Demokratie ist nicht verhandelbar! NEIN zum Infektionsschutzgesetz

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Es geht um Grundrechte, Freiheit und Demokratie.

Im Galopp rast die Gro├če Koalition ├╝ber die H├╝rden zum dritten Bev├Âlkerungsschutzgesetz. Nach wenigen Tagen Scheinverhandlung, bei welchen den Oppositionsfraktionen teilweise nur zwei Minuten Redezeit und weniger als ein Tag Vorbereitung einger├Ąumt wurde sowie zahlreiche ├änderungsantr├Ąge eingingen, geht es abschlie├čend noch in die parlamentarische Debatte. Der Bundesrat und die Unterschrift des Bundespr├Ąsidenten Frank Walter Steinmeier sollen wenige Stunden sp├Ąter folgen. Schon Anfang Dezember soll das neue Gesetz nach diesem schwarz-roten Sprint in Kraft treten.

In den Abgeordnetenb├╝ros des Bundestages gehen in diesen Tagen unz├Ąhlige E-Mails und Briefe ein. Die B├╝rger zeigen sich besorgt ├╝ber das neue Gesetz und ├Ąu├čern ihre berechtigten Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit und der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit der Ma├čnahmen, welche die Bundesregierung ergreifen m├Âchte.

Auch die AfD steht dem geplanten Gesetz ├Ąu├čerst kritisch gegen├╝ber. Die Fraktion im Deutschen Bundestag wird mit Nein stimmen und mit diesem Votum die Zustimmung zum Gesetz verweigern.

Dabei spielen verschiedene Gr├╝nde eine entscheidende Rolle. Weshalb die schwarz-roten Bestimmungen so kritisch und problematisch sind, kann anhand drei entscheidender Punkte festgehalten werden.

Wann existiert eine epidemische Lage?

Das erste gro├če Probleme im vorliegenden Gesetzesentwurf besteht im Interpretationsspielraum ├╝ber die Feststellung, wann ├╝berhaupt eine ÔÇ×epidemische Lage von nationaler TragweiteÔÇť vorliegt. Dies ist in der Schrift nicht genau definiert. Festgeschrieben ist, dass der Bundestag besagte Lage feststellt und auch wieder aufhebt. Dieser Fall soll zur Vorbeugung einer erheblichen Gef├Ąhrdung der ├Âffentlichen Gesundheit angewendet werden oder wenn das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gef├Ąhrdet ist.

Wissenschaftliche Evidenz oder eine Unterlegung aufgrund von klar belegbaren Fakten? Komplette Fehlanzeige! Ob die GroKo bei der n├Ąchsten Schnupfen-Welle wieder eine ÔÇ×epidemische NotlageÔÇť ausruft?

Die unverh├Ąltnism├Ą├čigen Verbote ohne Abw├Ągung

Der neu eingef├╝hrte Absatz 1 im Paragraf 28 bringt eine neue Welle an Zwangsma├čnahmen und Verboten mit sich. In nahezu alle Lebensbereiche und kulturellen Zweige kann die Bundesregierung ohne eine Abw├Ągung von wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Fakten mit dem neuen Gesetz eingreifen: in die Kultur, den Sport, die Freizeit der B├╝rger. Hinzu kommen nahezu freie Verf├╝gungen ├╝ber Restaurant- und Hotelschlie├čungen sowie Verbote der Reise, des Ausgangs oder von Genussmitteln.┬á F├╝hrende Verfassungsrechtler sehen die Regelung aufgrund fehlender Gewichtung und Abw├Ągung als verfassungswidrig an.

Die Unabsehbarkeit der Ma├čnahmen

Ebenso kritisieren Rechtsexperten die fehlenden Begr├╝ndungen f├╝r die immer massiveren Eingriffe in die Grundrechte der B├╝rger. Das Ausma├č oder der Zweck der Rechtsverordnungen ist kaum mehr erkennbar, Zweifel an der Verfassungsm├Ą├čigkeit des Gesetzes sind schon lange zu h├Âren. Es gibt kaum Begr├╝ndungen, aber umso mehr willk├╝rlich wirkende Verbote und Vorschriften. Dies ist mit den Gedanken des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar.

Hinzu kommen selbst festgelegte Richtwerte wie die Grenze von 50 Neuinfektionen, f├╝r dies es keine (!) wissenschaftliche Grundlage gibt.

Der Bundestag schafft sich ab!

Der vorliegende Entwurf, welcher schon bald gesetzliche Realit├Ąt werden soll, ist eine einzige Farce und Verh├Âhnung der parlamentarischen Demokratie. Die AfD lehnt diese neue Dimension der B├╝rgerbeschr├Ąnkung kategorisch ab und fordert stattdessen die Aufhebung der ÔÇ×epidemischen Lage nationaler TragweiteÔÇť und die Einsetzung einer st├Ąndigen Epidemie-Kommission, welche Handlungsempfehlungen f├╝r das Parlament erarbeitet. Weitreichende Grundrechtseingriffe k├Ânnen nicht mit einem im Sprinttempo verabschiedeten Gesetz legitimiert werden.

NEIN zum Infektionsschutzgesetz!

TM

Demokratie ist nicht verhandelbar! NEIN zum Infektionsschutzgesetz Zuletzt aktualisiert: 17.11.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Herbert Brichta
16 Tage zuvor

Dieses verfassungs├Ąnderte Gesetz, dass wohl kaum vom Bundestag mit 2/3-Mehrheit verabschiedet werden wird, ist ein Erm├Ąchtigungsgesetz im klassischen Wortsinne, wie es weiland bereits Hitler zur Suspendierung der Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung einsetzte. Wenn dann auch noch die Judikative ausf├Ąllt, ist die Katastrophe komplett. Wie das Vorgehen der Polizei gegen die Querdenker-Demos in Leipzig und Frankfurt zeigt, wird seitens der Exekutive die Grenz├╝berschreitung zur Rechtswidrigkeit bereits gezielt ausgetestet. Die M├╝hlen der deutschen Justiz mahlen bekanntlich langsam. Es steht 5 vor 12 f├╝r die freiheitlich-demokratische Nachkriegsordnung in Deutschland.

Steffen
16 Tage zuvor

Lasst euch ruhig alle von Merkel und Co. vom wesentlichen ablenken.
W├Ąhrend ihr tollen Politiker, auch von der AfD, mal wieder nur auf Merkels Politik reagiert wandern auch in Corona Zeiten Fl├╝chtlinge ungehindert nach Deutschland ein, Abschiebungen Fehlanzeige wegen Corona. Im Moment versagen ALLE Politiker im Bundestag und lassen sich vorf├╝hren, leider auch Ihr von der AfD. Sehr Schade.
Nehmt zur n├Ąchsten Bundestagswahl
das Thema : Bedingungslose Abschiebung krimineller Ausl├Ąnder!
Ihr werdet auf unerwartet gro├če Zustimmung treffen