Debatte: Parlamentsumgehung bei Corona-Maßnahmen beenden!

Debatte: Parlamentsumgehung bei Corona-Maßnahmen beenden!

Trotz US-Präsidentschaftswahl und islamistischem Terror beherrscht Corona weiter die Schlagzeilen in Deutschland. Die Bundeskanzlerin und ihre Getreuen fuhren das soziale und kulturelle Leben auf ein Minimum herunter, zahlreiche Betriebe mussten ihre Pforten aufgrund der pauschal erlassenen Verordnungen schließen.

Im Fadenkreuz der Merkel-Ministerhinterzimmerbeschlüsse stehen allen voran die Grundrechte der Bürger, welche in der epidemischen Lage mehr und mehr außer Kraft gesetzt werden. Hinzu werden die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments angegriffen, regieren Kanzlerin und Minister doch seit Monaten am hohen Haus vorbei.

Die AfD nimmt sich als einzige Partei dieser Problematik an und bringt zwei Anträge ein, welche heute diskutiert werden. Im ersten Diskussionsgegenstand fordert die Bürgerpartei, die Umgehung des Parlaments bei den Corona-Maßnahmen sofort zu beenden und die Beschlüsse des Corona-Gipfels von letzter Woche rückgängig zu machen. Im zweiten Antrag pocht die Alternative auf die Sicherung der Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage.

Nach einem Bericht der Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz leitet Bundestagspräsident Schäuble auf die zu diskutierenden Anträge über.

Die Redner:

Dr. Gottfried Curio – Schluss mit dieser Arroganz der Macht!

Der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio beginnt seine Ausführungen mit einer entscheidenden Frage: Was kommt nach dem zweiten Lockdown? Ein dritter? Ein vierter?

Ein pauschaler Lockdown sei viel zu unspezifisch, stellt der 60- Jährige im Anschluss richtigerweise fest. Vielmehr sei ein Aufklärungsversagen des Altparteien zu konstatieren, welche die Pandemie anstatt mit gezielten Maßnahmen nun mit pauschalen Schließungen in den Griff zu bekommen versuchen.

Im weiteren Verlauf kritisiert Dr. Curio die Gutsherrenart, nach welcher die einschneidenden Maßnahmen verabschiedet wurden. Gedanken zu den fragwürdigen rechtlichen Grundlagen werden formuliert, im Anschluss auf eine Befristung und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gepocht.

Ebenso fließen praktische Beispiel aus der Wirtschaft in die Worte des AfD-Politikers ein. Viele Betriebe seien schon angeschlagen und würden jetzt in den Ruin getrieben, obwohl Gesundheitsminister Spahn unlängst zugab, dass der erste Lockdown unnötig gewesen sei. Die Starthilfen bezeichnet Dr. Curio treffend als Sterbegeld. Gerade die Gastronomie müsse zwingend geöffnet bleiben, da genau dort die Hygienemaßnahmen perfekt umgesetzt werden.

Mit einem Ausruf und klaren Bekenntnis leitet der Berliner auf das Ende seiner Rede über: Schluss mit dieser übergriffigen Politik!

Stattdessen seien Lösungen in gezielten Maßnahmen zu finden. Die Maskenpflicht an Grundschulen bezeichnet Dr. Curio in diesem Zusammenhang als nicht sinnvoll.

Am Ende werden noch Grüße an das Kanzleramt gesendet. Der Innenexperte fordert: Schluss mit dieser Arroganz der Macht! Es müsse dringend eine Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit stattfinden. Der Panikkanzlerin empfiehlt der AfD-Sprecher, in ihrem Kontrollwahn doch gerne mal zu Hause zu bleiben. Der Saal tobt.

Rudolf Henke CDU/CSU – Darwinismus und Selbstlob

Rudolf Henke begründet zum Anfang seiner Redezeit, weshalb die verabschiedeten Maßnahmen richtig sind. Dabei wirft er verschiedene Horrorszenarien in den Raum: Wollen wir auf die Überforderung der gesundheitsrelevanten Bereiche warten? Es seien präventive Handlungen notwendig, um Engpässen wie in anderen Ländern zuvor zu kommen.

Zur Unterstützung seiner These schwadroniert der Christdemokrat von einer Überforderung der Gesundheitsämter. Um die Bürger in die Pficht zu nehmen, werden die Kontakteinschränkungen im Anschluss als Akt der Solidarität beschrieben. Anschließend wirft der CDU-Mann der AfD vor, eine Gesellschaft zu wollen, in der jeder an sich selbst denke. Dabei stellt Henke einen unverschämten Vergleich her und fragt, ob die Politiker der Bürgerpartei zu den Darwinisten gehören würden. Alte Menschen seien der AfD egal, dabei läge die Sterblichkeit in den oberen Altersgruppen bei 2,2 Prozent. Ob Henke wirklich meint, mit dieser Zahl überzeugen zu können?

Anschließend versucht der Christdemokrat, die Wissenschaft und Ärzteschaft in die Maßnahmen miteinzubinden. Zahlreiche Vertreter genannter Bereiche würden raten so vorzugehen, wie es derzeit geschieht. Die zweite Welle werde durch strikte Kontaktbeschränkungen aufgehalten und am 16. November eine Zwischenbilanz gezogen. Als Henke am Ende betont, dass Infektionsschutzgesetz werde weiter geschärft, klingt das wie eine Drohung.

Andrew Ullmann FDP – Horrorzahlen und ein bisschen Parlament

Die angeblich liberale FDP wird durch Andrew Ullmann vertreten, welcher die neusten Horrorzahlen vorlegt: 17.000 neue Infektionen habe es gegeben, ebenso werden die bisherigen Todesfälle angeschnitten. Anschließend folgt eine Kehrtwende um 180 Grad und der Realismus hält Einzug in Ullmanns Worte: 7000 Intensivbetten seien frei.

Im weiteren Verlauf der Worte Ullmanns wird das Dilemma der Liberalen augenscheinlich: Zum einen fordert der 57-jährige gute Kommunikationsstrategien und verhältnismäßige Maßnahmen, zum anderen seien begrenzte Grundrechtseinschränkungen in Ordnung, solange sie verhältnismäßig seien. Wiedereinmal kann sich die FDP nicht zwischen Freiheit und einem Kriechen vor der Bundesregierung entscheiden. Einzig seinem Parteichef Lindner folgt Ullmann eindeutig: Die Diskussionen gehören in die Parlamente.

Ein wenig Selbstlob und AfD-Bashing dürfen natürlich auch nicht fehlen: 25 Anträge habe die FDP eingebracht, während die AfD die Biologie wegzudenken versuche.

Zum Ende betont Ullmann, dass sich in der Krise zeigt der Charakter zeige. Im Falle der FDP wohl einen sehr zweiseitigen Charakter, welcher sich seiner Rolle mehr als unsicher ist.

Sebastian Hartmann SPD – Imagepflege statt Lösungsansätze

Hartmann tut es seinem liberalen Vorredner gleich und präsentiert die Zahlen aus dem Corona-Horror-Kabinett. Die zweite Welle überrage die erste Welle um ein weites, die Lage sei ernst. Hierbei weist der Sozialdemokrat nachdrücklich den Eindruck zurück, dass die ppolitischen verantwortungsträger und den Regierungen überfordert seien. Vielmehr missbrauche die AfD die Situation für billigen Populismus und eine Verbreitung von Angst und Panik. Nur wenige Augenblicke nach den vorgestellten Horrorzahlen wirken die Worte Hartmanns unfreiwillig komisch.

Im Anschluss ergötzt sich der SPD-Mann in Durchhalteparolen und Selbstlob: „Wir werden diese Pandemie überwinden“. Es brauche Zuversicht für den Weg, auf welchem wir uns befinden, do Hartmann.

Anschließend betont er, dass nach der Stunde der Exekutive die Stunde der Parlamente sei. Dafür setze sich die SPD stark ein. Die wirtschaftlichen Maßnahmen würden die Wirtschaft auffangen, an erster Stelle stehe derzeit jedoch das Virus. Es brauche Solidarität mit den Alten und keine destruktive Opposition.

Zum Abschluss folgt etwas Imagepflege für die Sozialdemokratie, als Hartmann Pfleger, Rettungsdienste und Ordnungsbehörden lobt. Wichtig sei darüber hinaus, dass allen Bürgern und Entscheidungsträgern klargemacht werde, dass der deutsche Bundestag handele. Vielleicht bringt das der ehemaligen Volkspartei ja ein paar Stimmen mehr.

Dr. Andre Hahn, Die Linke: Vermögensabgabe wofür?

Andre Hahn beginnt seinen Redebeitrag mit einer Klarstellung: Während die AfD die Pandemie leugne, sei das Virus gefährliche Realität. Der Linke betont, dass die Linke die Schutzmaßnahmen mittrage und fordert die Bürger auf, dies ebenso zu tun.

Nach einem immer wieder betriebenen AfD Bashing beschwört Hahn alle demokratischen Parteien dazu, an einem Strang ziehen. Die verfassungsmäßige Gewaltenteilung habe nicht funktioniert und wurde verletzt, damit müsse Schluss sein.

Der Ministerstammtisch sei in seiner Form nicht mehr hinnehmbar. Dieser sei kein verfassungsmäßig legitimiertes Gremium, dies müsse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nebenkanzler Jens Spahn begreifen. Der Deutsche Bundestag müsse in Verantwortung das Infektionsschutzgesetz präzisiert werden. Ebenso kritisiert er den Flickenteppich der Corona-Einschränkungen und den Lockdown für den Breitensport als unverhältnismäßig. Hygienekonzepte seien vorhanden.

Im zweiten Redeteil fordert der Linke die Bundesregierung auf, die Maßnahmen zu prüfen. Der Bundestag müsse notfalls korrigieren. Zum Abschluss gibt es die typische Sozialistenforderung nach einer Vermögensabgabe für finanzielle Entlastungen. Was genau das mit den Corona-Maßnahmen zu tun hat, bleibt offen.

Britta Haßelmann – Grüne: AfD-Hass in Reinkultur

Britta Haßelmann beschäftigt sich nicht mit den sinnvollen Anträgen der größten Oppositionspartei, sondern ergötzt sich in einer einzigen Hasstirade. Die AfD sei kein seriöser Gesprächspartner in Bezug auf Demokratie oder Pandemie, die Beiträge von Dr. Curio apokalyptisch.

Ernsthaft behauptet die Grüne, die AfD versuche sich mit Widerstand Gehör zu verschaffen. Ist das nicht die Aufgabe der Opposition?

Anschließend folgt dann die Hasselmann-Apokalypse. Die furchtbaren Worte der AfD seien ein Schlag ins Gesicht für die vom Tod Bedrohten. Die Pandemie brauche entschlossenes Handeln, es gebe über 200.000 Tote in den USA. Die AfD sei dabei handlungsunfähig, ein Club der Verweigerer und spalterisch. Dabei sei eine Einhegung des Infektionsgeschehens dringend notwendig.

Zum Ende spricht die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD die parlamentarische Legitimierung ab.

Die Stärke des genannten Parlaments müsse wiederhergestellt werden. Brav bedankt sich die Grüne dann noch bei der Groko das Entgegenkommen und die Öffnung der Diskussion. Werden da schon Kontakte zu den künftigen Regierungspartnern gepflegt?

Grundrechte? Nein danke! Altparteien zeigen Ignoranz und Sturheit

Leider scheinen die Altparteien kein Interesse an den Grund- sowie Freiheitsrechten der Bürger zu haben und stattdessen weiter die Corona-Welle der Horrorzahlen zu reiten. Während die AfD ein klares Konzept und den Weg des Mutes aus der wirtschaftlichen und pandemischen Lage vorstellt, wählen die Altparteien lieber den Weg der Panik und Angst.

Leider geraten die sinnvollen Inhalte der AfD-Anträge durch gezieltes Bashing, in dieser Diskussion jämmerlich durch Britta Haßelmann betrieben, in den Hintergrund. Gerade in dieser Zeit braucht es Lösungen und neue Wege. Die Altparteien versperren sich diesen und treiben die Bürger und die Wirtschaft in den totalen Lockdown: Finanziell, wirtschaftlich und sozial. Von den anderen Parteien scheint keine Lösung erwartbar.

TM

Debatte: Parlamentsumgehung bei Corona-Maßnahmen beenden! Zuletzt aktualisiert: 05.11.2020 von Team Münzenmaier