Debatte der Woche: Kurswechsel in der Corona-Politik

Kommentare: Ein Kommentar

Das mediale Echo war vernichtend.

Nach dem Corona-Gipfel am Montag ├╝berschlug sich die Presse mit schlechten Kritiken an der Bundeskanzlerin und den sechzehn Ministerpr├Ąsidenten. Mutlos seien die Beschl├╝sse, die politischen Entscheidungstr├Ąger ratlos. Statt innovativer L├Âsungen beschlossen die L├Ąnderchefs mit der Kanzlerin eine erneute Lockdown-Verl├Ąngerung, sogar eine sog. Osterruhe mit versch├Ąrften Regeln ├╝ber die Feiertage wurde erlassen.

Mitte der Woche dann die Rolle r├╝ckw├Ąrts. Angela Merkel nahm den versch├Ąrften Osterlockdown zur├╝ck und entschuldigte sich ├Âffentlich f├╝r die als unverh├Ąltnism├Ą├čig empfundene Ma├čnahmen. Trotz der R├╝cknahme dieses Beschlusses steht jedoch weiterhin eine Verl├Ąngerung der Restriktionen bis 18. April.

Die Alternative f├╝r Deutschland forderte die Kanzlerin in einer Regierungsbefragung am Mittwochmittag auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Die gr├Â├čte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag setzt sich seit Monaten f├╝r ein Ende des Lockdowns und mehr Eigenverantwortung und Freiheit f├╝r die Unternehmen und B├╝rger ein. Die neuerlichen Corona-Beschl├╝sse des Bund-L├Ąnder-Gipfels nahm die AfD als Anlass, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel ÔÇ×Kurswechsel in der Corona-Politik ÔÇô Alternative L├Âsungen statt LockdownÔÇť zu beantragen.

Sebastian M├╝nzenmaier fordert Merkel auf: ÔÇ×Stellen Sie die VertrauensfrageÔÇť

M├╝nzenmaier zitiert zu Anfang die Bundeskanzlerin mit dem k├╝rzlich gefallenen Satz:

ÔÇ×Ein Fehler muss als Fehler erkannt werden. Und er muss korrigiert werden.ÔÇť

Er stellte fest, dass sich Angela Merkel zwar f├╝r die realit├Ątsfremde ÔÇ×Oster-RuheÔÇť entschuldigt habe, aber es dennoch endlich klare Entscheidung auf wissenschaftlicher Basis brauche.

Weiter f├╝hrte Sebastian M├╝nzenmaier aus, dass die Bundesregierung und die Ministerpr├Ąsidenten wiederholt unter Beweis gestellt haben, dass sie eben keine Entscheidungen auf wissenschaftlicher Basis treffen k├Ânnen.

Am Beispiel der Au├čengastronomie, welche nahezu ├╝berhaupt kein Ansteckungsrisiko in sich birgt, macht der AfD-Redner deutlich, wie absurd die ziellosen Beschr├Ąnkungen sind. Statt einem Corona-Zick-Zack-Kurs fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion endlich klare ├ľffnungsstrategien. Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Beendigung dieses unsinnigen Lockdowns!

Die Altparteien hingegen bek├Ąmpfen die Probleme von morgen mit den L├Âsungen von vorgestern. M├╝nzenmaier stellt fest: Von dieser Regierung und dieser Kanzlerin ist nichts mehr zu erwarten.

Zum Ende hin fordert der AfD-Redner Angela Merkel auf: ÔÇ×Stellen Sie die Vertrauensfrage und stellen Sie sich der Abstimmung hier im Parlament!ÔÇť

Die Rede von Sebastian M├╝nzenmaier im Video:

Alexander Krau├č (CDU) ÔÇô Durchhalteparolen f├╝r die Mitb├╝rger

Der CDU-Redner will sich gar nicht mit Fehlern der Vergangenheit auseinandersetzen. Trotz Schuldeingest├Ąndnis f├╝r das Versagen in der eigenen Partei liefert Krau├č lieber Falschbehauptung. Die AfD habe keine L├Âsungen vorgeschlagen, so Krau├č. Falls der CDU-Mann diesen Artikel hier lesen sollte, empfehlen wir ihm das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion.

Krau├č m├╝ht sich redlich, ├╝ber das Versagen der Bundesregierung hinwegzut├Ąuschen und bem├╝ht lieber blumige Worte, Durchhalteparolen und Marathonmetaphern mit dem Virus. Um die ziellosen Lockdown-Ma├čnahmen zu rechtfertigen, muss der ÔÇ×ChristdemokratÔÇť nicht zuletzt auch Panik und Angst bem├╝hen. Zum Ende hin fordert er die ÔÇ×Mitb├╝rgerÔÇť auf, ÔÇ×die Z├Ąhne zusammenzubei├čenÔÇť, dem ÔÇ×Tod davonzulaufenÔÇť und weiter durchzuhalten.

Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) auf FDP-Schlingerkurs

Dr. Schinnenburg setzt das Niveau seiner Rede gleich zu Beginn extrem tief an, indem er ernsthaft die AfD und das Corona-Virus als Bedrohung f├╝r das Leben der Menschen gleichsetzt. Es folgen w├╝ste Behauptungen und k├Ąmpferische Ansagen an vermeintliche ÔÇ×Verschw├ÂrungstheorienÔÇť.

Die Liberalen fahren in der Krise einen Schlingerkurs. Das wird auch deutlich, wenn Schinnenburg in seiner Rede Ma├čnahmen kritisiert, welche seine Kollegen in den Landesregierungen selbst mittragen und verabschieden. Neben Werbung f├╝r den d├╝rftigen Stufenplan der FDP folgt noch Kritik an Einzelma├čnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen in Hamburg.

Ein Herz f├╝r die Veranstaltungsbranche will Dr. Schinnenberg zeigen, indem er die Erm├Âglichung von Veranstaltungen mit guten Hygienekonzepten fordert. Also das, was die AfD bereits seit Monaten immer wieder betont.

ÔÇ×Smarte ├ľffnungskonzepteÔÇť will der FDP-Redner dann noch umgesetzt wissen, um mit einem inhaltsleeren Begriff das Storytelling einer vermeintlich modernen Partei zu bem├╝hen.

Sabine Dittmar (SPD) lobt Lockdown

Sabine Dittmer erteilt den W├╝nschen an ein normales Leben gleich eine deutliche Absage und will dabei die Fakten auf ihrer Seite haben. Ihrer Meinung nach muss die sogenannte dritte Welle z├╝gig gebrochen werden, weil es sonst einen Tsunami f├╝r die Intensivmedizin geben w├╝rde.

Dittmar kritisiert dann den Vorschlag der AfD, die intensivmedizinischen Kapazit├Ąten auszubauen, weil man doch lieber verhindere, dass die Menschen infiziert werden. Dass man das eine tun kann, ohne das andere zu lassen, scheint Frau Dittmar nicht verstanden zu haben.

Die Impfstrategie wird von der SPD-Rednerin noch deutlich kritisiert. Scheinbar hat sie f├╝r einen Moment vergessen, dass ihre Partei an der Regierung beteiligt ist und somit in der Mitverantwortung steht.

Zum Ende hin droht Sabine Dittmar noch mit weiteren Versch├Ąrfungen und schwadroniert davon, dass doch die B├╝rger damit auf ihrer Seite stehen. Ein weiterer Beleg daf├╝r, dass die Sozialdemokraten schon lange mit der Realit├Ąt gebrochen haben.

Klaus Ernst (Die Linke) mit unterirdischem Auftritt

Der ehemalige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst denkt wohl f├╝r den kom├Âdiantischen Teil der Debatte zust├Ąndig zu sein. Anders kann man sich nicht erkl├Ąren, dass Ernst in den letzten Monaten im Parlament geschlafen hat und der AfD nun vorwirft, sie habe sich nicht mit der Corona-Krise auseinandergesetzt und sei gleichzeitig an der Verbreitung des Virus verantwortlich.

Es h├Ątte nur noch gefehlt, dass die AfD am schlechten Wetter oder den abgefahrenen Reifen seines Porsches die Schuld tr├Ągt.

Inhaltlich hat die Rede nicht viel zu bieten. Mit vielen Gedankenspr├╝ngen gibt es zwar noch reichlich Kritik an dem Versagen der Bundesregierung, zur Beendigung der Lockdown-Ma├čnahmen kann sich Ernst allerdings nicht hinrei├čen.

Kordula Schulz-Asche (B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen) verliert die Fassung

Kordula Schulz-Asche spricht f├╝r die Fraktion der Gr├╝nen, welche mittlerweile sogar noch gr├Â├čere Fans der Bundeskanzlerin sind als deren eigene Parteifreunde. F├╝r Schulz-Asche gibt es eigentlich nur die Frage, wie hart und wie lang ein Lockdown sein soll.

Zu Recht beklagt die Gr├╝ne, dass die Parlamente an den Entscheidungsfindungen von Merkels Ministerpr├Ąsidentenkonferenz nicht beteiligt werden. Schnell kommen allerdings die ├╝blichen gr├╝nen Plattit├╝den vom Rechtspopulismus, der bek├Ąmpft werden muss. Viel mehr als Angela Merkel beklatschen und gegen die B├╝rgerpartei AfD zu hetzen, hat auch Schulz-Asche nicht zu bieten. In Richtung der AfD-Fraktion schimpft die Rednerin mehrfach, die Abgeordneten m├Âgen doch keine Viren mit Zwischenrufen verbreiten. Unversch├Ąmt und eine inhaltliche Bankrotterkl├Ąrung, so kann man die Rede zusammenfassen.

Carsten M├╝ller (CDU / CSU) kritisiert Lernbereitschaft

Carsten M├╝ller versucht sich in einem Angriff an die AfD, indem er Forderungen von vor einem Jahr auspackt. Dass die AfD im Gegensatz zur Bundesregierung dazu lernt und sich an den aktuellen wissenschaftlichen Stand anpasst, kommt in der CDU-Gedankenwelt nicht vor. Das schl├Ągt sich schlie├člich auch in der Lockdown-Politik nieder. Die CDU sollte sich also lieber an der AfD orientieren, um nicht immer wieder die gleichen Fehler zu begehen.

Es folgt noch etwas Selbstlob. Au├čerdem z├Ąhlt er einige Vers├Ąumnisse des Landes Niedersachsen auf, welches ja von der SPD regiert wird. Viel Kritik gibt es noch an dem Impfstoffhersteller Astra-Zeneca, aber kein Wort der ehrlichen Selbstkritik.

J├Ârn K├Ânig (AfD) liefert klare Ansagen an die Altparteien

F├╝r die AfD spricht schlie├člich noch J├Ârn M├╝ller, der seinen Vorredner zu Beginn gleich noch daran erinnert, dass in seinem Negativ-Beispiel, dem Land Niedersachsen, auch seine CDU mit an der Regierung beteiligt ist.

K├Ânig zeigt deutliche Widerspr├╝che der Bundesregierung auf. Diese hatte kurz vor dem letzten Lockdown noch verbreitet, es sei nicht geplant, weitere Einschr├Ąnkungen zu verordnen.

Der AfD-Redner kritisiert die Panikmache, die von den ├ľffentlich-Rechtlichen t├Ąglich durchexerziert wird. Ebenso deutlich wird das gef├Ąhrliche Framing der Bundesregierung benannt, welche aus Grundrechten nun ÔÇ×PrivilegienÔÇť oder aus zus├Ątzlichen Einschr├Ąnkungen ÔÇ×RuhetageÔÇť macht.

J├Ârn K├Ânig benennt auch Alternativen, wie sie unter anderem von Schweden, aber auch St├Ądten wie Rostock und T├╝bingen praktiziert werden. L├╝gen, Pleiten, Pech und Pannen attestiert K├Ânig hingegen der Bundesregierung.

Fazit:

Die Altparteien haben in dieser Debatte deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit sind, sich gedanklich aus ihrem Elfenbeinturm der Ahnungslosigkeit zu entfernen. Wird Ihnen durch die AfD-Redner deutlich ihre Planlosigkeit aufgezeigt und entgegen deren Behauptungen echte Alternativen geboten, w├Ąhlen diese lieber eine Trotzhaltung und holen zum verbalen Rundumschlag ohne jegliche Substanz aus.

Den Fakten der AfD haben die Altparteien also auch in der Corona-Krise nur Beschimpfungen oder eine allgemeine Realit├Ątsverweigerung entgegenzusetzen. Als B├╝rgerpartei mit gesundem Menschenverstand wird die AfD auch weiterhin daf├╝r sorgen, dass die Politik des Freiheits- und Grundrechtsentzug nicht unwidersprochen bleibt.

TM

Debatte der Woche: Kurswechsel in der Corona-Politik Zuletzt aktualisiert: 25.03.2021 von Team M├╝nzenmaier
Jetzt teilen!

Ein Kommentar

  • Ulrich Dittmann 26 / 03 / 2021

    Die Welt ist ein Irrenhaus – aber bei Merkel im Deutsch-Michl-Land ist
    Sitz der Zentrale.

    … Angela Merkel kommt wider Erwarten in den Himmel und wird von Petrus
    begr├╝├čt. Sie blickt sich um und sieht eine riesige Zahl von Uhren.
    Merkel fragt Petrus, was das bedeuten soll.
    ÔÇ×Nun, jede Regierung der Welt hat eine Uhr. Wenn die Regierung eine
    Fehlentscheidung trifft, r├╝cken die Zeiger ein St├╝ck weiter.ÔÇť
    Merkel schaut noch einmal in die Runde und fragt dann: ÔÇ×Und wo ist die
    deutsche Uhr?ÔÇť
    ÔÇ×TjaÔÇť, meint Petrus, ÔÇ×die h├Ąngt in der K├╝che als Ventilator!ÔÇť

Schreibe einen Kommentar