Category: Debatte der Woche

Die AfD nimmt sich mit einem Antrag im Deutschen Bundestag der aktuell drohenden, neuen Migrationskrise an. Seit Erdogan die EU mit einer erneuten Migrationswelle erpresst, verschärft sich die Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Die AfD fordert die Bundesregierung daher auf, keine illegalen Einreisen mehr zuzulassen.

Darüber hinaus soll die Regierung klarmachen, dass die türkische Grenzöffnung  auf das Schärfste zu verurteilen ist. Für Griechenland und Bulgarien soll es statt warmer Worte massive personelle und materielle Unterstützung geben, damit die genannten Staaten mit der Abwehr der illegalen Migration nicht noch weiter überfordert werden.

Darüber hinaus muss Deutschland wieder die Herrschaft über die Bundesgrenze zurückerlangen, damit ein klares Signal an die illegalen Einwanderer gesendet wird, sich eben nicht auf den gefährlichen Weg Richtung Mitteleuropa zu machen. Gehandelt werden muss jetzt und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Schon vor der Debatte flüchten viele Abgeordnete der Altparteien aus dem Saal. Scheinbar ist man nicht gewillt, sich unangenehmen Diskussionen zu stellen.

Vorstellung des Antrages durch Gottfried Curio (AfD)

Das  Problem der illegalen Einwanderung dringt derzeit wieder durch die Bilder an der türkisch-griechischen Grenze ins Bewusstsein. Curio zitiert eine Reihe von Drohungen durch türkische Politiker und Erdogan selbst. Die meisten vermeintlichen Flüchtlinge wollen eben gezielt in die soziale Hängematte Deutschlands. Die Pull-Faktoren durch grenzenlose Aufnahmepolitik und Vollversorgung aus Steuermitteln ist die Fluchtursache Nummer Eins. Die Grenze dagegen bleibt weiter ungeschützt. Die Türkei forciert durch die Beteiligung am Syrien-Krieg Flüchtlingsbewegungen und will dafür noch mehr EU-Milliarden. Eine gezielte Hilfe vor Ort wäre deutlich effektiver und eine Grenzschließung würde darüber hinaus den Migrationsdruck senken. Die Bundesregierung will aber, dass andere Staaten die „unschönen Bilder“ produzieren und die Außengrenze schützen. Curio fordert die Regierung dazu auf, endlich die deutsche Grenze wirksam zu schützen.

Armin Schuster (CDU) mag vor allem die eigenen Parteikollegen

Der CDU-Mann meint, es gebe derzeit so viele Krisen, ein Antrag auf Grenzschließung ist für ihn nur mitleidserregend. Was tatsächlich eher mitleidserregend erscheint ist das Selbstlob, das Schuster an die eigene Partei und Bundesregierung richtet. Er behauptet, Deutschland wäre gestärkt aus jeder Krise hervorgegangen. Dass die Griechen für uns die Grenze schützen, sei ein europäischer Weg. Erdogan will Schuster mit einer Fortsetzung des „Flüchtlingspaktes“ belohnen. Er versteigt sich anschließend zu der Behauptung, es werde dann Grenzkontrollen geben, wenn die Außengrenze nicht mehr geschützt werden würde. Das konnte der geneigte politische Beobachter ja schon 2015 eindrucksvoll beobachten. Armin Schuster redet dann noch die illegale Migration im Allgemeinen klein. Auch Corona darf aus seiner Sicht nicht zu Grenzschließungen führen, denn das mache ja US-Präsident Trump oder auch Nordkorea. Ein geradezu infantiler Vergleich. Zum Ende des Redebeitrages lobt er die eigenen Minister geradezu in den Himmel.

Linda Teuteberg (FDP) kann nicht konkret

Die FDP Rednerin ist von den Bildern an den Grenzen traurig gestimmt und fordert Konsequenzen. Teuteberg meint damit ein gemeinsames europäisches Asylsystem und Ausbau von Frontex. Sie fordert einen neuen Realismus bei Migrationspolitik. Was genau sie damit meint, führt sie jedoch nicht aus. Deutsche Sonderwege lehnt sie ab und bemängelt auch naive Vorstellungen über Migration bei anderen Parteien. So weit, so gut. Zum Antrag auf Grenzschließungen äußert sich die FDP-Generalsekretärin jedoch nicht.

Uli Grötsch (SPD) macht die Augen zu

Für die SPD spricht Uli Grötsch und echauffiert sich darüber, dass ihm der Begriff „illegal“ im Antrag zu oft vorkomme. Dem entgegnet er die Antifa-Parole von „Kein Mensch ist illegal“. Dieser Vergleich ist völlig unsinnig, weil im Antrag von illegaler Einreise und nicht illegalen Menschen die Rede ist.

Sachlich auf den Antrag eingehen kann Grötsch nicht. Er emotionalisiert die Geschehnisse mit sprachlichen Bildern von Kindern in Not. Für ihn ist alles in Butter und die Zahlen unerlaubter Einreisen würden angeblich weiter sinken. Er verschließt lieber die Augen und beschimpft die AfD-Fraktion. Er behauptet sogar, dass die Situation an der türkisch-griechischen Grenze doch wieder komplett in Ordnung sei. Grenzen will er partout nicht schützen, bzw. das lieber auf Frontex auslagern.

Dr. André Hahn (Die Linke) will alle einreisen lassen

Wie schon fast zu erwarten war, wirft Hahn erst einmal nur mit linken Kampfbegriffen wie „Abschottung“ und „Rassismus“ um sich. Anders als sein SPD-Vorredner sieht André Hahn zwar dramatische Szenen an der Grenze, aber will daraus eben andere Konsequenzen ziehen. Der Schutz der europäischen Außengrenze ist für ihn sogar „rechtswidrig“. Zurückweisungen an der griechischen Grenze will der Linken-Politiker sofort stoppen. Auf gut deutsch ausgedrückt: Alle die wollen, sollen einreisen dürfen. Der Antrag der AfD sei frei von Empathie. Jedoch ist eher seine Argumentation frei von jeder Vernunft. In Deutschlands Kommunen seien laut Hahn ohnehin genügend Kapazitäten vorhanden, daher sollen die Migranten am besten direkt nach Deutschland einreisen dürfen.

Annalena Baerbock (Grüne) auf dem moralischen Thron

Wie es sich für eine Grünen-Chefin gehört, wird sich natürlich schnell in moralische Imperative gestürzt. Angesichts europäischer Werte reiche es nicht, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Sie bemängelt die mangelnde Aufnahmebereitschaft und sagt, die ganze Insel Lesbos müsse evakuiert werden. Grüne Tränen werden noch wegen der Ablehnung des Antrages, 5000 Migranten aufzunehmen, vergossen. Scheinheilig meint sie, „Grenzschutz ist richtig und wichtig“. Im selben Atemzug redet sie aber davon, dass es legale Übertrittsmöglichkeiten geben müsse. Sie will also aus illegaler Migration einfach eine legale machen und schon ist das Problem gelöst. Eine Abriegelung der Grenze ist für sie nicht vereinbar mit Menschen- und EU-Grundrechten.

Detlef Seif (CDU /CSU) mit CDU-Dialektik

Der CDU / CSU Redner gibt dem Antrag sogar in einem Punkt Recht. Das Verhalten der Türkei sei nicht akzeptabel, anschließend werden Worte an Erdogan gerichtet. Ganz CDU-Dialektik wird aber im nächsten Satz gleich die Türkei für die Leistungen im Bereich Migration ausgiebig gelobt und diese in aller Ausführlichkeit ausgebreitet. Die finanziellen Mittel würden nicht reichen, hier muss aus Sicht von Seif „dringend nachgebessert werden“. Also am Ende doch mehr EU-Milliarden für Erdogan? Erstaunlich ist die Erkenntnis des CDU-Mannes, dass es sich eben nicht um Flüchtlinge handele, da diese eben in der sicheren Türkei bereits versorgt werden. Gleichzeitig fordert er aber keine Maßnahmen, die Einwanderung zu kontrollieren.

Armin Hampel für die AfD

Armin Hampel macht direkt zu Beginn deutlich, dass es ein Unding ist, dass die Bundesregierung immer noch mit Erdogan verhandelt und diesen sogar noch mit weiteren Milliarden versorgen möchte. In den Interviews mit Migranten vor Ort ist es für jeden sichtbar:. Sie selbst sagen, sie sind keine Flüchtlinge, sondern wollen nach Deutschland, weil es dort eben mehr Geld gibt.

Hampel berichtet aus den Reisen von AfD-Abgeordneten in die Gebiete, wo die vermeintlichen Flüchtlinge ankommen. Diese werden durch Schlepper weiter munter nach Europa gebracht. Hampel appelliert, die Griechen mit Personal deutlich stärker zu unterstützen. Die Griechen sind ein weltoffenes Volk, aber massiv überfordert. Der AfD-Redner verweist auf die erfolgreiche Bekämpfung der Migrationsströme durch das Signal „You will not make Australia home“ und fordert das gleiche für Deutschland

Helge Lindt (SPD) rastet (wieder) aus

Helge Lindt ist bisher im Bundestag kaum durch Sachlichkeit aufgefallen. Zunächst aber wendet er sich Annalena Baerbock zu und weist etwaige Vorwürfe der Grünen an die Bundesregierung zurück. Danach widmet sich Lindt dann doch dem Antrag. Schon die Begrifflichkeit stört ihn. Was ihn noch mehr stört, sind Kommentare unter einem Dokumentationsfilm der AfD. „Die AfD ist mit dem Antrag der parlamentarische Vorhof der Hasskriminalität“, so die unmögliche Ausführung von Helge Lindt. Er versucht auch weiter, Social-Media-Kommentare zu konstituieren und schreit sich immer weiter in Rage. Er versteigt sich sogar zur Forderung nach Gesetzen gegen AfD-Anträge. Undemokratischer geht es kaum. Für Lindt müssen alle Grenzen durchlässig sein. Was dann noch genau der Sinn von Grenzen sein sollen, bleibt wohl genauso SPD-Geheimnis wie die Frage, wozu man diese Partei überhaupt noch braucht. Ein noch gefährlicherer Virus als Corona sind für Helge Lindt AfD-Reden und zieht seine Absurditäten im Redebeitrag bis zum Schluss durch. Ob die Corona-Toten dem SPD-Schreihals zustimmen würden, ist mehr als zweifelhaft.

Benjamin Strasser (FDP) will europäische Lösungen

Der FDP-Redner Strasser breitet ausführlich aus, wie sehr er offene Grenzen mag. Bei der Entwicklung europäischer Lösungen wirft er der Bundesregierung Zögerlichkeit vor. Die Binnengrenzen innerhalb der EU will er nämlich um jeden Preis offenhalten. Wie seine FDP-Kollegin bringt er aber keine konkreten Vorschläge zu Papier, ruft nach europäischen Lösungen und stichelt lieber gegen die CDU wegen des Konfliktes mit der CSU um die Aufnahme von vermeintlichen Flüchtlingen.

Josef Oster (CDU / CSU) träumt weiter

Oster versteigt sich tatsächlich zur absurden Behauptung, dass es für die AfD enttäuschend sei, dass es bis jetzt noch keine Migrationskrise gebe. Der Redner der CDU-CSU-Fraktion redet das Problem massiv klein und ist tatsächlich der Meinung, es gebe ja gar kein so großes Problem, weil die Griechen das ja schon geregelt hätten. Ein bisschen Schelte für Erdogan gibt es zwar auch, aber kein Wort darüber, dass die Kanzlerin über weitere Milliarden an die Türkei nachdenkt. Hat er am Anfang der Rede das Problem der Migration noch kleingeredet, benennt er es zum Ende dann doch als eine der größten Herausforderung der EU. Für ihn allerdings ist ein gemeinsames europäisches Asylsystem die Lösung schlechthin. Unrealistisch ist nur, dass sie dieses jetzt plötzlich schaffen können, wo die Bundesregierung jahrelang daran gescheitert ist.

Michael Kuffer (CDU / CSU) sieht auch kein Problem

Michael Kuffer sieht für Empörung keinen Anlass und meint, das Problem werde doch bereits an der EU-Außengrenze geklärt. Die CDU / CSU will also warten, bis die Migranten vor der Haustür stehen, bevor sie handeln möchte. Und am Ende ist dann alles alternativlos, wir kennen das bereits aus den Jahren zuvor. Selbstlob hat Hochkonjunktur bei der CDU. Deutschland ist für ihn bei der Unterstützung von Griechenland „vorbildlich“. Den Antrag der AfD sieht Kuffer bereits als erfüllt an und belegt dies mit Zitaten der Bundeskanzlerin. Konkrete Handlungen kann er nicht vorlegen. Den Bürgern werden warme Worte der Kanzlerin auch nicht helfen, wenn die Migranten am Ende doch in Deutschland landen.

Fazit

Die Positionen im Bundestag wurden doch recht klar offengelegt. Die AfD möchte mit Ihrem Antrag einer erneuten Krise vorbeugen und wirklich verhindern, dass sich „2015“ wiederholt. Die Union schlafwandelt weiter und meint, es sei doch schon alles geregelt und verlässt sich einfach darauf, dass die Griechen das tun, was sie selbst für Deutschland ablehnen. Die FDP bleibt unkonkret und fordert abwegige europäische Lösungen. Die SPD erregt sich lieber über Social-Media-Kommentare, während Linke und Grüne alle Migranten dieser Welt nach Deutschland holen wollen.

Sollte die Situation an der Grenze eskalieren, dann ist das Altparteiengejammer wieder groß. Aus diesem Grund wäre es wichtig, jetzt zu handeln anstatt sehenden Auges in eine neue Krise zu marschieren.

TM

Die hysterische Debatte um die Abwahl von Bodo Ramelow ist im deutschen Bundestag angekommen. Die Linke beantragte zu dem Thema eine aktuelle Stunde. Schon im Vorfeld ließ sich erahnen, dass dies vor allem dazu dient, möglichst viele Angriffe unter der Gürtellinie gegen die AfD zu starten. Darüber hinaus geht es der Linke auch darum, CDU/CSU und FDP zu konditionieren, damit diese nie wieder auf die Idee kommen, in irgendeiner Weise mit der AfD zu stimmen.

Einschüchterung gehört zum Standardrepertoire linker Parteien von SPD über Grüne bis hin zur Linkspartei. Thomas Kemmerich und die FDP bekamen nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen deutlich zu spüren, was es bedeutet, wenn die politische Linke in Deutschland zum Sturm bläst. Zahlreiche Angriffe gegen FDP-Gebäude und massive Bedrohungen an Kemmerich und seine Familie waren die Folge. Kinder die nun unter Polizeischutz zur Schule gehen müssen sind mit das ekelhafteste Symptom dieses sogenannten „Antifaschismus“.

Ergänzend dazu soll nun im Rahmen einer aktuellen Stunde deutlich gemacht werden, dass in Deutschland nur noch linke Politik und Personal zulässig sind. Die AfD als bürgerliche Opposition hat das natürlich nicht unwidersprochen gelassen.

Die Linke darf eröffnen´

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Amira Mohamed Ali beginnt ihre Rede staatstragend mit der Frage nach dem Zustand der Demokratie. Die platte Antifa Parole „Kein Fußbreit den Faschisten“ sei bis zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Konsens gewesen. Dass der ach so beliebte Bodo Ramelow sein Amt verloren hatte, sei ganz schlimm gewesen, vor allem, weil die AfD gejubelt hat. Kemmerich und Lindner wären ja nicht gezwungen worden, die Wahl anzunehmen bzw. zu gratulieren. Jetzt bedankt Ali sich noch für die couragierten „Antifaschisten“, die so viel Druck machten, dass Kemmerich zum Rücktritt gezwungen worden ist. Unfassbar, denn dies ist nichts anderes als Verherrlichung linksextremen Straßenterrors.

Der Vorgang zeige, wie wichtig es ist, dass Antifaschisten aufstehen. Eine klare Botschaft an die eigenen linksradikalen Antifa-Straßentrupps. Viele Menschen hätten durch diese Wahl gegen demokratische Grundwerte ihr Vertrauen in die Demokratie verloren. Es folgen ein weiteres Loblied auf Bodo Ramelow und ein Angriff gegen die CDU, weil sie sich zwar von der AfD aber eben auch von der Linkspartei abgrenze.

Amira Mohamed Ali redet sich immer weiter in Rage. Mit zornigem Blick steht sie am Rednerpult und spult das Einmaleins der Linksradikalen ab. Wie schon zu erwarten war, ist die Rede eine einzige Standpauke an Union und FDP, garniert mit haltlosen Beschimpfungen gegen die AfD. Ein beschämender Beitrag zum deutschen Parlamentarismus.

Der CDU-Generalsekretär erwidert

Für die CDU antwortet Paul Zimiak. Er spricht von Verantwortung der Union, springt zugleich über das Stöckchen der Linkspartei und beginnt erst einmal mit absurden Rechtsextremismus-Vorwürfen an die AfD. Ein lächerliches Zitat eines ironischen Tweets von einem AfD-Mitarbeiter soll das unterstreichen. Selbstherrlich spricht er kurz in der dritten Person von sich selbst und fragt, warum der Generalsekretär der CDU Höcke einen Nazi nennt. Er gibt gleich die plumpe Antwort dazu, nämlich, weil er erwiesenermaßen ein Nazi sei. Ein peinlicher Auftritt und Kniefall vor den linksradikalen Diffamierern in diesem Land.

Fürs Protokoll muss er dann doch noch Beleidigungen und Gewalt in der Folge der Ministerpräsidentenwahl beklagen. Gemäß des eigenen Parteitagsbeschlusses geht er auch die Linkspartei wegen der Nähe zur SED und Positionen zu EU und Nato an. Er zitiert auch einen unfassbaren Tweet der Linkspartei-Jugendorganisation, die am Jahrestag der Bombardierung von Dresden „Bomber Harris do it again“ twittert. Paul Zimiak bemüht sich um Abgrenzung zu AfD und Linkspartei gleichermaßen. Wenn man bedenkt, dass seine eigene Kanzlerin mit einem Ministerpräsidenten Ramelow kein Problem hat und schon darüber nachgedacht wird, dass die CDU in Thüringen diesem bei einer erneuten Wahl ins Amt helfen soll, dann sind solche Bekenntnisse nichts anderes als eine Luftnummer bzw. Sand fürs Auge der Wähler.

Dr. Alexander Gauland für die AfD

Dr. Alexander Gauland bricht die ganze Aufregung herunter und betont, dass sich die Hysterie schlicht und einfach um eine demokratische Wahl mit einem ebenso demokratischen Ergebnis dreht. „So weit, so normal“. Nicht normal ist es aber, wenn eine Kanzlerin sagt, sie möchte demokratische Wahlen rückgängig machen. Sogar bei Walter Ulbricht musste alles demokratisch aussehen, aber das, was sich nach Thüringen abspielte, sah nicht einmal mehr demokratisch aus.

Gauland klagt auch die Gewalt linker Antifa-Banden klar und deutlich an. Ein historischer Vergleich sollte den Altparteien auf die Sprünge helfen. Als herauskam, dass Willy Brandt mit gekauften Stasi-Stimmen ein Misstrauensvotum überstand, forderte Niemand im Nachgang dessen folgende Amtszeit als illegitim zu betrachten. Für die Altparteien sind also AfD-Stimmen schlimmer als gekaufte Stimmen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Alexander Gauland befürchtet auch, dass sich die CDU über kurz oder lang der Linkspartei öffnen werde. Die von Zimiak angedeutete Gleichheit von AfD und Linkspartei stimme tatsächlich nicht, denn die AfD ist eine demokratische Volkspartei und die Linkspartei, die sich immer noch in die Tradition von Mauermörder stellt fordert weiterhin Sozialismus.

Durch einen Linksblock aller Parteien und der AfD als einziger Oppositionspartei wird es auf lange Sicht immer schwerer, bürgerliche Mehrheiten zu haben. Das sollten sich Union und FDP genauer durch den Kopf gehen lassen.

Karsten Schneider (SPD) fordert Öffnung zur Linkspartei

Karsten Schneider für die SPD bemüht gleich zu Beginn einen unpassenden historischen Vergleich mit der Weimarer Republik. Die Wahl Kemmerichs sei ein Tabubruch gewesen. Schneider beschwört das Ende der Demokratie, wenn rechte Parteien nicht isoliert werden und übt sich in Fatalismus.

Kein historischer Vergleich ist den Altparteien zu klein, selbst wenn diese hinken. Erwartungsgemäß holt der SPD-Redner dann auch zur Schelte von CDU/CSU und FDP aus. Er greift Christian Lindner an, weil dieser seinem Parteifreund Kemmerich nach der Wahl Viel Glück“ gewünscht hatte. Auch von ihm kommt Lob für die sogenannten „antifaschistischen Proteste“ nach der Wahl, wenn auch nicht ganz so unverhohlen wie bei der Linkspartei.

Dem Koalitionspartner gibt Schneider noch den Ratschlag, sich nicht weiter von der Linkspartei abzugrenzen, weil das ja am Ende nur der AfD nutzen würde. Lob gibt es noch für die Kanzlerin der linken Herzen. Alle gegen die AfD, ist die Losung des SPD-Mannes.

Christian Lindner knickt vor linkem Gesinnungsterror ein

Der in den letzten Tagen viel gescholtene Christian Lindner tritt ans Mikrofon. Er erklärt, die Absicht des Wahlantrittes sei es gewesen, „ein Zeichen für die politische Mitte“ zu setzen, als ob man sich als Fraktion bereits entschuldigen müsste einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow aufzustellen. Das Ergebnis habe das aber ins Gegenteil verzerrt. Reumütig steht Lindner am Rednerpult und entschuldigt sich für seine FDP. Scheinbar hat der linke Gesinnungsterror seine Wirkung nicht verfehlt.

Er meint, die FDP habe aber Verantwortung übernommen und würde den Vorfall noch weiter intensiv aufarbeiten. „Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit sich dieser Fehler nicht wiederholen kann“ – So der angezählte FDP-Vorsitzende. Scheinbar glaubt er, sich damit wieder Pluspunkte im linken Establishment holen zu können. Pflichtgemäß schimpft Lindner auch noch in Richtung der AfD, spricht ihr die Bürgerlichkeit ab und ergibt sich dem linken Narrativ von einer Nähe zum Nationalsozialismus. Lindner fühlt sich darüber hinaus noch von der AfD reingelegt mit der Wahl des FDP-Kandidaten und meint, dass sei doch undemokratisch.

Der Form halber muss Lindner sich dann doch noch über Gewaltandrohungen und Angriffe auf seine Partei aufregen, auch wenn er dem linken Terror schon mit seinem zu Kreuze kriechen am Anfang der Rede, Recht gegeben hat.

Kathrin Göring-Eckardts grüne Predigt

Der leitende Bundestagspräsident Oppermann beklagt zunächst „Geräusche“ seitens der AfD-Fraktion vor der Rede der Grünen. Gegen unzählige Zwischenrufe bei der Rede von Alexander Gauland hatte Oppermann allerdings keine Ermahnung übrig.

Für die Grüne brauche es nur 4 Buchstaben für einen guten Demokraten: „Nein“. Nein zu Faschisten und natürlich auch Nein zur AfD. Und „Nein“ hätte Kemmerich laut Göring-Eckhardt auch zur Wahl sagen sollen. Die AfD habe die Demokratie lächerlich gemacht, sei aber damit gescheitert, weil die „Demokratinnen und Demokraten gestanden haben“. Für die Grünen ist es eben nur Demokratie, wenn ein Linker gewählt wird und Antifa-Gewalttäter sind für sie standhafte Demokraten.

Für grüne Moralpredigten gefürchtet, kommt auch Göring-Eckhard mit unverschämten Vergleichen zwischen AfD und Nationalsozialisten und belehrt FDP und CDU, wie sie sich zu verhalten haben. TDie totalitäre Grüne will offenbar klarstellen, dass nur Demokrat ist, wer linksgrüner Ideologie anhängt. Zugleich lobt sie jedes antifaschistische Engagement und distanziert sich nicht von Gewalt. Für Lacher sorgt dann ihre Behauptung, sie sei Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR gewesen. Verhandlungen mit der Linken seien ihr ja nicht leichtgefallen. Eine durchsichtige Strategie der Krokodilstränen, denn natürlich haben die Grünen keine Probleme mit Linksradikalen. Setzt sich ihre Partei doch in wesentlichen Teilen aus solchen zusammen.

Tankred Schipanski befragt sich für die CDU selbst

Sich selbst Fragen zu stellen und zu beantworten scheint in der CDU beliebt zu sein, denn Schipanski liest sich selbst auch Fragen vor und beantwortet diese direkt im Anschluss. Es folgt die übliche Distanzierung und Selbstgeißelung. Die Wahl Kemmerichs war ein Fehler und er verteidigt das „rückgängig machen“ der Kanzlerin.

Ein Eingreifen der CDU Bundespartei war seiner Ansicht nach gerechtfertigt und eine Abgrenzung zu AfD und Linkspartei sei für die CDU geboten. Die Linkspartei reagiert mit Zwischenrufen, wenn ein CDU-Redner die AfD und Linkspartei in einem Satz erwähnt. Die Kanzlerin und deren Eingreifen aus Südafrika wird von dem braven CDU-Parteisoldaten dann auch noch verteidigt und die Rede endet mit Hoffnung auf einen Neustart in der CDU Thüringen.

Starke Worte für die AfD von Tino Chrupalla

Tino Chrupalla begrüßt es, dass über die Vorgänge in Thüringen gesprochen wird. Vor allem, weil diese demokratische Wahl dermaßen in den Schmutz gezogen wird. Das, was nach der demokratischen Wahl von Thomas Kemmerich passierte, hätte sich Chrupalla nicht vorstellen können. Das Verhalten der Bundeskanzlerin und auch von Teilen der CDU ist zutiefst beschämend. Der Umgang mit der Wahl und nicht etwa die Wahl selbst hat das Vertrauen in die Demokratie beschädigt. Hier wurden Parteiinteressen über die parlamentarische Demokratie gestellt. Während eines Staatsbesuches in Südafrika wird von der Kanzlerin angeordnet, eine Wahl „rückgängig zu machen“. „Das sind Zeichen einer Bananenrepublik“ – So Chrupalla deutlich.

In unserer Republik klammern sich die Altparteien mit unlauteren Mitteln an die Macht. Das nichtig machen von Wahlen ist aber deutliches Kennzeichen einer Diktatur. Bei demokratischen Ergebnissen, die den Altparteien nicht in den Kram passen, pfeifen diese auf die Demokratie. Tino Chrupalla als Abgeordneter aus Sachsen erinnert an DDR Zeiten. Auch die Entlassung des Ost-Beauftragten Christian Hirte ist ein deutliches Zeichen, dass hier ein Klima der Angst geschaffen werden sollen. Die Die Bedrohungslage von Kemmerich und seiner Familie, sowie vieler anderer Politiker des nicht-Linken-Spektrum, zeigt dies deutlich.

Die Abwahl Bodo Ramelows war keine Schande oder Zeichen einer Unkultur, wie es in den Medien zu lesen war, viel mehr würden die Altparteien selbst die Axt an den Stamm der Demokratie anlegen. Chrupallas Appell von zur Rückkehr zu einer demokratischen Kultur wird mit Gelächter bei den Altparteien beantwortet. Eine symbolträchtige Situation!

Nichts Neues von Elisabeth Kaiser (SPD)

Die junge Abgeordnete der SPD bringt nichts Neues in die Debatte. Im Grunde genommen wird derselbe Tenor der linken Vorredner bemüht. Die AfDler seien „Faschisten“, der Rücktritt Kemmerichs sei richtig gewesen und grundsätzlich ist nur linke Politik demokratisch.

Die Haltung der Thüringer FDP und CDU sei nach wie vor schrecklich und es sei beschämend, dass es keine Entschuldigungen aus dem Landesverband gegeben habe. Ebenfalls schrecklich findet Kaiser, dass sie Menschen fragen, was denn so schlimm an einer demokratischen Wahl sei. Dass dies für eine SPD-Abgeordnete unverständlich ist, darf den geneigten Zuhörer leider auch nicht mehr wundern.

Es folgen wieder die üblichen abwegigen NS-Vorwürfe in Richtung der AfD. Und da wundern sich die Altparteien, dass sie als ein Block wahrgenommen werden, wenn sie alle das Gleiche erzählen.

Jan Korte wütet gegen Zimiak

Jan Korte schreitet schon wütend ans Rednerpult. Er schimpft den CDU-Generalsekretär Paul Zimiak wegen des vorgeworfenen „Bomber Harris do it again“-Zitates, weil dieses ja nicht vom Bundesverband der Linksjugend stamme, sondern nur von einer Ortsgruppe. Korte schreit in Richtung des Generalsekretärs, dass dies doch „Fake-News“ seien. Als ob das Zitat mit seiner Forderung nach der brutalen Ermordung von zehntausenden Dresdnern damit gerechtfertigt sei.

Eine Zäsur sei die thüringische Ministerpräsidentenwahl deswegen gewesen, weil mit „Nazis“ zusammengearbeitet worden sei. Korte greift nun die weiteren Vorwürfe Zimiaks in Richtung der Linkspartei auf und gibt unumwunden zu, dass die Linke die Rechtsnachfolge der SED ist. Aber natürlich hätte die Linke daraus gelernt und fordere keinen Sozialismus ohne Demokratie. Wie auch immer das aussehen soll?

Er wirft der CDU und FDP nun vor, dass sie 1990 die Blockflöten der DDR einfach als Landesverbände geschluckt hätten. SED-Vorwürfe gegen die CDU sind immerhin originell, wenn auch abwegig.

Korte kommt zurück zum linken Lieblingsthema. Kritik an radikalen Linken und/oder Linksextremisten ist immer eine Verharmlosung des Faschismus und eine Abgrenzung der CDU von der Linkspartei sei geradezu bizarr. CDU und FDP möchte Korte noch an ihre „staatspolitische Verantwortung“ erinnern. Das heißt für ihn natürlich nichts anderes, als Bodo Ramelow anstandslos wieder ins Amt zu wählen.

Merkels neuer Ostbeauftragter, Marco Wanderwitz

Der neue Ost-Beauftragte von Merkels Gnaden, Marco Wanderwitz, darf sich zu Wort melden. Dieser hatte in der Vergangenheit schon die AfD als „giftigen Abschaum“ bezeichnet. Zu Beginn wirft er einen Blick auf das Wahlergebnis der Landtagswahl in Thüringen. Zum ersten Mal hätten die politischen Ränder die Mehrheit erhalten. Er wiederholt die Schilderung der Abläufe zur Ministerpräsidentenwahl nochmal aus seiner Sicht. Nichts, was man in dieser Debatte nicht schon einmal gehört hätte. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch bei Wanderwitz die üblichen Beschimpfungen Richtung AfD nicht fehlen dürfen. Bemerkenswert ist allerdings, dass er sich den Einschätzungen zur AfD von Kathrin Göring-Eckhard vollständig anschließt. Von Jemanden, den die Kanzlerin in ein Amt gehievt hat, ist nichts anderes zu erwarten, als Offenheit für die Grünen. Wanderwitz, man möchte meinen Omen est Nomen. Hoffentlich wandert er bald weiter.

Frauke Petry (fraktionslos) gegen Alle

Sie erinnern sich bestimmt noch an Frauke Petry. Als fraktionslose Abgeordnete darf Petry auch zum Thema Thüringen im Bundestag sprechen. Sie wirft der Linkspartei vor, es gehe ihr um Kontrolle, nicht um Demokratie. CDU und FDP wird vorgeworfen keine Strategie gegen die AfD zu haben. Generell wirkt es teilweise schon fast unfreiwillig komisch, wie sie gegen ihre ehemalige Partei schimpft. Frauke Petry als fraktionslose Abgeordnete teilt einfach gegen alle Fraktionen aus und verlässt danach das Rednerpult flotten Schrittes Richtung Ausgang.

Christoph Matschie (SPD) verlangt Demut

Für Matschie kam von der Union zu viel Kritik an der Linkspartei und zu wenig Demut. Die AfD kann für Matschie niemals Bestandteil bürgerlicher Politik sein. Auch der SPD Redner stößt ins gleiche Horn der linken Vorredner. Lügen und Plattitüden über eine Nähe der AfD zu rechtsradikalem Gedankengut. Gegen die AfD zu operieren erhebt Christoph Matschie schon zum demokratischen Grundkonsens. Zum Schluss noch ein Appell an die CDU, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Zugegebenermaßen ist dies der erste pragmatische Ansatz der Altparteien in dieser Debatte.

Marco Büllow mag die Mitte nicht

Das ehemalige SPD-Mitglied Marco Bülow und heute fraktionsloser Abgeordneter beklagt vor allem eine unehrliche Haltung von CDU und FDP, weil diese nicht dazu stehen würden, dass sie diese Wahl eben gemeinsam mit der AfD gewinnen wollten.

Lauthals schimpft er auf die sogenannte politische „Mitte“ und beklagt halbherzige Abgrenzung.

Michael Kuffer CDU /CSU mit drastischer Falschbehauptung

Michael Kuffer liefert einen weiteren Rechtfertigungsbeitrag für die eigene Partei und die FDP gleich mit. Er wiederholt nochmal ausführlich die üblichen Altparteienmärchen. Besonders frech und schon fast justiziabel ist dabei die Falschbehauptung, Björn Höcke habe den Holocaust geleugnet. Die NSDAP-Vergleiche haben Hochkonjunktur in dieser Debatte. Was Anderes fällt dem tobenden Abgeordneten Kuffer auch nicht mehr ein. Linksextremismus ist für ihn ein polizeiliches Problem und der Rechtsextremismus ein gesellschaftliches. Bemerkenswert, dass Linksextremismus für ihn kein gesellschaftliches Problem ist und Rechtsextremismus kein polizeiliches. Dies erschließt sich wohl nur ihm.

Fazit

Die aktuelle Stunde zu den Vorgängen in Thüringen brachte von Seiten der Altparteien kaum neue Erkenntnisse. Die Eingangseinschätzung hat sich vollständig bestätigt. Die FDP knickt ein vor den linken Unterdrückungsmechanismen. Mit seiner Entschuldigung dürfte Christian Lindner dem Gesinnungsterror, der nach der Abwahl Bodo Ramelows ausgeübt worden ist, weiter Aufwind verleihen. Schließlich hatte dieser vollumfänglichen Erfolg.

Rhetorisch erreichen die Altparteien mittlerweile die höchste Eskalationsstufe. Gegenüber der AfD wird nicht einmal mehr der Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung unternommen und kein Vergleich mit Nazi-Verbrechen, Holocaust und Gaskammern ist zu abwegig um ihn nicht in Richtung der einzig verbliebenen bürgerlichen Partei im Bundestag zu schreien. Eine eklatantere Verharmlosung des Nationalsozialismus ist kaum vorstellbar.

Die AfD wird sich davon nicht provozieren lassen. Dem Bürger wird bei diesem Schauspiel schon klarwerden, wo im Deutschen Bundestag die Demokraten sitzen!

TM

Gleich drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion werden in der aktuellen Debatte der Woche verhandelt. Alle Anträge befassen sich mit dem Kohleausstieg. Die Bundesregierung riskiert durch den vorschnellen Kohleausstieg, getrieben von den radikalen Klimajüngern der Fridays-for-Future-Demonstrationen, nicht weniger als Versorgungsengpässe in der Stromversorgung.

Die AfD steht für Vernunft bei der Energie- und Klimapolitik. Daher fordert der erste Antrag den Stopp des Kohleausstiegsgesetzes zum Wohle der Bevölkerung. Die Regierung solle demnach den Ausstieg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle so lange nicht weiterverfolgen, bis die Versorgungssicherheit und die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit durch erforderliche Ersatzressourcen gewährleistet sind.

Im zweiten Antrag der AfD-Fraktion wird gefordert, „den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nicht zu folgen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“

Schließlich ist der Einspeisevorrang für sogenannte „erneuerbare“ Energien nach dem katastrophal ausgearbeiteten „Erneuerbaren-Energie-Gesetz“ (EEG) und den darauf aufbauenden Bestimmungen, abzuschaffen.

Zusammengefasst möchten die Abgeordneten der AfD-Fraktion sichergestellt haben, dass die Bürger in Deutschland keine Versorgungsengpässe und „Blackouts“ zu befürchten haben.

Auftaktrede von der Alternative für Deutschland

Den Auftakt zur Debatte der Woche setzt der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré. Zu Beginn greift er gleich den immensen volkswirtschaftlichen Schaden auf, den der Kohleausstieg hinterlassen wird. Die Kosten dafür, müsse der Bürger am Ende tragen. Strompreise explodieren. „Der schnelle Kohleausstieg ist Ausdruck infantiler Politik“, so Kotré. Die Energiegewinnung aus Kohle hat lediglich einen Anteil von 0,6% am weltweiten CO2 Ausstoß, macht aber die Hälfte der deutschen Energiegewinnung aus. Der Kohleausstieg ist auch wegen der steigenden Strompreise unsozial, wo doch die Kosten für Strom in Deutschland so teuer sind, wie nirgendwo anders. Unter der Merkelregierung sind die Strompreise bereits um 50% gestiegen. Gerade Geringverdiener würden überproportional belastet werden und Deutschland wäre wirtschaftlich nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn der Kohleausstieg ohne vernünftigen Ersatz vorschnell umgesetzt wird.

Massive Produktionsverlagerungen wären die Folge. Kohleausstieg und Energiewende, wie sie die Bundesregierung betreibt, ist nichts anderes als eine Deindustrialisierung. Eine Strategie, wie der Energiebedarf ohne Kohle gedeckt werden soll, besteht nicht. Kotré führt auch aus, dass die bisherigen erneuerbaren Energien die große Gefahr von Versorgungsausfällen mit sich bringen. Es drohen Blackouts. Ein flächendeckender Stromausfall wäre eine gewaltige Katastrophe, bei dem es Studien zufolge nach wenigen Tagen die ersten Toten geben würde.

Auch zur Kernenergie äußert sich der AfD-Redner. Steffen Kotré fordert die Überprüfung neuer Konzepte fernab von ideologischen Scheuklappen.

Zum Ende seiner Rede fordert der Brandenburger Kotré, dass die Bundesregierung bei der Energiepolitik zur Vernunft zurückkehrt.

Andreas Lämmel von CSU / CDU weicht aus

Der CDU Redner weicht gleich zu Beginn der eigentlichen Thematik aus und hängt sich lieber an einem förmlichen Detail des Antrages auf. Er gibt zu, dass Versorgungssicherung ein wichtiges Thema sei. Für die Bundesregierung seien Versorgungssicherheit und Stromkosten Leitplanken der Energiepolitik. Lämmel erklärt zu Recht, dass die sichere Versorgung mit Strom Verfassungsrang innehat. Dass diese aber durch den vorschnellen Kohleausstieg massiv gefährdet wird, benennt er nicht. Er beschwichtigt lieber dadurch, dass alle paar Jahre doch der Ausstieg überprüft werden soll. Will der CDU Redner damit sagen, dass der beschlossene Ausstieg doch nur heiße Luft ist? Warum wird dann der Kohleausstieg so beschlossen?

Die Daten des Antrages sieht Lämmel nicht im richtigen Zusammenhang. Er redet gerne über alternative Energien wie Wasserstofftechnologie, welche nicht beachtet wurde. Dass dies aber noch keine ausgereifte Technologie ist, dass berücksichtigt die CDU-Mann scheinbar auch nicht und verlässt sich lieber auf eine ungewisse Wunschentwicklung, statt sich gegen drohende Risiken und Ungewissheiten abzusichern.

Martin Neumann FDP setzt auf nicht vorhandene Technologie

Für die FDP macht Neumann zunächst klar, dass es beim Kohleausstieg nicht mehr um ein „ob“, sondern nur noch um ein „wie“ gehe. Erneuerbare Energien hält Neumann für wettbewerbsfähiger als die Kohle und macht dies am CO2 Preis fest, welche ja die Kohle unwirtschaftlich mache. Weggelassen wird, dass die Bundesregierung eben diesen CO2 Preis reguliert.

Die FDP gibt wenigstens zu, dass der Kohleausstieg nicht risikofrei ist, meint aber, dass dies durch Technologieoffenheit gelöst werden soll. Nur kann man eben sprichwörtlich nicht das Fell des Bären verkaufen, bevor man ihn erlegt hat. Man sollte also annehmen, bis eben diese Technologie vorhanden ist, kann man doch keinen Kohleausstieg beschließen. Die FDP sieht hier kein Problem. Frei nach dem Motto: Irgendjemand wird schon irgendwann irgendwas erfinden und dann wird alles gut. Eine inhaltliche Kapitulation der bisherigen Beiträge vor dem Antrag. Die Gelegenheit will Neumann noch nutzen, an den nicht anwesenden Wirtschaftsminister Altmaier eine Reihe von symbolischen Fragen zu stellen. So schließt er nicht mit einem Wort zum eigentlichen Antrag, sondern lieber mit einem Appell an die Bundesregierung zu handeln.

Sozialdemokratische Unhöflichkeit von Bernd Westphal

Wie von der SPD gewohnt beginnt der Redner nicht mit inhaltlicher Auseinandersetzung, sondern nur mit plumper Herabwürdigung der Anträge mit abfälligen Stichworten. Die Redezeit will Westphal lieber damit füllen, die eigenen Vorstellungen zur Energiepolitik vorzustellen. Er meint, „wir“ seien nicht trotz, sondern wegen des Klimaschutzes so wirtschaftlich erfolgreich. Was meint er denn mit erfolgreich? Dass bereits jetzt die Strompreise in ungeahnte Höhen klettert und das EEG planwirtschaftlich exportorientierte Unternehmen bevorzugt?

Westphal lobt sich ununterbrochen selbst und stellt lieber die SPD-eigenen Träumereien von der Zukunft der Energiepolitik vor. Er verliert kein Wort zum Antrag und den Risiken, welche der Kohleausstieg mit sich bringen würde. Wieder einmal: Thema verfehlt, setzen, sechs, liebe SPD. Übrigens verweist er bei der Versorgungssicherheit ebenso auf Technologien, welche noch gar nicht einsatzbereit sind. Das ist aber keine verantwortungsvolle Energiepolitik, sondern ein Schuss ins Blaue. Wenn dem Sozialdemokrat nichts mehr einfällt, zitiert er einfach Willy Brandt und so schließt er auch seine Rede.

Gesine Lötzsch bemüht Sozialismusromantik für DIE LINKE

Gesine Lötzsch stürzt sich auf den Aspekt des Kohleausstiegs, dass die bisherigen Betreiber und insbesondere RWE hohe Entschädigungen bekommen und kritisiert dabei auch den Wirtschaftsminister. Ohne ein Wort über den Antrag zu verlieren, transportiert Lötzsch lieber eigene Inhalte und versucht sich auf die Seite der Bergmänner zu schlagen und meint, Die Linke kümmere sich um die Renten der Bergleute. Es drängt sich der Eindruck auf, Frau Lötzsch hat den Antrag gar nicht gelesen. Sie verliert auch kein konkretes Wort zum Kohleausstieg, sondern referiert über das Schicksal von Bergmännern. Aber dass die Problematik des überschnellen Kohleausstieges weit über dieses Problem hinausgeht, kann Die Linke intellektuell gar nicht verarbeiten und gibt sich wie so häufig inhaltlich kurzsichtig und bemüht lieber alte Sozialismusromantik. Kein privater Kunde soll laut der Linken wegen des Kohleausstieges mehr für Strom bezahlen. Wie das gehen soll, dazu kein Wort. Realismus ist bei der Linken nicht gerne gesehen und die Rednerin ruft dann auch lieber Parolen anstatt sich zum Antrag zu äußern.

Dr. Neumann von der FDP Fraktion bringt noch einmal eine Frage als Kurzintervention und weist zurecht darauf hin, dass die Brandenburger Genossen der Linkspartei genau das Gegenteil zuließen, von dem was Gesine Lötzsch in ihrer Rede gefordert hatte. Lötzsch meint, es bestehe gar kein Widerspruch, weil Die Linke ja generell für den Kohleausstieg sei, aber eben stattdessen eine ominöse Zukunftstechnologie treten solle. Maximal unkonkret.

Der Grüne Oliver Krischer kreischt über Klimaschutz

Der grüne Redner Oliver Krischer verweist darauf, dass die Bundesregierung immer beteuerte, allen Empfehlungen der Kohlekommission Folge zu leisten. Krischer sagt, die Bundesregierung habe eben nicht die Empfehlung 1 zu 1 umgesetzt. Er kritisiert ebenfalls vor allem die Entschädigungen für die Energieunternehmen und weicht dem eigentlichen Antrag, wie schon seine Vorredner, einfach aus. Laut wird Krischer, wenn er über den Klimaschutz spricht. Der Kohleausstieg geht den Grünen einfach nicht schnell genug. Er redet viel über Klimaschutz, aber erwähnt nicht die Versorgungssicherheit. Grüne denken eben nicht an die Bürger, sondern lieber an vermeintlichen Klimaschutz. Das macht er auch deutlich, indem er die Abstandsregeln bei Windkraft abschaffen, also dem Bürger ein Windrad direkt vor die Nase pflanzen möchte.

Dr. Klaus-Peter Schulze CDU/CSU redet lieber über „Gips“

Endlich ein Redner, der sich vorgenommen hat, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Er wirft der AfD vor, zu versprechen, dass es mit der Kohle ewig weitergehen würde. Das steht aber nicht in den Anträgen, die sich eben auf einen unüberlegten und vorschnellen Kohleausstieg beziehen. Solange keine Alternativen auf dem Tisch liegen, ist eben ein Ausstieg unverantwortlich. Das hat Herr Dr. Schulze nicht bedacht.

Dann widmet er sich lieber dem grünen Vorredner Oliver Krischer und bringt im Anschluss wieder seine eigene Agenda in die Rede ein. Mit dem Antrag hat er sich wieder nur kurz auseinandergesetzt und redet jetzt über „Gipsversorgung“, die er im Kohleausstiegsgesetz nicht berücksichtigt sieht. Auch eine beliebte Altparteienstrategie: Anstatt sich dem eigentlichen Thema zu widmen, flüchtet man sich lieber in Nischenaspekte und füllt damit endlos die Redezeit. Gips scheint ein Herzensthema zu sein, denn er redet ausführlich über Gips und dessen Vorteile im Brandschutz über Lehm und Stroh. Wasserwirtschaft ist dann der zweite Punkt über den Klaus-Peter Schulze lieber spricht, als über den Antrag. Wir ersparen an dieser Stelle Ihnen, lieber Leser, die Details. Sollten Sie mehr über Gips wissen wollen, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an Herrn Dr. Schulze.

Johann Saathoff geht gerne Risiken für die Bürger ein

Saathoff bemüht zunächst sein plattdeutsch, um den AfD-Antrag einfach verächtlich macht. Der Kohleausstieg sei ja schon deswegen gut, weil er ein „breiter Konsens“ sei. Er fragt, was die AfD eigentlich den „Hunderttausenden“ jungen Menschen, die am Freitag demonstrieren sagen wolle? Da liegt der Hund eben begraben. Die Bundesregierung will mit ihrem „breiten Konsens“ vor allem bei den Klimafanatikern punkten. Johann Saathoff meint, er wisse was Strukturwandel bedeuten würde, da ja in Ostfriesland die Werften weggefallen seien. Auch er verkennt, dass es beim Kohleausstieg weit über das Schicksal der Arbeiter hinausgeht und die Versorgung von allen Bürgern auf dem Spiel steht. Er meint, Nichtstun sei teurer als explodierende Stromkosten. Also lieber dem Bürger in die Tasche greifen, als Energiepolitik vernünftig zu planen. Dann spricht Saathoff viel über seine Zukunftspläne zur Erschließung neuer Technologien und ist auch der Meinung, man könne ja erstmal „aussteigen“ und danach in erneuerbare Energien einsteigen. Das Ganze zum Risiko der Bürger, für die sich die SPD schon lange nicht mehr interessiert.

Sandra Weeser präsentiert das FDP-Programm

Sandra Weeser meint, die Anträge suggerieren zwar ernsthafte energiepolitische Anliegen, meint aber aus einem Wort wie „so genannte erneuerbare Energien“ ableiten zu können, der AfD gehe es nur darum, Klimaschutz zu verhindern. Natürlich, die böse AfD will ja nur den Klimaschutz schlechtmachen und betreibt sowieso nie Sacharbeit – Ironie aus. So einfach geht es eben doch nicht Frau Weeser!

Nachdem kurz Hoffnung aufgekommen ist, die Abgeordnete Weeser würde sich endlich mit dem Thema auseinandersetzen, spult sie nun doch lieber das FDP Programm runter und sorgt kurz für böse Zwischenrufe mit einer „Krakenmetapher“ in Bezug auf den Staat.

Dr. Andreas Lenz von der CSU lobt „eigene Erfolge“

Am Anfang meint der CSU Redner ernsthaft, die Anträge seien ja schon ausreichend diskutiert worden. Eigentlich gab es von den Altparteien so gut wie gar keine Beiträge zu den eigentlichen Anträgen. Ganz CDU will sich Dr. Andreas Lenz als vernünftige „Mitte“ zwischen Klimaleugnern und Klimafanatikern präsentieren. Der Rest des Beitrages werden fleißig „eigene Erfolge“ der Bundesregierung gelobt und er betont, es müsse ja immer wieder nachoptimiert werden. Warum dann ein konkreter Beschluss zum Ausstieg sein muss, wenn ohnehin immer wieder „nachjustiert“ werden muss, das bleibt der Redner dem geneigten Zuhörer schuldig.

Fazit

Dass sich die Altparteien nicht gerne inhaltlich zu AfD-Anträgen äußern ist kein neues Phänomen. Aber selten wurden Anträge so konsequent ignoriert wie in dieser Debatte. Den Grünen ist der Kohleausstieg nicht radikal genug, Die Linke romantisiert nur von den Bergleuten ohne einen volkswirtschaftlichen Zusammenhang zu erkennen. Alle anderen Redner träumen von Zukunftstechnologie, die es noch gar nicht gibt und meinen, diese würden schon dafür sorgen, dass keine Versorgungsengpässe entstehen können. Ein klares Zeichen, dass eine vernunftorientierte Energiepolitik mit langfristiger Planung und Berücksichtigung der sozialen Aspekte für die Bürger nur mit der AfD möglich ist.

TM

„Wir schaffen das“ tönte die Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel. Doch wieviel kostet dieses „das“ den Steuerzahler? Die direkten und indirekten Kosten der Massenmigration werden bis heute nicht umfassend dargestellt. Die Vollversorgung und Alimentierung der sogenannten „Flüchtlinge“ scheinen der Bundesregierung offensichtlich nicht dem Bürger vermittelbar, denn man möchte „die Bevölkerung nicht verunsichern“.

Während die fleißigen Bürger immer mehr zur Kasse gebeten werden und bei so ziemlich jeder Diskussion um Steuern, Renten und Sozialleistungen für Deutsche über mangelndes Geld gejammert wird, scheinen die Kosten der Migration für die Altparteien keine Rolle zu spielen.

Die AfD beantragt daher im Deutschen Bundestag, dass die tatsächlichen Kosten die durch die sogenannte Flüchtlingsmigration verursacht werden, in einem jährlichen Bericht offengelegt werden. Natürlich trifft ein solcher Antrag ins Mark der migrationsfanatischen Altparteien und so durften wir uns auf eine lebhafte Debatte freuen.

Mehr Transparenz für die Bürger – Gottfried Curio

Der Antrag wird von Gottfried Curio vorgestellt. Er weist daraufhin, dass zwar bei zweistelligen Milliardenbeiträge getönt wird, dass „Niemanden was weggenommen wird“, aber dennoch keinerlei Transparenz herrscht. Bezahlen dürfen die arbeitenden Bürger und die Leistungsträger der Gesellschaft werden gnadenlos ausgepresst.

Unabhängige Institute kommen auf Kosten von bis zu 50 Milliarden pro Jahr.

Trotz vom Steuerzahler erwirtschafteter Milliardenüberschüsse denken die inländerfeindlichen Ideologen der Bundesregierung nicht daran, dass unsere Bürger entlastet werden und investieren das Geld lieber in Fremde oder in vermurkste Projekte wie die Energiewende. Die Regierung forciert sogar weiterhin Zuwanderung, obwohl diese größtenteils in unsere Sozialsysteme einwandert.

Eine Tagespflegerin für einen sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling kostet 13 Euro. Ein deutscher Hartz-IV-Empfänger bekommt nur 5 € pro Tag. Die eigenen Bürger und insbesondere die Rentner und Erwerbslosen werden einfach links liegen gelassen. Altersarmut steigt, während Flüchtlinge vollversorgt werden. Die Krankenversicherungen haben ein Milliardendefizit, weil die neuen „Mitglieder“ nicht einzahlen, sondern nur Leistungen empfangen.

Migrationsforscher belegen, dass man nahe der Herkunftsländer mit den gleichen Geldsummen bis zu hundertmal mehr bewirken könnte, als man durch die Versorgung von sogenannten Flüchtlingen hierzulande erreicht. Die Politik, Deutschland mit Migranten zu fluten und damit die Sozialsysteme zu zerstören, ist gefährlicher politischer Extremismus, so Gottfried Curio.

„Es ist Zeit, die Bundesregierung in die Bonpflicht zu nehmen“ sind die Worte mit denen Gottfried Curio seine Rede schließt.

Die Rede von Gottfried Curio im Video:

Eckhardt Rehberg CDU / CSU meint, es läuft doch alles prima

Eckhardt Rehberg kommt gleich zu Beginn mit der Extremismuskeule gegen Gottfried Curio. Mit gespielter Betroffenheit sinniert der CDU / CSU Redner über die Ausführungen seines Vorredners. Er bemüht lieber Gerichtsurteile, die scheinbar das Handeln der Bundesregierung legitimieren. Dass jeder „Mensch“ der sich hier aufhält, vollversorgt wird, nennt er ein „Menschenrecht“. Rehberg rechtfertigt sich ununterbrochen, spricht aber kein Wort zur Offenlegung der Migrationskosten. Curio hätte ja ein Horrorszenario an die Wand gemalt. Das letzte Jahrzehnt sei ja das beste überhaupt und es ginge doch allen geradezu großartig. Das soll Rehberg doch bitte mal den Rentnern sagen, die nach 40 Jahren harter Arbeit am Existenzminimum leben müssen. Er erdreistet sich tatsächlich, zu sagen, dass es niemandem durch die Migration schlechter geht. Das wiederum muss den Opfern von sexuellen Übergriffen oder den Angehörigen der durch sogenannte Flüchtlinge Ermordeten wie blanker Hohn klingen. Ob weltfremd oder nur parteitreu bleibt der CDU / CSU Redner völlig auf Merkellinie und schwadroniert weiter über Humanität, zum Antrag jedoch nur, dass man sich doch die Zahlen selbst aus vielen verschiedenen Berichten zusammenschustern könne. Ein Interesse des Bürgers und Steuerzahlers an den Kosten der Massenmigration kann Herr Rehberg offensichtlich nicht erkennen.

Konstantin Kuhle von der FDP findet Digitalisierung wichtiger

Der FDP-Redner gibt zu, dass die Flüchtlingskrise die politischen Debatten bestimmt und auch mit wahnsinnig hohen Kosten verbunden ist. Er spricht viel darüber, dass sich Fehler nicht wiederholen dürfen und die Antwort sei eine geregelte Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die AfD sei aber gegen solche Regelungen. Da irrt Kuhle, denn die AfD ist lediglich gegen die Regelungen, welche die Sogwirkung auf Migranten noch weiter erhöhen, aber Differenzierung kann man von Kuhle wohl kaum erwarten.

Er redet davon, dass sich Deutschland verändern und anders aussehen werde. Aber das Thema Migration spiele dabei keine Rolle, denn alles drehe sich ja um Demographie und Digitalisierung. Scheinbar war er schon lange nicht mehr ohne rosarote Brille in einer Großstadt unterwegs. Flüchtlinge und Migranten als Vorreiter der Digitalisierung zu betrachten wirkt mehr als nur abwegig….

Unterirdischer Auftritt von Helge Lindh (SPD)

Lindh prahlt erstmal damit, dass er sich im Vorfeld die AfD-Pressekonferenz angesehen habe und beleidigt Curio als „Göbbelsverschnitt“. Als ob das noch nicht geschmacklos genug gewesen sei, referiert er über ein NSDAP-Plakat und stellt den AfD-Antrag auf die gleiche Ebene.

Helge Lindh redet sich weiter in Rage und verwendet seine Redezeit für wüste Beschimpfungen und haltlose Unterstellungen. Dass Flüchtlinge als Migranten bezeichnet werden, findet der SPD-Redner „dämlich“ und auch sonst sieht er im Antrag nur „Dummheiten“ und Inkonsequenz. Bei diesen unflätigen Beschimpfungen wundert sich die SPD noch, dass sie immer weiter abstürzt? Dann meint er noch, dass ganz viele Flüchtlinge doch mittlerweile in Arbeit seien. Am Ende betreibt er noch plumpen Whataboutism und meint, man müsse doch viel eher Kosten des Schadens von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus aufdecken. Fällt den Altparteien nichts mehr ein, dann kommt eben der Rassismus- und Rechtsextremismus-Vorwurf. Ein für den Bundestag beschämender Auftritt.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) will niedrigere Zahlen präsentiert sehen

Lötzsch verlangt auch mehr Transparenz von der Bundesregierung, aber nur für Steuergeldverschwendung, Bundeswehrausstattung und angebliche Kosten, mit denen der Verfassungsschutz „rechtsterroristische Truppen“ ausgestattet habe. Die AfD lenke ja nur Hass auf „Geflüchtete“ und betreibe Hetze. Sie redet lieber davon, dass die „verdeckte Kriegsführung“ der Bundeswehr mehr Flüchtlinge verursache. Die Bundesregierung veröffentliche laut Lötzsch nur völlig erhöhte Flüchtlingskosten, was Geringverdiener verunsichere und daher möchte die Linke, dass einfach niedrigere Zahlen dargestellt werden sollen. Typisch linke Logik eben – Keine Zahlen, kein Problem.

Luise Amtsberg von den Grünen gewohnt träumerisch

Die Rednerin kann schon wieder Gedanken lesen. Der AfD ginge es ja nicht ums Geld, sondern die AfD wolle ja nur sagen, sie wolle keine Zuwanderung. Sie meint, die AfD kenne ja schon alle Zahlen. Ein merkwürdiges Lob.

Indirekte Kosten für Flüchtlinge zu nennen sei ja sowieso unsinnig. Kosten für Demokratieprojekte seien gar nicht nötig, wenn die AfD sich den Migrationsträumen der Altparteien einfach anschließen würde. Die Grüne findet Kritik ja in Ordnung, sie nennt auch Beispiele wo Grüne die Flüchtlingspolitik kritisieren, nämlich die wenigen Punkte, wo Migranten ein bisschen eingeschränkt werden. Am Ende kommen noch die üblichen Phrasen und linken Fantasievorstellungen der gesellschaftlichen Katastrophe, wenn es weniger Migration gebe. Besonders zynisch ist die Aussage, dem ländlichen Raum gehe es ja nicht gut und die Antwort sei zwingend mehr Zuwanderung. Es sei nicht in Geld aufzuwiegen, Menschen zu retten – so pathetisch schließt die Grüne ihre Rede. Man muss sich fragen, ob es auch verboten ist, nach den Kosten des Gesundheitssystems zu fragen? Schließlich werden dort auch Menschen gerettet! Eine unsinnige Argumentation!

Alexander Throm als Märchenonkel der CDU /CSU

Der nächste Gedankenleser der CDU / CSU ist am Rednerpult und er weiß natürlich zuverlässig, dass es der AfD ja nur um politische Ausschlachtung und Stimmungsmache gehe. Es gebe ja nicht nur Kosten, sondern auch einen Nutzen in der Migrationspolitik. Migration sei ja in erster Linie Arbeitsmigration, ganz wie damals mit den Gastarbeitern. Throm erzählt gerne seine Märchen vom Fachkräftemangel und den fleißigen Flüchtlingen, die in unser Land kommen um den Wohlstand zu sichern. Auch er nennt keine Gründe, warum die Bundesregierung nicht offenlegt, wieviel denn die Willkommenskultur kostet. Zum Ende kommt ihm die Überlegung, dass eine Berechnung der Kosten gar unmöglich sei. Wenn dies stimmt, dann muss man den Mitgliedern der Regierung jede Kompetenz absprechen einen Staat zu leiten.

Christoph Meyer von der FDP mag keine hart arbeitenden Bürger

Meyer ist gleich am Anfang der Meinung, alles was im Antrag stehe, sei ja einfach falsch und die Zahlen stimmen doch einfach nicht. Das einzige Ziel sei angeblich, weiter Angst zu schüren. Er stört sich auch an Formulierungen wie „hart arbeitender Bürger“. Scheinbar ein Fremdwort für die FDP. Meyer will sich mit so einem Antrag nicht beschäftigen. Augen zu, dann gibt es keine Probleme, so wohl das Credo von Meyer.

Professor Dr. Lars Castellucci von der SPD

Migration sei ein normaler Vorgang, führt Castellucci aus und nennt als Beispiele die AfD-Abgeordneten welche einen Migrationshintergrund haben. Witze über die Volkszugehörigkeit anderer Abgeordneter scheinen für die SPD gesellschaftsfähig. Hauptsache es geht gegen die AfD. Der Herr Professor ist nicht in der Lage, sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen und schmunzelt sich erst durch die Rede und spricht danach davon, wie sehr doch Deutschland Einwanderung brauche. Curio verbreite ja nur Hetze und Falschbehauptungen stimmt er in den Altparteienchor ein. „Wir“ seien ja auf Migration angewiesen und die Flüchtlinge brauchen schließlich Hilfe, die man nicht verweigern dürfe. Hilfe bedeutet allerdings keine Vollversorgung, davon kein Wort. Und erneut stellt sich die Frage, wenn die Flüchtlingshilfe doch notwendig ist und unser Land von der Migration derartig profitiere, warum hat man dann solche Angst die Kosten vorzulegen. Die Antwort scheint auf der Hand zu liegen.

Die Linke РG̦kay Akbulut versucht emotional abzulenken

An dieser Stelle wollten wir eigentlich über die Rede von Akbulut berichten. Eine emotionalisierte Geschichte über eine Flüchtlingsfamilie (erfunden?) und die üblichen Willkommenskulturphrasen fassen das Ganze aber gut zusammen. Ausländer sind immer eine Bereicherung, die AfD hingegen nicht, sondern das Böse schlechthin. Kosten sind nur dann bemerkenswert, wenn es um Abschreckung geht. Linke Realitätsverweigerung par excellence.

Florian Oßner CDU / CSU lobt die Bundesregierung / sich selbst

Florian Ossner prahlt gleich mal mit dem Milliardenüberschuss, der ja zeige, wie gut die Bundesregierung wirtschafte. Dass davon kein Cent bei den Bürgern ankommt, blendet Oßner einfach mal aus. Er ergießt sich auch weiter in Selbstlob und meint, die Bundesregierung habe ja die Migrationskrise erfolgreich gemeistert und würde dies auch weiterhin tun. Das sei ja nur auf das effiziente Arbeiten der Regierungskoalition zurückzuführen. Oßner und seine CDU / CSU haben alles im Griff, da braucht der Bürger sich keine Sorgen machen und natürlich auch keine Fragen zu stellen.

Gülistan Yüksel von der SPD – Migration ist immer „wertvoll“

Zum Ende darf Frau Yüksel noch ein paar warme Worte loswerden. Sie predigt davon, wie wertvoll Migration doch ist. Sie erzählt ihre eigene herzergreifende Geschichte als Tochter von Gastarbeitern und wie toll es war, als Deutschland zum Einwanderungsland wurde. Migranten sind sowieso einfach nur „wertvoll“. Auch Geflüchtete gehören zu „unserer“ Gesellschaft. Deutsche scheinen nur zum Erwirtschaften von Steuergeldern noch eine Daseinsberechtigung zu haben.

Fazit

Die AfD stellt die Frage nach mehr Transparenz für die Bürger und bekommt nur Beschimpfungen, rhetorische Taschenspielertricks und Ausweichmanöver als Antwort. Die Altparteien machen in ihren Redebeiträgen nur allzu deutlich, dass sie keinen Grund sehen ihre Politik uns ihre Ausgaben vor dem Bürger zu rechtfertigen. Schon allein die Frage nach Kosten der Migration scheint den Altparteien schlicht unverschämt.

Migration ist laut ihnen schon ein Wert an sich, der mit Geld nicht aufzuwiegen sei, auch wenn dieses Geld erst von den „hart arbeitenden Bürgern“ (für die FDP ein abzulehnender Begriff) erwirtschaftet werden musste. Aber Bürger sollten sich ohnehin nicht kritisch äußern, wenn man Ihnen noch tiefer in die Tasche greift. Fragen sind und bleiben unerwünscht, wenn die Regierung doch für uns alle denkt und fühlt.

Die AfD als bürgerliche Opposition wird aber weiter den Finger in die Wunde legen und den Multikulti-Extremismus der Altparteien im Bundestag klar zur Sprache bringen.

TM

Die Meldungen der letzten Tage waren und sind immer noch geprägt von dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Die AfD hat daher im Bundestag dafür gesorgt, dass über den Einsatz der Bundeswehr im Irak heute neu debattiert wird. Dies scheint dringend geboten, da eine Eskalation ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unsere Soldaten darstellt. Darüber hinaus hat das irakische Parlament jüngst beschlossen, dass ausländische Soldaten das Land verlassen sollen.

In dem Antrag heißt es:

„Der Beschluss des irakischen Parlaments vom 6. Januar 2020, alle ausländischen Soldaten des Landes zu verweisen, verändert die politische Legitimation für das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“. Darüber hinaus verändert die militärische Eskalation zwischen dem Iran und den USA auf dem Staatsgebiet des Irak und in der gesamten Region die Sicherheitslage für die vor Ort eingesetzten deutschen Soldaten.“

Aus diesem Grund beantragt die AfD, dass die deutschen Soldaten aus dem Irak abgezogen werden.

Der AfD-Antrag wird vorgestellt von Rüdiger Lucassen

Rüdiger Lucassen als Oberst a. D. der Bundeswehr ist Experte für Verteidigungsangelegenheiten. Er eröffnet seinen Redebeitrag direkt damit, dass das Irak-Mandat von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen sei. Ursprünglich war es gedacht, den IS zu zerschlagen, was vor allem von US-Streitkräften durchgeführt wurde. Die Bundesregierung zeichnet insgesamt ein unrealistisches Bild des Iraks.

Ausgehend von einem falschen Bild ist das Mandat bereits grundsätzlich auf Sand gebaut und kann die vollmundigen Erwartungen der Altparteienpolitiker nicht erfüllen, ein Mandat der UNO liegt des Weiteren auch nicht vor. Der aktuelle Beschluss des irakischen Parlaments alle ausländischen Soldaten des Landes zu verweisen, delegitimiert den Aufenthalt unserer Bundeswehr darüber hinaus.

Laut Lucassen interpretierte die Bundesregierung den Parlamentsbeschluss des Iraks als „Empfehlung“ und wieder einmal zeigt sich: Fakten werden ignoriert und demokratische Prozesse in anderen Ländern mit Füßen getreten.

Als nächstes betont Lucassen, dass auch die anderen Oppositionsfraktionen gegen das Bundeswehrmandat im Irak stimmten. Es wird sich also wieder einmal zeigen, ob FDP, Grüne und LINKE dieses Mal ihrer Überzeugung folgen und dem Antrag zustimmen oder aus schnöden parteipolitischen Spielchen den AfD-Antrag ablehnen.

Zuletzt berichtet Lucassen von der massiven Verschlechterung der Sicherheitslage vor Ort und appelliert an den Deutschen Bundestag unsere „Parlamentsarmee“ jetzt auch pflichtgemäß zu schützen und die Sicherheit der jungen Männer und Frauen in Uniform zu garantieren.

Sein eindrucksvoller Appell zeigt zumindest kurzzeitig Wirkung, der Plenarsaal lauscht aufmerksam und die Zwischenrufe verstummen größtenteils.

Roderich Kiesewetter von CDU / CSU macht sich den Irak, wie er ihm gefällt

Kiesewetter zitiert erst einmal die Begründung für den AfD-Antrag. Er meint, dass der Ausbildungsauftrag sowieso zunächst ausgesetzt wurde, um die Lage vor Ort erst zu beurteilen. Ebenfalls habe ja nur der schiitische Teil des Parlaments der Ausweisung zugestimmt. Deshalb möchte also Kiesewetter unsere Soldaten einem so hohen Risiko aussetzen?

Weiter malt er wieder ein blumiges Bild, dass die Bundeswehr dort doch auch den Wiederaufbau mit verschiedenen Glaubensgruppen sicherstelle. Kiesewetter schiebt die Verantwortung weiter auf Verpflichtungen anderen Staaten gegenüber. Wenn die Argumente ausgehen, verweist die CDU stets auf internationale Verflechtungen, die das eigene Handeln wohl als „alternativlos“ darstellen sollen.

Dann schweift Kiesewetter ab, in dem er bei diesen Auslandseinsätzen von deutschen Interessen spricht, beispielsweise der Verhinderung der atomaren Aufrüstung des Irans und der Gewährleistung der Sicherheit Israels.

Wie genau die Bundeswehr im Irak dies zur Zeit gerade bewerkstelligt, bleibt das Geheimnis des CDU-Politikers. Kiesewetter betont, dass seine Fraktion sogar für eine stärkere Präsenz im Irak sei, wenn dieser das wünsche: den Parlamentsbeschluss KEINE ausländischen Soldaten mehr im Land zu behalten, hat Kieswetter entweder verdrängt oder vergessen.

Alexander Müller von der FDP gegen das Mandat aber doch wieder nicht

Müller bestätigt noch einmal, dass die FDP das Mandat schon in der Vergangenheit abgelehnt hatte. Er wird schnell persönlich und meint, der AfD stünde ja der Antrag nicht zu, weil sie im Parlament doch so unbequem agiere.

Obwohl die FDP dagegen war, findet sie es jetzt scheinbar doch gut, dass die Bundeswehr im Irak stationiert ist und will die Region dort nicht dem IS überlassen. Er lobt vor allem die Verlegung der Soldaten nach Jordanien. Die FDP will, obwohl damals gegen das Mandat, „keinen überstürzten Abzug“.

Es bleibt dabei: die FDP steht in sämtlichen grundsätzlichen Fragen für ein klares „Sowohl als auch“ und wird wohl nie durch Prinzipientreue, Rückgrat oder klare Kante auffallen.

Daniela de Ridder für die SPD

De Ridder äußert erstmal Verständnis für das irakische Parlament, weil ja schließlich der iranische General Soleimani „ermordet“ wurde. Gegen den AfD-Antrag führt sie wieder Bündnispartner ins Feld und wirft der AfD Fraktion vor, sie danke den Bundeswehrsoldaten im Ausland nicht ausreichend. Lächerlich, da die AfD die einzige Partei ist, die sich uneingeschränkt für unsere Soldaten einsetzt und sie eben nicht in einem unsicheren Irak mit schlechter Ausrüstung verbraten lässt.

Wie immer ist die SPD-Abgeordnete voll des Lobes für ihre eigene Regierung und ihren Außenminister Heiko Maas: laut Umfragewerten steht sie in dieser Hinsicht Gott sei Dank eher alleine da. Sie betont, es seien ja Soldaten schon nach Kuweit und Jordanien verlegt worden. De Ridder endet mit inhaltsleeren Angriffen auf die AfD-Fraktion, die wieder einmal verdeutlichen: das „Stellen“ unserer Fraktion mit Argumenten scheint bei der SPD immer noch nicht „en vogue“ zu sein.

Dr. Alexander Neu: Die Linkspartei will gar kein Militär

Die Linke fordert den kompletten Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen Osten. Dr. Neu nennt den Westen als Chaos-Verursacher und findet es unfassbar, wie mit dem Irak umgegangen wird. Er spricht von B“esetzung“, wenn weiterhin Soldaten im Irak ohne dessen Zustimmung verbleiben. Des Weiteren nennt er die Tötung Soleimanis mehrfach einen „Mord“ und auch „Staatsterrorismus“ durch die USA. Gleichzeitig sagt er, er wolle Militär überall abziehen. Eine Zustimmung zum AfD-Antrag bringt Neu trotzdem nicht über die Lippen und bedauert nur, dass die LINKE einen eigenen Antrag nicht mehr einreichen konnte.

Dr. Tobias Lindner: Grüne aus Prinzip gegen AfD-Antrag

Der grüne Redner betont, dass sie immer dafür standen den Menschen im Irak zu helfen. Das erscheint glaubwürdig, schließlich wollen die Grünen allen helfen, außer den eigenen Bürgern. Lindner spricht sich auch gegen das Mandat aus und erkennt sogar an, dass der Beschluss des irakischen Parlaments gültig ist. Im Prinzip stimmt er dem Antrag der AfD zu und spricht sich auch deutlich für den Abzug aus. Dann folgt das übliche „Ja, aber“: Der AfD gehe es nicht um Lösungen, sondern um Chaos. Wirre letzte Worte beenden den schwachen Redebeitrag, denn inhaltlich hat er ja scheinbar nichts dagegen, wenn da nur das „Prinzip“ der Grünen nicht wäre.

Für die CDU / CSU: Thomas Erndl

Wie üblich bei CDU / CSU ergießt sich Erndl zu Beginn seines Redebeitrages in Eigenlob und warmen Worten für die Bundeswehrsoldaten. Er spricht viel von Verantwortung und dass man ja nicht voreilig handeln dürfe. Er beklagt noch, dass der AfD-Antrag zu kurz formuliert sei. Routiniert spult Herr Erndl die üblichen Plattitüden von Stabilität in der Region und „unserer“ Sicherheit ab. Den Parlamentsbeschluss im Irak ignoriert der CDU /CSU Redner völlig und fordert sogar noch mehr deutsches Engagement. Er schließt ebenso mit salbungsvollen Worten von „Verantwortung“, welche die Altparteien für tote oder verletzte Soldaten merklich nicht übernehmen wollen.

Siemtje Möller (SPD) pöbelt

Frau Möller versucht sich gar nicht erst an inhaltlicher Auseinandersetzung, sondern beschimpft einfach nur die AfD-Fraktion. Sie betont, dass „wir“ ja mit der irakischen Regierung in Verhandlung stehen würden und man also erstmal abwarte, wie sich diese Regierung zu dem Parlamentsbeschluss verhält. Sie betont, dass sie selbstverständlich die Soldaten abziehe, wenn die „Einladung“ erlischt. Dass dies durch den Beschluss des irakischen Parlaments bereits geschehen ist, hat Siemtje Möller scheinbar nicht verstanden. Sie lobt am Ende noch ihre SPD und Heiko Maas…

Als letzte Rednerin Gisela Manderla von der CDU / CSU

Die Abgeordnete Manderla betont nochmal, dass deutsche Soldaten im Irak einen Beitrag zum Fähigkeitsaufbau leisten auf Bitten der irakischen Regierung. Das alles würde der Stabilisierung dienen und der Einsatz sei ja gar nicht ausgesetzt, sondern finde derzeit einfach nicht statt (?). Die rechtliche Grundlage für den Aufenthalt deutscher Soldaten war eine förmliche Einladung der irakischen Regierung und die sei ja nicht zurückgenommen worden.

Ein abrupter Abzug wäre kontraproduktiv und deshalb führe die Bundesregierung Gespräche mit „allen Partnern“. Sie meint, der IS kehre im Irak zurück, wenn die Bundeswehr dort abgezogen wird, obwohl sie nach eigenem Bekunden nur zur Ausbildungsmission dort ist. CDU-Logik… Nach der Rednerin beginnt die namentliche Abstimmung.

Fazit

Die Debatte machte nur allzu deutlich, welche Partei sich im deutschen Bundestag für die Sicherheit unserer Soldaten stark macht. Generell nahm fast kein Redner auf die verschärfte Sicherheitslage in der Region Bezug. Die Linke hat sich aus alter Pazifistentradition für den Abzug ausgesprochen und will aber der AfD trotzdem nicht zustimmen, während die Grünen einfach nur inhaltslos gegen die AfD sein wollen.

Die Regierungsfraktionen bleiben ihrem Stil treu und warten in „Vogel-Strauß-Manier“ einfach ab bis etwas passiert.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist und bleibt die einzige Fraktion, die sich für deutsche Interessen und deutsche Soldaten stark macht. Dazu gehört auch die eigene Verantwortung als Bundestagsabgeordneter anzunehmen und nicht aus parteipolitischer Spielerei heraus derart weitreichende Entscheidungen zu verdrängen und „aus Prinzip“ die Anträge anderer Fraktionen abzulehnen.

Wir bleiben gesprächsbereit und wünschen allen unseren Einsatzkräften nur das Beste!

Dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr die Rolle des kritischen Beobachters der Regierenden erfüllen und meist Hofberichterstattung für die Altparteien ausüben, ist sicherlich nichts Neues. Aber auch im privaten Medienbereich gibt es ein gefährliches Feld der gezielten Parteinahme. Die Altparteien üben durch Beteiligungen an Medienkonzernen und –unternehmen ihren Einfluss aus, um gefällige Presse zu bekommen. Gerade die SPD hat diverse Beteiligungen an Verlagen, Zeitungen und Zeitschriften.

Die AfD hat nun einen Gesetzesentwurf eingebracht, der sich auf diesen Missstand fokussiert. Im Bundestag wurde der Antrag zur „Sicherstellung publizistischer Vielfalt“ und Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen“ soeben debattiert. Um politische Einflussnahme zu beschränken, soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden. Außerdem sollen die Leser und Zuschauer erfahren, wenn sie Medieninhalte von Unternehmen empfangen, welche mittelbar oder unmittelbar von politischen Parteien durch Beteiligungen beeinflusst wurden.

Stephan Brander eröffnet die Debatte für die AfD

Der Gesetzesentwurf wird vorgestellt von Stephan Brandner. Brandner führt aus, dass der Gesetzesentwurf für mehr Transparenz und mehr Demokratie steht. Entlarvend ist der Antrag für die Altparteien, die gezielt Einfluss auf Medien nehmen. Das Problem ist, dass eine Zeitung oder Zeitschrift vorgeblich neutral wirkt, aber dahinter eben oft eine politische Partei steht. Der Leser erfährt davon nichts. Brandner zählt diverse Zeitungen auf, die alles andere als unabhängig sind. In klaren Worten seziert der AfD Redner die Verstrickungen, gerade der SPD, in diversen Publikationen wie die Sächsische Zeitung. Von Unabhängigkeit der Medien kann dabei keine Rede sein. Die Altparteien wippen gestellt amüsiert auf den Stühlen umher, während Ihnen knallhart der Spiegel vorgehalten wird. Die AfD beschreibt aber nicht nur Probleme, sie bietet auch Lösungsansätze wie eben diesen Gesetzesentwurf. Er verweist nochmal darauf, dass eben in anderen Bereichen sehr wohl schon die Pflicht besteht, Hintergründe auszuweisen, warum also nicht in einem Kernelement der Demokratie.

Ansgar Heveling für die CDU – Problem wird einfach kleingeredet

Heveling widmet sich natürlich erstmal nicht dem Thema, sondern schwadroniert davon, dass AfD Gesetzesentwürfe angeblich immer dem gleichen Muster folgen würden. Der CDU Mann sieht beim eigentlichen Problem überhaupt keinen Handlungsbedarf. Er redet einfach alles klein und meint, die regionalen Zeitungen, die sich in der Hand von Altparteien befinden, hätten ja einen so geringen Einfluss, dass es doch gar keine Dringlichkeit gebe, etwas zu verändern. Selbstentlarvend, wie der CDU Redner versucht, einfach alles unter den Tisch zu kehren. Außerdem meint er, dass Medienbeteiligungen in Rechenschaftsberichten der Parteien bereits zu nennen sind. Diese Berichte werden sich allerdings kein normaler Bürger durchlesen, das vergisst Heveling.

Weiter flüchtet sich Heveling in Paragraphenreiterei. Wie von den Altparteien zu erwarten war, wird einfach behauptet, es gebe die Problematik gar nicht.

Dr. Jürgen Martens (FDP) hat kein Problem mit Medienbeteiligung

Dr. Martens meint dann am Anfang allen Ernstes, dass zur politischen Willensbildung der Parteien auch Medienbeteiligungen gehören. Klientelpolitik ist man von der FDP ja schon gewohnt und so prahlt der Redner auch noch mit FDP-Beteiligungen am Magazin „Cicero“. Der FDP Mann feixt lieber in Richtung der AfD und meint, der Gesetzesentwurf sei nicht geeignet, um den Käufer von Medienprodukten zu informieren. Alternative Lösungsvorschläge kommen natürlich von der FDP nicht. Viel wichtiger für das Funktionieren der Demokratie im Medienbereich findet Martens Fake-News. Lieber schnell das Thema wechseln, als sich mit dem Gesetzesentwurf zu beschäftigen. Nun werden also lieber haltlose Behauptungen aufgestellt, dass die AfD ja angeblich Fake-News verbreiten würde. Stephan Brandner stellt eine Zwischenfrage und gibt dem Redner die Möglichkeit in dieser Frage konkret zu werden. Er nennt zwei vermeintliche Fake-News und weicht dann aus, dass er das lieber dann doch abseits des Parlaments ausführen möchte. Zum Schluss erlaubt sich Dr. Martens noch den Hinweis, dass der SPD ja ihre Medienbeteiligungen ohnehin nicht geholfen haben. Das ist zwar korrekt, aber die Problematik ist grundsätzlicher Natur.

Mahmut Özdemir (SPD) zeigt Nerven

Özdemir von der SPD fühlt sich offensichtlich angegriffen und meint, sich selbst eine weiße Weste zu verleihen indem er doch darauf hinweist wie lückenlos ihre Rechenschaftsberichte doch seien. Der Bürger könne das ja dort nachlesen. Als ob ein fleißiger Bürger noch Zeit hat, Rechenschaftsberichte zu wälzen, wenn er sein Auskommen erwirtschaften muss und mit seinen Steuern die Träumereien von Altparteien finanziert. Sichtlich angefasst redet sich der SPD-Redner selbst in Rage und schwadroniert von angeblichen Spendenskandalen der AfD bis er sich zur Behauptung versteigt, die AfD gehöre vor deutsche Gerichte. Dass ein angeblicher Spendenskandal nicht gerichtsfest festgestellt wurde, das wird verschwiegen.

Nun wird der SPD Redner pathetisch und meint allen Ernstes, die SPD habe Zeitungen für die Demokratie gegründet und gibt zu, sie betreibe ihre Zeitungen zum Kampf gegen „Rechtsradikale“ wie die AfD. Antifa-Journalisten werden als unbequeme Medienvertreter verharmlost. Zum Ende meint Özdemir noch selbstgefällig, die SPD habe ja die Demokratie erkämpft und deswegen ist es gut, dass sie den Bürger über ihre Zeitungen belehren kann. Unterirdischer Beitrag eines nervösen SPD-Abgeordneten.

Doris Achelwilm (Die Linke) stützt sich auf Antifa-Parolen

Die Linken-Abgeordnete wiederholt noch einmal die Phrase von den Rechenschaftsberichten der Parteien. Zwar findet die Linken-Abgeordnete Medienbeteiligungen problematisch, meint aber natürlich nur Publikationen, welche vermeintlich der AfD nahestehen würden. Sie bezeichnet die Debatte einfach als „Unsinnsdebatte“ und schwadroniert von Vereinen, die vermeintlich Wahlkampfhilfe für die AfD machen würden. Frau Achelwilm stürzt sich in Pöbeleien und allerlei Unterstellungen. Der absurde Rassismusvorwurf darf natürlich auch nicht fehlen. Die Rednerin spult die typischen Antifa-Phrasen routiniert herunter. Was Besseres ist ihr wohl nicht eingefallen, als sie ihre Rede geschrieben hat.

Margit Stumpf und grüne Scheinheiligkeit

Die Grüne meint, publizistische Vielfalt sei ihrer Partei ein wichtiges Anliegen. Sie meint, die Vorschläge seien vollkommen unzureichend um die Vielfalt von Medien zu schützen, weil ja unter anderem Regulierung von Online-Plattformen fehlen würde. Aber für Verbote und Meinungsvorschriften sind eben vor allem die Grünen zuständig. Der Antrag gefällt Frau Stumpf natürlich nicht, weil ja ihre Haus-und-Hof-Medien von dem Gesetzesentwurf betroffen sind. Die Vorwürfe wegen Medienverstrickungen seien ja nichts als Lügen und Verschwörungstheorien. In der grünen Welt ist es doch gut, dass es Medien gibt, die von Parteien gesteuert werden. Sie flüchtet sich ebenso wie ihre Vorredner in haltlose Behauptungen gegen die AfD. Sie versteigt sich tatsächlich zur Aussage „Meinungsfreiheit braucht keinen Druck und keine Denunziation“. Sind es doch gerade die Grünen und ihre Antifa-Fußtruppen, die jede kritische Meinung mit gesellschaftlicher Ächtung oder Verlust des Arbeitsplatzes strafen möchten.

Philipp Amthor (CDU) wie gewohnt siebengescheit

Philipp Amthor, der junge Neunmalklug der CDU, stellt erst einmal die Frage, ob ein Hinweis auf Medienbeteiligung überhaupt sinnvoll ist und findet es doch eher gut, dass Parteien Einfluss auf Unternehmen haben. Auch er meint, Bürger haben nichts Besseres zu tun, als zu ihrer Regionalzeitung zu forschen. Auch meint er, die SPD-Zeitungen würden ja gar nicht positiv über diese Partei berichten. Arrogant behauptet er, es werde ja nur schlecht über die AfD geschrieben, weil die AfD-Politik eben schlecht sei. Entlarvt Amthor damit, dass die Zeitungen eben seine Meinung als Altparteienvertreter übernehmen?

Er redet ebenso einfach das Problem klein und schimpft lieber über Zeitungen, die angeblich der AfD gefällig zuschreiben würden. Wenn es denn einen Warnhinweis geben soll, dann bitte eben nur für Zeitungen, die über die AfD positiv schreiben.

Jens Maier für die AfD

Maier betont nochmal deutlich, dass freie Presse den Bürger informieren und nicht manipulieren sollen. Zeitungen haben sich aufgrund Kostendrucks immer stärker in die Hände von Parteien begeben. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ – so ist nicht zu erwarten, dass Zeitungen, die in der Hand von Parteien liegen keine Hofberichterstattung betreiben. Jens Maier betont, es müsse deutlich gemacht werden, wer hinter Zeitungen steckt, damit die Leser wissen, dass sie tendenziöse Presse in der Hand halten, oder eben auch nicht.

Helge Lindh glaubt seinen eigenen SPD-Zeitungen

Der SPD Mann beklagt zunächst, dass die AfD den Antrag schon in diversen Landtagen gestellt habe, was ja wohl kaum verwerflich ist. Danach scherzt der SPD-Redner lieber über ein fiktives Wörterbuch „AfD-Deutsch, Deutsch-AfD“ und spult nach und nach alle klassischen, linken Falschbehauptungen und Unterstellungen so ab, die eben auch in seinen SPD-Zeitungen ohne Kennzeichnung stehen.

Auch Lindh kommt mit der Leier, die SPD habe ja quasi die freie Presse erfunden und könne deswegen so viel Einfluss nehmen, wie sie denn gerne möchte. Wer das kritisiert, ist also ein Feind der freien Presse. Er stürzt sich ebenso wieder auf absurde Behauptungen. Scheinbar glaubt Helge Lindh tatsächlich seine eigene Tendenzberichterstattung. Für Lacher sorgt er mit dem Kommentar, die SPD stehe für „Herrschaft des Volkes“.

Josef Oster (CDU) findet alles prima

Josef Oster macht gleich zu Beginn deutlich, dass er keinerlei Handlungsbedarf sieht und deswegen den Blick lieber auf die allgemeine Mediensituation in Deutschland zu richten. Die Pressefreiheit sei durch Einflussnahme ja überhaupt nicht in Gefahr. Redakteure würden sich ja zum unabhängigen Qualitätsjournalismus bekennen. Bei den Jubelstürmen in den Redaktionen zur Flüchtlingspolitik der Altparteien hat man das ja 2015 gesehen und auch bei der Berichterstattung zur regelmäßigen Ausländerkriminalität.

Oster muss dann doch noch zugeben, dass manche Meinungen in der Berichterstattung nicht berücksichtigt werden. Natürlich nicht ohne danach direkt den Bogen zu dem gewohnten „Hass-Hetze“-Geschwurbel zu spannen. Die politische Vielfalt würde allen Ernstes einseitige Berichterstattung verhindern. Ob der Mann in den letzten Jahren mal eine Tagesschau gesehen hat? Vermutlich nicht.

Zum Ende der Debatte noch einmal SPD

Martin Rabanus darf nochmal für die den getroffenen Hund SPD ans Mikrofon. Und entsprechend bellt der Redner auch. Er geißelt den Antrag als verlogen und stürzt sich lieber auf den Umgang der AfD mit der Presse. Dass die AfD einseitige Berichterstattung kritisiert ist für Rabanus deutlich schlimmer als ihre direkte Einflussnahme. So stürzt er sich schäumend auf neue Dokumentationsfilme, die von der AfD veröffentlicht werden. Diese Form der Berichterstattung findet Rabanus dann aber doch bedenklich. Der Unterschied ist aber, dass jeder sehen kann, dass diese Dokumentationsfilme von der AfD sind, was bei seinen SPD-Zeitungen nicht der Fall ist. Aber diese Dokus sind ihm ja ein Dorn im Auge, weil eben keine Hofberichterstattung. Zum Schluss beendet Rabanus seine Rede mit billigen Scherzen.

Fazit:

Die Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass die AfD mit dem Gesetzesentwurf einen Nerv getroffen hat. Die Altparteien zeigen sich mit dem Status quo äußerst zufrieden und bestätigen so ungewollt die Problematik, die im Gesetzesentwurf angesprochen wird.

Wird es unangenehm, dann flüchtet sich der gewöhnliche Altparteienvertreter auch hier immer gerne in krude Thesen und Vorwürfe an die AfD. Einmal mehr wurde deutlich, dass die AfD als bürgerliche Partei für eine echte unabhängige Presse steht. Die Berichterstattung im Dienste der Regierung verstärkt die Spaltung im Lande. Regulieren würden die Altparteien aber gerne ungefilterte Informationen im Internet. Damit offenbart sich eine gefährliche Doppelmoral.

Die AfD wird das Thema weiterverfolgen und sich für echte Pressefreiheit und publizistische Vielfalt in diesem Land einsetzen.

TM

Es ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Der interessanteste Punkt ist dabei die Aussprache über den Etat des Kanzleramtes.  Kanzlerin Merkel wird sprechen und dieser Tagesordnungspunkt im Bundestag wird meist wie eine Generalaussprache gehandhabt. Schon bei der letzten Haushaltsaussprache durfte man so manche bezeichnende, sprachliche Verrenkung der scheidenden Kanzlerin beobachten. Wir haben die ersten, wichtigsten Reden in unserem Bericht zur „Debatte der Woche“ für Sie zusammengefasst.

Die Sitzung wird pünktlich um 09:00 Uhr von Bundestagspräsident Schäuble eröffnet. Der Bundestag ist voll besetzt und auch Merkel ist im roten Gewand erschienen. Ein seltener Besuch, denn sonst drückt die Kanzlerin nicht gerade Wertschätzung für das Parlament in Form von Anwesenheit aus.

Zu Beginn spricht die bürgerliche Opposition

Alexander Gauland tritt ans Mikrofon. Zu Beginn kommt er auf den erneuten deutschen Sonderweg zu sprechen und dass nach der überteuerten Energiewende nun gigantische Ausgaben für den Klimawandel folgen werden. Er zitiert eine Studie von McKinsey, die deutlich aufzeigt, dass schon die Energiewende im Chaos versinkt und zu massiven Überteuerungen geführt hat. Kritiker daran werden als „Rechte“ diffamiert und nicht gehört. Der Strompreis wird massiv steigen, gleichzeitig soll alles auf Elektromobilität umgestellt und Kraftwerke abgeschaltet werden.

Gauland weist daraufhin, dass wenn die viertstärkste Wirtschaftskraft ihre Energieversorgung ins Ungewisse umwandelt, es mindestens heftige Debatten um den richtigen Weg geben müsse. Aber wenn Klimapolitik fast religiös aufgeladen und jede differenzierte Stimme der Vernunft einfach nur mundtot gemacht wird und Begriffe wie Klimaleugner ausreichen, um eine Diskussion abzuwürgen, dann können keine ausgewogenen Ergebnisse erzielt werden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD warnt davor, dass es zu Blackouts und Versorgungsengpässen kommen kann, wenn die Atomkraftwerke vom Netz gehen und keine vernünftige Planung besteht. Ausgerechnet eine Physikerin zeichnet sich für diese Gefahr verantwortlich.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland möchte den Klimawandel global denken. Auch die AfD würde sich nicht verweigern, wenn mit Hilfsgeldern etwas gegen die Bevölkerungsexplosion in Afrika unternommen würde. Geld wird aber für die massenhafte Migration verschleudert, obwohl sogar der Entwicklungsminister zugeben musste, dass jeder Euro in Afrika die 30-fache Wirkung zeigt, als wenn dieser hier für Migration ausgegeben wird.

Merkel setzt mit ihrer Politik die deutsche Wirtschaft aufs Spiel und selbst wenn Deutschland morgen nicht mehr existieren würde, dann wäre das Klima nicht gerettet, soviel zum deutschen Sonderweg.

Merkel spricht direkt im Anschluss und gibt sich als „Kanzlerin der Fremde“

Merkel beginnt ihre Rede lieber mit Abschweifungen Richtung Nato. Schon früher schwadronierte Merkel lieber von internationalen Zusammenhängen, als sich dem eigentlichen Thema zu widmen. Gewohnt schläfrig wird ein Rückblick auf 70 Jahre Nato abgespult. Frau Merkel hat wohl vergessen, dass sie vor dem nationalen Parlament im Rahmen einer Haushaltsdebatte spricht. Merkel lobt noch mal den Afghanistan-Einsatz, der immer noch andauert und wiederholt die Aussage „Die Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“. Minutenlang spricht die Kanzlerin über Nato-Einsätze und Konflikte im UN-Sicherheitsrat und die Rede im Deutschen Bundestag wird weiter mit einer Vorlesung über internationale Konflikte verwechselt.

Doch dann fällt erstmals der Begriff „Haushalt“. Merkel möchte den Verteidigungsetat so gestalten, dass „Anfang der Dreißigerjahre“ das 2% Ziel der Nato erreicht werden kann. Kein Wort jedoch von der kaum einsatzfähigen Bundeswehr und katastrophalen Ausstattung, wenn die Kanzlerin schon lieber über die Nato spricht. Das Lieblingsthema Merkels, eine so genannte „multipolare Ordnung“ füllt weiterhin die ganze Redezeit aus. Der Spruch von „Mehr Verantwortung übernehmen“ kann hierbei schon fast als Drohung aufgefasst werden. Will Merkel die schlecht ausgestattete Bundeswehr an mehr Einsätzen beteiligen? Voranbringen will sie „gemeinsame Rüstungsprojekte“, was also noch mehr Geld ins Ausland und den Weg hin zu einer europäischen Armee bedeutet. Merkel will augenscheinlich sowieso alles, was sich im nationalen Rahmen bewegt, abschaffen und auf eine internationale Ebene heben. In der letzten Haushaltsdebatte war die EU noch das große Thema, nun also ein Nato-Referat. Die Türkei gehört übrigens vorbehaltslos dazu, trotz der autokratischen und aggressiven Politik Erdogans.

Merkel streckt ihre Fühler weiter Richtung Osten aus und will Beitrittsgespräche zwischen EU und dem Westbalkan forcieren. Merkel scheint geradezu eine pathologische Scheu davor zu haben, über Politik in Deutschland zu reden. Allein das Wort „Deutschland“ kommt in ihrer Rede nicht vor und lieber spricht sie immer im Pluralis Majestatis von einem kryptischen „Wir“. Merkel präsentiert sich einmal mehr als „Kanzlerin der Fremde“. Nationale Politik interessiert Merkel offensichtlich nicht und löst nur Verachtung in ihr aus.

So redet sie auch in Bezug auf China nur von europäischen Lösungen. Die größte Gefahr sieht die Rednerin auch darin, dass Staaten ihre eigenen Interessen gegenüber China vertreten und sich der Brüsseler Bürokratie nicht unterwerfen.

Nach schier endlosen Minuten kommt Merkel dann aber doch zum Thema und stockt sogar kurz, wenn sie das Wort „deutsch“ erwähnen muss (Hat der Redenschreiber nicht aufgepasst, dass dieses Wort doch nicht auftauchen soll?). Im Stakkato werden nun die „Errungenschaften“ der Groko runtergerattert. Hat sie noch bei internationalen Themen ausschweifend gesprochen, wird jetzt alles pflichtschuldig im Eiltempo abgehandelt. Migration will Merkel gesteuert und geordnet haben und freut sich, dass viel für „Integration“ getan wird. Schlimm findet sie, wenn ihr ausgeglichener Haushalt im Bundestag kritisiert wird. Sie lobt ihre eigenen Investitionen wie beispielsweise das „Klimapaket“.

Als wichtigste Punkte für die deutsche Wirtschaft werden Klimawandel und Transformation der Unternehmen genannt. Konkret wird sie dabei aber nicht und neben wohlklingenden Worten wirkt die Kanzlerin planlos. „Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass man dem Klimawandel was entgegensetzen kann“ – Da ist er wieder, der absolute Größenwahn. Am merkelschen Wesen, soll die Welt genesen. Ob die Bürger dabei unter die Räder kommen, ist der Kanzlerin schlicht egal.

Zusammenhalt will Merkel auch im Stadt-Land-Gefälle verordnen, nachdem ihre Politik diese Spaltung erst herbeigeführt hat. Auch kündigt die Dauerkanzlerin an, den Bauern erklären zu wollen, wie sie sich doch in Zukunft zu verhalten haben.

Nun kündigt Merkel noch einen Wandel der Automobilindustrie an. Sie will die „Menschen“ dazu bringen, alternative Antriebsmöglichkeiten zu kaufen. Wie sie das bezahlen sollen, kein Wort davon.

Bei der Digitalisierung setzt Merkel den Fokus auf Daten. Auch da wird sie nicht konkret und spult Phrasen ab, meint aber trotzdem die Bundesregierung sei auf einem guten Weg. Dass Deutschland bei der Digitalisierung massiv hinterherhinkt, wird damit mit keinem Wort erwähnt.

Wirtschaft, soziale Marktwirtschaft und „unser“ Gesellschaftsmodell solenl in die neue Zeit gehievt werden. Merkel plagt aber, dass es Strömungen gibt, welche nach ihr direkt in Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübke stehen. Klar ist, wer damit gemeint ist …

Jetzt wird Merkel laut. Meinungsfreiheit ist laut ihr uneingeschränkt gegeben, doch wer seine Meinung sagt, müsse mit Widerspruch rechnen. Widerspruch in Form von Diffamierung, Arbeitsplatzverlust und gesellschaftliche Ächtung ist also logische Konsequenz der Meinungsfreiheit. Und laut Merkel endet die Meinungsfreiheit natürlich bei Hetze. Hetze ist bei ihr allerdings wohl schon jede regierungskritische Stimme.

Christian Linder konzentriert sich auf sein Kernthema

Christian Linder spricht für die FDP-Fraktion und beklagt, dass Merkel in ihrer Rede wenig Konkretes erwähnte. Wenn sie schon 70 Jahre Nato würdigt, beklagte er weiter, solle sie sich auch zum transatlantischen Bündnis bekennen. Bemerkenswert findet Lindner, worüber Merkel nicht gesprochen hat. Zum Beispiel, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr wächst. Nur viereinhalb Minuten hat Merkel der deutschen Wirtschaft gewidmet und er meint, wer die Wirtschaft links liegen lässt, sich über Probleme von „rechts“ nicht wundern brauche. Bei der Mobilität weist Lindner daraufhin, dass es auch andere alternative Antriebe als Elektromobilität gibt. Schlafwandlerisch steuert die Regierung auf eine Wirtschaftskrise zu. Lindner konzentriert sich in seiner Rede ganz auf klassische FDP-Themen und vermeidet es dann doch, Merkel allzu hart anzufassen.

Als eine der wesentlichen sozialen Fragen nennt Christian Lindner den Wohnungsbau, der von der Bundesregierung nur schleppend vorangetrieben wird. Kein Wort darüber, dass es auch die Massenmigration ist, die für eine neue Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt sorgt.

Ãœber Bildung hat Merkel auch nicht gesprochen, so Lindner. Bei der Bildung kommen von Lindner wohlige Worte und er beklagt, dass in Bildung zu wenig investiert wird.

Nun erwähnt die Ein-Mann-FDP noch den Bauernprotest. Zu Recht beklagt Lindner, dass die Politiker arrogant über Lebenswirklichkeiten entscheiden, welche sie gar nicht kennen. In der Vergangenheit war allerdings die FDP auch ganz vorne mit dabei, aus der Elfenbeinturmmentalität heraus zu urteilen. Im Gegensatz dazu hat die AfD die Bauernproteste direkt besucht und mit den Leuten selbst gesprochen.

Lindner hat geschickt die klassischen FDP-Themen bedient und auch allerlei AfD-Positionen als die eigenen verkauft, was allerdings durchsichtig erscheint.

Rolf Mützenich predigt für die SPD

Der Fraktionsvorsitzende der SPD beginnt hochtrabend und scheint vor allem davon getrieben sein, sich erstmal zu vermeintlichem „Hass“ und „Hetze“ zu positionieren. Nach Altparteiensprech also bürgerliche Kritik an der Regierung. Lieber als über die eigene Regierungspolitik zu sprechen, solidarisiert sich Mützenich erst einmal mit den Protesten in Hongkong. Mützenich spricht pathetisch über die eigene Partei und meint tatsächlich immer noch, die SPD stehe für sozialen Zusammenhalt. Pastoral wird darüber referiert, wie die Regierung doch den „starken und demokratischen Staat“ durch die Haushaltsplanung zukunftssicher machen möchte. Warme Worte werden gewählt, aber ansonsten präsentiert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende wieder größtenteils ideenlos. Garniert wird das Ganze mit dem üblichen Selbstlob. Auch das „Klimapaket“ wird wieder hervorgehoben. Er meine wirklich, dass die SPD sich für die Menschen in sozialer Schieflage einsetze, obwohl sie diese in der Regierung gleichzeitig im Stich lässt. Der SPD-Mann beklagt nochmal kurz, dass Merkel ihre Themen übernimmt, meint aber die Menschen würden schon merken, dass diese von der SPD vorangetrieben worden seien. Er hat scheinbar nicht gemerkt, dass genau dies in der Vergangenheit nur schlecht geklappt hat.

Gefallen hat dem SPD-Redner, dass Merkel die Außenpolitik in den Vordergrund ihrer Rede gestellt hat. Der Sozialdemokrat wagt immer wieder etwas zaghafte Kritik am eigenen Koalitionspartner. Manchmal kommt einem der Eindruck, dass hier ein Oppositionsvertreter spricht. Immer wieder richtet er sich direkt an Merkel. Möglicherweise spricht die Kanzlerin auch im Kabinett nicht mit ihren Kollegen, so dass Mützenich nun schon die Gelegenheit der Haushaltsaussprache nutzen muss, um Merkel seine Anliegen mitzuteilen.

Dr. Dietmar Bartsch spricht für die Linke

Bartsch zitiert zu Beginn das Zitat von Friedrich Merz, dass das Erscheinungsbild der Regierung grottenschlecht sei, meint aber, dass dies für die Arbeit der Regierung auch zutreffe. Bartsch fordert zugleich, dass die Koalition ihre Arbeit nicht weiter fortführt und es Neuwahlen gibt. Als bezeichnend wird die peinliche Auseinandersetzung zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas in der Syrienfrage genannt. „Nur die Angst vor Wählerinnen und Wählern schweißt zusammen“ – so der Linken-Fraktionsvorsitzende. Der Linken-Redner beklagt den Haushalt als kraftlos. Er fordert vor allem deutlich mehr Investitionen in alle Bereiche. Wo eingespart werden könnte, davon redet ein Linker grundsätzlich nicht gerne. Um das zu lösen, soll eine Steuerreform her, wobei in diesem Punkt der Linkspartei außer einer Reichensteuer auch nichts wirklich Neues einfällt.

Beim Wohnungsbau kommen wieder nur die üblichen Fantasien, dass ausschließlich der Staat Wohnungen selbst bauen sollte. Zwischen den Zeilen scheint immer wieder der Wunsch nach Planwirtschaft durch. Laut Linkspartei muss einfach alles in staatliche Hand, damit alles wieder gut wird. Derzeit ist es jedoch genau so, dass beim allem was in staatlicher Hand liegt Chaos vorprogrammiert ist.

Das Klimapaket kritisiert der Linken-Fraktionsvorsitzende ebenso. Er meint es sei wirkungslos und es würden nicht die belastet, welche die CO2 Ausstöße verursachen. Im Umkehrschluss sollen also radikalere Maßnahmen her und die Wirtschaft soll sie bezahlen, auch wenn das wiederum zu Lasten von Arbeitsplätzen geht.

Den Mindestlohn will Dietmar Bartsch auf 12 € erhöhen und weiter beklagt er Altersarmut und Lohndumping. Dass dies ebenso durch die Politik der offenen Grenzen verursacht wurde, das erkennt Bartsch natürlich nicht. Es folgen Schmeicheleien Richtung SPD und die Äußerung der Hoffnung auf eine „Mitte-Links-Regierung“.

Investitionen in die Bundeswehr lehnt Bartsch aus pazifistischer Ideologie einfach komplett ab und weiter kritisiert er, dass das 2 % Ziel der Nato überhaupt eingehalten werden soll. Dies wäre nur ein „Kniefall vor Donald Trump“.

Anton Hofreiter beschwört Altparteienkonglomerat

Hofreiter geht gleich in Richtung Klimakrise und beklagt, dass der Ausbau der Windkraft auf dem Lande eingebrochen ist. Zur Spaltung von Stadt und Land fällt dem Grünen nur ein, dass die Bahn kaputtgespart wurde. Als ob Bahngleise der einzige Grund für eine gesellschaftliche Spaltung zwischen Stadt- und Landbevölkerung sein würden.

Der grüne Fraktionsvorsitzende will den Raum des Möglichen in der Politik erweiterten. Nichts Neues, dass grüne Forderungen jenseits des Möglichen liegen. Leicht in Rage werden nun Investitionen gefordert und das übliche Wunschprogramm der Altparteien aufgezählt. Anton Hofreiter bietet seine Zusammenarbeit für einen schnellen Ausbau von Windkraft und Schienennetz an, sagt aber nicht, was er jetzt faktisch damit meint. Er appelliert an ein Kartell aus allen Altparteien, für die aus seiner Sicht anstehenden Probleme.

Die größte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sieht Hofreiter in mangelnden Investitionen.

Nun kommen die vorhersehbaren, apokalyptischen Verkündungen, dass alles dem Kampf gegen den Klimawandel untergeordnet werden soll. Er verschweigt natürlich, dass die Grünen die Bürger nicht nur erziehen, sondern auch noch arm machen wollen.

Weiter will Anton Hofreiter noch mehr in Richtung Europa (dabei meint er die EU) gehen. Der Euro soll zu einer globalen Leitwährung werden. Auf europäischer Ebene sollen allerlei Standards definiert werden. Das werden die anderen Länder in der EU gerne hören, vor allem die, welche sowieso schon zu starke Einflüsse der Merkel-Regierung beklagen.

Das friedliche Zusammenleben will Hofreiter verteidigen. Damit meint er vor allem seine Vorstellung einer „vielfältigen“ Gesellschaft. Er macht noch einmal deutlich, dass alle „Demokraten“ zusammenarbeiten sollen, solange es gegen die „Faschisten“ geht. Er beschwört also einfach ein Altparteienkonglomerat gegen die bürgerliche Opposition der AfD, was der Bürger schon längst zu spüren bekommt.

Fazit

Nach den ersten Hauptrednern der Debatte steht fest: die Kanzlerin flüchtet sich ins Internationale und die Altparteienvertreter bringen teils richtige Kritikpunkte, haben aber selbst absolut keine Ideen außer, dass das Steuerfüllhorn weiter ausgeschüttet werden soll. Immer wieder blickt durch, dass sich die Altparteien im Prinzip doch alle einig sind. Der einzige differenzierte Widerspruch kommt von der AfD. Wir werden weiterhin als bürgerliche Opposition den Finger in die Wunde legen und die Stimme des ganz normalen deutschen Bürgers sein, für den die Regierung im Haushalt keinen Platz sieht und lieber ihre Multikulti- und Klimaträume finanziert.

P.s.: Für Klartext sorgte zu einem späteren Zeitpunkt noch Alice Weidel in der Debatte. Die Rede können Sie hier sehen:

TM

Der Nahe Osten wird seit Jahrzenten von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt. Die AfD hat dies nun im Deutschen Bundestag mit einem Antrag thematisiert. Mit dem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung auf, sich um einen Ausgleich mit den beteiligten Mächten im Vorderen Orient zu bemühen. Konkret beantragt die AfD, „ein angemessenes und realistisches Konzept für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient zu formulieren und mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien abzustimmen“ und natürlich auch die Staaten im Nahen Osten in dieses Konzept mit einzubeziehen.

Bisher ist die Bundesregierung in diesem Bereich planlos. Trauriger Höhepunkt war der nicht abgestimmte Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer, der auch international für eine Blamage gesorgt hatte.

Armin Hampel als erster Redner für die AfD

Armin Hampel stellt zunächst fest, dass das politische Handeln der Großmächte im Nahen Osten in den vergangenen 20 Jahren ein Chaos mit unzähligen Kriegen begünstigt hat. Heute sind wir von einem Frieden in der Region weit entfernt und Deutschland ist kein außenpolitischer „Player“ mehr.

Armin Hampel möchte, dass die erfolgreiche Entspannungspolitik des kalten Krieges in Europa in Teilen auch auf den Nahen Osten übertragen wird. Das Endergebnis durften wir ja 1989 erleben. Die Bundesregierung sollte sich für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Sicherheitsrat einsetzen. Auch wenn dies ein langer Prozess sein wird, es wird sich doch lohnen. Deutschland muss außenpolitisch endlich wieder vernünftig agieren und zu seiner historischen Rolle als Mittler zurückfinden. Es geht um nicht weniger, als dass Deutschland außenpolitisch endlich wieder wirksam wird.

Jürgen Hardt – Lieber nichts tun…

Anstatt auf den Antrag einzugehen, fällt Hardt nur ein, über die Reise von AfD Abgeordneten nach Syrien zu spotten. Jürgen Hardt beurteilt also Dinge lieber aus dem Elfenbeinturm als sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Jetzt kommt der CDU Politiker doch noch zum Thema. Die Regierung möchte mit dem Einsatz für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit keine „falschen Erwartungen“ wecken. Also lieber die Hände in den Schoß legen – das scheint die Lösung der CDU / CSU Fraktion zu sein. Nun referiert Jürgen Hardt über „Störer“ in der Region wie Iran und Hisbollah. Zaghaft bekennt der Redner sich dazu, eine Organisation wie die Hisbollah und Verbindungen zur Clankriminalität in den Blick zu nehmen. Ansonsten nichts Konkretes.

Ausgewogener FDP Beitrag von Bijan Djir-Sarai

Der FDP Redner Djir-Sarai findet es grundsätzlich „gut und richtig“ sich mit dem Thema „Naher Osten“ im Bundestag auseinanderzusetzen. Er zählt einige Konfliktherde aus der Region auf und gibt zu, dass der Nahe Osten selten ein so gefährlicher Ort wie heute war. Der FDP Mann kritisiert ebenso deutlich die mangelnde Handlungsbereitschaft im Bereich der Außenpolitik seitens der Bundesregierung. Er beklagt ebenfalls, dass die EU nicht einheitlich auftritt. Auch fordert er ein Nachkriegskonzept für Syrien. Bijan Djir-Sarai spricht in weiten Teilen gute Punkte an, allerdings kein Wort zum konkreten Antrag. Der Redner macht aber auch keine Ablehnung des Antrages deutlich.

SPD – Aydan Özuguz erwartungsgemäß niveaulos

Aydan Özuguz darf für die SPD sprechen und geht eingangs auf die Lage in Syrien ein. Die meisten kennen Frau Özuguz daher, dass sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nirgends deutsche Kultur erkennen kann. Schnell lenkt Özuguz die Debatte auf ihr Lieblingsthema: „Flüchtlinge“ und vermeintlich „Schutzsuchende“. Die Einwanderungspropagandistin kann es einfach nicht lassen. Sie meint, es sei nach wie vor niemals zumutbar, dass Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren. Sie will eben jeden illegalen Einwanderer unbedingt im Land halten. Sie schwadroniert von „humanitären Verpflichtungen“ und den üblichen Menschlichkeitsfloskeln aus der Altparteienmottenkiste. Es stellt sich die Frage, ob Frau Özuguz überhaupt verstanden hat, zu welchem Antrag sie eigentlich sprechen soll. Zum Ende kommt sie dann aber doch noch zum Antrag. Den Inhalt nennt sie unkonkret. Plötzlich entdeckt Özuguz doch noch deutsche Kultur, meint Göthe zitieren zu müssen, wirkt dadurch auch nicht intelligenter und kommt ebenfalls damit, man dürfe sich als Abgeordneter kein eigenes Bild von Syrien vor Ort machen. Der Bundestagspräsident muss ihre Phrasen schon unterbrechen, um endlich ein Ende herbeizuführen.

Sevim Dagdelen für die Linke

Die Linke-Abgeordnete weist zu Beginn darauf hin, dass es erstaunlich sei, dass Frau Özuguz es schaffte, 7 Minuten über die Lage in Syrien zu referieren und mit keinem Wort die Türkei zu erwähnen. Dagdelen kritisiert in ihrem Beitrag vor allem das außenpolitische Handeln bzw. Nichthandeln der Bundesregierung in Bezug auf die türkische Offensive im Norden Syriens. Die Waffenexporte sind nicht sofort gestoppt worden und auch die Verrenkungen des Herrn Maas werden im Redebeitrag genannt. Irgendwie gewinnt der geneigte Zuhörer allerdings den Eindruck, dass jeder Redner einfach sein spezielles Anliegen zur Lage im Nahen Osten zur Sprache bringt, aber sich niemand mit dem eigentlichen Antrag beschäftigt. Das Bild ist klar – Die AfD entwirft Lösungen und die Altparteien reden nur. Dagdelen fordert noch eine 180 Grad Wende in der Syrien-Politik und Ende der Unterstützung der Türkei. Die AfD war es aber, welche genau das gefordert hat und Die Linke hat dies abgelehnt…

Omnid Nouripour für die Grünen – Altparteiengezanke

Altparteien streiten nun unter sich. Der Grüne keift Frau Dagdelen an, weil diese wiederum in 6 Minuten nicht Assad erwähnt hat. Jetzt widmet sich der Redner doch noch den Anträgen. Den Antrag macht er einfach verächtlich, indem er meint, es klinge ja immer gut, Konferenzen zu fordern. Alberner Spott statt sachliche Kritik. Der Grüne weiß schon wieder besser, was die AfD will als die Fraktion selbst und meint es ginge ja nur um Rückführung. Erstaunlicherweise lässt Nouripour eine Zwischenfrage von Armin Hampel zu. Trittin hatte nämlich einmal etwas ähnliches gefordert, daher die Frage, ob er seinem Kollegen ebenfalls „geistige Schlichtheit“ unterstellt. Entlarvend, dass Omnid Nouripour nun sagt, der Antrag sei ja inhaltlich richtig, aber liefere zu wenig konkrete Vorschläge. Dass es ein erster Schritt wäre, dass sich die Bundesregierung um eine Konferenz für Sicherheit bemüht, ist dem Grünen wohl zu unkonkret, also lieber gar nichts machen. Alle weiteren Ausführungen bewegen sich wieder im Feld der Allgemeinplätze.

CDU / CSU Fraktion – Roderich Kiesewetter

Mit einem Lob an die Demokratie wird zunächst Redezeit gefüllt. Danach reißt Kiesewetter einen Satz aus den Anträgen aus dem Zusammenhang und meint, eine Rücknahme der Syrien Sanktionen würden einer Befriedung keine Begünstigung bringen. Dann ergießt sich der Redner in Eigenlob auf die eigenen diplomatischen Bemühungen. Ergebnisse sind ja bekannt. Den Vorschlag einer KSZE nennt Kiesewetter irreführend und meint Apelle zum Frieden aus der Region heraus würden ausreichen um der Region zu helfen. Diese Apelle haben in der Vergangenheit ja bekanntermaßen nicht viel gebracht. Außerdem soll die Türkei allen völkerrechtswidrigen Handelns zum Trotz an den Westen gebunden bleiben. Außenpolitische Konsequenzen will die CDU / CSU also in keiner Weise irgendwo ziehen.

Frank Pasemann erwidert für die AfD

Pasemann entlarvt zu Beginn noch einmal deutlich die Planlosigkeit der Bundesregierung in der Syrien-Politik. Dadurch, dass die Bundesregierung den syrischen Botschafter ausgewiesen hat, haben die syrischen Staatsbürger in Deutschland auch keinen Ansprechpartner. Realistischer Weise nennt Pasemann die Tatsache, dass der Großteil von Syrien unter der Regierung von Assad steht und dort keine Kriege mehr stattfinden. Dass Assad die Regierung in Syrien stellt ist nun mal eine Tatsache, ob es einem gefällt oder nicht. Dadurch, dass keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien bestehen, wird der Konflikt nicht verbessert, sondern zum Teil verschärft. Eine friedens- und geopolitische Verantwortung der Regierung für Syrien ist nicht erkennbar und Heiko Maas macht bei der Befragung durch das Parlament lieber Witze als konkrete Politik zu entwickeln.

Elisabeth Motschmann für die CDU nimmt es ganz genau

Die CDU Rednerin beklagt zunächst mal themenfremd, dass zu wenig Frauen der AfD Fraktion bei der Debatte anwesend sein würden. Frau Motschmann betreibt zunächst Wortklauberei und meint, man könne ja keinen Antrag zum Frieden stellen, wenn doch dort vor allem Waffenstillstand herrschen würde. Der Bürgerkrieg in Syrien ist laut Motschmann noch in vollem Gange. Vielleicht sollte sich die CDU-Frau auch mal ein eigenes Bild vor Ort machen, aber das kommt ja allenfalls als Vorwurf an die AfD. Elisabeth Motschmann will mit dem Verbrecher Assad keinerlei Verhandlungen oder Beziehungen führen. Mit anderen Autokraten hat die CDU sonst weniger Berührungsängste, aber das kann ja auch eine Ausrede sein, warum die Bundesregierung außenpolitische einfach gar nichts macht. Zum Ende kommt noch der lächerliche Vorwurf, die AfD wolle ja bloß syrische Flüchtlinge loswerden. Die AfD macht als einzige Partei Vorschläge zur Befriedung in der Region, aber man bekommt stellenweise den Eindruck die Altparteien möchte dies eigentlich nicht.

Alexander Graf Lambsdorff für die FDP – Lob für die AfD

Lambsdorff widmet sich zum Eingang dem Thema Israel und referiert über den Staat Israel als Partner in der Region und nennt auch die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel angesichts von Aggressoren in der Region. Lambsdorff stellt richtigerweise fest, dass der Antrag inhaltlich vollkommen korrekt ist und auch in einer Tradition mit kluger Außenpolitik von Hans-Friedrich Gentscher steht. Ein ausgewogener und guter Beitrag.

Dr. Karl-Heinz Brunner kann seinen Zorn kaum halten

Das war dann aber doch zu viel des Lobes für die AfD. Er meint, es sei nicht an der Zeit über Israel zu reden, sondern über das eigentliche Anliegen der AfD. Brunner poltert gegen die AfD, man wolle ja nur Flüchtlinge in den Arm eines Schlächters zu schicken. Eine KSZE würde ja gar nichts bringen, weil das erst dann gemacht werden soll, wenn schon bereits Frieden herrscht. Erfreuen kann sich Brunner noch über einen Tippfehler im Antrag und kommt ansonsten mit wüsten Unterstellungen ohne jedes Fundament. Ansonsten wenig konkretes außer schwammigen Reden über „humanitäre Hilfe“ seitens Deutschland.

Als letzter Redner Alexander Radwan (CDU/CSU)

Schon zu Beginn meint der Redner einfach Linke wie Rechte würden ja wieder „einfache Antworten auf hochkomplexe Fragen liefern“. Typische Altparteienarroganz – nur sie haben die Weisheit mit Löffeln gegessen und die Bürger sollen doch einfach darauf vertrauen, dass die Weisen der Bundesregierung schon alles richtigmachen. Es folgen die üblichen Allgemeinplätze ohne konkret zu werden. Radwan sagte, er musste erstmals den Begriff „Vorderer Orient“ googlen und kritisiert Graf Lambsdorff, dass er Gentscher mit der AfD in Verbindung gebracht hat. Eine Zwischenfrage lässt Radwan nicht zu und er schließt wieder mit kindlichen Scherzen über Syrienreisen von AfD-Abgeordneten.

Fazit

Den Altparteien fällt generell wenig zum Thema ein. Die Anträge der AfD wurden von den Rednern wie so oft gar nicht erst aufgegriffen und man ergießt sich in einer Mischung aus Selbstlob und Spott. Besonders ärgert es die Altparteien, dass sich AfD-Abgeordnete in Syrien ein Bild vor Ort gemacht haben. Als ob es nicht besser sei, sich direkt vor Ort kundig zu machen, anstatt vor dem Bildschirm eines Rechners im warmen Abgeordnetenbüro.

Positiv lassen sich allerdings die ausgewogenen Beiträge der FDP-Fraktion hervorheben, welche ganz ohne Schaum vor dem Mund ausgekommen sind. Die Bundesregierung will sich also einfach weiter von den Entwicklungen treiben lassen und bleibt untätig und in steter Hoffnung die Probleme würden sich einfach von selbst lösen. Die AfD wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es endlich wieder eine verantwortungsvolle Außenpolitik geben wird. Aktuell haben wir mit Außenminister Maas und Verteidigungsministerin AKK im besten Fall keine Außenpolitik, aber leider zu oft eine absolute Blamage für Deutschland in der Welt.

TM