Debatte der Woche: Kurswechsel in der Corona-Politik

Debatte der Woche: Kurswechsel in der Corona-Politik

Das mediale Echo war vernichtend.

Nach dem Corona-Gipfel am Montag überschlug sich die Presse mit schlechten Kritiken an der Bundeskanzlerin und den sechzehn Ministerpräsidenten. Mutlos seien die Beschlüsse, die politischen Entscheidungsträger ratlos. Statt innovativer Lösungen beschlossen die Länderchefs mit der Kanzlerin eine erneute Lockdown-Verlängerung, sogar eine sog. Osterruhe mit verschärften Regeln über die Feiertage wurde erlassen.

Mitte der Woche dann die Rolle rückwärts. Angela Merkel nahm den verschärften Osterlockdown zurück und entschuldigte sich öffentlich für die als unverhältnismäßig empfundene Maßnahmen. Trotz der Rücknahme dieses Beschlusses steht jedoch weiterhin eine Verlängerung der Restriktionen bis 18. April.

Die Alternative für Deutschland forderte die Kanzlerin in einer Regierungsbefragung am Mittwochmittag auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag setzt sich seit Monaten für ein Ende des Lockdowns und mehr Eigenverantwortung und Freiheit für die Unternehmen und Bürger ein. Die neuerlichen Corona-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels nahm die AfD als Anlass, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Kurswechsel in der Corona-Politik – Alternative Lösungen statt Lockdown“ zu beantragen.

Sebastian Münzenmaier fordert Merkel auf: „Stellen Sie die Vertrauensfrage“

Münzenmaier zitiert zu Anfang die Bundeskanzlerin mit dem kürzlich gefallenen Satz:

„Ein Fehler muss als Fehler erkannt werden. Und er muss korrigiert werden.“

Er stellte fest, dass sich Angela Merkel zwar für die realitätsfremde „Oster-Ruhe“ entschuldigt habe, aber es dennoch endlich klare Entscheidung auf wissenschaftlicher Basis brauche.

Weiter führte Sebastian Münzenmaier aus, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten wiederholt unter Beweis gestellt haben, dass sie eben keine Entscheidungen auf wissenschaftlicher Basis treffen können.

Am Beispiel der Außengastronomie, welche nahezu überhaupt kein Ansteckungsrisiko in sich birgt, macht der AfD-Redner deutlich, wie absurd die ziellosen Beschränkungen sind. Statt einem Corona-Zick-Zack-Kurs fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion endlich klare Öffnungsstrategien. Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Beendigung dieses unsinnigen Lockdowns!

Die Altparteien hingegen bekämpfen die Probleme von morgen mit den Lösungen von vorgestern. Münzenmaier stellt fest: Von dieser Regierung und dieser Kanzlerin ist nichts mehr zu erwarten.

Zum Ende hin fordert der AfD-Redner Angela Merkel auf: „Stellen Sie die Vertrauensfrage und stellen Sie sich der Abstimmung hier im Parlament!“

Die Rede von Sebastian Münzenmaier im Video:

Alexander Krauß (CDU) – Durchhalteparolen für die Mitbürger

Der CDU-Redner will sich gar nicht mit Fehlern der Vergangenheit auseinandersetzen. Trotz Schuldeingeständnis für das Versagen in der eigenen Partei liefert Krauß lieber Falschbehauptung. Die AfD habe keine Lösungen vorgeschlagen, so Krauß. Falls der CDU-Mann diesen Artikel hier lesen sollte, empfehlen wir ihm das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion.

Krauß müht sich redlich, über das Versagen der Bundesregierung hinwegzutäuschen und bemüht lieber blumige Worte, Durchhalteparolen und Marathonmetaphern mit dem Virus. Um die ziellosen Lockdown-Maßnahmen zu rechtfertigen, muss der „Christdemokrat“ nicht zuletzt auch Panik und Angst bemühen. Zum Ende hin fordert er die „Mitbürger“ auf, „die Zähne zusammenzubeißen“, dem „Tod davonzulaufen“ und weiter durchzuhalten.

Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) auf FDP-Schlingerkurs

Dr. Schinnenburg setzt das Niveau seiner Rede gleich zu Beginn extrem tief an, indem er ernsthaft die AfD und das Corona-Virus als Bedrohung für das Leben der Menschen gleichsetzt. Es folgen wüste Behauptungen und kämpferische Ansagen an vermeintliche „Verschwörungstheorien“.

Die Liberalen fahren in der Krise einen Schlingerkurs. Das wird auch deutlich, wenn Schinnenburg in seiner Rede Maßnahmen kritisiert, welche seine Kollegen in den Landesregierungen selbst mittragen und verabschieden. Neben Werbung für den dürftigen Stufenplan der FDP folgt noch Kritik an Einzelmaßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen in Hamburg.

Ein Herz für die Veranstaltungsbranche will Dr. Schinnenberg zeigen, indem er die Ermöglichung von Veranstaltungen mit guten Hygienekonzepten fordert. Also das, was die AfD bereits seit Monaten immer wieder betont.

„Smarte Öffnungskonzepte“ will der FDP-Redner dann noch umgesetzt wissen, um mit einem inhaltsleeren Begriff das Storytelling einer vermeintlich modernen Partei zu bemühen.

Sabine Dittmar (SPD) lobt Lockdown

Sabine Dittmer erteilt den Wünschen an ein normales Leben gleich eine deutliche Absage und will dabei die Fakten auf ihrer Seite haben. Ihrer Meinung nach muss die sogenannte dritte Welle zügig gebrochen werden, weil es sonst einen Tsunami für die Intensivmedizin geben würde.

Dittmar kritisiert dann den Vorschlag der AfD, die intensivmedizinischen Kapazitäten auszubauen, weil man doch lieber verhindere, dass die Menschen infiziert werden. Dass man das eine tun kann, ohne das andere zu lassen, scheint Frau Dittmar nicht verstanden zu haben.

Die Impfstrategie wird von der SPD-Rednerin noch deutlich kritisiert. Scheinbar hat sie für einen Moment vergessen, dass ihre Partei an der Regierung beteiligt ist und somit in der Mitverantwortung steht.

Zum Ende hin droht Sabine Dittmar noch mit weiteren Verschärfungen und schwadroniert davon, dass doch die Bürger damit auf ihrer Seite stehen. Ein weiterer Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten schon lange mit der Realität gebrochen haben.

Klaus Ernst (Die Linke) mit unterirdischem Auftritt

Der ehemalige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst denkt wohl für den komödiantischen Teil der Debatte zuständig zu sein. Anders kann man sich nicht erklären, dass Ernst in den letzten Monaten im Parlament geschlafen hat und der AfD nun vorwirft, sie habe sich nicht mit der Corona-Krise auseinandergesetzt und sei gleichzeitig an der Verbreitung des Virus verantwortlich.

Es hätte nur noch gefehlt, dass die AfD am schlechten Wetter oder den abgefahrenen Reifen seines Porsches die Schuld trägt.

Inhaltlich hat die Rede nicht viel zu bieten. Mit vielen Gedankensprüngen gibt es zwar noch reichlich Kritik an dem Versagen der Bundesregierung, zur Beendigung der Lockdown-Maßnahmen kann sich Ernst allerdings nicht hinreißen.

Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90 / Die Grünen) verliert die Fassung

Kordula Schulz-Asche spricht für die Fraktion der Grünen, welche mittlerweile sogar noch größere Fans der Bundeskanzlerin sind als deren eigene Parteifreunde. Für Schulz-Asche gibt es eigentlich nur die Frage, wie hart und wie lang ein Lockdown sein soll.

Zu Recht beklagt die Grüne, dass die Parlamente an den Entscheidungsfindungen von Merkels Ministerpräsidentenkonferenz nicht beteiligt werden. Schnell kommen allerdings die üblichen grünen Plattitüden vom Rechtspopulismus, der bekämpft werden muss. Viel mehr als Angela Merkel beklatschen und gegen die Bürgerpartei AfD zu hetzen, hat auch Schulz-Asche nicht zu bieten. In Richtung der AfD-Fraktion schimpft die Rednerin mehrfach, die Abgeordneten mögen doch keine Viren mit Zwischenrufen verbreiten. Unverschämt und eine inhaltliche Bankrotterklärung, so kann man die Rede zusammenfassen.

Carsten Müller (CDU / CSU) kritisiert Lernbereitschaft

Carsten Müller versucht sich in einem Angriff an die AfD, indem er Forderungen von vor einem Jahr auspackt. Dass die AfD im Gegensatz zur Bundesregierung dazu lernt und sich an den aktuellen wissenschaftlichen Stand anpasst, kommt in der CDU-Gedankenwelt nicht vor. Das schlägt sich schließlich auch in der Lockdown-Politik nieder. Die CDU sollte sich also lieber an der AfD orientieren, um nicht immer wieder die gleichen Fehler zu begehen.

Es folgt noch etwas Selbstlob. Außerdem zählt er einige Versäumnisse des Landes Niedersachsen auf, welches ja von der SPD regiert wird. Viel Kritik gibt es noch an dem Impfstoffhersteller Astra-Zeneca, aber kein Wort der ehrlichen Selbstkritik.

Jörn König (AfD) liefert klare Ansagen an die Altparteien

Für die AfD spricht schließlich noch Jörn Müller, der seinen Vorredner zu Beginn gleich noch daran erinnert, dass in seinem Negativ-Beispiel, dem Land Niedersachsen, auch seine CDU mit an der Regierung beteiligt ist.

König zeigt deutliche Widersprüche der Bundesregierung auf. Diese hatte kurz vor dem letzten Lockdown noch verbreitet, es sei nicht geplant, weitere Einschränkungen zu verordnen.

Der AfD-Redner kritisiert die Panikmache, die von den Öffentlich-Rechtlichen täglich durchexerziert wird. Ebenso deutlich wird das gefährliche Framing der Bundesregierung benannt, welche aus Grundrechten nun „Privilegien“ oder aus zusätzlichen Einschränkungen „Ruhetage“ macht.

Jörn König benennt auch Alternativen, wie sie unter anderem von Schweden, aber auch Städten wie Rostock und Tübingen praktiziert werden. Lügen, Pleiten, Pech und Pannen attestiert König hingegen der Bundesregierung.

Fazit:

Die Altparteien haben in dieser Debatte deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit sind, sich gedanklich aus ihrem Elfenbeinturm der Ahnungslosigkeit zu entfernen. Wird Ihnen durch die AfD-Redner deutlich ihre Planlosigkeit aufgezeigt und entgegen deren Behauptungen echte Alternativen geboten, wählen diese lieber eine Trotzhaltung und holen zum verbalen Rundumschlag ohne jegliche Substanz aus.

Den Fakten der AfD haben die Altparteien also auch in der Corona-Krise nur Beschimpfungen oder eine allgemeine Realitätsverweigerung entgegenzusetzen. Als Bürgerpartei mit gesundem Menschenverstand wird die AfD auch weiterhin dafür sorgen, dass die Politik des Freiheits- und Grundrechtsentzug nicht unwidersprochen bleibt.

TM

Debatte der Woche: Kurswechsel in der Corona-Politik Zuletzt aktualisiert: 25.03.2021 von Team Münzenmaier

One Reply to “Debatte der Woche: Kurswechsel in der Corona-Politik”

  • Ulrich Dittmann

    Von Ulrich Dittmann

    Die Welt ist ein Irrenhaus – aber bei Merkel im Deutsch-Michl-Land ist
    Sitz der Zentrale.

    … Angela Merkel kommt wider Erwarten in den Himmel und wird von Petrus
    begrüßt. Sie blickt sich um und sieht eine riesige Zahl von Uhren.
    Merkel fragt Petrus, was das bedeuten soll.
    „Nun, jede Regierung der Welt hat eine Uhr. Wenn die Regierung eine
    Fehlentscheidung trifft, rücken die Zeiger ein Stück weiter.“
    Merkel schaut noch einmal in die Runde und fragt dann: „Und wo ist die
    deutsche Uhr?“
    „Tja“, meint Petrus, „die hängt in der Küche als Ventilator!“

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