Category: Debatte der Woche

Die Altparteien und öffentlich-rechtlichen Medien werden nicht müde zu betonen, wie sehr Deutschland die Einwanderung von Fachkräften benötigt. Natürlich dient dies in erster Linie dazu, eine Multikulti-Ideologie der massenhaften Einwanderung vor den Bürgern zu rechtfertigen.

Dieses ideologisierte Gedankengut lassen die Altparteien auch in Gesetze einfließen. Mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ wurde ein zusätzlicher Pull-Faktor für mehr Migration geschaffen. Gleichzeitig gibt es in Deutschland immer noch viele Menschen ohne Arbeitsplatz, während gleichzeitig zu viele deutsche Fachkräfte ins Ausland abwandern.

Die Abgeordneten der AfD fordern daher, „die mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeführten Vorschriften, die gegenüber dem vorherigen Gesetzesstand eine Erweiterung beziehungsweise Vereinfachung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten ermöglichen, aufzuheben. Zugleich solle zu einem Rechtszustand zurückgekehrt werden, der die Beschäftigung von deutschen und diesen rechtlich gleichgestellten Arbeitnehmern sowie von EU-Ausländern den Vorrang einräumt.“

René Springer (AfD) – Politik für die eigenen Bürger

René Springer macht in seiner Rede deutlich, weshalb es die AfD für erforderlich hält, das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ zu stoppen. Die Lage am Arbeitsmarkt ist, nicht zuletzt wegen der Corona-Maßnahmen, angespannt. Viele Arbeitsplätze sind durch eine sich anbahnende Pleitewelle bedroht. In einer solch prekären Situation ist es fahrlässig gegenüber der eigenen Bevölkerung, Fachkräfte aus dem Ausland zu werben.

Springer benennt, unter dem Geschrei der Altparteienvertreter, das Chaos, welches durch die Bundesregierung, deren Migrationspolitik und das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ verursacht wurde: Lohndumping, Zuwanderung in die Sozialsysteme und falsche Anreize.

Die AfD will hingegen das Interesse der deutschen Bürger in das Zentrum politischen Handelns stellen.

Dr. Mathias Middelberg CDU / CSU – Linke Märchen

Dr. Middelberg beginnt in inhaltlicher Hilflosigkeit mit einem persönlichen Angriff auf René Springer. Anschließend werden die üblichen Märchen gesponnen: Deutschland würde es ohne Zuwanderung schlecht gehen. Von Fachkräften will der Unions-Politiker schon gar nicht mehr sprechen, sondern zählt lieber Berufsgruppen aus dem Niedriglohnsektor auf, welche mittlerweile von Arbeitern aus dem Ausland dominiert werden.

Fast bedrohlich wirken die nachfolgenden Behauptungen des CDU-Mannes. Dieser behauptet, die Zuwanderung aus dem EU-Ausland würde noch nicht ausreichend sein. Middelberg lobt das eigene „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ und macht deutlich, dass es mit seiner ehemals konservativen Partei auch weiter mehr Einwanderung geben werde.

Linda Teuteberg (FDP) – im linken Einheitsbrei

Die von Christian Lindner ins Abseits gestellte Teuteberg will zumindest anerkennen, dass sich das Land auf dem Weg in eine massive Wirtschaftskrise befindet. Die ehemalige FDP-Generalsekretärin bekennt sich im gleichen Zug aber ebenfalls zur weiteren Einwanderung von Ausländern in den deutschen Arbeitsmarkt.

Die vorhandene Qualifikation der eigenen Arbeitslosen kommt Teuteberg in ihren Worten überhaupt nicht in den Sinn. Anstelle dessen wird das Problem der bedrohten Arbeitsplätze verharmlost und die steigenden Arbeitslosenzahlen lapidar mit dem demografischen Wandel heruntergespielt.

Darüber hinaus ist Deutschland für Teuteberg noch viel zu wenig attraktiv für „qualifizierte Einwanderung“. Die FDP reiht sich mit diesen Erläuterungen nahtlos in die linke Lebenslüge, Einwanderung sei per se zu begrüßen, ein. Etwas absurd wirkt es, als die FDP-Rednerin die Migrationspolitik von beispielsweise Australien lobt. Denn die NoWay-Kampagne der Australier zur Abwehr der Massenmigration würde von den Liberalen sicher als „rassistisch“ klassifiziert werden.

Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) – „Wumms“?!

Lars Castellucci übt sich in blumigen Phrasen von Maß und Mitte bei der Einwanderung von „Fachkräften“. Der Sozialdemokrat erklärt, dass alle Arbeiter gebraucht werden und es ein Recht auf dieses gibt. Für die SPD augenscheinlich vor allem für die Menschen aus dem Ausland.

Anschließend folgen die klassischen Durchhalteparolen. Der SPD-Arbeitsminister Heil würde doch sowieso schon mit „Wumms“ gegen die Krise vorgehen. Hinzu sei die Einwanderung zum Nutzen aller.

Susanne Ferschl (Die Linke) – Ausländer fleißiger als Deutsche

Ferschl will sich nicht inhaltlich auseinandersetzen, sondern drischt in Antifa-Manier auf die AfD ein. Klassisch Linksaußen erhebt die Abgeordnete den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit.

Hilflos wirkt die Rednerin, als sie mit Zahlendrehern und Taschenspielereien belegen will, dass Ausländer viel fleißiger als Deutsche seien. Wer etwas anderes behauptet, der ist pauschal als rassistisch zu titulieren.

Die Vetreterin der Linkspartei führt vielsagend aus, dass Die Linke für eine solidarische Zuwanderung stehe. Übersetzt werden könnten diese blumigen Worte mit „Jeder kann und soll kommen“.

Filiz Polat (Grüne) – Mit Einwanderung aus der Wirtschaftskrise

„Wir riefen Arbeitskräfte und bekamen Menschen“ – mit diesem rührseligen Zitat beginnt Polat ihre Rede. Wie so oft flüchtet sich die Grüne auf eine moralische Ebene: Die einfache Gedankenwelt, in der Einwanderung generell als gut zu betrachten ist und jede andere Sichtweise unmenschlich sei.

Auch die Grünen-Politikerin behauptet indirekt, dass Deutschland ohne weitere Einwanderung am Ende sei. Allen voran die Ausländer seien dafür verantwortlich, dass Deutschland nicht noch tiefer in der Corona-Wirtschaftskrise steckt. Deutsche Beschäftigte spielen in der linksgrünen Politik keine Rolle. An einigen Stellen ist in Wort und Ton sogar eine Geringschätzung wahrzunehmen.

Polat steigert das Einwanderungsverständnis noch einmal und möchte Deutschland vom Einwanderungsland zu einer „inklusiven Gesellschaft“ weiterentwickeln.

Peter Weiß (CDU / CSU) bescheinigt seiner Partei Erfolg

„Deutschland braucht mehr Fachkräfte“, stellt Peter Weiß zu Beginn seiner Rede durchaus richtig fest. Damit meint er jedoch augenscheinlich nicht, dass deutsche Arbeitslose in Lohn und Brot gebracht werden. Scheinheilig lobt Weiß die eigenen Maßnahmen zur Qualifikation der deutschen Arbeitnehmer, geht anschließend jedoch dazu über, Einwanderung in den Himmel zu preisen.

Viele Parolen zu mehr Optimismus sollen das debattierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz als großen Erfolg verkaufen.

Gottfried Curio (AfD) – Die Regierung hat das soziale Gewissen für die eigenen Menschen verloren!

Als Curio ans Pult tritt, wird er aus dem Plenum als „Hetzer“ bezeichnet. Der Präsident schreitet dabei nicht ein.

Der AfD-Redner verdeutlicht klar die Mängel des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, welches nicht weniger als einen Staatscrash mit Ansage darstellt. Angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen gilt es jetzt die eigenen Bürger zu stärken. Die betriebene Ideologiepflege hat zu warten.

Laut Curio soll das Gesetz die Armutsmigration aus prekären Ländern weiter anheizen. Alle negativen Begleiterscheinungen von massenhafter Migration spielen bei den Altparteien sowieso keine Rolle.

Der AfD-Mann beschreibt treffend, dass die Regierung von antideutscher und globalistischer Ideologie befangen sei und jedes soziale Gewissen gegenüber den eigenen Menschen verloren hat. Die Altparteien können sich vor Empörung kaum auf den Stühlen halten. Der Saal tobt.

Helge Lindh (SPD) – Verbaler Kniefall vor Einwanderung

Helge Lindh, das größte komödiantische Talent der SPD, liefert wie erwartet einen unsäglichen Auftritt. Unverschämt behauptet der Sozialdemokrat, der Nationalsozialismus sitze wieder im Bundestag. Helge Lindh redet sich binnen Sekunden völlig in Rage und wirft gleichzeitig mit Multikulti-Parolen sowie Rassismus-Vorwürfen um sich.

Ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft ist für Lindh augenscheinlich die Voraussetzung für Menschlichkeit. Im nächsten Schritt fordert er mit vollem Ernst ein Wahlrecht für Ausländer. Lindh verbeugt sich im Sekundentakt vor Ein- und Zuwanderung.

Herr Kubicki als Bundestagspräsident hält den Nationalsozialismus-Vergleich übrigens nicht für rügenswert.

Gökay Akbulut (Die Linke) – Noch zu wenig Anreize

Auch Frau Akbulut spart nicht mit persönlichen Anwürfen von Hetze und meint, das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ sei viel zu restriktiv und verhindere Einwanderung in zu starkem Ausmaß.

Die weiteren Inhalte der Rede beschränken sich darauf, jede Einwanderungskritik als „Hetze“ zu verurteilen.

Andrea Lindholz (CDU / CSU) – Einwanderer immer „Experten“

Andrea Lindholz setzt sich in keiner Sekunde mit dem Antrag auseinander, sondern konzentriert sich lieber auf stumpfes AfD-Bashing mit der ständigen Wiederholung des Altparteien-Lieblingswortes: „Hetze“.

Die Vorrangprüfung habe die Bundesregierung nicht aufgehoben, sondern lediglich einen Systemwechsel vollzogen. Auch die rosige Umschreibung ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass mit dem Gesetz noch mehr Migration sichergestellt werden soll.

Einwanderer sind für Lindholz grundsätzlich „Experten“. Fragt sich nur, wofür?

Daniela Kolbe (SPD) – Einwanderung ist Allheilmittel

Frau Kolbe von der SPD macht einen etwas wirren Bogen zum demografischen Wandel und stellt fest, dass die Überalterung nur durch noch mehr Einwanderung bekämpft werden solle. Das simple Rezept der Sozialdemokratin lautet: Migration als Allheilmittel für die Gesellschaft. So einfach ist das also.

Die Unternehmen sollen sich laut Kolbe darum bemühen, noch mehr Einwanderer nach Deutschland zu holen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz funktioniere wunderbar. Zum Ende bekennt Kolbe noch, dass sie den Antrag der AfD nicht verstanden hat.

Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU / CSU) – Hass und Hetz-Wahn

Matthias Zimmer macht es sich genau wie seine Altparteien-Vorredner einfach und qualifiziert jeden einwanderungskritischen Antrag als Hass und Hetze. Zwischen den Vorwürfen der Niedertracht an die AfD werden schon bereits wiedergekaute Märchen von der Massenmigration als Lösung für den Fachkräftemangel wiederholt. Darüber hinaus gibt der Christdemokrat der AfD die Schuld daran, dass wirkliche Fachkräfte, beispielsweise aus Asien, nicht nach Deutschland kommen möchten. Die AfD sei auch dafür verantwortlich, dass es der Bundesrepublik wirtschaftlich schlecht geht. Dabei übersieht Zimmer leider, wer derzeitig in der Bundesregierung sitzt.

Fazit:

Während sich die AfD mit ihrem Antrag den wirklichen Problemen des Landes widmet und vor die einheimischen Beschäftigten stellt, lassen sich die Positionen der Altparteienvertreter einfach zusammenfassen:

Ausländer und Einwanderung sind grundsätzlich gut – alles was deutsch und einheimisch ist, kann weg.

Selten wie in der heutigen Debatte ist deutlich geworden, dass sich die Altparteien von CDU / CSU bis Linkspartei nicht mehr unterscheiden. Wer sich kritisch zur Grundannahme äußert, dass Einwanderung immer zu begrüßen ist, wird mit Vorwürfen von Hass und Hetze diffamiert.

Gleichzeitig wurde einmal mehr deutlich, dass sich die Altparteien nicht im Geringsten um die Interessen der eigenen Bürger scheren. Frei nach Bertolt Brecht wollen sich die Vertreter „ein anders Volk wählen“. Dieses neue Volk soll möglichst unkompliziert aus aller Herren Länder nach Deutschland gelockt werden. Die AfD wird sich dem als einzig verbliebene Vertretung der einheimischen Bürger weiter entgegenstellen.

TM

Der Deutsche Bundestag tagt zu einer vereinbarten Debatte über „30 Jahre Deutsche Einheit“. Ein Ereignis, welches verdient, gefeiert zu werden. Eine Parlamentsdebatte ist allerdings kein feierlicher Akt, sondern der Ort, an welchem es gilt, Fehlentwicklungen zu benennen und eine kritische Rückschau zu halten. Gerade dies fällt den Altparteien leider naturgemäß schwer. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es am heutigen Freitag nicht einmal für notwendig, an der Debatte teilzunehmen.

Dr. Wolfang Schäuble (CDU) eröffnet pünktlich die Aussprache und übergibt das Wort an die erste Rednerin der Debatte.

Yvonne Magwas (CDU/CSU) berichtet aus eigener Erfahrung

Die Abgeordnete Magwas erinnert an ihre persönlichen Erlebnisse während der friedlichen Revolution, die sie als 10-Jährige im Vogtland erlebt hat. Sie zeigt sich dankbar für die Menschen, die an der friedlichen Revolution aktiv beteiligt waren und Spätgeborenen wie ihr die Deutsche Einheit ermöglicht haben.

Die Transformation einer Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft bezeichnet sie als herausfordernd. Durchaus kritisch werden Umstände wie Arbeitslosigkeit und persönliche Umbrüche als Folge kommunistischer Herrschaft genannt. Aus der Rede Magwas könnte die Union durchaus lernen, dass mit den SED-Nachfolgern keine gemeinsame Sache zu machen ist. Leider hat sie dies in der Vergangenheit schon getan. Die Christdemokratin möchte den Blick stärker in die Zukunft richten, jedoch keine Schlussstriche unter die Vergangenheit ziehen.

Wie es von einer CDU-Rednerin zu erwarten war, holt sie nun zu einem ausführlichen Lob des Status quo aus. Es folgen die üblichen Phrasen, wie prima heute alles sei. Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Gegenwart findet in der CDU-Rede nicht statt.

Tino Chrupalla (AfD) legt den Finger in die Wunde

Auch Tino Chrupalla erinnert an seine Vergangenheit in der DDR. Er erlebte, wie Menschen überwacht und bevormundet wurden. Mit 15 Jahren erlebte der AfD-Bundessprecher die Freiheit nach der Wiedervereinigung. Er erinnert an den Zusammenhalt der Menschen in einem freiheitsfeindlichen System. Im Privaten überlebte die Mitmenschlichkeit, welche nach Aussage Chrupallas im heutigen Deutschland ein Stück weit verloren gegangen ist.

Warum das nach 30 Jahren Deutsche Einheit so ist, das müsse sich die Politik fragen. Chrupalla übt sich nicht in Schönfärberei und legt den Finger in die Wunde. Er kritisiert das niedrigere Durchschnittseinkommen und die drohende Armut für Rentner im Osten. Die Regierungsbank nutze die vorhandenen Stärken nicht ausreichend und spiele lieber mit der Angst der Menschen. Den neuen Bundesländern wird immer wieder pauschal Rechtsextremismus unterstellt und die diffamierende Betitelung Dunkeldeutschland gewählt.

Chrupalla fordert, dass sich einige der Anwesenden erinnern sollten, wie es war, als Menschen wegen regierungskritischer Meinung verfolgt wurden. Die Wiedervereinigung bezeichnet der AfD-Mann als einen patriotischer Akt. Chrupalla dankt den Menschen im Osten für Ihren Mut und dafür, dass sie das Geschenk der Einigkeit möglich gemacht haben. Zum Ende mahnt der AfD-Bundessprecher dazu, die Freiheit der Meinung weiter zu erhalten.

Olaf Scholz (SPD) redet lieber über Europa

Im Gegensatz zu den klaren Worten seines AfD-Vorredners trägt der Finanzminister und sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz in gewohnt einschläfernder Tonalität die üblichen Phrasen zu einem solchen Gedenktag vor und macht schnell eine Drehung zur Europäischen Union. Scholz spricht in seiner Rede generell lieber über Krisenmanagement und Europa als über die Wiedervereinigung. Aus der Deutschen Einheit leitet Scholz vor allem den Auftrag ab, die EU weiter voranzutreiben.

Unterschiedliche Löhne, beruflichen Perspektiven und Renten in Deutschland werden zwar kurz angeschnitten, dienen aber nur der Anmoderation eines Selbstlobes für die Grundrente. Scholz mahnt im Mittelteil seiner Rede zur gemeinsamen Bewältigung von Strukturbrüchen. Zum Ende kommt ein Aufruf zu einem Miteinander, was bei der Bundesregierung bedeutet, dass die Bürger „miteinander“ der Regierung zu folgen haben. Er spricht allgemein auffällig oft von einem „wir“ und „miteinander“ und macht deutlich, dass das vor allem eine Botschaft an kritische Stimmen sein soll.

Christian Lindner (FDP) bemüht sich um sein Modernisierungsimage

Lindner sieht die Deutsche Einheit als Konsequenz der ersten unblutigen Revolution in diesem Land. Auch der FDP-Chef lobt den Mut der Ostdeutschen und die Sehnsucht nach Freiheit. Ebenfalls erinnert er an die Mauertoten und möchte die Motive hinter der friedlichen Revolution besonders hervorgehoben sehen. Aus seiner Sicht sind dies die Sehnsucht nach Freiheit und vor allem Wohlstand.

In seiner Rückschau hebt er die Politiker Helmut Kohl und Hans-Dietrich Gentscher hervor. Tatsächlich erinnert Linder auch daran, dass es ein späterer grüner Außenminister war, der noch 1989 sagte, man solle die Einheit vergessen und einfach 20 Jahre darüber „die Schnauze halten“.

Auch Lindner appelliert zwischendurch an eine Politik des Multilateralismus. Das würde Angela Merkel gefallen, wäre sie denn anwesend. Generell übt sich der Liberale darin, vor allem Optimismus auszustrahlen. Er will Zonen schaffen, in welchen Steuern niedrig gehalten und Bürokratie abgebaut werden soll. Für ihn liegt die Lösung in der Förderung des Ostens darin, dort massenhaft Start-ups anzusiedeln.

Dietmar Bartsch (Die Linke) weicht der Vergangenheit seiner Partei aus

Dietmar Bartsch lobt die friedliche Revolution als historisches Glück. Da Die Linke immer noch die direkte Nachfolgepartei der SED ist. Hören sich die Worte wie Hohn. Bartsch spricht von „Akzeptanz der Geschichte“. Man kann nur erahnen, was er wohl damit meint.

Auch er beklagt, dass es noch lange nicht gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West gibt. Bartsch beklagt nicht etwa eine mangelnde Aufarbeitung der SED-Verbrechen, sondern lieber der Treuhand. Darüber hinaus beklagt der Linken-Politiker, dass der Osten immer noch strukturell benachteiligt wird und zu wenig Repräsentation auf politischer Führungsebene findet. Zum Ende mahnt er für Die Linke obligatorisch zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) – gendergerecht für „Vielfalt“

Göring-Eckardt hat Probleme mit Patriotismus. Daher erinnert sie lieber, dass Peter Maffay mit dem Lied „Über sieben Brücken musst Du gehen“ einen Kassenschlager mit Ursprung in der DDR landen konnte. Ganz Grün bemüht sie ihre Lieblingsphrasen wie „Weltoffenheit“ und „Vielfalt“. Auch sie beklagt gendergerecht, dass Bürger*innen aus Ostdeutschland zu wenig in gehobenen Positionen vertreten sind.

Aus den Erfahrungen der letzten 30 Jahre will sie Krisen wie „Pandemie und Klimakrise“ meistern. Bei Göring-Eckardt klingt es schon fast wie eine Drohung, wenn sie davon redet, dass man das Land weiter gemeinsam verändern werde.

Pastorale Predigt von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)

Ralph Brinkhaus tritt mit Dauergrinsen ans Rednerpult und versucht vor allem, seiner eigenen Freude über die Wiedervereinigung und der EU Ausdruck zu verleihen. In der Rede gibt es viel Dank, viel lobende Worte, aber eben keine kritischen Gedanken. Der Redebeitrag von Brinkhaus mutet eher wie eine große Laudatio an. Bei CDU-Rednern ist man schon gewohnt, dass es oft viel pastorale Phrasen gibt, aber wenig Inhaltliches. Bemerkenswert ist, dass Brinkhaus aus der Geschichte ableiten will, dass Deutschland immer mehr für Europa tun müsse als alle anderen.

Ganz wie die Kanzlerin redet er auch von „Denen, die dazugekommen sind“ und „Denen, die schon hier waren“. Als zusammenhaltende Klammer bezeichnet er den Deutsche Bundestag, dort solle auch die innere Einheit auch erkämpft werden. Für so viel Freude am eigenen Wort gibt es langen Applaus seiner eigenen Fraktion.

Jens Kestner (AfD) schildert aus westdeutsche Sicht

Für die AfD tritt nun Jens Kestner ans Mikrofon. Auch Kestner berichtet von seinen eigenen Erfahrungen als Westdeutscher im Vorfeld der Wiedervereinigung. Auch für den Westen veränderte sich mit der friedlichen Revolution die Sichtweise, denn die DDR konnte man bis dahin nur aus der Ferne betrachten. Der AfDler beschreibt seine persönlichen Erlebnisse nach der Wiedervereinigung. Er macht deutlich, dass wir Deutschen ein Volk sind und waren. 30 Jahre Einheit bedeutet, dass zusammengekommen ist, was zusammengehört.

Kestner macht darüber hinaus klar, dass heutzutage Menschen Nachteile und Repression erfahren, wenn sie ihre Meinung offen vertreten. Dies stimme ihn sorgenvoll.

An Brinkhaus richtet er die deutliche Botschaft, dass vieles besser wäre, wenn er für sein Volk genauso viel tun würde wie für Europa.

Fazit

Wie schon zu befürchten war, nehmen die Altparteien das Thema „30 Jahre Deutsche Einheit“ vor allem zum Anlass, Schönwetterreden zu halten und zu mehr EU-Engagement aufzurufen. Auch hier ist es an der einzigen Oppositionspartei, der AfD, Missstände in Vergangenheit und Gegenwart zu benennen und die richtigen Schlüsse aus der Wiedervereinigung zu ziehen.

Im späteren Verlauf der Debatte hält auch Dr. Marc Jongen von der AfD gerade den linken Parteien vor, dass sie sich deutlich gegen die Wiedervereinigung ausgesprochen haben. Jongen weist auch darauf hin, dass nach 15 Jahren Amtszeit von Angela Merkel die DDR in der Bundesrepublik Deutschland wieder deutlich zutage tritt.

Immer wieder werden demokratische Meinungen diffamiert und Dogmen durch regierungshörige Medien geschaffen. 30 Jahre Deutsche Einheit mahnt auch dazu, von Neuem um Freiheit und Demokratie zu ringen.

TM

Der Bundestag beschäftigte sich in dieser Plenarwoche intensiv mit dem Thema „Nachhaltigkeit“. Viele umweltpolitischen Themen standen auf der Tagesordnung. Natürlich dreht sich dabei inhaltlich alles um „grüne“ Themen. Umso wichtiger, dass mit der AfD im Bundestag eine bürgerliche Stimme der Vernunft vertreten ist, welche sich gegen blinden Aktionismus und „Klima-Hysterie“ stellt und der Gängelung der deutschen Wirtschaft durch jene Fraktionen, welche sich von einem grünen Zeitgeist und Fidays-for-future-Fanatikern die Agenda diktieren lassen, deutlich widerspricht.

In der Generaldebatte äußern sich nun die Spitzenpolitiker der Fraktionen zu Wort. Wir haben die Inhalte der Reden in unserer Debatte der Woche für Sie zusammengefasst:

Ralf Brinkhaus für CDU / CSU beweihräuchert die eigene Bundesregierung

Ralf Brinkhaus wähnt sich am Beginn einer ungewöhnlichen Debatte, da man sich thematisch über mehrere Sitzungstage ganz auf den Bereich „Nachhaltigkeit“ konzentriere. Viel Selbstlob kommt allein für die Tatsache, dass diese Debatte überhaupt stattfindet. Bevor er daran denkt, inhaltlich zu werden, kommen viele staatstragende Worte der Selbstbeweihräucherung.

Schon fast entschuldigend ergeht noch der Hinweis, dass „Nachhaltigkeit“ über Klimapolitik hinausgehe. Er zählt eine Reihe an Punkten auf, die seiner Ansicht nach mehr Beachtung verdienen würden, ohne irgendwie konkret zu werden.

Es mutet schon fast etwas komisch an, wenn Brinkhaus davon spricht, dass die CDU nicht so gerne mit Verboten und Regulierung arbeitet. Genauso absurd wirkt es, wenn das Thema Digitalisierung und Bildung angesprochen wird, wenn man vor Augen hat, dass die CDU seit einer gefühlten Ewigkeit regiert, aber Deutschland in diesen Segmenten immer weiter abgehängt wird.

Wenn es nach Brinkhaus gehen soll, dann möge doch von den Nachhaltigkeitsdebatten bleiben, dass alle Gesetze auf diesen Faktor überprüft werden sollen und das Parlament doch genauer aufpassen solle, dass Nachhaltigkeitsziele langfristig erreicht werden. Sachpolitisch hatten die Phrasen des CDU-Fraktionschefs nichts Essenzielles beizutragen.

Alice Weidel (AfD) hält Altparteien den Spiegel vor

Alice Weidel macht klar, dass Nachhaltigkeit in der heutigen Zeit einer der am meisten missbrauchten Begriffe darstellt. Eigentlich ist Nachhaltigkeit ein urkonservatives Anliegen, welches von Grünen, Linken und Ökomarxisten gekapert und pervertiert wurde. Nachhaltigkeit muss mittlerweile als Vorwand für Klimadiktatur, Wirtschaftsabbau und mehr Gängelungen herhalten.

Konkret wurde mit der Energiewende ein massiver Schaden entstanden und unzählige Steuergelder verschwendet. Planlos ging man zu Werke, ohne zu wissen, wie die Energieversorgung sichergestellt werden kann.

Die Automobilindustrie wird durch planwirtschaftliche Förderungen von nicht wettbewerbsfähigen Elektro-Fahrzeugen zerstört und tausende Arbeitsplätze bedroht.

Auch mit den außer Kontrolle geratenen Corona-Maßnahmen sowie dem erneuten Migrationswahn zerstört die Bundesregierung das wirtschaftliche und gesellschaftliche Fundament dieses Landes und spaltet Europa.

Diese Regierung agiert nicht nachhaltig, sondern agiert am Interesse der eigenen Bürger vorbei. So Frau Dr. Weidel.

Dr. Matthias Miersch auf der Suche nach Erfolgen der SPD

Herr Dr. Miersch richtet sich direkt an Frau Dr. Weidel mit dem Vorwurf, die AfD setze sich für Nuklearkraftwerke ein und versündige sich damit am Thema Nachhaltigkeit. Für den SPD-Redner kommt Strom eben einfach aus der Steckdose. Miersch möchte bei Nachhaltigkeit konkret werden und nicht nur abstrakte Ziele verfolgen.

Die Schuldenbremse ist für ihn zum Beispiel nicht nachhaltig und er mahnt mehr Investitionen auf Pump an. Auf den Gedanken, bei Steuergeldverschwendung und grenzenloser Einwanderung zu sparen, kommt der Sozialdemokrat nicht. Eigenlob darf bei einer Partei, die der Bundesregierung angehört, nicht fehlen und so wird vor allem die Grundrente als Beispiel für Nachhaltigkeit genannt.

Auch das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzgesetz wird als großer sozialdemokratischer Erfolg gefeiert. Aber wenn schon die Wähler in Scharen davonlaufen, müssen wenigstens die sozialdemokratischen Funktionäre die Arbeit der SPD für gut befinden. Zwischendurch wird erstaunlicherweise gerne die Bundesregierung kritisiert, um den Eindruck zu erwecken, die SPD würde noch irgendwie eigene Inhalte vertreten, wo sie doch sonst nur willige Vollstrecker von Merkels Willen sind.

Christian Lindner (FDP) – Irgendwas mit Wirtschaft

Christian Lindner meint allen Ernstes, dass die FDP-Fraktion die erste Gruppe im Parlament sei, die klimaneutral arbeite. Der Bundestag solle doch das erste CO2-neutrale Parlament der Welt werden!?

Etwas absurd wird es, wenn Christian Lindner feststellt, dass die Klimapolitik der Bundesregierung gescheitert sei, nur weil es Fridays-for-future gebe. Aufgehetzte Jugendliche sollen dann also ein Indikator für erfolgreiche Umweltpolitik sein. Der FDP-Fraktionsvorsitzende muss wegen seiner Partei noch viel von Ökonomie und Fortschritt sprechen, um wirtschaftspolitische Kompetenz zu suggerieren.

Ökonomie und Ökologie soll zusammen funktionieren und dafür braucht es wirtschaftliches Wachstum. Wohlig klingende Worte ohne Inhalt von Christian Lindner. Die Kritik an der kaum nachhaltigen Politik der Bundesregierung fällt schließlich entsprechend zahm aus.

Weiche Kritik und Programm der Linkspartei von Amira Mohamed Ali

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei kritisiert, dass in der Vergangenheit Nachhaltigkeit zu wenig Beachtung gefunden hat und die Bundesregierung außer Sonntagsreden nichts lieferte.

Deutlich kritisiert werden die vielen Versäumnisse von Andreas Scheuer. Aus der Sicht Alis ist gerade der schlechte und wenig ausgebaute Bahnverkehr in Bezug auf Nachhaltigkeit ein großes Problem. Diesen brauche man als Alternative zum Autofahren unbedingt. Jedoch solle genanntes Autofahren nicht zu Lasten von Geringverdienern verteuert werden.

Mobilität bleibt der Schwerpunkt der Rede Alis. Weitere Themen werden, wie Wohnungsbau und prekäre Beschäftigung, zwar gestreift, jedoch fällt die Kritik an der Bundesregierung wachsweich aus. Der Rest der Rede wird mit dem Programm der Linkspartei aufgefüllt, welches schon in vielen anderen Debatten zu hören und zu lesen war.

Dr. Anton Hofreiter (Grüne) gegen den Weltuntergang

Anton Hofreiter übt sich zu Beginn gleich in der Rolle des Apokalyptikers. Da er sich bewusst zu sein scheint, dass grüne Politik ohne Angst keine Erfolge verzeichnen kann, malt er ein düsteres Bild einer Welt im Klimawandel. Alle anderen Probleme sollen dieser Bedrohung untergeordnet werden. Der Bundesregierung wirft Hofreiter in Bezug auf den Klimaschutz fehlende Ernsthaftigkeit vor. Es gebe noch viel zu wenige Windräder im Land und es sei Technikfeindlichkeit gewesen, welche die Autoindustrie in die Krise geführt hat.

Hofreiter fordert viele Maßnahmen, die zumeist aus Verboten, Bepreisungen und planwirtschaftlichen Regulierungen besteht. Nur wenn sich die Bundesregierung zu diesen Punkten bekennt, dann würde sich seine Partei zu Gesprächen bereit erklären. Der Grüne träumt von einem Deutschland, das als Klimavorbild für den Rest der Welt dient und beweist damit eine erstaunliche Realitätsferne.

Kanzleramtsminister Helge Braun für die Bundesregierung

Helge Braun versucht sich zunächst als Konsensminister. Der CDU-Mann betont, dass jede Partei wolle, dass Deutschland Nachhaltigkeitsweltmeister wird. Man kann bereits zu diesem Zeitpunkt erahnen, dass allen voran schönklingende Weltverbessererworte fallen, das Thema Nachhaltigkeit jedoch nur spärlich mit Inhalt gefüllt wird.

Wie seine Chefin Angela Merkel wird die multilaterale Ausrichtung der Bundesregierung in den Vordergrund gestellt. Übersetzt bedeuten die Worte, dass die Bundesregierung vor allem die Interessen der anderen Staaten fördert, aber gleichzeitig die eigenen Bürger unter den Tisch fallen lässt.

Bei der Energiewende, insbesondere dem Kohleausstieg, sieht Braun einen gesellschaftlichen Konsens mit der Regelung der Bundesregierung erreicht. Er malt eine rosa Zukunft, in welcher sich die Welt gemeinsam klimafreundlich Wohlstand erarbeitet. Das sei das Ziel der Bundesregierung, alle mögen doch daran mitwirken. Die Worte hört man wohl, allein fehlt der Glaube.

Fazit:

Die Generaldebatte zum Thema „Nachhaltigkeit“ wirkte während der Reden der Altparteien weitgehend lustlos und geradezu pflichtschuldig. Meist wurden beliebte Phrasen bemüht, welche zwar gut klingen, sich aber beim genaueren Hinsehen als völlig inhaltsleer herausstellen.

Alice Weidel hat klar aufgezeigt, dass es im Bundestag nur eine einzige wirkliche Oppositionspartei gibt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD legte den Finger gezielt in die Wunde.

Während die CDU / CSU versuchte, alle anderen Parteien verbal zu umarmen, waren FDP, Linkspartei und Grüne sehr zaghaft bei Kritik und spulten lieber ihre eigenen, altbekannten Positionen ab.

Die Altparteien machen keine Politik der Nachhaltigkeit, sondern sind bereits mit Fahren auf Sicht heillos überfordert.

TM

Nach dem Corona-Ausbruch bei dem Fleischverarbeitungsunternehmen Tönnies sind unsägliche Zustände aufgedeckt worden. Hygienebestimmungen wurden nicht eingehalten. Billiglöhner aus dem Ausland wurden durch ein Subunternehmernetzwerk mit fragwürdigen Werkverträgen systematisch ausgebeutet, um die Gewinne des großen Unternehmens zu sichern.

Auch die AfD wies kurz nach ihrem Einzug im Bundestag daraufhin, dass in der fleischverarbeitenden Industrie eklatante Missstände herrschen. Nun, nach einem Corona-Skandal, gibt sich die Bundesregierung kämpferisch und will diese Probleme angehen. Ein scheinheiliges Handeln nachdem jahrelang konsequent weggesehen wurde.

Wir haben für Sie die Diskussion im Bundestag in einer Debatte der Woche aufbereitet:

Jutta Krellmann (Die Linke)

Krellmann zeigt sich zunächst entsetzt über die Arbeitsbedingungen in Gütersloh, welche lange vor der Corona-Krise bekannt waren. Außer Empfehlungen des Arbeitsministeriums gab es keinerlei Maßnahmen. Laut ihr, wäre durch konsequentes Handeln der Skandal um Tönnies vermeidbar gewesen.

Die Rednerin der Linkspartei prangert plakativ die Ausbeutungen durch Großunternehmen der Fleischindustrie an und fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben.

Karl-Josef Laumann (Gesundheitsminister NRW, CDU)

Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen freut sich zunächst darüber, im Bundestag sprechen zu dürfen, bedauert jedoch den Anlass. Laumann vergießt reichlich Krokodilstränen über die Missstände in der Fleischindustrie und prangert die Branche auch als Ganzes an. Von den Zuständen, will er vor dem Corona-Ausbruch bei Tönnies angeblich nichts geahnt haben, ist sich aber mittlerweile sicher, dass dies flächendeckend in Deutschland der Fall sei.

Er prangert scheinheilig die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland an, dabei ist es doch seine Partei, welche die Globalisierung immer weiter vorantreiben möchte.

Auch mutet es merkwürdig an, dass ein Vertreter der Partei, welche die politische Verantwortung in diesem Land trägt, plötzlich die Umstände und Bedingungen in der Fleischindustrie anprangert und das Ausland für bessere Rahmenumstände lobt.

Allgemein spricht Laumann wie ein Oppositionspolitiker und tut so, als ob es nicht auch in seiner Hand läge, dass Lohndumping und Ausbeutung in der Fleischverarbeitungsbranche stattfinden kann.

Frau Carina Konrad spricht in einer Kurzintervention an, dass sein Ministerpräsident Armin Laschet nach dem Skandal des 30. Juni 2020 sagte, „jetzt“ würde streng nach Recht und Gesetz verfahren und fragt, wie denn vor dem Tönnies Skandal verfahren wurde?

Dieser Frage weicht Laumann aus und lobt sich und seine Politik in NRW lieber ausgiebig selbst.

Jürgen Pohl (AfD)

Jürgen Pohl bekennt zu Beginn, dass er sich für die Zustände in der deutschen Fleischindustrie schämt. Diese Zustände sind aber nicht neu. Die AfD prangerte diese Zustände bereits nach dem Einzug in den Bundestag im Jahre 2017 an, was von den Altparteien ignoriert wurde. Die Sozialdemokraten ebenso, dessen ehemaliger Parteivorsitzender von Tönnies Beraterhonorare kassierte.

Pohl benennt klar, dass in der Fleischverarbeitung massenhaft ausländische Arbeiter nach Deutschland geholt und ausgebeutet werden, anstatt die eigenen Bürger in Lohn und Brot zu bringen. Dies wird von den Altparteien seit Jahren geduldet und nichts unternommen.

Der AfD-Redner ist sich sicher, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft auch möglich ist, die Arbeitsplätze im Land zu halten und auch anständige Löhne zu zahlen.

Hubertus Heil (SPD)

Der Arbeitsminister findet es bitter, dass die Zustände in der Fleischindustrie erst in der Corona-Krise publik wurden. Er verschweigt dabei, dass die Bundesregierung eben nicht gehandelt hat, nachdem die AfD bereits auf die unsäglichen Zustände hingewiesen hatte.

Der SPD-Arbeitsminister weist also die Verantwortung von sich, lässt aber eine Zwischenfrage der AfD zu. In der Frage weist der Abgeordnete René Springer darauf hin, dass vor einiger Zeit Sigmar Gabriel als Minister einen Betrieb von Tönnies besuchte und schärfere Kontrollen ankündigte. Danach sind die Kontrollen massiv zurückgegangen.

Hubertus Heil zeigt sich entschlossen und will solche Werksverträge wie sie in der Fleischindustrie derzeit üblich sind, verbieten. Auf den angesprochenen Umstand mit Sigmar Gabriel geht er nicht ein.

Klaus Ernst von der Linkspartei stellt ebenfalls eine Frage und ruft dem Arbeitsminister ebenfalls in Erinnerung, dass bereits 2013 auf den Missbrauch von Werksverträgen in der Fleischindustrie hingewiesen wurde, aber die damalige Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sah. Er fragt den Minister, ob denn die Bundesregierung nun zur Erkenntnis kommen würde, diese Umstände zu beenden.

Hubertus Heil findet es nicht wichtig, wer früher etwas gesehen haben will, sondern es sei nur wichtig, dass jetzt gehandelt werden würde. Als er vor Lobbyismus im Rahmen eines geplanten Gesetzgebungsverfahren warnt, gerät Heil aufgrund eines Zwischenrufes der AfD, mit dem Hinweis auf Sigmar Gabriels Beratertätigkeit, in Rage und wirft allen Ernstes der Alternative für Deutschland vor, für Lobbyismus offen zu sein. Aus dem Mund eines Sozialdemokraten mutet das mehr als komisch an.

Wie so oft bei den Altparteien will der Arbeitsminister nichts mehr davon wissen, was die Bundesregierung gestern noch gedacht und gemacht hat und gibt jetzt nach dem Skandal den Entschlossenen.

Carl-Julius Cronenberg (FDP)

Der FDP-Redner attestiert ebenfalls der Bundesregierung ein Stück weit Verantwortungslosigkeit. Auch einen Hinweis an die Beratertätigkeit von Sigmar Gabriel kann sich Cronenberg nicht verkneifen. Ansonsten werden Zweifel daran geäußert, dass ein Ende der Werksverträge nicht alle Probleme lösen würden.

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90 / Grüne)

Müller Gemmeke bezeichnet das System Fleischwirtschaft als menschenunwürdig. Sie weist darauf hin, dass es die Union war, die sich jahrelang nicht gegen die Lobby der Fleischindustrie durchsetzen konnte. Gegen den Import von Arbeitskräften aus dem Ausland will sich die Grüne nicht aussprechen, fordert aber, dass diese direkt bei dem jeweiligen Unternehmen angestellt sein sollte.

Uwe Schummer CDU / CSU

Auch der nächste CDU-Redner tut so, als ob seine Partei nicht in der Regierung sitzen würde. Er redet viel von dem Staat als Schiedsrichter des Wettbewerbs, hat aber scheinbar vergessen, dass seine Bundesregierung den Mängeln in der Branche immer wieder tatenlos zusah. Verantwortung übernehmen, sieht anders aus.

Uwe Witt (AfD)

Uwe Witt stellt fest, dass sich wohl alle einig sind, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert werden müssen. Für den AfD-Redner braucht es dafür allerdings keine neuen Gesetze, denn diese sind bereits vorhanden. Es werden nur keine effizienten Kontrollen durchgeführt. Er fragt den NRW-Gesundheitsminister, warum es erst eine Corona-Krise brauchte, bevor nun endlich gehandelt wird und man sich plötzlich ahnungslos gibt. Die Linke erinnert er daran, dass ihre Klassenkampfrhetorik nicht in die soziale Marktwirtschaft passt und die Grünen weist er darauf hin, dass teureres Fleisch nicht die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert. Dies würde wohl eher die Gewinne der großen Fleischindustrieunternehmen steigern.

Fazit

Auch in den übrigen Rednern tritt vor allem eines zu Tage. Eigentlich haben alle von untragbaren Zuständen gewusst, aber keiner will verantwortlich gewesen sein. Gerade die Regierungsparteien versuchen nun, lautstark Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Wie so oft bei einem öffentlichkeitswirksamen Skandal. Es bleibt abzuwarten, wieviel dann nach der Sommerpause passiert oder ob dann wieder alles unter den Tisch gekehrt wird.

Es wäre ein wichtiger Schritt, erstmal die bestehenden Regeln einzuhalten und in den Betrieben konsequent zu kontrollieren, aber das wäre für die Altparteien wahrscheinlich nicht plakativ genug.

TM

In einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde festgestellt, dass Anleihekäufe, welche im Rahmen des Public Sector Purchasing Programme (PSPP) durchgeführt wurden, teilweise verfassungswidrig sind.

Das Urteil sorgte für großes Aufsehen, denn die Richter machten auch deutlich, dass die Europäische Zentralbank und ebenso der Europäische Gerichtshof über ihr Mandat hinaus gewirkt haben, weil Anleihekaufprogramme ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeiten abgesegnet beziehungsweise durchgeführt wurden.

Nun hatte der EZB-Rat am 18. März eine geldpolitische Sondermaßnahme, das sogenannte Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP), beschlossen. Dabei handelt es sich um ein zeitlich begrenztes Ankaufprogramm in Höhe von 750 Milliarden für Anleihen.

Das Vorgehen der EZB im Zuge der Corona-Krise ist aus Sicht der AfD offensichtlich rechtswidrig, mandatsüberschreitend und unvereinbar mit den europäischen Verträgen. Die Bundesbank soll sich an „derartigen Gesetzesübertretungen“ nicht beteiligen, wie es das Bundesverfassungsgericht in dem oben genannten EZB-Urteil klargestellt hat.

Die Redner zum AfD-Antrag „Rechtskonforme Zustände herstellen – PEPP-Anleihekäufe sofort beenden“:

Für die AfD spricht Peter Boehringer

Der Antrag wird vorgestellt von Peter Boehringer. Er verweist direkt zum Beginn auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Anleihekäufen der EZB. Es werden weiter riskante Anleihen der südlichen EU-Staaten aufgekauft. Allein während der einstündigen Debatte gibt die EZB eine halbe Milliarde Euro im Rahmen von PEPP für Anleihen aus!

EU-Recht steht nicht grundsätzlich über Staatenrecht. Und genau das hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt. Boehringer verweist in mehreren Beispielen darauf, dass im Rahmen des Pandemic Emergency Purchase Programme Kompetenzen Brüssels massiv überschritten werden. In nur 8 Wochen wurden im Rahmen dieses Programmes für 200 Milliarden Euro Anleihen gekauft. Dies zu stoppen, ist ökonomische und haushaltspolitische Pflicht.

Eckhardt Rehberg (CDU /CSU)

Rehberg stellt zunächst die Frage, in welchem Rechtsraum man sich bewege. Seiner Meinung nach fordere der Antrag zum Verfassungsbruch auf und er schimpft die AfD-Fraktion dafür, dass sie sich erdreistet, der Bundesbank etwas vorschreiben zu wollen.

Der CDU Politiker lobt die Verschiebung von Kompetenzen an die EZB, eingeleitet durch Helmut Kohl und Theo Waigl. Zusätzlich meint er, dass alle anderen Fraktionen eine andere Auffassung des Bundesverfassungsgerichturteils haben.

Zum Ende mahlt Rehberg noch den Teufel an die Wand und spricht kryptisch von Auswirkungen auf Zinshöhen, welche bei einer Annahme des AfD-Antrags der Fall sein würden. Selbstgefällig meint Rehberg, er hätte einen „klügeren Antrag“ gestellt, wenn er denn Opposition wäre. Offensichtlich meint er die Regierung müsse keine klugen Anträge stellen.

Dr. Florian Toncar (FDP)

Dr. Florian Toncar lobt zunächst die EZB für ihre angebliche stabilisierende Funktion im Rahmen der Corona-Krise. Seiner Auffassung nach, gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ja gar nicht für das PEPP, obwohl Boehringer darauf hinwies, dass eben dieses Programm dem direkt im Urteil benannten Programm so ähnlich gelagert ist, dass die Bewertung dafür gleich ausfallen würde.

Weiter bedient sich Dr. Toncar der üblichen Altparteientaktik. Der Antrag wird pauschal diffamiert und der AfD doch niederträchtige Absichten unterstellt. Weiter versteigt er sich zur Behauptung, „Rechtsaußen“ würde versuchen die Verfassungshüter zu vereinnahmen. Für den FDP-Redner darf sich also die AfD nicht auf das Bundesverfassungsgericht berufen?

Sonja Amalie Steffen (SPD)

Frau Steffen lobt erstmal die Anleihekäufe und weiß mal wieder besser, was die AfD eigentlich will. Sie unterstellt, dass man in die Vergangenheit zurückwolle und meint auch, dass der Antrag doch übergriffig gegenüber der Bundesbank wäre. Eine Zwischenfrage von Peter Boehringer lässt sie nicht zu. Angeblich gebe es bereits eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und die SPD-Abgeordnete lobt die EZB über den grünen Klee. Ansonsten bedient sich Frau Steffen der gleichen Unterstellungen wie ihres Vorredner der FDP.

Peter Boehringer weist in einer Kurzintervention noch einmal darauf hin, dass alle drei Redner der Altparteien scheinbar nicht zugehört haben. Er stellt klar, dass der Bundestag sehr wohl Aufforderungen an die Bundesbank richten kann und entlarvt die Falschbehauptung, dieses sei nicht möglich. Auch stellt er klar, dass es zwar kein explizites Urteil zum PEPP-Programm gibt, aber es nahezu sicher ist, dass ein Urteil dazu genauso ausfallen wird, wie das zum PSPP.

Frau Steffen weist das einfach als „Quatsch“ zurück und es gelingt ihr nicht, inhaltlich zu antworten.

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke)

Frau Lötzsch betont, dass die Linke ein solidarisches Europa will. Darüber hinaus wolle sie sich nicht mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beschäftigen, sondern mit der Bundesregierung. Komplett am Antrag der AfD vorbei, zählt Dr. Lötzsch die Agenda der Linkspartei auf.

Anstatt zum Antrag zu sprechen, werden die üblichen linken Allgemeinposten aufgezählt wie zum Beispiel die Vermögensabgabe und die Rede kann man getrost unter Themaverfehlung einordnen. Am Ende wird der AfD noch soziale Spaltung vorgeworfen.

Zwischendurch bemängelt eine Abgeordnete noch zu Recht, dass während der Debatte kein einziger Minister mehr anwesend ist und damit die Bundesregierung ihre mangelnde Wertschätzung gegenüber dem Parlament ausdrückt. Als dann doch noch Olaf Scholz in den Plenarsaal tritt, meint Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble, dass ihre Erwartungen ja nun erfüllt seien.

Lisa Paus (Grüne)

Die Abgeordnete Lisa Paus betont zwar, dass die Grünen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernst nehmen würden, will aber auch darin Gefahren erkennen und sieht den Bundestag in der Pflicht, damit vorsichtig umzugehen, damit unter anderem der Euro nicht gefährdet wird.

Der AfD wirft die Grüne vor, einfach nur den Euro zerstören zu wollen. Sie betont, dass es Fake-News wären, wenn behauptet würde, dass das Parlament Einfluss auf Anleihekäufe nehmen könnte. Eine Zwischenfrage der AfD wird auch hier abgelehnt, damit auch ja keine Korrektur dieser Behauptung erfolgen kann.

Aus ihrer Sicht ist dann auch die EZB nicht verantwortlich für sinkende Zinsen, sondern lediglich ökonomische Umstände. Daher will die Grüne unter dieser Annahme noch einmal neu über das Urteil „nachdenken“.

Florian Hahn (CDU / CSU)

Nach dem CDU/CSU-Redner ist die Aufregung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unbegründet. Er verweist auf die Kritik, welche am Gericht geäußert wurde, will sich aber nicht mit diesen gemein machen. Aus seiner Sicht hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht, dass es eine Ausnahme gewesen sei.

Die AfDler sind für ihn aber „falsche Freunde“ des Bundesverfassungsgerichtes und er spinnt wilde Verschwörungstheorien, dass die AfD ja nur von eigenen „Rechtsradikalen“ ablenken möchte. Er schreckt nicht vor Beschimpfungen und offensichtlichen Falschbehauptungen zurück, wenn er seine Fantasien über die AfD ausbreitet. Was anderes fällt ihm dann auch zu dem Antrag nicht mehr ein.

Dr. Bruno Hollnagel (AfD)

Für die AfD tritt Dr. Bruno Hollnagel ans Mikrofon und dieser resümiert das Handeln der EZB. Für die Altparteien macht er noch einmal deutlich, was die Politik der EZB überhaupt bedeutet und das diese durch die Anleihekäufe eine indirekte Staatsfinanzierung betreibt.

Das Bundesverfassungsgericht moniert die Auswirkungen der Anleihekäufe. Durch das große Volumen diktiert die EZB quasi die Zinsen. Hollnagel zählt die massiven Risiken auf, welche sich daraus ergeben. Daher müssen die Anleihekäufe eingestellt werden.

Die weiteren Redner

Die übrigen Redner debattieren weitgehend am Antrag vorbei und beschränken sich auf das Darstellen der eigenen Meinung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Lediglich Christian Haase von CDU / CSU fasst noch einmal die eigenen Erkenntnisse zusammen und wiederholt noch einmal die Behauptungen seiner Vorredner.

Fazit

In der Debatte wurde deutlich, dass Anleihekaufprogramme für die Altparteien eine heilige Kuh sind. Die Argumente der AfD-Argumente werden ebenso einfach beiseite gewischt wie Urteile des Verfassungsgerichtes. Die Niedrigzinspolitik der EZB, welche in letzter Konsequenz die deutschen Sparer enteignet und die unverhältnismäßigen Anleihekäufe sollen ungehindert fortgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie groß der Katzenjammer sein wird, wenn ein erneutes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum PEPP kommen wird.

TM

Die Tourismusbranche ist neben der Gastronomie von den Folgen des Corona-Lockdowns am stärksten betroffen. Reiseveranstalter und –Büros stehen teilweise vor den Scherben ihrer Existenz. Die FDP greift dieses Thema auf und stellt nun im Bundestag einen Antrag zu dieser Thematik. Mit Ihrem Antrag offenbaren die Liberalen aber lediglich ihre Ideenlosigkeit im Zuge der Krise.

Neben dem durchaus vernünftigen, aber nicht neuen Ansatz, kleineren und mittelständischen Unternehmen einen Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu ermöglichen, findet sich in dem Antrag nichts Substanzielles. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Maßnahmen zu informieren, was bereits auf den Homepages der Wirtschaftsministerien der Fall ist.

Darüber hinaus sollen Reiseveranstalter die Möglichkeit haben, bei einem Ausfall der Reise, Gutscheine anbieten zu können. Das ist aber genau die aktuelle Lage, denn vielerorts werden bereits Gutscheine, anstatt einer Erstattung des Reisepreises, angeboten.

Weiter möchte die FDP eine Arbeitsgruppe „Tourismuskonzept Corona“ einrichten, in welcher „Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam und stetig Wege für sicheren Tourismus erarbeiten“. Die FDP hat aber scheinbar nicht mitbekommen, dass es dies bereits gibt: den „Tourismusbeirat“ des BMWi.

Der Antrag ist somit weder zielführend noch hilfreich. Die drastischen Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung, welche immer noch weiter aufrechterhalten werden, treiben Reisebüros und Tourismusunternehmer immer mehr Richtung Insolvenz.

Sebastian Münzenmaier wird als Vorsitzender des Tourismusausschusses für die AfD auf den Antrag antworten.

Die Redner zum Antrag „Coronahilfen für die Reisewirtschaft“

Roman Müller-Böhm (FDP): Vor allem erzürnt über die Bundesregierung

Herr Müller-Böhm von der FDP beginnt zunächst mit dem Vorwurf an die Bundesregierung, dass diese bei der Hilfe für die Reisewirtschaft untätig geblieben ist. Damit hat der FDP-Redner zwar Recht. Jedoch wird mit keinem Wort erwähnt, dass der größte Schaden für die Reisewirtschaft von den immer noch drastischen Einschränkungen im Zuge des sogenannten Lockdowns ausgeht. Am Ende signalisiert Müller-Böhm noch Verständnis für die Wut der Reiseunternehmer. Ein mehr als durchsichtiger Versuch, mit einem halbgaren Antrag der Tourismuswirtschaft Handlungsbereitschaft zu signalisieren.

Paul Lehrieder (CDU / CSU) knabbert noch am gescheiterten Jamaika-Bündnis

Paul Lehrieder beginnt seinen Beitrag mit Sticheleien gegen die FDP. Wohl eine beleidigte Retourkutsche für das Jamaika-Trauma vor drei Jahren. Ganz im Stil der Bundesregierung referiert Lehrieder über die angeblichen eigenen Erfolge. Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Reiseunternehmers, welcher vor dem finanziellen Ruin steht. Lehrieder fällt dann auch nichts Besseres ein, als auf die Sorgenfalten des Staatssekretärs hinzuweisen, der angeblich so stark um Hilfen für Reiseunternehmen bemüht ist.

Sebastian Münzenmaier (AfD): „Was die Reisewirtschaft wirklich braucht: Umsatz!“

Sebastian Münzenmaier wirft zunächst einen Blick auf die Ausgangslage. Er rezensiert die aktuell katastrophale Lage der Tourismusbranche. Im Punkt des Versagens der Bundesregierung gibt es sogar Zustimmung für die FDP. Aber bei diesem Antrag geht es ja nicht um Regierungsversagen, sondern um die Ideenlosigkeit der FDP.

Punkt für Punkt wird der Liberalen-Antrag auseinandergenommen. Der Vorsitzende des Tourismusausschusses fragt gezielt nach, weshalb die FDP-Fraktion ein neues Gesetz verabschieden möchte, welches exakt der aktuellen Rechtslage entspricht. Zumindest zerstört die FDP nichts, wie es die Bundesregierung tut. In irgendeiner Form weiterhelfen tut sie allerdings auch nicht. Auch den geforderten Arbeitskreis, welchen die Liberalen fordern, existiert bereits.

Münzenmaier fasst passend zusammen: „Dieser Antrag war wohl nichts“. Denn die deutsche Reisewirtschaft braucht vor allem eins: Umsatz! Und das geht bei Auslandsreisen am besten durch eine individuelle Betrachtung der einzelnen Länder. Eine pauschale Reisewarnung muss nicht ausgesprochen werden. Die beste Stärkung für den Inlandstourismus ist die Erlaubnis für die Betriebe, wieder ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen zu dürfen, was die AfD schon am 7. April in ihrem Positionspapier festhielt und Sebastian Münzenmaier in seiner Rede am 23. April mehr als deutlich machte.

Die komplette Rede im Video:

Gabriele Hiller-Ohm (SPD) muss ihren Zug erwischen

Gabriele Hiller-Ohm lobt allen Ernstes, dass die Bundesregierung schnell gehandelt habe. Die Dame von der SPD zählt in ruhigem Ton vermeintliche Erfolge auf, ignoriert dabei aber die katastrophale Lage der Tourismusbranche und kündigt weitere Hilfen an. Scheinbar kommt es für die SPD gar nicht in Frage, den Betrieben wieder die Möglichkeit zu geben Umsatz zu machen und Gewinne zu erwirtschaften.

Eine Zwischenfrage lehnt Hiller-Ohm ernsthaft mit der Begründung ab, ihren Zug dann nicht mehr zu erwischen. Abgeordnete der Altparteien setzen im Bundestag offensichtlich falsche Prioritäten und haben ein mehr als fragwürdiges Verantwortungsverständnis.

Kerstin Kassner (Die Linke) appelliert ohne Inhalt

Frau Kassner zeigt zunächst auf, dass 11000 Reisebüros in ihrer Existenz stark bedroht sind und sich die Bundesregierung um diese eben nicht ausreichend kümmert. Die Rede beschränkt sich sonst auf Appelle, ohne dabei konkrete Inhalte zu vertreten. Dabei redet Kassner ausschließlich von Hilfsprogrammen, jedoch nicht von einem Ende des Lockdowns.

Markus Tressel (Bündnis 90 / Grüne) ist genauso ideenlos wie die FDP

Tressel beklagt zunächst, dass die Bundesregierung der Reisewirtschaft keine Priorität einräumt und lieber abwartet, obwohl die vielen existenzbedrohten Betriebe keine Zeit mehr haben zu warten. Er erwähnt auch die Demonstration der Reisewirtschaft am Brandenburger Tor, an welcher Sebastian Münzenmaier ebenso vor Ort war. Tressel zählt viele Lösungsvorschläge der Grünen auf, welche aber allesamt, wie der eigentliche FDP-Antrag auch, völlig am Ziel vorbeigehen und die Restriktionen gegen die Reisewirtschaft in keiner Weise lockern möchten.

Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU / CSU) versteht Lockerungen nicht

Dr. Schulze greift zu Beginn die Forderungen von Sebastian Münzenmaier auf, der Reisewirtschaft wieder zu ermöglichen, Umsatz zu erwirtschaften. Er kann dies jedoch überhaupt nicht verstehen, da die Bundesregierung immer wissenschaftsbasiert handeln würde. So kann man eine sinnvolle Forderung auch pauschal abbügeln. Auch er will keine Zwischenfragen der AfD zulassen, weil das ja am Freitag zu lange dauern würde. Mal wieder eine sehr fragwürdige Prioritätensetzung der Altparteienmitglieder.

Schulze gesteht, dass die Soforthilfen und KFW-Kredite für die Tourismusbranche nicht ausreichend sind und verlässt sich anschließend auf den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, welcher neue Hilfspakete schnüren möchte. Ein Eingeständnis von Fehlern kommt auch Schulze nicht über die Lippen. Anstelle dessen schüttet die CDU/CSU lieber massenhaft Steuergelder aus, schnelle Korrekturen an der Einschränkungspolitik sind wohl nicht zu erwarten.

Gülistan Yüksel (SPD) konzentriert sich auf Eigenlob

Yüksel kritisiert zunächst getätigte Äußerungen im Zuge der Corona-Krise. Weiter spricht die SPD-Rednerin viel über „solidarische Lösungen“ und lobt die Bundesregierung für ihr bisheriges Handeln. Einem Reiseunternehmer, der von der Insolvenz bedroht ist, dürften die Worte von Yüksel wie blanker Hohn vorkommen.

Fazit

Der Antrag der FDP selbst kam in der Debatte eigentlich kaum vor. Sogar der Redner der Liberalen nutzte seine Rede lieber für Kritik an der Bundesregierung, ohne dabei selbst Lösungsvorschläge vorzulegen. Sebastian Münzenmaier machte einmal mehr deutlich, dass der politische Kurs, welcher gerade die Reisewirtschaft in die Insolvenz treibt, korrigiert werden muss. Denn sonst wird es bald keine Unternehmen mehr geben, welche die ziellos verteilten Hilfsprogramme in Anspruch nehmen können.

TM

Erst auf massiven Druck hin lockerte die Bund-Länder-Konferenz die massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der Corona-Krise. Der Shutdown bedroht nach wie vor unzählige Existenzen in diesem Land. Die AfD forderte in den letzten Tagen und Wochen bereits ein Ende des Lockdowns und der damit verbundenen Abschaffung von Grund- und Freiheitsrechten.

Trotz der verkündeten Lockerungen befindet sich dieses Land noch lange nicht auf dem Weg in die Normalität. Die AfD beantragt daher im Deutschen Bundestag, den Grundrechten endlich wieder Geltung zu verschaffen und die Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage zu sichern.

Darüber hinaus gibt es auch einen zweiten Antrag mit dem Titel „Nein zu Big Brother – Keine Datensammlung durch eine Corona-App“. Die AfD wendet sich damit gegen die potentiellen Massen-Ausspähungen durch eine Covid-19-Tracking-App und fordert die Bundesregierung auf, diesen Albtraum für jeden Datenschützer nicht weiterzuentwickeln, mindestens aber sicherzustellen, dass der Einsatz einer solchen App zu keiner weiteren Einschränkung von Grundrechten führt.

Beatrix von Storch eröffnet die Debatte

Beatrix von Storch spricht zu Beginn an, dass dieses Land seit dem Frühjahr 2020 quasi von einer Notstandsregierung ohne parlamentarische Kontrolle regiert wird und diese in die Grundrechte der Bürger so drastisch eingegriffen hat, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt ist.

Das Abbügeln von Debatten durch Begriffe wie „Öffnungsdiskussionsorgien“ ist zutiefst undemokratisch. Die AfD forderte bereits vor Ostern Öffnungsperspektiven für alle Branchen unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln. Dass sich nun die Ministerpräsidenten der Kanzlerin widersetzt haben ist zwar ein Befreiungsschlag, aber die Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte war ein gefährlicher Präzedenzfall.

Da sich die Exekutive jedoch vorbehält, die Freiheit der Bürger nach Gutdünken wieder zu beschränken, ist der Antrag der AfD umso notwendiger.

Phillipp Amthor – Klassenclown der CDU

Phillipp Amthor, der konservative Posterboy, lenkt vom eigentlichen Thema mit dem Vorwurf ab, Frau von Storch hätte sich im Ton vergriffen. Anschließend behauptet er allen Ernstes, der Antrag sei schon wegen des Titels diffamierend, da gar keine Grundrechte eingeschränkt gewesen seien. Dass man Verwandte nicht mehr besuchen, seinen Betrieb nicht weiterführen und höchstens mit seinen Mitbewohnern spazieren gehen darf, all dies stellt für Amthor keine Einschränkung der Grundrechte dar?

Noch absurder wird es, als Amthor lobt, dass das Bundesverfassungsgericht diverse Einschränkungen im Nachgang einkassiert habe und deswegen keine AfD-Anträge nötig wären. Dann reißt der Klassenclown der CDU noch Zoten und versucht die AfD krampfhaft mit Verschwörungstheorien in Verbindung zu bringen.

Im weiteren Verlauf gesteht Amthor dann aber doch ein, dass es Freiheitsbeschränkungen gegeben hat und beklagt, dass es dafür so viel Zustimmung gab. Als aufmerksamer Beobachter der Rede mutet der Auftritt schon fast schizophren an.

Konstantin Kuhle (FDP) bemüht sich um Distanz

Konstantin Kuhle berichtet von einem Dialog mit einem Reisebürobetreiber, der eine Demonstration organisieren wollte und nicht weiß, ob das überhaupt möglich sei. Kuhle betont, dass es wichtig ist, dass über Versammlungsfreiheit diskutiert werde und beklagt autoritäre Reflexe. Er will die Diskussion „nicht der AfD überlassen“. Es fällt dem FDP-Mann sichtlich schwer, ein Plädoyer für die Versammlungsfreiheit zu halten und gleichzeitig krampfhaft Distanz zur AfD zu halten. Dieses Lavieren wirkt nicht nur wenig souverän, sondern zerstört auch jede Glaubwürdigkeit, welche die FDP als Gesamtpartei sowieso schon lange verloren hat.

Mahmut Özdemir macht sich über Grundrechtseinschränkung lustig

Özdemir versucht sich in Ironie, diffamiert den Antrag und unterstellt der AfD, kein Konzept zu haben. Anschließend fragt der selbstverliebte Sozialdemokrat, wo die AfD-Fraktion denn war, als das Osterfest unter massiven Einschränkungen stattfand. Herr Özdemir vergisst dabei wohl, dass das Positionspapier der AfD-Fraktion zu den Corona-Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt schon längst veröffentlicht war. Scheinbar wollte der rote Abgeordnete dies gar nicht zur Kenntnis nehmen.

Weiter lobt er einen „intakten Rechtsstaat“, allen voran aber sich selbst und das Handeln der Bundesregierung. Herr Özdemir verdreht Tatsachen und findet den Antrag der AfD ebenfalls „nicht redlich“. Die Grundrechte haben, laut dem SPD-Mann, immer Geltung gehabt und das Verfassungsgericht habe diese dem Bürger stets garantiert. Die vorgetragene Rede ist ein blanker Hohn für jeden Bürger, welcher sich in den letzten Wochen massiv in seinen Grundrechten beschnitten sah.

André Hahn von der Linken grenzt sich ab

Dr. André Hahn von der Linkspartei sieht im Gegensatz zu seinem Vorredner sehr wohl, dass Grundrechte massiv eingeschränkt waren und immer noch eingeschränkt sind. Neunmalklug meint er, dass sie dabei aber keine Nachhilfe von der AfD bräuchten. Wenn man inhaltlich nichts zu bieten hat, muss man eben zum direkten Angriff auf persönlicher Ebene übergehen. So zumindest gestaltet sich der Beitragsaufbau des Redners der Linkspartei. Abseits dessen kritisiert er zwar das Handeln der Bundesregierung, jedoch ohne dabei Bezug auf den eigentlichen Antrag zu nehmen.

Die Grüne Canan Bayram mal wieder nicht ganz auf der Höhe

Immer wenn Canan Bayram ans Mikrofon tritt, wird es inhaltlich und rhetorisch unterirdisch. Die Zuhörer sollten auch dieses Mal nicht enttäuscht werden. Bayram wirkt zu Beginn leicht verwirrt und stellt dann ihre Rede unter die Überschrift „Verantwortung“. Strategie und Vorschlag im Antrag will Frau Bayram nicht verstanden haben. Nun gut, dafür hätte sie den Antrag wohl lesen müssen. Für Lacher sorgt die Grünen-Rednerin mit ihrer Bekundung, nur Zwischenfragen von weiblichen AfD-Abgeordneten zuzulassen.

Bayram stellt sich selbst die Frage, ob es einen solchen Antrag überhaupt brauche, da ja schon Versammlungen unter Auflagen erlaubt waren. Dass diese Versammlungen unter massiver Einschränkung der Teilnehmerzahlen und fast unerfüllbarer Auflagen genehmigt wurden, ist an der Grünen wohl vorbeigegangen. Die Corona-Krise scheint Frau Bayram wirklich nicht gut zu bekommen, da sie am Schluss noch ein reichlich wirres Feuerwerk an lächerlichen Vorwürfen Richtung AfD von sich gibt, welche jeder Grundlage entbehren.

Christoph Bernstiel (CDU / CSU) macht Werbung für die App

Herr Bernstiel bekundet zunächst seine Traurigkeit darüber, dass ein solcher Antrag Misstrauen schüre. Misstrauen in die Bundesregierung ist für die CDU ja schon per se abzulehnen. Empörte Zwischenrufe gibt es, als der Redner die AfD und Linke in einen Topf werfen möchte. Bei der geplanten App verweist Bernstiel auf negative Beispiele und meint, in Deutschland würde dies ja alles ganz anders gemacht werden.

Bernstiel bekundet, eine solche App solle auf Freiwilligkeit basieren. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wann, ob und welche Daten sie weitergeben werden. Er redet viel von Anonymisierungen, woran zu Recht starke Zweifel gehegt werden.

Joana Cotar (AfD) mahnt zum Schutz der Freiheit

Joana Cotar geht in ihrer Rede genauer auf die Corona-App ein. Sie rezensiert, welches Chaos schon in der Geschichte der Corona-App-Entwicklung steckt. Jens Spahn musste erst auf massiven Druck seitens der Bürger von einer zentralisierten Speicherung von Daten abweichen. Die Regierung testet wohl mit der beschriebenen App ihre Grenzen aus, wie weit sie bei der Ausspähung der Bürger gehen kann.

Es gibt genügend Länder, wo eine solche App überhaupt nicht funktioniert hat. Beispielsweise in Singapur.

Joana Cotar appelliert, der Krise mit gesundem Menschenverstand und nicht mit der weiteren Einschränkung von Freiheit und Grundrechten zu begegnen.

Sebastian Hartmann (SPD) stellt seiner eigenen Partei die Unbedenklichkeit aus

Hartmann erinnert an vergangene Pandemien wie die spanische Grippe. Er redet viel von Verantwortung und gemeinsamen Aufgaben. Wieder einmal typisches SPD-Selbstlob anstatt inhaltliche Debatte. Um einer inhaltlichen Auseinandersetzung vollständig aus dem Weg zu gehen, kanzelt Hartmann die AfD einfach damit ab, sie persönlich zu diffamieren. Die SPD ist laut ihm einfach von Natur aus über den Vorwurf erhaben, die Grundrechte einzuschränken. Später sieht er dann aber doch „massive Eingriffe“ in die Religionsfreiheit, meint aber, dass „wir Bürgerinnen und Bürger das gemeinsam geschafft haben“!? Mal wieder stehen sinnlose Floskeln vor inhaltlichen Diskussionen. Der AfD wird dann noch abgesprochen, über Grundrechte sprechen zu dürfen und fertig ist der inhaltslose Beitrag des SPD-Redners.

Benjamin Strasser (FDP) als Moralist

Strasser beklagt ebenfalls massive Einschränkungen in die Religionsfreiheit und wirft der AfD vor, dass im Antrag der muslimische Fastenmonat Ramadan nicht vorkommt. Ein durchsichtiges Manöver des FDP-Mannes. Darüber hinaus gibt Strasser in seinem Redebeitrag nichts Nennenswertes zu Protokoll. Er kritisiert wachsweich die Bundesregierung für Einschränkungen der Religionsfreiheit. Mehr kommt nicht.

Niema Movassat (Die Linke): An Unverschämtheit nicht zu überbieten

Herr Movassat schimpft auf das Verhalten der Ministerpräsidenten und betont die Notwendigkeit von Opposition. Er leitet schnell zur AfD über und äußert, neben dem Vorwurf des Schürens von Ängsten, noch allerlei weitere unverschämte Vorwürfe. An Ausfälligkeit nicht zu überbieten ist der Vorwurf, die AfD befände sich in der Nähe der NSDAP. Inhaltlich will sich Movassat mit dem Antrag gar nicht beschäftigen, weil er zu viel damit beschäftigt ist, sich über die Nichterwähnung von muslimischen Feiertagen bei der Religionsfreiheit aufzuregen.

Tino Sorge (CDU / CSU) macht es sich leicht

Zum Thema „Ängste schüren“ passt dann auch der Beitrag von Tino Sorge. Dieser betont erst einmal die Gefahren von Corona und rückt anschließend den Antrag der AfD, wie schon mehrfach geschehen, in die Nähe von Verschwörungstheoretikern. Mit pauschalen Diffamierungen und Verdrehungen von Sätzen aus dem Zusammenhang machen es sich die Altparteien naturgemäß leicht. CDU-Redner Sorge wendet wiederum die Verdrehungstaktik von ausgesprochenen Sätzen an, um der AfD Widersprüchlichkeiten unterzuschieben.

Stephan Pilsinger (CDU / CSU) wiederholt Regierungserklärung

Pilsinger tritt ans Mikrofon und rattert gelangweilt das Regierungs-Einmaleins der Bundesregierung zu Corona herunter. Die Krise sei gut gemeistert, Fortschritte dürfen nicht verspielt werden… Allzu offensichtlich hätte der CDU-Abgeordnete nicht bei der Kanzlerin abschreiben dürfen. Kritik an der App ist aus seiner Sicht Panikmache und deswegen nicht zulässig.

Fazit

Die Arroganz der Altparteien wurde bei dieser Debatte nur allzu deutlich. Gerechtfertigte Kritik an der Regierung ist direkt unter dem Zauberwort „Schüren von Ängsten“ abzutun. Je nach Redner gibt es gar keine Einschränkung der Grundrechte oder diese sind pauschal gerechtfertigt. Auf jeden Fall sehen die Altparteien keinen Bedarf bei der Verteidigung genannter Grundrechte. Besonders absurd ist es, dass ein CDU-Redner lobt, dass CDU-Maßnahmen vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden.

Kritik an der App verbitten sich die Regierungsparteien ebenso grundsätzlich. Die Bürger sollen doch einfach darauf vertrauen, dass mit ihren Daten kein Schindluder betrieben und keine Ausspähung stattfinden wird. Die AfD wird dennoch weiter wachsam sein und als Opposition genau aufpassen, dass nicht noch mehr Grundrechte von dieser Regierung verletzt werden.

Erschreckend, dass die AfD im Bundestag die einzige Partei ist, die sich die Freiheit der Bürger auf die Fahnen geschrieben hat. Diese wird die bürgerliche Opposition weiter entschieden verteidigen.

TM

In den letzten Tagen wirkte die Bundesregierung bei den zaghaften Lockerungen der Corona-Maßnahmen zunehmend planlos und zerstritten. Angela Merkel warnte in antidemokratischer Manier vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ und versuchte damit, Debatten gleich im Keim zu ersticken. Umso gespannter blickte man auf die Regierungserklärung der Kanzlerin. Für die AfD antwortet neben Alexander Gauland, der stellv. Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages.

Merkel ohne Einsicht

Kanzlerin Merkel tritt im pinken Blazer ans Pult und beginnt damit, dass es für die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen kein historisches Vorbild gebe. Sie verkündet, wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern erst am Anfang. Ihr sei es bewusst, wie schwer die Einschränkungen für die Gesellschaft seien. Die Einschränkungen sind eine „demokratische Zumutung“, sagt Merkel. Geradezu heuchlerisch ist dann der Apell, kritische Stimmen und freie Presse seien doch in solchen Zeiten wichtig. Kritik ist doch etwas, mit dem Merkel besonders schlecht umgehen kann. Einschränkungen der Freiheitsrechte, seien ihr schwergefallen.

Angela Merkel erwähnt mit keinem Wort die Versäumnisse der Bundesregierung, welche das Land erst in diese massive Krise schlittern ließen und harte Einschränkungen notwendig machten. Monatelang wurde das Virus verharmlost und keine Vorsorge von der Bundesregierung getroffen, medizinisches Material wurde sogar ins Ausland verschenkt.

Angesichts dieser Tatsache, ist es ein blanker Hohn, dass Merkel nun ihren Gesundheitsminister und die Bundesregierung für die „Erfolge“ bei der Bekämpfung des Virus lobt. Erst sehenden Auges in eine Katastrophe laufen und sich danach für radikale Maßnahmen selbst feiern.

In der Pandemie ist es „nicht gut“, dass Schutzausrüstung nur aus dem Ausland bezogen wird, stellt Angela Merkel fest. Ein kleiner Hauch von Selbsterkenntnis, ist doch die Globalisierung ansonsten für Merkel alternativlos und von ihr abgöttisch verehrt. Daher macht sie gleich danach den Schwenk und sagt, wenn Medizin oder Impfstoffe verfügbar sein sollten, diese der ganzen Welt zur Verfügung gestellt werden müsse. Natürlich ist dies richtig, aber man kann nur hoffen, dass ein in Deutschland entwickelter Impfstoff nicht zuerst in alle Welt verschenkt wird, bevor er der eigenen Bevölkerung zuteilwird.

„Wir bewegen uns auf dünnem Eis“, so Merkel. Bei der Bekämpfung des Coronavirus beschwört sie noch Disziplin und Ausdauer. Sie sehe es als ihre Pflicht an, zu mahnen. Man könne nicht zum Alltag zurückkehren, auch wenn digitale Tracing-Maßnahmen eingesetzt würden. Zum Ende gibt es noch Selbstlob, dass „Jahre solider Politik“ helfen würden, mit der Pandemie umzugehen. Ob sie mit „solide“ meint, dass das Gesundheitssystem so schlecht aufgestellt wurde, dass ein solch brachialer Shutdown notwendig wurde? Man erinnere sich nur an die unzähligen Schließungen ländlicher Krankenhäuser in den letzten Jahren.

In einer Merkelrede darf der Hinweis auf Multilateralismus nicht fehlen und sie lobt sich für Hilfsleistungen, die ans Ausland gingen. Dabei geht sie auch auf die Forderung nach gemeinsamer EU-Verschuldung, sogenannten Euro-Bonds (Neuerdings Corona-Bonds), ein. Sehr zaghaft distanziert sich Merkel von diesem Vorschlag, will sich aber für ein europäisches Konjunkturprogramm einsetzen. Sie kündigt an, mehr Geld deutscher Steuerzahler nach Brüssel überweisen zu wollen. Während die Bürger unter den massiven Einschränkungen zu leiden haben, blüht nun Merkel in ihrer Rede auf, wenn sie davon spricht, dass sie die EU noch weiter vertiefen möchte. Das ist es dann auch, was Merkel unter „Zusammenhalt“ versteht.

Alexander Gauland

Gauland steigt gleich damit ein, dass die Krise die Stunde der Exekutive ist, aber auch gleichzeitig die Versuchung der Exekutive. Denn die Bundesregierung neigt mittlerweile noch mehr zu Bevormundung, was der Merkel-Begriff der „Öffnungsdiskussionsorgien“ nur allzu deutlich zeigt. Die Bürger dieses Landes zeigten sich in den letzten Wochen durchaus vernünftig und die massiven Einschränkungen des Staates bringen mittlerweile mehr Risiken mit sich als Vorteile. Es entsteht bisweilen der Eindruck, die Exekutive wisse bei widersprüchlichen Maßnahmen nicht, was sie tue. Gauland nennt konkrete Beispiele, wie man die Öffnungen mit Vernunft gestalten könnte. Die AfD ist der Freiheit der Bürger verpflichtet, daher lehnt die AfD Euro-Bonds klar ab. „Das Virus hat auch der EU eine Lektion erteilt“, so Gauland. In der Krise zeigt sich, dass es der Nationalstaat ist, in dem sich solche Krisen lösen lassen. Es ist nicht Aufgabe der Regierung, es ist Aufgabe der Bürger, in der Krise zusammenzustehen, so beendet der AfD-Fraktionsvorsitzende seine Rede.

Rolf Mützenich SPD stellt sich hinter die Kanzlerin ohne eigene Ideen

Wie zu erwarten war, lobt Rolf Mützenich vor allem die eigenen Maßnahmen der Bundesregierung. Diskussionen über die „demokratischen Zumutungen“ verteidigt Mützenich und meint, die Abgeordneten würden sich diesen Fragen stellen. CDU / CSU sowie SPD sind nun nicht bekannt dafür, auf die Anliegen der Bürger zu reagieren, daher wirkt dieses Bekenntnis doch reichlich wenig ambitioniert.

Im Verlauf seiner Rede spult Mützenich das übliche sozialdemokratische Portfolio inklusive Grundrente ab. In der Europapolitik stellt sich Mützenich voll und ganz hinter die Kanzlerin und fordert ebenfalls mehr Vertiefungen.

Christian Lindner FDP übernimmt AfD-Positionen

Christian Lindner stellt zunächst fest, dass das Land durch die Pandemie unvorbereitet getroffen wurde und daraufhin Maßnahmen ergriffen wurden, welche die Gesellschaft und die Wirtschaft schwer eingeschränkt haben. In Richtung Gaulands sagt Lindner, es gebe Dinge, die gehen über die Verantwortlichkeit der Bürger hinaus.

Seine FDP werde aber die Bundesregierung nicht weiter unterstützen. Lindner fordert bessere Vereinbarkeit von Freiheit und Gesundheit, da das Land mittlerweile „weiter“ sei. Als Lindner diverse Widersprüche der Regierung aufzählt, erntet er dafür von den restlichen Altparteien nur Gelächter. Lindner übernimmt zu einem großen Teil AfD-Positionen und wehrt sich gegen verbale Maulkörbe wie das Abbügeln von Debatten durch die Kanzlerin.

Lindner fordert gewohnt technikverliebt dann Tracing-Apps. Wie sich das mit dem vermeintlich liberalen Freiheitsverständnis der FDP vereinbaren lassen soll, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Der FDP-Vorsitzende kritisiert zum Ende noch die planwirtschaftlichen Fantasien der Bundesregierung.

Ralf Brinkhaus CDU / CSU versucht sich in Optimismus für seine Kanzlerin

Brinkhaus beginnt erst einmal mit Unmutsäußerungen über Alexander Gauland und Christian Lindner, meint aber das Parlament sei der Ort wo politische Entscheidungsfindung stattfindet. Die anhaltenden Einschränkungen verteidigt er mit dem Totschlagargument, es sei fahrlässig gegenüber Risikopatienten, wenn man mehr Freiheiten zulasse.

Mit einem Lächeln auf dem Gesicht versucht Brinkhaus für seine Kanzlerin Zuversicht zu versprühen und lobt die eigenen Maßnahmen wenig überzeugend.

Dietmar Bartsch bleibt lieber bei klassischen Linkspartei-Themen

Dietmar Bartsch widmet sich zunächst der Grundrente, welche angesichts der Corona-Krise nicht wie geplant vorangebracht wurde. Zu den Corona-Maßnahmen will Bartsch scheinbar nicht gerne sprechen und kritisiert lieber in pazifistischer Linken-Tradition Rüstungsausgaben und Dividenden großer Unternehmen. Als ob Corona anders zu bewerten wäre, wenn die Bundesrepublik keine Streitkräfte mehr unterhielten. Absurd.

Die harten Einschränkungen will Bartsch immer wieder diskutieren. Auch er kritisiert, die zu späte Reaktion der Bundesregierung auf das Corona-Virus. Die Regierung solle sich nicht in hohen Zustimmungswerten sonnen, aber die Krise ist für die Linke eine Chance, einen anderen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu etablieren.

Anton Hofreiter wirkt ohne Klimahysterie ideenlos

Hofreiter beginnt seine Rede mit einem Dank an die Menschen in diesem Land. Hofreiter redet sich wie gewohnt schnell in Rage und stänkert erst Richtung FDP, dass diese zu schnelle Lockerungen fordert. Den Liberalen attestiert er eine „vulgäre Form von Freiheit“.

Die Rede von Anton Hofreiter fördert allgemein keine neuen Erkenntnisse zu Tage. Etwas Mahnung hier, zaghafte Kritik an der Bundesregierung da. Für unverantwortlich hält Hofreiter, dass kein Corona-Elterngeld eingeführt wird und er fordert noch ein großes Konjunkturpaket für den Zeitpunkt nach der Krise. Eigene Ideen hat der Grüne nicht, ist doch durch die Coronakrise die Klimahysterie weitgehend verdrängt worden. Die Einführung einer Tracing-Apps zur Verfolgung der Bürger geht Anton Hofreiter nicht schnell genug.

Achim Post will mehr Geld in die EU stecken

Achim Post von der SPD will die Kommunen besser unterstützt wissen. In der Europapolitik fordert Post das Gießkannenprinzip. Achim Post will mehr Geld und gemeinsame EU-Anleihen. Deutschland müsse seiner Rolle in Europa gerecht werden, was meist bedeutet, dass mehr deutsches Steuergeld in die EU soll. Am Ende bekundet er noch sein Vertrauen in die eigene Bundesregierung.

Sebastian Münzenmaier richtet deutliche Worte an die Kanzlerin

Das Handeln dieser Regierung in der Frühphase ist eine einzige „Chronik des Versagens“. Als die ersten Nachrichten einer Abriegelung von Wuhan kamen, tat die Bundesregierung nichts. Noch im Februar verlachten die Altparteien die AfD für einen Antrag zur Vorbereitung auf die Pandemie. Die frühzeitige Vorbereitung hat die Bundesregierung verschlafen und jetzt verschläft die Bundesregierung einen verantwortungsvollen Ausstieg. Die Materialbeschaffung war geprägt von Pleiten, Pech und Pannen und doch feiert sich die Regierung, wird der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD deutlich.

An die von Insolvenz bedrohten Unternehmen und Selbstständigen richtete die Kanzlerin keine Worte,stellt Münzenmaier klar. Es wird eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen beschlossen, aber sie dürfen keine Umsätze machen. Eine Absurdität sondergleichen, die von der Regierung beschlossen und nur von der AfD entlarvt wurde.

Die demokratische Zumutung ist nicht die Pandemie, sondern die Bundesregierung. Sebastian Münzenmaier schließt mit der Aufforderung an die Kanzlerin „Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück!“

Die klaren Worte in Richtung der Kanzlerin können Sie hier noch einmal vollständig ansehen:

Alexander Dobrindt (CSU) wischt Sorgen der Bürger einfach weg

Alexander Dobrindt kommentiert die Rede Münzenmaier, es liege an der Bereitschaft der Bürger, sich den Einschränkungen zu beugen, dass Deutschland die Krise so gut meistere. Damit wischt er die Sorgen der Menschen dessen Arbeitsplatz bedroht ist, einfach beiseite.

Dobrindt widmet viel Zeit seiner Rede der Politik der schwarzen Null die geopfert wurde und richtet sich auch gegen Euro-Bonds. Er fragt sich, wie lange die Bundesregierung diese Ablehnung noch aufrechterhält. Die Gastronomen, welche die Bundesregierung im Stich lässt, will Dobrindt mit seiner Scheinmaßnahme der Mehrwertsteuersenkung retten. Was aber, wenn diese schon pleite sind, wenn die Bundesregierung irgendwann wieder die Öffnung erlaubt?

Nach der Krise solle es ein runderneuertes Europa geben, so Dobrindt. Ob dies aber besser oder schlechter sein wird, ist die große Frage die wir uns bei diesen Worten stellen müssen.

Weitere Redner singen größtenteils Loblieder

Die weiteren Redner bringen keine besonderen Erkenntnisse. CDU / CSU und SPD loben die eigene Bundesregierung und verlieren kein Wort zum massiven Missmanagement, welches im Zuge der Corona-Krise in großen Teilen durch die Verantwortlichen der Altparteien betrieben wurde. Keine Perspektive für die Millionen Kurzarbeiter und von Arbeitslosigkeit bedrohte Werktätige.

Die Debatte zeigte einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die AfD einen deutlichen Gegenpol zum unsäglichen Abnicken des schlafwandlerischen Handelns der Bundesregierung setzt. Alexander Gauland und Sebastian Münzenmaier haben klar aufgezeigt, welchen Schaden die planlose Einschränkungspolitik hinterlässt und wie jetzt reagiert werden muss und kann. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind mittlerweile eine größere Bedrohung für unsere Bürger als das Virus selbst.