Debatte: Parlamentsumgehung bei Corona-Ma├čnahmen beenden!

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Trotz US-Pr├Ąsidentschaftswahl und islamistischem Terror beherrscht Corona weiter die Schlagzeilen in Deutschland. Die Bundeskanzlerin und ihre Getreuen fuhren das soziale und kulturelle Leben auf ein Minimum herunter, zahlreiche Betriebe mussten ihre Pforten aufgrund der pauschal erlassenen Verordnungen schlie├čen.

Im Fadenkreuz der Merkel-Ministerhinterzimmerbeschl├╝sse stehen allen voran die Grundrechte der B├╝rger, welche in der epidemischen Lage mehr und mehr au├čer Kraft gesetzt werden. Hinzu werden die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments angegriffen, regieren Kanzlerin und Minister doch seit Monaten am hohen Haus vorbei.

Die AfD nimmt sich als einzige Partei dieser Problematik an und bringt zwei Antr├Ąge ein, welche heute diskutiert werden. Im ersten Diskussionsgegenstand fordert die B├╝rgerpartei, die Umgehung des Parlaments bei den Corona-Ma├čnahmen sofort zu beenden und die Beschl├╝sse des Corona-Gipfels von letzter Woche r├╝ckg├Ąngig zu machen. Im zweiten Antrag pocht die Alternative auf die Sicherung der Versammlungs- und Religionsfreiheit auch w├Ąhrend einer epidemischen Lage.

Nach einem Bericht der Enquete-Kommission zur k├╝nstlichen Intelligenz leitet Bundestagspr├Ąsident Sch├Ąuble auf die zu diskutierenden Antr├Ąge ├╝ber.

Die Redner:

Dr. Gottfried Curio ÔÇô Schluss mit dieser Arroganz der Macht!

Der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio beginnt seine Ausf├╝hrungen mit einer entscheidenden Frage: Was kommt nach dem zweiten Lockdown? Ein dritter? Ein vierter?

Ein pauschaler Lockdown sei viel zu unspezifisch, stellt der 60- J├Ąhrige im Anschluss richtigerweise fest. Vielmehr sei ein Aufkl├Ąrungsversagen des Altparteien zu konstatieren, welche die Pandemie anstatt mit gezielten Ma├čnahmen nun mit pauschalen Schlie├čungen in den Griff zu bekommen versuchen.

Im weiteren Verlauf kritisiert Dr. Curio die Gutsherrenart, nach welcher die einschneidenden Ma├čnahmen verabschiedet wurden. Gedanken zu den fragw├╝rdigen rechtlichen Grundlagen werden formuliert, im Anschluss auf eine Befristung und die Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit der Ma├čnahmen gepocht.

Ebenso flie├čen praktische Beispiel aus der Wirtschaft in die Worte des AfD-Politikers ein. Viele Betriebe seien schon angeschlagen und w├╝rden jetzt in den Ruin getrieben, obwohl Gesundheitsminister Spahn unl├Ąngst zugab, dass der erste Lockdown unn├Âtig gewesen sei. Die Starthilfen bezeichnet Dr. Curio treffend als Sterbegeld. Gerade die Gastronomie m├╝sse zwingend ge├Âffnet bleiben, da genau dort die Hygienema├čnahmen perfekt umgesetzt werden.

Mit einem Ausruf und klaren Bekenntnis leitet der Berliner auf das Ende seiner Rede ├╝ber: Schluss mit dieser ├╝bergriffigen Politik!

Stattdessen seien L├Âsungen in gezielten Ma├čnahmen zu finden. Die Maskenpflicht an Grundschulen bezeichnet Dr. Curio in diesem Zusammenhang als nicht sinnvoll.

Am Ende werden noch Gr├╝├če an das Kanzleramt gesendet. Der Innenexperte fordert: Schluss mit dieser Arroganz der Macht! Es m├╝sse dringend eine R├╝ckkehr zur Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit stattfinden. Der Panikkanzlerin empfiehlt der AfD-Sprecher, in ihrem Kontrollwahn doch gerne mal zu Hause zu bleiben. Der Saal tobt.

Rudolf Henke CDU/CSU ÔÇô Darwinismus und Selbstlob

Rudolf Henke begr├╝ndet zum Anfang seiner Redezeit, weshalb die verabschiedeten Ma├čnahmen richtig sind. Dabei wirft er verschiedene Horrorszenarien in den Raum: Wollen wir auf die ├ťberforderung der gesundheitsrelevanten Bereiche warten? Es seien pr├Ąventive Handlungen notwendig, um Engp├Ąssen wie in anderen L├Ąndern zuvor zu kommen.

Zur Unterst├╝tzung seiner These schwadroniert der Christdemokrat von einer ├ťberforderung der Gesundheits├Ąmter. Um die B├╝rger in die Pficht zu nehmen, werden die Kontakteinschr├Ąnkungen im Anschluss als Akt der Solidarit├Ąt beschrieben. Anschlie├čend wirft der CDU-Mann der AfD vor, eine Gesellschaft zu wollen, in der jeder an sich selbst denke. Dabei stellt Henke einen unversch├Ąmten Vergleich her und fragt, ob die Politiker der B├╝rgerpartei zu den Darwinisten geh├Âren w├╝rden. Alte Menschen seien der AfD egal, dabei l├Ąge die Sterblichkeit in den oberen Altersgruppen bei 2,2 Prozent. Ob Henke wirklich meint, mit dieser Zahl ├╝berzeugen zu k├Ânnen?

Anschlie├čend versucht der Christdemokrat, die Wissenschaft und ├ärzteschaft in die Ma├čnahmen miteinzubinden. Zahlreiche Vertreter genannter Bereiche w├╝rden raten so vorzugehen, wie es derzeit geschieht. Die zweite Welle werde durch strikte Kontaktbeschr├Ąnkungen aufgehalten und am 16. November eine Zwischenbilanz gezogen. Als Henke am Ende betont, dass Infektionsschutzgesetz werde weiter gesch├Ąrft, klingt das wie eine Drohung.

Andrew Ullmann FDP ÔÇô Horrorzahlen und ein bisschen Parlament

Die angeblich liberale FDP wird durch Andrew Ullmann vertreten, welcher die neusten Horrorzahlen vorlegt: 17.000 neue Infektionen habe es gegeben, ebenso werden die bisherigen Todesf├Ąlle angeschnitten. Anschlie├čend folgt eine Kehrtwende um 180 Grad und der Realismus h├Ąlt Einzug in Ullmanns Worte: 7000 Intensivbetten seien frei.

Im weiteren Verlauf der Worte Ullmanns wird das Dilemma der Liberalen augenscheinlich: Zum einen fordert der 57-j├Ąhrige gute Kommunikationsstrategien und verh├Ąltnism├Ą├čige Ma├čnahmen, zum anderen seien begrenzte Grundrechtseinschr├Ąnkungen in Ordnung, solange sie verh├Ąltnism├Ą├čig seien. Wiedereinmal kann sich die FDP nicht zwischen Freiheit und einem Kriechen vor der Bundesregierung entscheiden. Einzig seinem Parteichef Lindner folgt Ullmann eindeutig: Die Diskussionen geh├Âren in die Parlamente.

Ein wenig Selbstlob und AfD-Bashing d├╝rfen nat├╝rlich auch nicht fehlen: 25 Antr├Ąge habe die FDP eingebracht, w├Ąhrend die AfD die Biologie wegzudenken versuche.

Zum Ende betont Ullmann, dass sich in der Krise zeigt der Charakter zeige. Im Falle der FDP wohl einen sehr zweiseitigen Charakter, welcher sich seiner Rolle mehr als unsicher ist.

Sebastian Hartmann SPD ÔÇô Imagepflege statt L├Âsungsans├Ątze

Hartmann tut es seinem liberalen Vorredner gleich und pr├Ąsentiert die Zahlen aus dem Corona-Horror-Kabinett. Die zweite Welle ├╝berrage die erste Welle um ein weites, die Lage sei ernst. Hierbei weist der Sozialdemokrat nachdr├╝cklich den Eindruck zur├╝ck, dass die ppolitischen verantwortungstr├Ąger und den Regierungen ├╝berfordert seien. Vielmehr missbrauche die AfD die Situation f├╝r billigen Populismus und eine Verbreitung von Angst und Panik. Nur wenige Augenblicke nach den vorgestellten Horrorzahlen wirken die Worte Hartmanns unfreiwillig komisch.

Im Anschluss erg├Âtzt sich der SPD-Mann in Durchhalteparolen und Selbstlob: ÔÇ×Wir werden diese Pandemie ├╝berwindenÔÇť. Es brauche Zuversicht f├╝r den Weg, auf welchem wir uns befinden, do Hartmann.

Anschlie├čend betont er, dass nach der Stunde der Exekutive die Stunde der Parlamente sei. Daf├╝r setze sich die SPD stark ein. Die wirtschaftlichen Ma├čnahmen w├╝rden die Wirtschaft auffangen, an erster Stelle stehe derzeit jedoch das Virus. Es brauche Solidarit├Ąt mit den Alten und keine destruktive Opposition.

Zum Abschluss folgt etwas Imagepflege f├╝r die Sozialdemokratie, als Hartmann Pfleger, Rettungsdienste und Ordnungsbeh├Ârden lobt. Wichtig sei dar├╝ber hinaus, dass allen B├╝rgern und Entscheidungstr├Ągern klargemacht werde, dass der deutsche Bundestag handele. Vielleicht bringt das der ehemaligen Volkspartei ja ein paar Stimmen mehr.

Dr. Andre Hahn, Die Linke: Verm├Âgensabgabe wof├╝r?

Andre Hahn beginnt seinen Redebeitrag mit einer Klarstellung: W├Ąhrend die AfD die Pandemie leugne, sei das Virus gef├Ąhrliche Realit├Ąt. Der Linke betont, dass die Linke die Schutzma├čnahmen mittrage und fordert die B├╝rger auf, dies ebenso zu tun.

Nach einem immer wieder betriebenen AfD Bashing beschw├Ârt Hahn alle demokratischen Parteien dazu, an einem Strang ziehen. Die verfassungsm├Ą├čige Gewaltenteilung habe nicht funktioniert und wurde verletzt, damit m├╝sse Schluss sein.

Der Ministerstammtisch sei in seiner Form nicht mehr hinnehmbar. Dieser sei kein verfassungsm├Ą├čig legitimiertes Gremium, dies m├╝sse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nebenkanzler Jens Spahn begreifen. Der Deutsche Bundestag m├╝sse in Verantwortung das Infektionsschutzgesetz pr├Ązisiert werden. Ebenso kritisiert er den Flickenteppich der Corona-Einschr├Ąnkungen und den Lockdown f├╝r den Breitensport als unverh├Ąltnism├Ą├čig. Hygienekonzepte seien vorhanden.

Im zweiten Redeteil fordert der Linke die Bundesregierung auf, die Ma├čnahmen zu pr├╝fen. Der Bundestag m├╝sse notfalls korrigieren. Zum Abschluss gibt es die typische Sozialistenforderung nach einer Verm├Âgensabgabe f├╝r finanzielle Entlastungen. Was genau das mit den Corona-Ma├čnahmen zu tun hat, bleibt offen.

Britta Ha├čelmann ÔÇô Gr├╝ne: AfD-Hass in Reinkultur

Britta Ha├čelmann besch├Ąftigt sich nicht mit den sinnvollen Antr├Ągen der gr├Â├čten Oppositionspartei, sondern erg├Âtzt sich in einer einzigen Hasstirade. Die AfD sei kein seri├Âser Gespr├Ąchspartner in Bezug auf Demokratie oder Pandemie, die Beitr├Ąge von Dr. Curio apokalyptisch.

Ernsthaft behauptet die Gr├╝ne, die AfD versuche sich mit Widerstand Geh├Âr zu verschaffen. Ist das nicht die Aufgabe der Opposition?

Anschlie├čend folgt dann die Hasselmann-Apokalypse. Die furchtbaren Worte der AfD seien ein Schlag ins Gesicht f├╝r die vom Tod Bedrohten. Die Pandemie brauche entschlossenes Handeln, es gebe ├╝ber 200.000 Tote in den USA. Die AfD sei dabei handlungsunf├Ąhig, ein Club der Verweigerer und spalterisch. Dabei sei eine Einhegung des Infektionsgeschehens dringend notwendig.

Zum Ende spricht die parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrerin der AfD die parlamentarische Legitimierung ab.

Die St├Ąrke des genannten Parlaments m├╝sse wiederhergestellt werden. Brav bedankt sich die Gr├╝ne dann noch bei der Groko das Entgegenkommen und die ├ľffnung der Diskussion. Werden da schon Kontakte zu den k├╝nftigen Regierungspartnern gepflegt?

Grundrechte? Nein danke! Altparteien zeigen Ignoranz und Sturheit

Leider scheinen die Altparteien kein Interesse an den Grund- sowie Freiheitsrechten der B├╝rger zu haben und stattdessen weiter die Corona-Welle der Horrorzahlen zu reiten. W├Ąhrend die AfD ein klares Konzept und den Weg des Mutes aus der wirtschaftlichen und pandemischen Lage vorstellt, w├Ąhlen die Altparteien lieber den Weg der Panik und Angst.

Leider geraten die sinnvollen Inhalte der AfD-Antr├Ąge durch gezieltes Bashing, in dieser Diskussion j├Ąmmerlich durch Britta Ha├čelmann betrieben, in den Hintergrund. Gerade in dieser Zeit braucht es L├Âsungen und neue Wege. Die Altparteien versperren sich diesen und treiben die B├╝rger und die Wirtschaft in den totalen Lockdown: Finanziell, wirtschaftlich und sozial. Von den anderen Parteien scheint keine L├Âsung erwartbar.

TM

Debatte: Parlamentsumgehung bei Corona-Ma├čnahmen beenden! Zuletzt aktualisiert: 05.11.2020 von Team M├╝nzenmaier
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