Debatte Extra: Kosten der Willkommenskultur

„Wir schaffen das“ tönte die Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel. Doch wieviel kostet dieses „das“ den Steuerzahler? Die direkten und indirekten Kosten der Massenmigration werden bis heute nicht umfassend dargestellt. Die Vollversorgung und Alimentierung der sogenannten „Flüchtlinge“ scheinen der Bundesregierung offensichtlich nicht dem Bürger vermittelbar, denn man möchte „die Bevölkerung nicht verunsichern“.

Während die fleißigen Bürger immer mehr zur Kasse gebeten werden und bei so ziemlich jeder Diskussion um Steuern, Renten und Sozialleistungen für Deutsche über mangelndes Geld gejammert wird, scheinen die Kosten der Migration für die Altparteien keine Rolle zu spielen.

Die AfD beantragt daher im Deutschen Bundestag, dass die tatsächlichen Kosten die durch die sogenannte Flüchtlingsmigration verursacht werden, in einem jährlichen Bericht offengelegt werden. Natürlich trifft ein solcher Antrag ins Mark der migrationsfanatischen Altparteien und so durften wir uns auf eine lebhafte Debatte freuen.

Mehr Transparenz für die Bürger – Gottfried Curio

Der Antrag wird von Gottfried Curio vorgestellt. Er weist daraufhin, dass zwar bei zweistelligen Milliardenbeiträge getönt wird, dass „Niemanden was weggenommen wird“, aber dennoch keinerlei Transparenz herrscht. Bezahlen dürfen die arbeitenden Bürger und die Leistungsträger der Gesellschaft werden gnadenlos ausgepresst.

Unabhängige Institute kommen auf Kosten von bis zu 50 Milliarden pro Jahr.

Trotz vom Steuerzahler erwirtschafteter Milliardenüberschüsse denken die inländerfeindlichen Ideologen der Bundesregierung nicht daran, dass unsere Bürger entlastet werden und investieren das Geld lieber in Fremde oder in vermurkste Projekte wie die Energiewende. Die Regierung forciert sogar weiterhin Zuwanderung, obwohl diese größtenteils in unsere Sozialsysteme einwandert.

Eine Tagespflegerin für einen sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling kostet 13 Euro. Ein deutscher Hartz-IV-Empfänger bekommt nur 5 € pro Tag. Die eigenen Bürger und insbesondere die Rentner und Erwerbslosen werden einfach links liegen gelassen. Altersarmut steigt, während Flüchtlinge vollversorgt werden. Die Krankenversicherungen haben ein Milliardendefizit, weil die neuen „Mitglieder“ nicht einzahlen, sondern nur Leistungen empfangen.

Migrationsforscher belegen, dass man nahe der Herkunftsländer mit den gleichen Geldsummen bis zu hundertmal mehr bewirken könnte, als man durch die Versorgung von sogenannten Flüchtlingen hierzulande erreicht. Die Politik, Deutschland mit Migranten zu fluten und damit die Sozialsysteme zu zerstören, ist gefährlicher politischer Extremismus, so Gottfried Curio.

„Es ist Zeit, die Bundesregierung in die Bonpflicht zu nehmen“ sind die Worte mit denen Gottfried Curio seine Rede schließt.

Die Rede von Gottfried Curio im Video:

Eckhardt Rehberg CDU / CSU meint, es läuft doch alles prima

Eckhardt Rehberg kommt gleich zu Beginn mit der Extremismuskeule gegen Gottfried Curio. Mit gespielter Betroffenheit sinniert der CDU / CSU Redner über die Ausführungen seines Vorredners. Er bemüht lieber Gerichtsurteile, die scheinbar das Handeln der Bundesregierung legitimieren. Dass jeder „Mensch“ der sich hier aufhält, vollversorgt wird, nennt er ein „Menschenrecht“. Rehberg rechtfertigt sich ununterbrochen, spricht aber kein Wort zur Offenlegung der Migrationskosten. Curio hätte ja ein Horrorszenario an die Wand gemalt. Das letzte Jahrzehnt sei ja das beste überhaupt und es ginge doch allen geradezu großartig. Das soll Rehberg doch bitte mal den Rentnern sagen, die nach 40 Jahren harter Arbeit am Existenzminimum leben müssen. Er erdreistet sich tatsächlich, zu sagen, dass es niemandem durch die Migration schlechter geht. Das wiederum muss den Opfern von sexuellen Übergriffen oder den Angehörigen der durch sogenannte Flüchtlinge Ermordeten wie blanker Hohn klingen. Ob weltfremd oder nur parteitreu bleibt der CDU / CSU Redner völlig auf Merkellinie und schwadroniert weiter über Humanität, zum Antrag jedoch nur, dass man sich doch die Zahlen selbst aus vielen verschiedenen Berichten zusammenschustern könne. Ein Interesse des Bürgers und Steuerzahlers an den Kosten der Massenmigration kann Herr Rehberg offensichtlich nicht erkennen.

Konstantin Kuhle von der FDP findet Digitalisierung wichtiger

Der FDP-Redner gibt zu, dass die Flüchtlingskrise die politischen Debatten bestimmt und auch mit wahnsinnig hohen Kosten verbunden ist. Er spricht viel darüber, dass sich Fehler nicht wiederholen dürfen und die Antwort sei eine geregelte Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die AfD sei aber gegen solche Regelungen. Da irrt Kuhle, denn die AfD ist lediglich gegen die Regelungen, welche die Sogwirkung auf Migranten noch weiter erhöhen, aber Differenzierung kann man von Kuhle wohl kaum erwarten.

Er redet davon, dass sich Deutschland verändern und anders aussehen werde. Aber das Thema Migration spiele dabei keine Rolle, denn alles drehe sich ja um Demographie und Digitalisierung. Scheinbar war er schon lange nicht mehr ohne rosarote Brille in einer Großstadt unterwegs. Flüchtlinge und Migranten als Vorreiter der Digitalisierung zu betrachten wirkt mehr als nur abwegig….

Unterirdischer Auftritt von Helge Lindh (SPD)

Lindh prahlt erstmal damit, dass er sich im Vorfeld die AfD-Pressekonferenz angesehen habe und beleidigt Curio als „Göbbelsverschnitt“. Als ob das noch nicht geschmacklos genug gewesen sei, referiert er über ein NSDAP-Plakat und stellt den AfD-Antrag auf die gleiche Ebene.

Helge Lindh redet sich weiter in Rage und verwendet seine Redezeit für wüste Beschimpfungen und haltlose Unterstellungen. Dass Flüchtlinge als Migranten bezeichnet werden, findet der SPD-Redner „dämlich“ und auch sonst sieht er im Antrag nur „Dummheiten“ und Inkonsequenz. Bei diesen unflätigen Beschimpfungen wundert sich die SPD noch, dass sie immer weiter abstürzt? Dann meint er noch, dass ganz viele Flüchtlinge doch mittlerweile in Arbeit seien. Am Ende betreibt er noch plumpen Whataboutism und meint, man müsse doch viel eher Kosten des Schadens von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus aufdecken. Fällt den Altparteien nichts mehr ein, dann kommt eben der Rassismus- und Rechtsextremismus-Vorwurf. Ein für den Bundestag beschämender Auftritt.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) will niedrigere Zahlen präsentiert sehen

Lötzsch verlangt auch mehr Transparenz von der Bundesregierung, aber nur für Steuergeldverschwendung, Bundeswehrausstattung und angebliche Kosten, mit denen der Verfassungsschutz „rechtsterroristische Truppen“ ausgestattet habe. Die AfD lenke ja nur Hass auf „Geflüchtete“ und betreibe Hetze. Sie redet lieber davon, dass die „verdeckte Kriegsführung“ der Bundeswehr mehr Flüchtlinge verursache. Die Bundesregierung veröffentliche laut Lötzsch nur völlig erhöhte Flüchtlingskosten, was Geringverdiener verunsichere und daher möchte die Linke, dass einfach niedrigere Zahlen dargestellt werden sollen. Typisch linke Logik eben – Keine Zahlen, kein Problem.

Luise Amtsberg von den Grünen gewohnt träumerisch

Die Rednerin kann schon wieder Gedanken lesen. Der AfD ginge es ja nicht ums Geld, sondern die AfD wolle ja nur sagen, sie wolle keine Zuwanderung. Sie meint, die AfD kenne ja schon alle Zahlen. Ein merkwürdiges Lob.

Indirekte Kosten für Flüchtlinge zu nennen sei ja sowieso unsinnig. Kosten für Demokratieprojekte seien gar nicht nötig, wenn die AfD sich den Migrationsträumen der Altparteien einfach anschließen würde. Die Grüne findet Kritik ja in Ordnung, sie nennt auch Beispiele wo Grüne die Flüchtlingspolitik kritisieren, nämlich die wenigen Punkte, wo Migranten ein bisschen eingeschränkt werden. Am Ende kommen noch die üblichen Phrasen und linken Fantasievorstellungen der gesellschaftlichen Katastrophe, wenn es weniger Migration gebe. Besonders zynisch ist die Aussage, dem ländlichen Raum gehe es ja nicht gut und die Antwort sei zwingend mehr Zuwanderung. Es sei nicht in Geld aufzuwiegen, Menschen zu retten – so pathetisch schließt die Grüne ihre Rede. Man muss sich fragen, ob es auch verboten ist, nach den Kosten des Gesundheitssystems zu fragen? Schließlich werden dort auch Menschen gerettet! Eine unsinnige Argumentation!

Alexander Throm als Märchenonkel der CDU /CSU

Der nächste Gedankenleser der CDU / CSU ist am Rednerpult und er weiß natürlich zuverlässig, dass es der AfD ja nur um politische Ausschlachtung und Stimmungsmache gehe. Es gebe ja nicht nur Kosten, sondern auch einen Nutzen in der Migrationspolitik. Migration sei ja in erster Linie Arbeitsmigration, ganz wie damals mit den Gastarbeitern. Throm erzählt gerne seine Märchen vom Fachkräftemangel und den fleißigen Flüchtlingen, die in unser Land kommen um den Wohlstand zu sichern. Auch er nennt keine Gründe, warum die Bundesregierung nicht offenlegt, wieviel denn die Willkommenskultur kostet. Zum Ende kommt ihm die Überlegung, dass eine Berechnung der Kosten gar unmöglich sei. Wenn dies stimmt, dann muss man den Mitgliedern der Regierung jede Kompetenz absprechen einen Staat zu leiten.

Christoph Meyer von der FDP mag keine hart arbeitenden Bürger

Meyer ist gleich am Anfang der Meinung, alles was im Antrag stehe, sei ja einfach falsch und die Zahlen stimmen doch einfach nicht. Das einzige Ziel sei angeblich, weiter Angst zu schüren. Er stört sich auch an Formulierungen wie „hart arbeitender Bürger“. Scheinbar ein Fremdwort für die FDP. Meyer will sich mit so einem Antrag nicht beschäftigen. Augen zu, dann gibt es keine Probleme, so wohl das Credo von Meyer.

Professor Dr. Lars Castellucci von der SPD

Migration sei ein normaler Vorgang, führt Castellucci aus und nennt als Beispiele die AfD-Abgeordneten welche einen Migrationshintergrund haben. Witze über die Volkszugehörigkeit anderer Abgeordneter scheinen für die SPD gesellschaftsfähig. Hauptsache es geht gegen die AfD. Der Herr Professor ist nicht in der Lage, sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen und schmunzelt sich erst durch die Rede und spricht danach davon, wie sehr doch Deutschland Einwanderung brauche. Curio verbreite ja nur Hetze und Falschbehauptungen stimmt er in den Altparteienchor ein. „Wir“ seien ja auf Migration angewiesen und die Flüchtlinge brauchen schließlich Hilfe, die man nicht verweigern dürfe. Hilfe bedeutet allerdings keine Vollversorgung, davon kein Wort. Und erneut stellt sich die Frage, wenn die Flüchtlingshilfe doch notwendig ist und unser Land von der Migration derartig profitiere, warum hat man dann solche Angst die Kosten vorzulegen. Die Antwort scheint auf der Hand zu liegen.

Die Linke РG̦kay Akbulut versucht emotional abzulenken

An dieser Stelle wollten wir eigentlich über die Rede von Akbulut berichten. Eine emotionalisierte Geschichte über eine Flüchtlingsfamilie (erfunden?) und die üblichen Willkommenskulturphrasen fassen das Ganze aber gut zusammen. Ausländer sind immer eine Bereicherung, die AfD hingegen nicht, sondern das Böse schlechthin. Kosten sind nur dann bemerkenswert, wenn es um Abschreckung geht. Linke Realitätsverweigerung par excellence.

Florian Oßner CDU / CSU lobt die Bundesregierung / sich selbst

Florian Ossner prahlt gleich mal mit dem Milliardenüberschuss, der ja zeige, wie gut die Bundesregierung wirtschafte. Dass davon kein Cent bei den Bürgern ankommt, blendet Oßner einfach mal aus. Er ergießt sich auch weiter in Selbstlob und meint, die Bundesregierung habe ja die Migrationskrise erfolgreich gemeistert und würde dies auch weiterhin tun. Das sei ja nur auf das effiziente Arbeiten der Regierungskoalition zurückzuführen. Oßner und seine CDU / CSU haben alles im Griff, da braucht der Bürger sich keine Sorgen machen und natürlich auch keine Fragen zu stellen.

Gülistan Yüksel von der SPD – Migration ist immer „wertvoll“

Zum Ende darf Frau Yüksel noch ein paar warme Worte loswerden. Sie predigt davon, wie wertvoll Migration doch ist. Sie erzählt ihre eigene herzergreifende Geschichte als Tochter von Gastarbeitern und wie toll es war, als Deutschland zum Einwanderungsland wurde. Migranten sind sowieso einfach nur „wertvoll“. Auch Geflüchtete gehören zu „unserer“ Gesellschaft. Deutsche scheinen nur zum Erwirtschaften von Steuergeldern noch eine Daseinsberechtigung zu haben.

Fazit

Die AfD stellt die Frage nach mehr Transparenz für die Bürger und bekommt nur Beschimpfungen, rhetorische Taschenspielertricks und Ausweichmanöver als Antwort. Die Altparteien machen in ihren Redebeiträgen nur allzu deutlich, dass sie keinen Grund sehen ihre Politik uns ihre Ausgaben vor dem Bürger zu rechtfertigen. Schon allein die Frage nach Kosten der Migration scheint den Altparteien schlicht unverschämt.

Migration ist laut ihnen schon ein Wert an sich, der mit Geld nicht aufzuwiegen sei, auch wenn dieses Geld erst von den „hart arbeitenden Bürgern“ (für die FDP ein abzulehnender Begriff) erwirtschaftet werden musste. Aber Bürger sollten sich ohnehin nicht kritisch äußern, wenn man Ihnen noch tiefer in die Tasche greift. Fragen sind und bleiben unerwünscht, wenn die Regierung doch für uns alle denkt und fühlt.

Die AfD als bürgerliche Opposition wird aber weiter den Finger in die Wunde legen und den Multikulti-Extremismus der Altparteien im Bundestag klar zur Sprache bringen.

TM