Bericht zur Debatte um den Antrag der AfD “Arbeitsleben w├╝rdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten” +Video

Kommentare: 4 Kommentare

 

Heute fand im Deutschen Bundestag die Debatte zum Antrag der AfD ÔÇ×Arbeitsleben w├╝rdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestaltenÔÇť statt. Der Antrag sollte den Missstand beheben, dass die Lebensleitung eines Arbeitnehmers bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I so gut wie gar nicht ber├╝cksichtigt wird.

F├╝r diesen Antrag hatten wir bereits ein umfangreiches Video im Vorfeld ver├Âffentlicht. Gespannt durfte man auch sein, wie sich die Altparteien zu diesem Antrag f├╝r mehr soziale Gerechtigkeit verhalten.

Sebastian M├╝nzenmaier: ÔÇ×Wir machen Politik f├╝r die Menschen, die arbeiten!ÔÇť

Zur Vorstellung des Antrages trat Sebastian M├╝nzenmaier ans Mikrofon im Deutschen Bundestag. M├╝nzenmaier betonte, dass die AfD Politik f├╝r die Menschen, die arbeiten, macht. Gerade angesichts der f├╝rstlichen Alimentierung von Zuwanderern ist es blanker Hohn, dass die deutschen Arbeitnehmer geschr├Âpft werden. Nach aktueller Rechtslage in der Arbeitslosenversicherung ist es n├Ąmlich v├Âllig irrelevant, ob man 2 oder 20 Jahre eingezahlt hat. Mit dem Antrag der AfD soll das Versicherungsprinzip gest├Ąrkt und die Lebensleistung der Arbeitnehmer ber├╝cksichtigt werden, indem sich die Anspruchszeit auch aus den Beitragsjahren ergeben soll. Sebastian M├╝nzenmaier pr├Ąsentierte in seiner Rede auch die erschreckenden Zahlen, die sich aus der bisherigen Regelung heraus ergeben.

M├╝nzenmaier legte auch noch den Finger in die gro├če Wunde der Sozialdemokraten, die den durchschnittlichen Arbeitnehmer zu Gunsten von Tr├Ąumereien wie Genderklos schon lange vergessen haben. Geschlossen wurde die Rede mit einem klaren Appell an die Altparteien, im Interesse der Arbeitnehmer zu handeln und dem Antrag zuzustimmen.

Hier das Video der Rede von Sebastian M├╝nzenmaier

Abgeordnete der Altparteien verwechseln Plenum mit Kabarett

Direkt im Anschluss kam Prof. Dr. Matthias Zimmer der CDU / CSU zu Wort. Um sich nicht dem eigentlichen Thema widmen zu m├╝ssen, beschr├Ąnkte sich der CDU-Redner darauf, die ersten Minuten Sparwitze ├╝ber die AfD zu rei├čen und ├╝ber das angebliche, fehlende Sozialprogramm der AfD herzuziehen. Endlich kam er zum Thema. Er verstieg sich zu der Behauptung, dass eine Ber├╝cksichtigung der Lebensleistung beim Arbeitslosengeld I zu ÔÇ×AnreizenÔÇť f├╝hren w├╝rde, l├Ąnger in der Arbeitslosigkeit zu verbleiben. Dies soll er mal einem 48-j├Ąhrigen Arbeitnehmer erkl├Ąren, der ├╝berraschend arbeitslos wird und schon nach kurzer Zeit sein ganzes angespartes Verm├Âgen zum Hartz-IV Bezug aufbrauchen muss, weil er sich im Alter schwertut, noch eine Stelle zu bekommen.

Johannes Vogel von der FDP war als n├Ąchster Redner vorgesehen. Johannes Vogel beklagte zun├Ąchst, dass in dem Antrag umfangreich erkl├Ąrt wurde, wie der aktuelle Status quo beim Arbeitslosengeld I ist. Bei der zur Schau getragenen Fachkompetenz der Altparteien, erscheint dies durchaus erforderlich. Um sich ja nicht inhaltlich ├Ąu├čern zu m├╝ssen, fing auch Johannes Vogel mit Zoten ├╝ber den Antrag an. Ein politischer Offenbarungseid, denn die Altparteien sind scheinbar nicht in der Lage ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und sich pragmatisch mit Inhalten auseinanderzusetzen.

SPD und Linke haben inhaltlich nichts zu bieten

F├╝r die SPD ging Dagmar Schmidt in die Debatte. Eigentlich w├╝rde das Thema zur SPD passen, denn die Arbeitnehmer waren (ganz) fr├╝her einmal das R├╝ckgrat der Sozialdemokraten. Mit ihrem einschl├Ąfernden Redebeitrag referierte die Vertreterin der SPD die ├╝blichen Allgemeinpl├Ątze runter und z├Ąhlte vermeintliche Erfolge der “Gro├čen Koalition” auf. Ein sehr unmotivierter Versuch, zu kaschieren, dass die SPD den Arbeitnehmern nichts mehr zu bieten hat. Dagmar Schmidt stellte noch eigene Pl├Ąne vor, wie sie es sich denn vorstelle, mehr Leistungsgerechtigkeit herzustellen. Nicht erw├Ąhnte Schmidt, dass sie ihre Ma├čnahmen ohnehin nicht mit ihrem Koalitionspartner durchsetzen kann. Warum sie den Antrag der AfD ablehnt, begr├╝ndete Dagmar Schmidt damit, dass ein ÔÇ×Recht auf ArbeitÔÇť wichtiger sei als die Bezugsdauer. Leere Phrase statt Lebensleistung ber├╝cksichtigen.

F├╝r “Die Linke” beklagte Sabine Zimmermann, dass der AfD Antrag angeblich inhaltlich nichts zu bieten habe. Eher ein Hinweis f├╝r eine Leseschw├Ąche der Linken. Zimmermann versuchte noch verzweifelt, zu behaupten, dass die Linke doch der eigentliche Vertreter sozialer Angelegenheiten sei. Allerdings konnte sich Frau Zimmermann auch nicht dazu hinrei├čen, sich mit dem eigentlichen Antrag auseinanderzusetzen, sondern hielt sich damit auf, Zitate von verschiedenen AfD-Politikern aus dem Zusammenhang zu rei├čen. Die AfD beschimpfte die linke Abgeordnete noch klassenk├Ąmpferisch als Partei der Bonzen und Bosse, die angeblich von Gro├čkapitalisten finanziert w├╝rde. Kommunistische Verschw├Ârungen also, statt sich f├╝r Leistungsgerechtigkeit auszusprechen. Am Ende noch die ├╝blichen planwirtschaftlichen Fantasien der Linkspartei. Auch hier wird dem eigentlichen Thema wieder nur ausgewichen.

Verwirrung bei den Gr├╝nen, Selbstgerechtigkeit bei der CDU / CSU

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Gr├╝nen war wohl etwas aus dem Konzept, weil sich seine Vorredner schon auf die angebliche Inkompetenz der AfD st├╝rzten, um sich nicht mit dem Antrag auseinandersetzen zu m├╝ssen. Immer wieder musste der Gr├╝ne S├Ątze wiederholen, wie “der Antrag ist einfach UnsinnÔÇť. Auf Zwischenrufe reagierte Strengmann-Kuhn d├╝nnh├Ąutig und gereizt. Bei dem Versuch, sich inhaltlich zu ├Ąu├čern verstieg sich der Gr├╝ne eigentlich zu einer ├Ąhnlichen Diagnose, wie sie auch in dem Antrag aufgef├╝hrt wurde. Scheinbar hat er diesen ├╝berhaupt nicht gelesen. Um die restliche Redezeit zu f├╝llen, wurde noch das ├╝bliche Phrasengewitter abgeschossen und seine verbliebenen 2 Minuten Redezeit verschenkte der Gr├╝nen-Abgeordnete dann auch sinnvollerweise und ging fr├╝her wieder zu seinem Platz zur├╝ck.

Albert Weiler von der CDU / CSU war der n├Ąchste Redner in der Debatte. Nach einer wenig sinnvollen J├Ąger-Metapher-Geschichte kommt der Redner zu ÔÇ×Gerechtigkeit der RegierungsparteienÔÇť. Wieder wurde behauptet, es w├Ąre ausschlie├člich gerecht, die Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Weiler behauptete allen Ernstes, ├Ąltere Arbeitnehmer w├Ąren doch besonders gefragt wegen ihrer Erfahrung. Da dies allerdings nicht der Fall ist, er├╝brigt sich jeglicher Kommentar. Der CDU-Abgeordnete tat so, als ob der Antrag gar nicht notwendig w├Ąre, weil dank der Regierungsparteien ja sowieso jeder Arbeitnehmer schnell wieder in Arbeit komme. Auch kein Wort dar├╝ber, dass die Lebensleistung des Arbeitsnehmers bei der Bezugsdauer keine Ber├╝cksichtigung findet.

AfD richtet Appell an die Altparteien

F├╝r die AfD durfte der Abgeordnete Martin Sichert noch einmal ans Mikrofon. Sichert betonte, noch einmal, dass die Altparteien keine eigene Idee haben, wie sie soziale Schieflagen in diesem Land beseitigen. Er wies noch einmal daraufhin, dass die Altparteien nun die Gelegenheit haben, die Menschen nicht im Stich zu lassen, die aufgrund ihrer eigenen verfehlten Politik in Not geraten. Martin Sichert rief noch einmal dazu auf, die wahren Fachkr├Ąfte in diesem Land nicht in der Arbeitslosigkeit im Stich zu lassen. Aufgrund der Altparteienpolitik werden ganze Branchen wie die Automobilindustrie in die Rezession getrieben. Wer das macht, muss auch daf├╝r sorgen, dass arbeitende Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, auch entsprechend aufgefangen wird.

Weiterer inhaltlicher Bankrott der Altparteien

Als n├Ąchster Redner durfte Dr. Martin Rosemann der SPD ans Mikrofon im Deutschen Bundestag. Er berichtete am Anfang von einer Frau, die ihn in seinem Wahlb├╝ro besucht haben will, weil sie mit ├╝ber 50 Jahren in die Arbeitslosigkeit gerutscht ist. Er nannte sie Frau W.. Die herzige Geschichte war die Einleitung f├╝r die ├╝blichen leeren Versprechungen, welche die SPD schon seit Jahren an die Arbeitnehmer richtet, aber nichts davon umsetzt. Frau W. sollte sich die Rede von Herrn Rosemann genau anh├Âren, denn am Ende wird sie von ihrem Abgeordneten im Regen stehen gelassen. Frau W. kann sich n├Ąmlich von den warmen Worten eines Abgeordneten nichts zu essen kaufen. Warum die SPD dem Antrag f├╝r mehr Leistungsgerechtigkeit nicht zustimmen m├Âchte, blieb Herr Rosemann den Zuh├Ârern schuldig.

Nun durfte Till Mansmann von der FDP noch seinen wenig ergiebigen Beitrag zur Debatte leisten. Dass die FDP nicht gerade im Interesse von Arbeitnehmern handelt, ist nicht wirklich eine ├ťberraschung. Wo der FDP-Mann allerdings Recht hatte, war die Kritik an den vermurksten Ma├čnahmen des SPD-Arbeitsministers. Allerdings war nicht klar, was das mit dem Antrag zu tun hat.

Der darauffolgende Redner der CDU /CSU, Peter Aumer, versuchte einen neuen Ansatz, dem Antrag auszuweichen. Mit gro├čem Selbstlob beschrieb der Abgeordnete vor allem eigene Leistungen, die ja angeblich den Antrag ├╝berfl├╝ssig machen w├╝rden. Lieber schwadronierte der Redner von einem ÔÇ×Fachkr├ĄftemangelÔÇť. Weiter sprach Aumer von einer Entlastung f├╝r die Arbeitnehmer, die angeblich von der Koalition durchgesetzt wurde. Auch das steht nicht im Zusammenhang mit dem Anliegen des Antrages. Er behauptete noch allen Ernstes, der Arbeitsmarkt k├Ânne im Moment besser gar nicht sein. Also laut CDU ist doch einfach alles in Butter in diesem Land. Der Antrag sei nicht sozial und ginge an der Lebenswirklichkeit vorbei.

Nun moderierte Claudia Roth Frau Gabriele Hiller-Ohm von der SPD an. Die Dame wandte sich zum Anfang direkt an den Abgeordneten Sebastian M├╝nzenmaier. Die Dame setzte sich tats├Ąchlich mal ansatzweise inhaltlich mit dem Anliegen der AfD auseinander. Allerdings in der Weise, dass die Arbeitslosenversicherung ja auf Solidarit├Ąt basiere und sich deswegen aufgrund der geleisteten Arbeitsleistung keine Anspr├╝che ableiten w├╝rden. Auch von dieser Solidarit├Ąt kann sich ein ├Ąlterer Arbeitsloser allerdings nichts kaufen. Nun folgte die ├╝bliche Altparteien-Rabulistik mit den gewohnten Beschimpfungen. ÔÇ×NeoliberalÔÇť, ÔÇ×AusgrenzungÔÇť, ÔÇ×SPD macht Politik f├╝r alleÔÇť usw.. Die meisten Leser kennen die ├╝blichen Versatzst├╝cke aus dem wohlklingenden Altparteienwortschatz.

Als letzter Redner in der Debatte ging Thomas Heilmann der CDU /CSU nach vorne. Seine Worte richtete er direkt an Frau Weidel sowie Herrn Gauland und beklagte ebenfalls, der Antrag sei angeblich inhaltlich schlampig. Er behauptete allen Ernstes, der Antrag sei widerlegt worden. Schon erstaunlich, da sich die Redner der Altparteien so gut wie gar nicht inhaltlich mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Seiner Ansicht nach, ÔÇ×k├Ânne die AfD nur hetzen, beim Klima nur leugnen und bei Soziales nichtsÔÇť. Kommentar er├╝brigt sichÔÇŽ

AfD setzt sich auch weiterhin f├╝r die fleissigen B├╝rger in diesem Land ein

Die Altparteien demonstrierten an diesem Tag wieder eindr├╝cklich, dass sie zu echter pragmatischer Arbeit im Parlament nicht nur nicht in der Lage sind, sondern sich schlicht verweigern. Die AfD wird allerdings nicht lockerlassen und sich auch weiterhin f├╝r die Menschen einsetzen, die arbeiten und das R├╝ckgrat der Gesellschaft bilden. Heute durften wir ein weiteres intellektuelles Armutszeugnis der Altparteien erleben.

 

Ihr Team M├╝nzenmaier

Bericht zur Debatte um den Antrag der AfD “Arbeitsleben w├╝rdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten” +Video Zuletzt aktualisiert: 27.09.2019 von Team M├╝nzenmaier
Jetzt teilen!

Kommentare

  • Hartmut Rencker 27 / 09 / 2019 Reply

    Lieber Sebastian,
    du wei├čt, wie sehr ich dich und dein Talent sch├Ątze. Das wurde jetzt mit deiner Wahl zu einem der Stellvertreter gew├╝rdigt. Gerne unterst├╝tze ich dich fachlich, auch mit kostruktiver Kritik, wenn es sein muss, wie etwa bei der klimadiskussion.
    Dein heutiger Auftritt war rhetorisch professionell, sachlich, ausgewogen, ohne Sch├Ąrfen. Du hast eine gute Figur abgegeben.
    Der Vergleich mit den privilegierten Asylanten musste sein. Damit bewegst du dich auf einer H├Âhe mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag RLP, der aus anderem Anlass unter meinem Druck sich in der Presse ge├Ąu├čert hat, dass derjenige, der gar nichts einbringt, volles Programm kriegt und dem der vorsorgt, seine Leistung z.B. bei Hartz IV weggenommen wird.
    Die Gegenreden waren f├╝r mich weithin Fundamentalopposition, am schlimmsten der d├Ąmonische CDU-Demagoge. Teilweise positives Aufgreifen gab es bei der SPD und den Linken. Interessant finde ich die als Alternative gehandelte Verm├Âgensverschonung f├╝r ein Jahr bei Hartz IV, damit w├Ąren zwei Jahre vertr├Ąglich abgefedert. Ist nur eine Umetikettierung deines Themas. Nach dem zweiten SPD-Mann habe ich mir das Gezerre nicht l├Ąnger angetan.
    Grunds├Ątzliches:
    In der RV geht es auch nicht nach Alter sondern nach dem Lebens-Beitragsaufkommen, wer viel einzahlt, kriegt viel heraus, also genau das, was du auch f├╝r die ALV forderst. Eine Gesetzesvorlage sollte deine Intention nicht sein, wohl aber ein Denkansto├č.
    Was ich der AfD dennoch vorhalten muss, ist ein immer noch fehlendes Sozialkonzept. Ich wei├č, wie schwierig das ist und dass alles auf den Kopf gestellt werden muss. Vor allem wird die RV an die Wand fahren, weil sich die Rentenbezugsdauer immer mehr der Lebensarbeitszeit n├Ąhert.
    F├╝r einen Gedankenaustausch in allen Sozialrechts- und Klimafragen stehe ich dir jederzeit zur Verf├╝gung.

  • Marlies Wildberg 27 / 09 / 2019 Reply

    Vernunft und Sachkompetenz bei Sebastian M├╝nzenmaier, eigentlich ist auch nichts anderes zu erwarten bei einem Abgeordneten der AfD. Er reiht sich trotz seines jungen Alters in die Reihe kompetenter Politiker ein, die eine ehrliche und menschlich gerechte L├Âsung f├╝r die Menschen in unserem Land suchen.

  • Funda 28 / 09 / 2019 Reply

    Der Mann ist klasse. Seine Worte nur perfekt und seine Mimik herausfordernd.

  • Lucifer Bromwasser 02 / 10 / 2019 Reply

    Hervorragende Rede, sehr sicher vorgetragen. Wie nach jedem Antrag der Schmuddelkinder kam es zu heftigen allergischen Reaktionen in den angez├Ąhlten und ausgemerkelten Altparteien, die einmal mehr als Einheitspartei auftraten. Ihre Redner wichen mit akrobatischen Verrenkungen einer Stellungnahme zum Inhalt des Antrags aus. Stattdessen lebten sie in gewohnter Manier ihren Bei├čreflex aus, den selbstverst├Ąndlich nicht der Antrag, sondern der Antragsteller ausgel├Âst hat.
    Positiv bleibt anzumerken, dass alle Gegenreden sehr viel (├╝berwiegend unfreiwillige} Komik enthielten. Das war fast schon B├Âhmermann-Niveau. Den Vogel abgeschossen hat ein Spa├čvogel der FDP, der ein mangelhaftes Druckergebnis zu beklagen hatte und wild mit sp├Ąrlich bedrucktem Papier herumfuchtelte. Leider ist mir sein Name entfallen. Herr M├╝nzenmaier, ich flehe Sie an: Bitte erkl├Ąren Sie Ihrem Kollegen leicht verst├Ąndlich, wie man eine Tonerkartusche einsetzt, damit uns solch peinliche Auftritte in Zukunft erspart bleiben.

Schreibe einen Kommentar