Debatte der Woche: PEPP-Anleihekäufe sofort beenden

Kommentare: Keine Kommentare
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

In einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde festgestellt, dass Anleihekäufe, welche im Rahmen des Public Sector Purchasing Programme (PSPP) durchgeführt wurden, teilweise verfassungswidrig sind.

Das Urteil sorgte für großes Aufsehen, denn die Richter machten auch deutlich, dass die Europäische Zentralbank und ebenso der Europäische Gerichtshof über ihr Mandat hinaus gewirkt haben, weil Anleihekaufprogramme ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeiten abgesegnet beziehungsweise durchgeführt wurden.

Nun hatte der EZB-Rat am 18. März eine geldpolitische Sondermaßnahme, das sogenannte Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP), beschlossen. Dabei handelt es sich um ein zeitlich begrenztes Ankaufprogramm in Höhe von 750 Milliarden für Anleihen.

Das Vorgehen der EZB im Zuge der Corona-Krise ist aus Sicht der AfD offensichtlich rechtswidrig, mandatsüberschreitend und unvereinbar mit den europäischen Verträgen. Die Bundesbank soll sich an „derartigen Gesetzesübertretungen“ nicht beteiligen, wie es das Bundesverfassungsgericht in dem oben genannten EZB-Urteil klargestellt hat.

Die Redner zum AfD-Antrag „Rechtskonforme Zustände herstellen – PEPP-Anleihekäufe sofort beenden“:

Für die AfD spricht Peter Boehringer

Der Antrag wird vorgestellt von Peter Boehringer. Er verweist direkt zum Beginn auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Anleihekäufen der EZB. Es werden weiter riskante Anleihen der südlichen EU-Staaten aufgekauft. Allein während der einstündigen Debatte gibt die EZB eine halbe Milliarde Euro im Rahmen von PEPP für Anleihen aus!

EU-Recht steht nicht grundsätzlich über Staatenrecht. Und genau das hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt. Boehringer verweist in mehreren Beispielen darauf, dass im Rahmen des Pandemic Emergency Purchase Programme Kompetenzen Brüssels massiv überschritten werden. In nur 8 Wochen wurden im Rahmen dieses Programmes für 200 Milliarden Euro Anleihen gekauft. Dies zu stoppen, ist ökonomische und haushaltspolitische Pflicht.

Eckhardt Rehberg (CDU /CSU)

Rehberg stellt zunächst die Frage, in welchem Rechtsraum man sich bewege. Seiner Meinung nach fordere der Antrag zum Verfassungsbruch auf und er schimpft die AfD-Fraktion dafür, dass sie sich erdreistet, der Bundesbank etwas vorschreiben zu wollen.

Der CDU Politiker lobt die Verschiebung von Kompetenzen an die EZB, eingeleitet durch Helmut Kohl und Theo Waigl. Zusätzlich meint er, dass alle anderen Fraktionen eine andere Auffassung des Bundesverfassungsgerichturteils haben.

Zum Ende mahlt Rehberg noch den Teufel an die Wand und spricht kryptisch von Auswirkungen auf Zinshöhen, welche bei einer Annahme des AfD-Antrags der Fall sein würden. Selbstgefällig meint Rehberg, er hätte einen „klügeren Antrag“ gestellt, wenn er denn Opposition wäre. Offensichtlich meint er die Regierung müsse keine klugen Anträge stellen.

Dr. Florian Toncar (FDP)

Dr. Florian Toncar lobt zunächst die EZB für ihre angebliche stabilisierende Funktion im Rahmen der Corona-Krise. Seiner Auffassung nach, gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ja gar nicht für das PEPP, obwohl Boehringer darauf hinwies, dass eben dieses Programm dem direkt im Urteil benannten Programm so ähnlich gelagert ist, dass die Bewertung dafür gleich ausfallen würde.

Weiter bedient sich Dr. Toncar der üblichen Altparteientaktik. Der Antrag wird pauschal diffamiert und der AfD doch niederträchtige Absichten unterstellt. Weiter versteigt er sich zur Behauptung, „Rechtsaußen“ würde versuchen die Verfassungshüter zu vereinnahmen. Für den FDP-Redner darf sich also die AfD nicht auf das Bundesverfassungsgericht berufen?

Sonja Amalie Steffen (SPD)

Frau Steffen lobt erstmal die Anleihekäufe und weiß mal wieder besser, was die AfD eigentlich will. Sie unterstellt, dass man in die Vergangenheit zurückwolle und meint auch, dass der Antrag doch übergriffig gegenüber der Bundesbank wäre. Eine Zwischenfrage von Peter Boehringer lässt sie nicht zu. Angeblich gebe es bereits eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und die SPD-Abgeordnete lobt die EZB über den grünen Klee. Ansonsten bedient sich Frau Steffen der gleichen Unterstellungen wie ihres Vorredner der FDP.

Peter Boehringer weist in einer Kurzintervention noch einmal darauf hin, dass alle drei Redner der Altparteien scheinbar nicht zugehört haben. Er stellt klar, dass der Bundestag sehr wohl Aufforderungen an die Bundesbank richten kann und entlarvt die Falschbehauptung, dieses sei nicht möglich. Auch stellt er klar, dass es zwar kein explizites Urteil zum PEPP-Programm gibt, aber es nahezu sicher ist, dass ein Urteil dazu genauso ausfallen wird, wie das zum PSPP.

Frau Steffen weist das einfach als „Quatsch“ zurück und es gelingt ihr nicht, inhaltlich zu antworten.

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke)

Frau Lötzsch betont, dass die Linke ein solidarisches Europa will. Darüber hinaus wolle sie sich nicht mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beschäftigen, sondern mit der Bundesregierung. Komplett am Antrag der AfD vorbei, zählt Dr. Lötzsch die Agenda der Linkspartei auf.

Anstatt zum Antrag zu sprechen, werden die üblichen linken Allgemeinposten aufgezählt wie zum Beispiel die Vermögensabgabe und die Rede kann man getrost unter Themaverfehlung einordnen. Am Ende wird der AfD noch soziale Spaltung vorgeworfen.

Zwischendurch bemängelt eine Abgeordnete noch zu Recht, dass während der Debatte kein einziger Minister mehr anwesend ist und damit die Bundesregierung ihre mangelnde Wertschätzung gegenüber dem Parlament ausdrückt. Als dann doch noch Olaf Scholz in den Plenarsaal tritt, meint Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble, dass ihre Erwartungen ja nun erfüllt seien.

Lisa Paus (Grüne)

Die Abgeordnete Lisa Paus betont zwar, dass die Grünen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernst nehmen würden, will aber auch darin Gefahren erkennen und sieht den Bundestag in der Pflicht, damit vorsichtig umzugehen, damit unter anderem der Euro nicht gefährdet wird.

Der AfD wirft die Grüne vor, einfach nur den Euro zerstören zu wollen. Sie betont, dass es Fake-News wären, wenn behauptet würde, dass das Parlament Einfluss auf Anleihekäufe nehmen könnte. Eine Zwischenfrage der AfD wird auch hier abgelehnt, damit auch ja keine Korrektur dieser Behauptung erfolgen kann.

Aus ihrer Sicht ist dann auch die EZB nicht verantwortlich für sinkende Zinsen, sondern lediglich ökonomische Umstände. Daher will die Grüne unter dieser Annahme noch einmal neu über das Urteil „nachdenken“.

Florian Hahn (CDU / CSU)

Nach dem CDU/CSU-Redner ist die Aufregung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unbegründet. Er verweist auf die Kritik, welche am Gericht geäußert wurde, will sich aber nicht mit diesen gemein machen. Aus seiner Sicht hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht, dass es eine Ausnahme gewesen sei.

Die AfDler sind für ihn aber „falsche Freunde“ des Bundesverfassungsgerichtes und er spinnt wilde Verschwörungstheorien, dass die AfD ja nur von eigenen „Rechtsradikalen“ ablenken möchte. Er schreckt nicht vor Beschimpfungen und offensichtlichen Falschbehauptungen zurück, wenn er seine Fantasien über die AfD ausbreitet. Was anderes fällt ihm dann auch zu dem Antrag nicht mehr ein.

Dr. Bruno Hollnagel (AfD)

Für die AfD tritt Dr. Bruno Hollnagel ans Mikrofon und dieser resümiert das Handeln der EZB. Für die Altparteien macht er noch einmal deutlich, was die Politik der EZB überhaupt bedeutet und das diese durch die Anleihekäufe eine indirekte Staatsfinanzierung betreibt.

Das Bundesverfassungsgericht moniert die Auswirkungen der Anleihekäufe. Durch das große Volumen diktiert die EZB quasi die Zinsen. Hollnagel zählt die massiven Risiken auf, welche sich daraus ergeben. Daher müssen die Anleihekäufe eingestellt werden.

Die weiteren Redner

Die übrigen Redner debattieren weitgehend am Antrag vorbei und beschränken sich auf das Darstellen der eigenen Meinung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Lediglich Christian Haase von CDU / CSU fasst noch einmal die eigenen Erkenntnisse zusammen und wiederholt noch einmal die Behauptungen seiner Vorredner.

Fazit

In der Debatte wurde deutlich, dass Anleihekaufprogramme für die Altparteien eine heilige Kuh sind. Die Argumente der AfD-Argumente werden ebenso einfach beiseite gewischt wie Urteile des Verfassungsgerichtes. Die Niedrigzinspolitik der EZB, welche in letzter Konsequenz die deutschen Sparer enteignet und die unverhältnismäßigen Anleihekäufe sollen ungehindert fortgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie groß der Katzenjammer sein wird, wenn ein erneutes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum PEPP kommen wird.

TM

Debatte der Woche: PEPP-Anleihekäufe sofort beenden Zuletzt aktualisiert: 29.05.2020 von Team Münzenmaier
Jetzt teilen!
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
0 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments