Demokratiefördergesetz“. Die Union möchte durchsetzen, dass von den staatsgeförderten Vereinen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt wird. Diese Klausel hatte die SPD-Familienministerin Manuela Schwesig gestrichen und dies mit den berüchtigten Worten „Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem“ begründet.
Ob das umstrittene Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, ist bislang unklar. Dass extremistische Organisationen unter dem Deckmantel eines abstrakten und völlig aus dem Ruder gelaufenen „Kampf gegen Rechts“ mit Steuergeldern hart arbeitender Bürger finanziert werden, ist jedenfalls unerträglich.
TM
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