Debatte der Woche: Instrumentalisierung von Hanau gegen die AfD

Als Debatte der Woche haben wir heute die „Debatte zu Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau“ ausgewählt. Im Bundestag findet unter diesem Titel eine sogenannte „vereinbarte Debatte“ statt. Dabei handelt es sich um ein ebenso ernstes wie trauriges Thema und eine ehrliche Aufarbeitung der schrecklichen Tat von Hanau wäre wünschenswert und völlig im Sinne der AfD.

Doch schon alleine die Reaktionen von Spitzenfunktionären der Altparteien, kurz nach dem Anschlag und den darauffolgenden Tagen, lässt Schlimmes erahnen. Schnell wurde die Tat instrumentalisiert und der AfD nicht nur eine Mit-, sondern sogar in Teilen die Hauptschuld zugeschoben. Welch eine infame Diffamierung…

Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, die Debatte der Woche diesmal anders zu gestalten, die Redebeiträge nicht in aller Ausführlichkeit darzustellen sondern eine Sammlung der unverschämtesten Unterstellungen und Beschimpfungen in Richtung unserer bürgerlichen Opposition wiederzugeben. Damit möchten wir für Sie dokumentieren, von wem „Hass und Hetze“ im Deutschen Bundestag ausgehen und wie sich die Altparteien im „Hohen Haus“ benehmen.

Wolfgang Schäuble eröffnet mir einer Rede

Die Sitzung wird eröffnet von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einer Rede zum Anschlag von Hanau. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist anwesend. Er verliest die Namen der Opfer und drückt sein Mitgefühl mit den Hinterbliebenen aus. Er meint, solche Taten wachsen in einem „vergifteten Klima“ und es brauche wirksame Maßnahmen gegen „Hetze im Netz“. Er mahnt auch zur Differenzierung bei „Fremdheitsgefühlen“. Er fordert eine „konsequente Durchsetzung des Rechts“ und mehr Bemühungen zur Integration. Es brauche aufrichtige Selbstkritik. Zum Ende gibt es im Bundestag eine Schweigeminute für die Opfer von Hanau.

Ralf Brinkhaus (CDU)

Ralf Brinkhaus versucht sich zunächst in Ausgewogenheit und wird dann doch lauter.

„Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts“, so Brinkhaus ohne Differenzierung zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“.

Sprache ebne den Boden für derartige Taten und das finde auch in diesem Parlament statt. Wo er die Verrohung der Sprache verortet, ist dem Zuhörer klar: bei einer bestimmten, ihm missliebigen Fraktion.

Er will alle und er betont sogar „wirklich alle“ einladen, daran mitzuarbeiten, dass solche Taten nicht mehr geschehen. Immerhin!

Dr. Roland Hartwig für die AfD

Dr. Roland Hartwig differenziert und betont, dass Hass nicht nur „rechts“ steht, sondern verschiedene Formen des Extremismus  existieren.

Wenn „Die Linke“ beispielsweise davon fabuliert „Reiche zu erschießen“ oder auf indymedia zu Gewalt aufgerufen wird, muss auch dieser Extremismus gestoppt werden. Auf diese Feststellungen folgt Geschrei bei den Altparteien.

Dr. Hartwig beklagt anschließend die Spaltung der Gesellschaft und betont: „Moralisierung des Politischen ist brandgefährlich.“ Durch die Ausgrenzung von Kritik werden Räume für Radikalisierung geschaffen und das Messen mit zweierlei Maß, das in unserer Republik gang und gäbe ist, sorgt dafür, dass Taten wie in Hanau zum Teil instrumentalisiert werden während andere Taten geflissentlich übersehen bzw. ignoriert werden. Zum Schluss seiner Rede ruft Dr. Roland Hartwig erneut dazu auf, gegen sämtliche Formen des Extremismus vorzugehen.

Rolf Mützenich (SPD)

Rolf Mützenich startet gleich mit einem Angriff auf unsere Bürgerpartei und nennt die Rede Hartwigs „unangemessen“. Nach einigen Worten zum Grundgesetz und einem Dank an den Bundespräsidenten für die Worte während der Trauerfeier von Hanau entgleist seine Rede:

„Diese Spur führt hinein in den Bundestag und die AfD ist der Komplize“

Mützenich kramt einige Zitate heraus und fragt die AfD „ist das kein Rassismus“?

„Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht“

Instrumentalisierung par excellence.

Bijan Djir-Sarai (FDP)

Der FDP-Redner spricht viel über persönliche Erfahrungen und von Hass und Hetze als Ursache der Tat, verzichtet jedoch weitgehend auf stumpfes AfD-Bashing.

Dietmar Bartsch (Die Linke)

Bartsch geht zunächst auf Rechtsterrorismus ein und zitiert dafür Zahlen der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung. Er beschwert sich über die Thematisierung von linkem Extremismus, beleidigt die Rede von Hartwig als peinlich und schmäht Höcke als „Faschist“.

Omnid Nouripour (Bündnis 90 / Die Grünen)

Nouripour ruft zu einem „Aufstand der Anständigen“ und einem Aufstand der Zuständigen auf. Sätze wie „Migration ist die Mutter aller Probleme“ sollen nicht mehr gesagt werden dürfen und die Rede von Hartwig sei „Hetze“ gewesen.

Horst Seehofer (CSU) erwidert auf Angriffe

Horst Seehofer ergreift das Wort, weil er von zwei Rednern, Bartsch und Nouripour, direkt angesprochen wurde, er hätte mit oben genannten Satz von der Mutter aller Probleme zu Hass beigetragen. Zunächst verweist er auf aktuelle Razzien und Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten bei denen Waffen gefunden wurden.

Er zählt die ergriffenen Maßnahmen und Planungen des Innenministeriums auf und spricht von einem geplanten Gesetz, welches Bedrohungen im Netz mit hohen Strafen belegen soll. Auf die Angriffe gegen seine Person geht er nicht direkt ein.

Gottfried Curio (AfD)

Curio kommt gleich zur Sache und beklagt die parteipolitische Polemik und Instrumentalisierung der Tat von Hanau. Er dokumentiert klar die Wahnvorstellung des psychisch gestörten Täters. Er belegt das mit Zitaten des Täters selbst. Unter anderem nennt er die krankhafte Übersteigerung der Forderungen und offenbart, wie absurd es ist, dies der AfD in die Schuhe zu schieben.

Beim Thema der Verrohung der Sprache nennt er einige Beispiele von Hass-Aufrufen gegen die AfD, bis hin zu Gewaltaufrufen. „Der eigentliche Brandstifter beschuldigt den Feuermelder“, so weist Curio die Diffamierungen und Unterstellungen gegen die AfD zurück.

Christine Lambrecht (SPD)

Lambrecht versucht die psychische Störung des Täters schnell wieder unter den Tisch zu kehren und verortet Rassismus als einziges Tatmotiv. Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft und „um das zu wissen, brauche ich keine polizeiliche Statistik“, sagt Lambrecht. Die Justizminister braucht also keine Zahlen. Dafür schimpft sie fleißig in Richtung der AfD-Fraktion und bekräftigt ihr Engagement gegen „Hass“ und „Hetze“ im Internet. Dass für Lambrecht „Hass“ schon bei Regierungskritik anfängt, erwähnt sie natürlich nicht. „In diesem Land muss die Vielfalt bewahrt werden, dafür sind wir Demokraten verantwortlich“.

Stefan Thomae (FDP)

Der zweite FDP-Redner ist Stefan Thomae und eröffnet seine Rede damit, dass die Tat des Wahnsinnigen in Hanau im politischen Sinne keine Einzeltat gewesen sei, sondern sie reihe sich ein in eine Blutspur rechtsextremistischer Täter. Die Aussage von Curio, dass es sich um eine Tat eines Geisteskranken handelt, weist er zurück.

„Der Rassismus ist die Krankheit des Geistes“ und die AfD bespiele „Rassismus in allen Oktaven“ und sei deshalb mitverantwortlich, so die nächste unverschämte Unterstellung.

Thorsten Frei (CDU / CSU)

Wie auch schon Seehofer verweist er auf Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus wie Stellenaufstockungen beim Verfassungsschutz und Waffenrechts- sowie Strafverschärfungen. Dass die Bundesregierung an einer Reihe von neuen „Sicherheitsgesetzen“ arbeitet, stimmt angesichts der Ausweitung des Begriffes „Rechtsextremismus“ auf bürgerliche Kreise mulmig.

Anette Widmann-Mauz (CDU)

Die Staatsministerin Anette Widmann-Mauz „schämt sich heute dafür, was sie aus den Reihen der AfD hören musste“. Man müsse das Übel der Gesellschaft klar benennen. Sie lobt die Einrichtung eines Kabinettsausschusses, der sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt. Der Bundestag soll ein Vorbild für eine „Widerspruchskultur“ sein.

Katja Leikert (CDU)

Als letzte Rednerin darf erneut eine CDU-Abgeordnete sprechen. Die Rede konzentriert sich auf Trauerbekundung für die Opfer von Hanau und Dank an Behörden und Regierungsvertreter. Sie schließt damit, die Namen der Opfer erneut zu nennen.

Fazit

Leider zeigte diese Debatte ein klares Muster. Von Anfang an wurde instrumentalisiert und die Schuld unserer AfD in die Schuhe geschoben, die Geisteskrankheit des offensichtlich psychisch gestörten Täters spielte keine Rolle.

Nur die beiden Redner der AfD betonten, dass man gegen jeden Extremismus kämpfe.

Es ist unwürdig die Toten von Hanau politisch zu instrumentalisieren. Mögen sie in Frieden ruhen.

TM