Debatte der Woche: PEPP-Anleihek├Ąufe sofort beenden

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In einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde festgestellt, dass Anleihek├Ąufe, welche im Rahmen des Public Sector Purchasing Programme (PSPP) durchgef├╝hrt wurden, teilweise verfassungswidrig sind.

Das Urteil sorgte f├╝r gro├čes Aufsehen, denn die Richter machten auch deutlich, dass die Europ├Ąische Zentralbank und ebenso der Europ├Ąische Gerichtshof ├╝ber ihr Mandat hinaus gewirkt haben, weil Anleihekaufprogramme ohne R├╝cksicht auf Verh├Ąltnism├Ą├čigkeiten abgesegnet beziehungsweise durchgef├╝hrt wurden.

Nun hatte der EZB-Rat am 18. M├Ąrz eine geldpolitische Sonderma├čnahme, das sogenannte Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP), beschlossen. Dabei handelt es sich um ein zeitlich begrenztes Ankaufprogramm in H├Âhe von 750 Milliarden f├╝r Anleihen.

Das Vorgehen der EZB im Zuge der Corona-Krise ist aus Sicht der AfD offensichtlich rechtswidrig, mandats├╝berschreitend und unvereinbar mit den europ├Ąischen Vertr├Ągen. Die Bundesbank soll sich an ÔÇ×derartigen Gesetzes├╝bertretungenÔÇť nicht beteiligen, wie es das Bundesverfassungsgericht in dem oben genannten EZB-Urteil klargestellt hat.

Die Redner zum AfD-Antrag ÔÇ×Rechtskonforme Zust├Ąnde herstellen ÔÇô PEPP-Anleihek├Ąufe sofort beendenÔÇť:

F├╝r die AfD spricht Peter Boehringer

Der Antrag wird vorgestellt von Peter Boehringer. Er verweist direkt zum Beginn auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Anleihek├Ąufen der EZB. Es werden weiter riskante Anleihen der s├╝dlichen EU-Staaten aufgekauft. Allein w├Ąhrend der einst├╝ndigen Debatte gibt die EZB eine halbe Milliarde Euro im Rahmen von PEPP f├╝r Anleihen aus!

EU-Recht steht nicht grunds├Ątzlich ├╝ber Staatenrecht. Und genau das hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt. Boehringer verweist in mehreren Beispielen darauf, dass im Rahmen des Pandemic Emergency Purchase Programme Kompetenzen Br├╝ssels massiv ├╝berschritten werden. In nur 8 Wochen wurden im Rahmen dieses Programmes f├╝r 200 Milliarden Euro Anleihen gekauft. Dies zu stoppen, ist ├Âkonomische und haushaltspolitische Pflicht.

Eckhardt Rehberg (CDU /CSU)

Rehberg stellt zun├Ąchst die Frage, in welchem Rechtsraum man sich bewege. Seiner Meinung nach fordere der Antrag zum Verfassungsbruch auf und er schimpft die AfD-Fraktion daf├╝r, dass sie sich erdreistet, der Bundesbank etwas vorschreiben zu wollen.

Der CDU Politiker lobt die Verschiebung von Kompetenzen an die EZB, eingeleitet durch Helmut Kohl und Theo Waigl. Zus├Ątzlich meint er, dass alle anderen Fraktionen eine andere Auffassung des Bundesverfassungsgerichturteils haben.

Zum Ende mahlt Rehberg noch den Teufel an die Wand und spricht kryptisch von Auswirkungen auf Zinsh├Âhen, welche bei einer Annahme des AfD-Antrags der Fall sein w├╝rden. Selbstgef├Ąllig meint Rehberg, er h├Ątte einen ÔÇ×kl├╝geren AntragÔÇť gestellt, wenn er denn Opposition w├Ąre. Offensichtlich meint er die Regierung m├╝sse keine klugen Antr├Ąge stellen.

Dr. Florian Toncar (FDP)

Dr. Florian Toncar lobt zun├Ąchst die EZB f├╝r ihre angebliche stabilisierende Funktion im Rahmen der Corona-Krise. Seiner Auffassung nach, gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ja gar nicht f├╝r das PEPP, obwohl Boehringer darauf hinwies, dass eben dieses Programm dem direkt im Urteil benannten Programm so ├Ąhnlich gelagert ist, dass die Bewertung daf├╝r gleich ausfallen w├╝rde.

Weiter bedient sich Dr. Toncar der ├╝blichen Altparteientaktik. Der Antrag wird pauschal diffamiert und der AfD doch niedertr├Ąchtige Absichten unterstellt. Weiter versteigt er sich zur Behauptung, ÔÇ×Rechtsau├čenÔÇť w├╝rde versuchen die Verfassungsh├╝ter zu vereinnahmen. F├╝r den FDP-Redner darf sich also die AfD nicht auf das Bundesverfassungsgericht berufen?

Sonja Amalie Steffen (SPD)

Frau Steffen lobt erstmal die Anleihek├Ąufe und wei├č mal wieder besser, was die AfD eigentlich will. Sie unterstellt, dass man in die Vergangenheit zur├╝ckwolle und meint auch, dass der Antrag doch ├╝bergriffig gegen├╝ber der Bundesbank w├Ąre. Eine Zwischenfrage von Peter Boehringer l├Ąsst sie nicht zu. Angeblich gebe es bereits eine Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitspr├╝fung und die SPD-Abgeordnete lobt die EZB ├╝ber den gr├╝nen Klee. Ansonsten bedient sich Frau Steffen der gleichen Unterstellungen wie ihres Vorredner der FDP.

Peter Boehringer weist in einer Kurzintervention noch einmal darauf hin, dass alle drei Redner der Altparteien scheinbar nicht zugeh├Ârt haben. Er stellt klar, dass der Bundestag sehr wohl Aufforderungen an die Bundesbank richten kann und entlarvt die Falschbehauptung, dieses sei nicht m├Âglich. Auch stellt er klar, dass es zwar kein explizites Urteil zum PEPP-Programm gibt, aber es nahezu sicher ist, dass ein Urteil dazu genauso ausfallen wird, wie das zum PSPP.

Frau Steffen weist das einfach als ÔÇ×QuatschÔÇť zur├╝ck und es gelingt ihr nicht, inhaltlich zu antworten.

Dr. Gesine L├Âtzsch (Die Linke)

Frau L├Âtzsch betont, dass die Linke ein solidarisches Europa will. Dar├╝ber hinaus wolle sie sich nicht mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes besch├Ąftigen, sondern mit der Bundesregierung. Komplett am Antrag der AfD vorbei, z├Ąhlt Dr. L├Âtzsch die Agenda der Linkspartei auf.

Anstatt zum Antrag zu sprechen, werden die ├╝blichen linken Allgemeinposten aufgez├Ąhlt wie zum Beispiel die Verm├Âgensabgabe und die Rede kann man getrost unter Themaverfehlung einordnen. Am Ende wird der AfD noch soziale Spaltung vorgeworfen.

Zwischendurch bem├Ąngelt eine Abgeordnete noch zu Recht, dass w├Ąhrend der Debatte kein einziger Minister mehr anwesend ist und damit die Bundesregierung ihre mangelnde Wertsch├Ątzung gegen├╝ber dem Parlament ausdr├╝ckt. Als dann doch noch Olaf Scholz in den Plenarsaal tritt, meint Parlamentspr├Ąsident Wolfgang Sch├Ąuble, dass ihre Erwartungen ja nun erf├╝llt seien.

Lisa Paus (Gr├╝ne)

Die Abgeordnete Lisa Paus betont zwar, dass die Gr├╝nen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernst nehmen w├╝rden, will aber auch darin Gefahren erkennen und sieht den Bundestag in der Pflicht, damit vorsichtig umzugehen, damit unter anderem der Euro nicht gef├Ąhrdet wird.

Der AfD wirft die Gr├╝ne vor, einfach nur den Euro zerst├Âren zu wollen. Sie betont, dass es Fake-News w├Ąren, wenn behauptet w├╝rde, dass das Parlament Einfluss auf Anleihek├Ąufe nehmen k├Ânnte. Eine Zwischenfrage der AfD wird auch hier abgelehnt, damit auch ja keine Korrektur dieser Behauptung erfolgen kann.

Aus ihrer Sicht ist dann auch die EZB nicht verantwortlich f├╝r sinkende Zinsen, sondern lediglich ├Âkonomische Umst├Ąnde. Daher will die Gr├╝ne unter dieser Annahme noch einmal neu ├╝ber das Urteil ÔÇ×nachdenkenÔÇť.

Florian Hahn (CDU / CSU)

Nach dem CDU/CSU-Redner ist die Aufregung ├╝ber das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unbegr├╝ndet. Er verweist auf die Kritik, welche am Gericht ge├Ąu├čert wurde, will sich aber nicht mit diesen gemein machen. Aus seiner Sicht hat das Bundesverfassungsgericht unmissverst├Ąndlich klargemacht, dass es eine Ausnahme gewesen sei.

Die AfDler sind f├╝r ihn aber ÔÇ×falsche FreundeÔÇť des Bundesverfassungsgerichtes und er spinnt wilde Verschw├Ârungstheorien, dass die AfD ja nur von eigenen ÔÇ×RechtsradikalenÔÇť ablenken m├Âchte. Er schreckt nicht vor Beschimpfungen und offensichtlichen Falschbehauptungen zur├╝ck, wenn er seine Fantasien ├╝ber die AfD ausbreitet. Was anderes f├Ąllt ihm dann auch zu dem Antrag nicht mehr ein.

Dr. Bruno Hollnagel (AfD)

F├╝r die AfD tritt Dr. Bruno Hollnagel ans Mikrofon und dieser res├╝miert das Handeln der EZB. F├╝r die Altparteien macht er noch einmal deutlich, was die Politik der EZB ├╝berhaupt bedeutet und das diese durch die Anleihek├Ąufe eine indirekte Staatsfinanzierung betreibt.

Das Bundesverfassungsgericht moniert die Auswirkungen der Anleihek├Ąufe. Durch das gro├če Volumen diktiert die EZB quasi die Zinsen. Hollnagel z├Ąhlt die massiven Risiken auf, welche sich daraus ergeben. Daher m├╝ssen die Anleihek├Ąufe eingestellt werden.

Die weiteren Redner

Die ├╝brigen Redner debattieren weitgehend am Antrag vorbei und beschr├Ąnken sich auf das Darstellen der eigenen Meinung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Lediglich Christian Haase von CDU / CSU fasst noch einmal die eigenen Erkenntnisse zusammen und wiederholt noch einmal die Behauptungen seiner Vorredner.

Fazit

In der Debatte wurde deutlich, dass Anleihekaufprogramme f├╝r die Altparteien eine heilige Kuh sind. Die Argumente der AfD-Argumente werden ebenso einfach beiseite gewischt wie Urteile des Verfassungsgerichtes. Die Niedrigzinspolitik der EZB, welche in letzter Konsequenz die deutschen Sparer enteignet und die unverh├Ąltnism├Ą├čigen Anleihek├Ąufe sollen ungehindert fortgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie gro├č der Katzenjammer sein wird, wenn ein erneutes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum PEPP kommen wird.

TM

Debatte der Woche: PEPP-Anleihek├Ąufe sofort beenden Zuletzt aktualisiert: 29.05.2020 von Team M├╝nzenmaier
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