Demokratie ist nicht verhandelbar! NEIN zum Infektionsschutzgesetz

Es geht um Grundrechte, Freiheit und Demokratie.

Im Galopp rast die Große Koalition über die Hürden zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Nach wenigen Tagen Scheinverhandlung, bei welchen den Oppositionsfraktionen teilweise nur zwei Minuten Redezeit und weniger als ein Tag Vorbereitung eingeräumt wurde sowie zahlreiche Änderungsanträge eingingen, geht es abschließend noch in die parlamentarische Debatte. Der Bundesrat und die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier sollen wenige Stunden später folgen. Schon Anfang Dezember soll das neue Gesetz nach diesem schwarz-roten Sprint in Kraft treten.

In den Abgeordnetenbüros des Bundestages gehen in diesen Tagen unzählige E-Mails und Briefe ein. Die Bürger zeigen sich besorgt über das neue Gesetz und äußern ihre berechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, welche die Bundesregierung ergreifen möchte.

Auch die AfD steht dem geplanten Gesetz äußerst kritisch gegenüber. Die Fraktion im Deutschen Bundestag wird mit Nein stimmen und mit diesem Votum die Zustimmung zum Gesetz verweigern.

Dabei spielen verschiedene Gründe eine entscheidende Rolle. Weshalb die schwarz-roten Bestimmungen so kritisch und problematisch sind, kann anhand drei entscheidender Punkte festgehalten werden.

Wann existiert eine epidemische Lage?

Das erste große Probleme im vorliegenden Gesetzesentwurf besteht im Interpretationsspielraum über die Feststellung, wann überhaupt eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Dies ist in der Schrift nicht genau definiert. Festgeschrieben ist, dass der Bundestag besagte Lage feststellt und auch wieder aufhebt. Dieser Fall soll zur Vorbeugung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit angewendet werden oder wenn das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gefährdet ist.

Wissenschaftliche Evidenz oder eine Unterlegung aufgrund von klar belegbaren Fakten? Komplette Fehlanzeige! Ob die GroKo bei der nächsten Schnupfen-Welle wieder eine „epidemische Notlage“ ausruft?

Die unverhältnismäßigen Verbote ohne Abwägung

Der neu eingeführte Absatz 1 im Paragraf 28 bringt eine neue Welle an Zwangsmaßnahmen und Verboten mit sich. In nahezu alle Lebensbereiche und kulturellen Zweige kann die Bundesregierung ohne eine Abwägung von wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Fakten mit dem neuen Gesetz eingreifen: in die Kultur, den Sport, die Freizeit der Bürger. Hinzu kommen nahezu freie Verfügungen über Restaurant- und Hotelschließungen sowie Verbote der Reise, des Ausgangs oder von Genussmitteln.  Führende Verfassungsrechtler sehen die Regelung aufgrund fehlender Gewichtung und Abwägung als verfassungswidrig an.

Die Unabsehbarkeit der Maßnahmen

Ebenso kritisieren Rechtsexperten die fehlenden Begründungen für die immer massiveren Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Das Ausmaß oder der Zweck der Rechtsverordnungen ist kaum mehr erkennbar, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sind schon lange zu hören. Es gibt kaum Begründungen, aber umso mehr willkürlich wirkende Verbote und Vorschriften. Dies ist mit den Gedanken des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar.

Hinzu kommen selbst festgelegte Richtwerte wie die Grenze von 50 Neuinfektionen, für dies es keine (!) wissenschaftliche Grundlage gibt.

Der Bundestag schafft sich ab!

Der vorliegende Entwurf, welcher schon bald gesetzliche Realität werden soll, ist eine einzige Farce und Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie. Die AfD lehnt diese neue Dimension der Bürgerbeschränkung kategorisch ab und fordert stattdessen die Aufhebung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ und die Einsetzung einer ständigen Epidemie-Kommission, welche Handlungsempfehlungen für das Parlament erarbeitet. Weitreichende Grundrechtseingriffe können nicht mit einem im Sprinttempo verabschiedeten Gesetz legitimiert werden.

NEIN zum Infektionsschutzgesetz!

TM