Debatte der Woche: RegierungserklÀrung zur Lockdown-VerlÀngerung

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Gestern Nachmittag war es mal wieder soweit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Berlins regierendem BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD) und Markus Söder (CSU) im Kanzleramt und leitete die nĂ€chste virtuelle MinisterprĂ€sidentenkonferenz. Über mehrere Stunden debattierten die LĂ€nderchefs mit der Kanzlerin ĂŒber die nĂ€chsten Wochen und die Maßnahmen zur EindĂ€mmung des Corona-Virus. Als die drei anwesenden EntscheidungstrĂ€ger vor die Pressevertreter traten, wurden die schlimmsten BefĂŒrchtungen vieler MittelstĂ€ndler, Familien und Kinder war: Der harte Lockdown wird mindestens bis 7. MĂ€rz weiter verlĂ€ngert, einzig Friseursalons dĂŒrfen unter strengen Auflagen ab 1. MĂ€rz ihre Pforten öffnen.

Da das Parlament wiederum nicht in die Entscheidungsfindung miteinbezogen war, stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Morgen den Parlamentariern in einer RegierungserklĂ€rung. Insgesamt 90 Minuten diskutierten die Abgeordneten leidenschaftlich ĂŒber die VerlĂ€ngerung des Lockdowns.

Angela Merkel (CDU): „Alle Maßnahmen sind nach den Regeln der Demokratie geschlossen worden.“

Die Bundeskanzlerin beginnt ihre 20-minĂŒtige ErklĂ€rung staatstragend: Das Virus und die BekĂ€mpfung dessen sei eine nationale Kraftanstrengung, die jeden betrifft. In einem RĂŒckblick gibt die 66-JĂ€hrige im Anschluss Fehler im bisherigen Umgang mit dem Corona-Virus zu. Lernen heißt auch EinschĂ€tzungen zu korrigieren, beispielsweise beim Tragen von Masken, so Merkel weiter.

Im Anschluss beginnt die 66-JĂ€hrige mit viel Selbstlob und wenig Einsicht:

„Wir haben ein großes StĂŒck des so schweren Weges hinter uns gebracht.“

Jedoch vergesse sie keinen einzigen Tag, was diese gravierende EinschrÀnkung der Freiheit bedeutet:

„Alle Maßnahmen sind nach den Regeln der Demokratie geschlossen worden.“

Die einzige Selbstkritik Ă€ußert Merkel in ihrer Rede im nachfolgenden Teil: Das öffentliche Leben sei nicht konsequent und frĂŒh genug heruntergefahren worden. Das Virus verbreitete sich zu schnell und zu unkontrolliert. Daraufhin geht die Kanzlerin wieder in Lob ĂŒber:

„Die Trendumkehr ist gelungen!“ Die Zahlen seien rĂŒcklĂ€ufig und die Impfstoffe da. Zu einer europĂ€ischen Lösung stehe sie, so Merkel. Sie verstehe jedoch auch, dass der Impfstart viele Menschen enttĂ€uscht habe. Bis zum Ende des Sommers wĂŒrde jeder BĂŒrger ein Impfangebot erhalten.

Anschließend leitet die Christdemokratin auf die große Gefahr der Virusmutationen. Die Kanzlerin benennt drei relevante Mutationen, welche alle leichter ĂŒbertragbar seien als das ursprĂŒngliche Virus und bald die Oberhand gewinnen wĂŒrden. Ein Rutschen ins exponentielle Wachstum mĂŒsse unbedingt verhindert werden, so die Hamburgerin.

Merkel verweist im Anschluss auf den Wunsch der Menschen, Lockerungen des öffentlichen Lebens zu erleben. Diesem Wunsch erteilt sie eine klare Absage. „Die beschrĂ€nkenden Maßnahmen mĂŒssen konsequent eingehalten werden“, dies gelte bis 7. MĂ€rz. Im Anschluss zĂ€hlt die Bundeskanzlerin die vereinbarten Maßnahmen der gestrigen MinisterprĂ€sidentenkonferenz auf und appelliert an die Arbeitgeber, Homeoffice Angebote zu ermöglichen.

In Bezug auf die Schulen verweist Merkel auf die Hoheit der LĂ€nder. Sie selbst habe fĂŒr einen anderen Weg plĂ€diert, stelle dies jedoch hinten an.

FĂŒr die Zukunft zeigt die CDU-Abgeordnete auf, dass Infektionszahlen als neue Orientierung fĂŒr weitere Schritte dienen und keine Tage oder Daten. Merkel verteidigt den neuen Inzidenzwert von 35 und versucht sich an einer wissenschaftlichen ErklĂ€rung, die jedoch sehr vage bleibt.

Auch die Kanzlerin will einen stufenweisen Plan zur Öffnung weiterer Einrichtungen, jedoch dĂŒrfe dabei der Virus Mutation kein Raum gegeben werden. Merkel appelliert, dass alles dafĂŒr getan werden mĂŒsse, um die Kontrolle, auch in den GesundheitsĂ€mtern, zurĂŒckzugewinnen. Ein paar Tage lĂ€nger warten sei besser als ein wiederholtes Schließen nach ersten Öffnungen, so die CDU-Frau.

Angela Merkel wiederholt, dass die Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig seien. Mit einem Blick auf die ÜberbrĂŒckungshilfen verteidigt die 66-JĂ€hrige anschließend Olaf Scholz und Peter Altmaier.

Zum Ende betont Merkel, dass der Weg die Anstrengung wert sei. Es sei keine leichte Bitte, jedoch könnten die Menschen auf diesen Staat setzen. In Anbetracht der derzeitigen Situation eine gewagte These.

„Wir können es gemeinsam schaffen, diese Pandemie zu besiegen und unser Land wieder in eine bessere Zeit zu fĂŒhren.“ Merkel begibt sich im Anschluss zurĂŒck auf ihren Platz.

Dr. Alice Weidel (AfD): „Was sie hier machen, ist verfassungswidrig“.

Die grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei beginnt scharf: „Das unwĂŒrdige Schauspiel geht in die nĂ€chste Runde.“

Dr. Alice Weidel kritisiert die Missachtung des Parlaments und bezeichnet dies als „dreiste Inszenierung der Arroganz der Macht.“

Nicht das Virus treibe den Staat in den Ruin, sondern die falsche Politik der Bundesregierung:

„Was sie hier machen, ist verfassungswidrig“.

Weidel verweist anschließend auf die medizinische Katastrophe fĂŒr anderweitig Erkrankte und die Kinder des Landes, anschließend geht die Volkswirtin auf die Wirtschaft ĂŒber. Klar benennt sie die Fakten: „Wollen sie den Mittelstand vernichten?“

Auch den neuerlichen Ziel-Inzidenzwert auf 35 entlarvt die 42-JĂ€hrige als einen Rechtsbruch.

„Die BĂŒrger haben diese Geiselhaft satt!“

Ein rasches Ende und ein Weg aus dem Lockdown muss aufgezeigt, Experten aus allen Spektren hinzugezogen und das Gesundheitssystem gestÀrkt werden, so Weidel.

„Kehren Sie zurĂŒck zu einer verfassungsgemĂ€ĂŸen Politik“, beendet die AfD-Fraktionschefin ihren starken Beitrag.

Die Rede von Alice Weidel im Video:

Dr. Rolf MĂŒtzenich (SPD): „Alle haben ihr Bestes gegeben“

Der Fraktionschef der SPD beschreibt die Anstrengungen der letzten Wochen: „Alle haben ihr Bestes gegeben.“

Die gestern beschlossenen Maßnahmen seien eine weitere Last, trotzdem sind die Maßnahmen angemessen und gut begrĂŒndet, so MĂŒtzenich.

Im Anschluss Ă€ußert der Sozialdemokrat Kritik an der AfD: „Sie haben beigetragen, dass Risiken verkannt wurden, so MĂŒtzenich mit Blick auf die grĂ¶ĂŸte Oppositionsparte im Deutschen Bundestag.

Im Anschluss verweist der 61-JĂ€hrige auf die Notwendigkeit, dass der Staat Perspektiven biete und weitere wirtschaftliche Hilfen endlich ankommen. Anschließend lobt der Kölner das zusĂ€tzliche Kindergeld und den einmaligen Beitrag fĂŒr Menschen in der Grundsicherung.

Zum Ende widmet sich MĂŒtzenich der Erzeugung der Impfstoffe und der Verteidigung der Demokratie. Offenheit und PluralitĂ€t seien hierbei die besten Problemlöser, nationale Grenzen seien hinderlich.

Die Demokraten stemmen sich dem Virus entgegen, so MĂŒtzenich am Ende seines Beitrags.

Christian Lindner (FDP): „Viele Menschen haben sich mehr erhofft als einen frischen Haarschnitt.“

Christian Lindner bezeichnet die ErklĂ€rung der Regierung als „dringend notwendig.“

Der Einbezug des Parlaments sei dringend erforderlich, um alternative Strategien in die Debatte einfließen zu lassen.

NatĂŒrlich sei die Pandemie gefĂ€hrlich, aber die Erwartungen an die gestrige MinisterprĂ€sidentenkonferenz seien enttĂ€uscht worden. „Viele Menschen haben sich mehr erhofft als einen frischen Haarschnitt.“

Lindner kritisiert die fehlende Perspektive und die nicht alternativlose Politik. Der Schutz der vulnerablen Gruppen fehle ebenso wie Luftfilter und Schnelltests. Hinzu sei es versÀumt worden, die Corona-App weiterzuentwickeln.

Der FDP-Chef wirft der Bundesregierung eine Orientierung am Stillstand vor. Ähnlich wie Dr. Weidel kritisiert Lindner die Änderung des Inzidenzwerts von 50 auf 35. Eine Argumentation fehle dafĂŒr, das Vertrauen des Volkes schwinde.

Die Öffnung der Friseure sei zwar richtig, jedoch nicht erklĂ€rbar fĂŒr andere Branchen, so der 42-JĂ€hrige.

Zum Ende geht Lindner auf den Stufenplan ein, den die FDP diese Woche vorgelegt hat. Diese RegierungserklĂ€rung sei dem gegenĂŒber ein “Weiter so“ und eine Öffnungsperspektive nicht erwĂŒnscht.

Ralph Brinkhaus (CDU): „Der Lockdown wirkt!“

„Der Lockdown wirkt!“

Der Fraktionschef der Union beginnt mit einem Lob fĂŒr die anhaltenden Restriktionen. Deutschland stehe im europĂ€ischen Vergleich gut da. Bei den Hochbetagten und den hohen TodesfĂ€llen gibt Brinkhaus jedoch zu, dass Fehler gemacht wurden.

Weiter formuliert der 52-JĂ€hrige ein Lob fĂŒr das zur VerfĂŒgung gestellte wirtschaftliche Gesamtpaket und das Impfen. Dieses laufe zwar langsam, aber es laufe.

Ähnlich wie die Haus- und Hofwissenschaftler der Kanzlerin benutzt auch der CDU-Abgeordnete fragwĂŒrdige Rhetorik: Zuerst mĂŒssten die Zahlen nach unten „geknĂŒppelt“ werden. Inzidenzen von fĂŒnf oder zehn seien wĂŒnschenswert.

Im Anschluss fordert Brinkhaus ordentliche Schulkonzepte von den LĂ€ndern. Hier sei „sehr, sehr viel zu tun“.

Zum Ende wagt der Unionsfraktionschef einen Rundumblick ĂŒber die GesundheitsĂ€mter, Altenheime und das Thema Impfen.

Das Impfvergabemanagement mĂŒsse dabei dringend verbessert werden: „Es braucht eine Impfstrategie 2022!“

Trotz allem stehe Deutschland gut da:

„Die meisten LĂ€nder dieser Welt Impfen noch gar nicht! Wir sollten auch an die Welt denken!“

In einem abschließenden Statement verweist Brinkhaus auf eine in der Zukunft notwendige Katastrophenvorsorge und Notstandsgesetzgebung:

„Wir mĂŒssen Katastrophen ĂŒben!“ Das tut sie mit ihrer verheerenden Restriktionspolitik eigentlich jeden Tag.

Dietmar Bartsch (Die Linke) „Es ist nichts schiefgelaufen?“

FĂŒr Die Linke bleibt es inakzeptabel, dass nach den BeschlĂŒssen der MinisterprĂ€sidentenkonferenz im Parlament diskutiert werde.

Bartsch kritisiert die fehlende Selbstkritik bei Angela Merkel und den fehlenden Schutz in Alten- und Pflegeheimen. Dies sei das dunkelste Kapitel in der Corona-Geschichte, so der Fraktionschef der Linken. Vieles sei schiefgelaufen, Deutschland befinde sich im Impfkeller Europas. Ironisch fragt er in Richtung der Kanzlerin: „Es ist nichts schiefgelaufen?“ Es sei zwar richtig gewesen, dass europĂ€isch bestellt wurde, aber die KommissionsprĂ€sidenten Ursula von der Leyen habe versagt.

„In Deutschland erleben wir ein Impfdebakel!“ Der in der letzten Woche abgehaltene Impfgipfel sei nur ein Placebo. Einen Vergleich zieht der 62-JĂ€hrige im Anschluss mit den USA und Großbritannien.

Im klassischen Linken-Stil verweist Bartsch zum Ende seiner Rede auf das soziale Auseinandertreiben wĂ€hrend der Corona Zeit: „Andere haben MilliardenzuwĂ€chse, bei den Arbeitern wird gekleckert!“ Es mĂŒsse Schluss sein mit der Selbstgerechtigkeit der Kanzlerin. Es brauche Transparenz und Zuversicht, so der Stralsunder zum Abschluss.

Katrin Göring-Eckardt (Die GrĂŒnen): „Die Klimakrise schlĂ€ft nicht“

Die GrĂŒnen-Fraktionschefin sorgt sich um das Vertrauen der BĂŒrger: „Mit weniger Vertrauen werden die Maßnahmen weniger ernst genommen“, so Göring-Eckardt.

Die Öffnung der Friseure sei keine Strategie, sondern ein Bonbon fĂŒr das Volk. Den GrĂŒnen gehe es nicht um das Öffnen von GeschĂ€ften und Unternehmen, sondern ein Ziel, woraufhin gemeinsam gearbeitet werden. Dies habe die MinisterprĂ€sidentenrunde nicht geliefert, so die 54-JĂ€hrige.

Es folgt ein Appell fĂŒr den Einbezug des Parlaments und schnellere Wirtschaftshilfen. Dabei bezieht sich Göring-Eckardt brav auf ihre Zielgruppe, die KĂŒnstler. Der deutsche Mittelstand findet mit keinem Wort ErwĂ€hnung.

Im Anschluss verweist die GrĂŒnen Fraktionschefin auf die fehlenden Homeoffice-Lösungen und das mangelhafte Schulkonzept: „Die Kinder im Land haben das nicht verdient!“

Zum Ende fragt die GrĂŒnen-Politikerin nach der Zukunft. „Lassen Sie uns an diesem Aufbruch gemeinsam machen!“ Es gebe nicht nur die Covid-Krise, die Klimakrise schlafe nicht. Trotzdem können die Zwanziger golden werden, so Göring-Eckardt zum Schluss.

Sebastian MĂŒnzenmaier (AfD): “Panikmache stoppen! Lockdown beenden!”

Der stellvertretende Fraktionschef der Bundestagsfraktion beginnt mit einem Zitat des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn von MĂ€rz 2020:

„Die Folgen von Angst können weit grĂ¶ĂŸer sein als die durch das Virus selbst.“

Im Anschluss wirft MĂŒnzenmaier der Bundesregierung vor, gezielt Panik zu schĂŒren:

„Diese Bundesregierung versetzt vorsĂ€tzlich ein ganzes Volk in Angst.“

Kanzlerin Merkel bescheinigt der 31-JĂ€hrige, einem Lockdown-Fetischismus zu erliegen und Inzidenzzahlen zu wĂŒrfeln. Mit einem Verweis auf zahlreiche Wissenschaftler, die einen Lockdown alles andere als geeignet zur BekĂ€mpfung des Virus halten, appelliert der PfĂ€lzer:

„WĂ€hrend Bodo Ramelow Candy Crush zockt, verzockt diese Kanzlerin die Zukunft eines ganzen Landes!“

Mit harten Fakten kontert MĂŒnzenmaier die Kriegsrhetorik aus dem Umfeld des Kanzleramts: 0,19 Prozent der Menschen des Landes seien derzeit infiziert, wĂ€hrenddessen knapp 10% der Menschen in Deutschland arbeitslos oder in Kurzarbeit. Auch die bevorstehende Insolvenzwelle mahnt der AfD-Politiker an: „Hunderttausende von SelbststĂ€ndigen, KĂŒnstlern und Freiberuflern stehen kurz vor dem Ruin.“

Nach einem besorgten Blick auf die Entwicklung der Kinder kommt MĂŒnzenmaier auf die Sprache aus dem Kanzlerumfeld zu sprechen: „Turbo-Virus“, „Boost“, „Raketenantrieb“.

„Diese dumpfe Kriegsrhetorik erinnert an dunkle Zeiten und ich kann Ihnen nur zurufen: Stoppen Sie die Panikmache, schĂŒtzen Sie die Risikogruppen und beenden Sie den Lockdown mitsamt seinen katastrophalen Folgen!“

Zum Ende folgt ein Aufruf an alle Demokraten, bei den kommenden Landtagswahlen AfD zu wÀhlen:

„Wenn Sie in diesem Land wirklich etwas Ă€ndern wollen, dann wĂ€hlen Sie die einzige echte Oppositionspartei.

Am 14.03. können Sie sich in Rheinland-Pfalz und in Baden-WĂŒrttemberg fĂŒr Freiheit und Vernunft statt fĂŒr Angst und Aktionismus entscheiden!

Wir zĂ€hlen auf Sie!“

Die Rede von Sebastian MĂŒnzenmaier im Video:

BankrotterklÀrung der Bundesregierung, Widerstand aus der blauen Opposition

Die Durchhalteparolen der schwarz-roten Bundesregierung sind in Anbetracht des desolaten Zustands der Bundesrepublik unertrĂ€glich. FĂŒr Unionsfraktionschef Brinkhaus lĂ€uft alles viel besser als derzeit dargestellt, die Kanzlerin geniest ihr eigen gesprochenes Selbstlob. Linke, FDP und GrĂŒne begnĂŒgen sich in ihrer Kritik auf kleine Punkte, bemĂ€ngeln die langsamen Auszahlungen der Hilfen und arbeiten unrealistische StufenplĂ€ne aus. Im Gegensatz dazu regt sich in der grĂ¶ĂŸten Oppositionspartei im Bundestag richtiger Widerstand. Dr. Alice Weidel und Sebastian MĂŒnzenmaier zeigen der Kanzlerin klar ihre Fehler auf und benennen sinnvolle Alternativen. Mitte MĂ€rz haben die BĂŒrger in Rheinland-Pfalz und Baden-WĂŒrttemberg eine Alternative zu diesem Wahnsinn. Und zwar die AfD!

TM

Debatte der Woche: RegierungserklĂ€rung zur Lockdown-VerlĂ€ngerung Zuletzt aktualisiert: 11.02.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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2 Monate zuvor

Das Thema ist sensibel. Wird die Keule richtig angesetzt oder trifft sie die Falschen? Mit 78 Jahren bin ich formal hoch gefährdet, allerdings habe ich keine einzige der typischen Alters-Verschleißerkrankungen, die mit Adipositas und Bewegungsträgheit ihren Anfang nehmen. Die ganz überwiegende Zahl der schweren und letalen Fälle konzentriert sich auf oft demente Prä-Moribunde. Gesunde jeglichen Alters merken oft gar nichts von einer Infektion. Ich weiß, dass es Ausnahmen gibt, wie bei der Influenza, die auch Junge tödlich treffen kann. Sinnvoller wäre, die Pflegeheimbewohner vor sich selbst zu schützen. Die so laut beklagte Vereinsamung ist nicht das große Drama. Ein erheblicher… Weiterlesen »

Karsten MĂŒller
2 Monate zuvor

Merkel und ihre Minister schieben den Lockdown sollange vor sich her, bis Ramadan beginnt,(12.4.21) denn wird er dann noch fortgesetzt erklÀrt uns Erdogan und sein IS Staat den Krieg. Und der NÀchste Lockdown beginnt dann wieder am 12.5.21 wenn Ramadan vorbei ist und der IslamistenMutant da ist.