Debatte der Woche: “Was die Reisewirtschaft wirklich braucht: Umsatz!”

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Die Tourismusbranche ist neben der Gastronomie von den Folgen des Corona-Lockdowns am st├Ąrksten betroffen. Reiseveranstalter und ÔÇôB├╝ros stehen teilweise vor den Scherben ihrer Existenz. Die FDP greift dieses Thema auf und stellt nun im Bundestag einen Antrag zu dieser Thematik. Mit Ihrem Antrag offenbaren die Liberalen aber lediglich ihre Ideenlosigkeit im Zuge der Krise.

Neben dem durchaus vern├╝nftigen, aber nicht neuen Ansatz, kleineren und mittelst├Ąndischen Unternehmen einen Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu erm├Âglichen, findet sich in dem Antrag nichts Substanzielles. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ├╝ber ihre Ma├čnahmen zu informieren, was bereits auf den Homepages der Wirtschaftsministerien der Fall ist.

Dar├╝ber hinaus sollen Reiseveranstalter die M├Âglichkeit haben, bei einem Ausfall der Reise, Gutscheine anbieten zu k├Ânnen. Das ist aber genau die aktuelle Lage, denn vielerorts werden bereits Gutscheine, anstatt einer Erstattung des Reisepreises, angeboten.

Weiter m├Âchte die FDP eine Arbeitsgruppe ÔÇ×Tourismuskonzept CoronaÔÇť einrichten, in welcher ÔÇ×Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam und stetig Wege f├╝r sicheren Tourismus erarbeitenÔÇť. Die FDP hat aber scheinbar nicht mitbekommen, dass es dies bereits gibt: den ÔÇ×TourismusbeiratÔÇť des BMWi.

Der Antrag ist somit weder zielf├╝hrend noch hilfreich. Die drastischen Lockdown-Ma├čnahmen der Bundesregierung, welche immer noch weiter aufrechterhalten werden, treiben Reiseb├╝ros und Tourismusunternehmer immer mehr Richtung Insolvenz.

Sebastian M├╝nzenmaier wird als Vorsitzender des Tourismusausschusses f├╝r die AfD auf den Antrag antworten.

Die Redner zum Antrag ÔÇ×Coronahilfen f├╝r die ReisewirtschaftÔÇť

 

Roman M├╝ller-B├Âhm (FDP): Vor allem erz├╝rnt ├╝ber die Bundesregierung

Herr M├╝ller-B├Âhm von der FDP beginnt zun├Ąchst mit dem Vorwurf an die Bundesregierung, dass diese bei der Hilfe f├╝r die Reisewirtschaft unt├Ątig geblieben ist. Damit hat der FDP-Redner zwar Recht. Jedoch wird mit keinem Wort erw├Ąhnt, dass der gr├Â├čte Schaden f├╝r die Reisewirtschaft von den immer noch drastischen Einschr├Ąnkungen im Zuge des sogenannten Lockdowns ausgeht. Am Ende signalisiert M├╝ller-B├Âhm noch Verst├Ąndnis f├╝r die Wut der Reiseunternehmer. Ein mehr als durchsichtiger Versuch, mit einem halbgaren Antrag der Tourismuswirtschaft Handlungsbereitschaft zu signalisieren.

Paul Lehrieder (CDU / CSU) knabbert noch am gescheiterten Jamaika-B├╝ndnis

Paul Lehrieder beginnt seinen Beitrag mit Sticheleien gegen die FDP. Wohl eine beleidigte Retourkutsche f├╝r das Jamaika-Trauma vor drei Jahren. Ganz im Stil der Bundesregierung referiert Lehrieder ├╝ber die angeblichen eigenen Erfolge. Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Reiseunternehmers, welcher vor dem finanziellen Ruin steht. Lehrieder f├Ąllt dann auch nichts Besseres ein, als auf die Sorgenfalten des Staatssekret├Ąrs hinzuweisen, der angeblich so stark um Hilfen f├╝r Reiseunternehmen bem├╝ht ist.

Sebastian M├╝nzenmaier (AfD): ÔÇ×Was die Reisewirtschaft wirklich braucht: Umsatz!ÔÇť

Sebastian M├╝nzenmaier wirft zun├Ąchst einen Blick auf die Ausgangslage. Er rezensiert die aktuell katastrophale Lage der Tourismusbranche. Im Punkt des Versagens der Bundesregierung gibt es sogar Zustimmung f├╝r die FDP. Aber bei diesem Antrag geht es ja nicht um Regierungsversagen, sondern um die Ideenlosigkeit der FDP.

Punkt f├╝r Punkt wird der Liberalen-Antrag auseinandergenommen. Der Vorsitzende des Tourismusausschusses fragt gezielt nach, weshalb die FDP-Fraktion ein neues Gesetz verabschieden m├Âchte, welches exakt der aktuellen Rechtslage entspricht. Zumindest zerst├Ârt die FDP nichts, wie es die Bundesregierung tut. In irgendeiner Form weiterhelfen tut sie allerdings auch nicht. Auch den geforderten Arbeitskreis, welchen die Liberalen fordern, existiert bereits.

M├╝nzenmaier fasst passend zusammen: ÔÇ×Dieser Antrag war wohl nichtsÔÇť. Denn die deutsche Reisewirtschaft braucht vor allem eins: Umsatz! Und das geht bei Auslandsreisen am besten durch eine individuelle Betrachtung der einzelnen L├Ąnder. Eine pauschale Reisewarnung muss nicht ausgesprochen werden. Die beste St├Ąrkung f├╝r den Inlandstourismus ist die Erlaubnis f├╝r die Betriebe, wieder ihre Gesch├Ąftst├Ątigkeit aufnehmen zu d├╝rfen, was die AfD schon am 7. April in ihrem Positionspapier festhielt und Sebastian M├╝nzenmaier in seiner Rede am 23. April mehr als deutlich machte.

Die komplette Rede im Video:

Gabriele Hiller-Ohm (SPD) muss ihren Zug erwischen

Gabriele Hiller-Ohm lobt allen Ernstes, dass die Bundesregierung schnell gehandelt habe. Die Dame von der SPD z├Ąhlt in ruhigem Ton vermeintliche Erfolge auf, ignoriert dabei aber die katastrophale Lage der Tourismusbranche und k├╝ndigt weitere Hilfen an. Scheinbar kommt es f├╝r die SPD gar nicht in Frage, den Betrieben wieder die M├Âglichkeit zu geben Umsatz zu machen und Gewinne zu erwirtschaften.

Eine Zwischenfrage lehnt Hiller-Ohm ernsthaft mit der Begr├╝ndung ab, ihren Zug dann nicht mehr zu erwischen. Abgeordnete der Altparteien setzen im Bundestag offensichtlich falsche Priorit├Ąten und haben ein mehr als fragw├╝rdiges Verantwortungsverst├Ąndnis.

Kerstin Kassner (Die Linke) appelliert ohne Inhalt

Frau Kassner zeigt zun├Ąchst auf, dass 11000 Reiseb├╝ros in ihrer Existenz stark bedroht sind und sich die Bundesregierung um diese eben nicht ausreichend k├╝mmert. Die Rede beschr├Ąnkt sich sonst auf Appelle, ohne dabei konkrete Inhalte zu vertreten. Dabei redet Kassner ausschlie├člich von Hilfsprogrammen, jedoch nicht von einem Ende des Lockdowns.

Markus Tressel (B├╝ndnis 90 / Gr├╝ne) ist genauso ideenlos wie die FDP

Tressel beklagt zun├Ąchst, dass die Bundesregierung der Reisewirtschaft keine Priorit├Ąt einr├Ąumt und lieber abwartet, obwohl die vielen existenzbedrohten Betriebe keine Zeit mehr haben zu warten. Er erw├Ąhnt auch die Demonstration der Reisewirtschaft am Brandenburger Tor, an welcher Sebastian M├╝nzenmaier ebenso vor Ort war. Tressel z├Ąhlt viele L├Âsungsvorschl├Ąge der Gr├╝nen auf, welche aber allesamt, wie der eigentliche FDP-Antrag auch, v├Âllig am Ziel vorbeigehen und die Restriktionen gegen die Reisewirtschaft in keiner Weise lockern m├Âchten.

Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU / CSU) versteht Lockerungen nicht

Dr. Schulze greift zu Beginn die Forderungen von Sebastian M├╝nzenmaier auf, der Reisewirtschaft wieder zu erm├Âglichen, Umsatz zu erwirtschaften. Er kann dies jedoch ├╝berhaupt nicht verstehen, da die Bundesregierung immer wissenschaftsbasiert handeln w├╝rde. So kann man eine sinnvolle Forderung auch pauschal abb├╝geln. Auch er will keine Zwischenfragen der AfD zulassen, weil das ja am Freitag zu lange dauern w├╝rde. Mal wieder eine sehr fragw├╝rdige Priorit├Ątensetzung der Altparteienmitglieder.

Schulze gesteht, dass die Soforthilfen und KFW-Kredite f├╝r die Tourismusbranche nicht ausreichend sind und verl├Ąsst sich anschlie├čend auf den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, welcher neue Hilfspakete schn├╝ren m├Âchte. Ein Eingest├Ąndnis von Fehlern kommt auch Schulze nicht ├╝ber die Lippen. Anstelle dessen sch├╝ttet die CDU/CSU lieber massenhaft Steuergelder aus, schnelle Korrekturen an der Einschr├Ąnkungspolitik sind wohl nicht zu erwarten.

G├╝listan Y├╝ksel (SPD) konzentriert sich auf Eigenlob

Y├╝ksel kritisiert zun├Ąchst get├Ątigte ├äu├čerungen im Zuge der Corona-Krise. Weiter spricht die SPD-Rednerin viel ├╝ber ÔÇ×solidarische L├ÂsungenÔÇť und lobt die Bundesregierung f├╝r ihr bisheriges Handeln. Einem Reiseunternehmer, der von der Insolvenz bedroht ist, d├╝rften die Worte von Y├╝ksel wie blanker Hohn vorkommen.

Fazit

Der Antrag der FDP selbst kam in der Debatte eigentlich kaum vor. Sogar der Redner der Liberalen nutzte seine Rede lieber f├╝r Kritik an der Bundesregierung, ohne dabei selbst L├Âsungsvorschl├Ąge vorzulegen. Sebastian M├╝nzenmaier machte einmal mehr deutlich, dass der politische Kurs, welcher gerade die Reisewirtschaft in die Insolvenz treibt, korrigiert werden muss. Denn sonst wird es bald keine Unternehmen mehr geben, welche die ziellos verteilten Hilfsprogramme in Anspruch nehmen k├Ânnen.

TM

 

Debatte der Woche: “Was die Reisewirtschaft wirklich braucht: Umsatz!” Zuletzt aktualisiert: 15.05.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Wieland Becker
16 Tage zuvor

Rotzfrech, aber gut!
Weiter so Herr M├╝nzenmaier, aber bittesch├Ân auch immer kluge Perspektiven bieten!!

Werner Kettering
16 Tage zuvor

Hallo Sebastian, klare Worte zum Sachverhalt, die jeder verstehen kann. So stelle ich mir eine Rede vor. Kurz, pr├Ągnant, kein Geschwafel, weiter so. Es macht Spa├č dir zuzuh├Âren.

Werner Kettering