Debatte der Woche: Generaldebatte zum Thema „Nachhaltigkeit“

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Der Bundestag beschĂ€ftigte sich in dieser Plenarwoche intensiv mit dem Thema „Nachhaltigkeit“. Viele umweltpolitischen Themen standen auf der Tagesordnung. NatĂŒrlich dreht sich dabei inhaltlich alles um „grĂŒne“ Themen. Umso wichtiger, dass mit der AfD im Bundestag eine bĂŒrgerliche Stimme der Vernunft vertreten ist, welche sich gegen blinden Aktionismus und „Klima-Hysterie“ stellt und der GĂ€ngelung der deutschen Wirtschaft durch jene Fraktionen, welche sich von einem grĂŒnen Zeitgeist und Fidays-for-future-Fanatikern die Agenda diktieren lassen, deutlich widerspricht.

In der Generaldebatte Ă€ußern sich nun die Spitzenpolitiker der Fraktionen zu Wort. Wir haben die Inhalte der Reden in unserer Debatte der Woche fĂŒr Sie zusammengefasst:

Ralf Brinkhaus fĂŒr CDU / CSU beweihrĂ€uchert die eigene Bundesregierung

Ralf Brinkhaus wĂ€hnt sich am Beginn einer ungewöhnlichen Debatte, da man sich thematisch ĂŒber mehrere Sitzungstage ganz auf den Bereich „Nachhaltigkeit“ konzentriere. Viel Selbstlob kommt allein fĂŒr die Tatsache, dass diese Debatte ĂŒberhaupt stattfindet. Bevor er daran denkt, inhaltlich zu werden, kommen viele staatstragende Worte der SelbstbeweihrĂ€ucherung.

Schon fast entschuldigend ergeht noch der Hinweis, dass „Nachhaltigkeit“ ĂŒber Klimapolitik hinausgehe. Er zĂ€hlt eine Reihe an Punkten auf, die seiner Ansicht nach mehr Beachtung verdienen wĂŒrden, ohne irgendwie konkret zu werden.

Es mutet schon fast etwas komisch an, wenn Brinkhaus davon spricht, dass die CDU nicht so gerne mit Verboten und Regulierung arbeitet. Genauso absurd wirkt es, wenn das Thema Digitalisierung und Bildung angesprochen wird, wenn man vor Augen hat, dass die CDU seit einer gefĂŒhlten Ewigkeit regiert, aber Deutschland in diesen Segmenten immer weiter abgehĂ€ngt wird.

Wenn es nach Brinkhaus gehen soll, dann möge doch von den Nachhaltigkeitsdebatten bleiben, dass alle Gesetze auf diesen Faktor ĂŒberprĂŒft werden sollen und das Parlament doch genauer aufpassen solle, dass Nachhaltigkeitsziele langfristig erreicht werden. Sachpolitisch hatten die Phrasen des CDU-Fraktionschefs nichts Essenzielles beizutragen.

Alice Weidel (AfD) hÀlt Altparteien den Spiegel vor

Alice Weidel macht klar, dass Nachhaltigkeit in der heutigen Zeit einer der am meisten missbrauchten Begriffe darstellt. Eigentlich ist Nachhaltigkeit ein urkonservatives Anliegen, welches von GrĂŒnen, Linken und Ökomarxisten gekapert und pervertiert wurde. Nachhaltigkeit muss mittlerweile als Vorwand fĂŒr Klimadiktatur, Wirtschaftsabbau und mehr GĂ€ngelungen herhalten.

Konkret wurde mit der Energiewende ein massiver Schaden entstanden und unzÀhlige Steuergelder verschwendet. Planlos ging man zu Werke, ohne zu wissen, wie die Energieversorgung sichergestellt werden kann.

Die Automobilindustrie wird durch planwirtschaftliche Förderungen von nicht wettbewerbsfÀhigen Elektro-Fahrzeugen zerstört und tausende ArbeitsplÀtze bedroht.

Auch mit den außer Kontrolle geratenen Corona-Maßnahmen sowie dem erneuten Migrationswahn zerstört die Bundesregierung das wirtschaftliche und gesellschaftliche Fundament dieses Landes und spaltet Europa.

Diese Regierung agiert nicht nachhaltig, sondern agiert am Interesse der eigenen BĂŒrger vorbei. So Frau Dr. Weidel.

Dr. Matthias Miersch auf der Suche nach Erfolgen der SPD

Herr Dr. Miersch richtet sich direkt an Frau Dr. Weidel mit dem Vorwurf, die AfD setze sich fĂŒr Nuklearkraftwerke ein und versĂŒndige sich damit am Thema Nachhaltigkeit. FĂŒr den SPD-Redner kommt Strom eben einfach aus der Steckdose. Miersch möchte bei Nachhaltigkeit konkret werden und nicht nur abstrakte Ziele verfolgen.

Die Schuldenbremse ist fĂŒr ihn zum Beispiel nicht nachhaltig und er mahnt mehr Investitionen auf Pump an. Auf den Gedanken, bei Steuergeldverschwendung und grenzenloser Einwanderung zu sparen, kommt der Sozialdemokrat nicht. Eigenlob darf bei einer Partei, die der Bundesregierung angehört, nicht fehlen und so wird vor allem die Grundrente als Beispiel fĂŒr Nachhaltigkeit genannt.

Auch das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzgesetz wird als großer sozialdemokratischer Erfolg gefeiert. Aber wenn schon die WĂ€hler in Scharen davonlaufen, mĂŒssen wenigstens die sozialdemokratischen FunktionĂ€re die Arbeit der SPD fĂŒr gut befinden. Zwischendurch wird erstaunlicherweise gerne die Bundesregierung kritisiert, um den Eindruck zu erwecken, die SPD wĂŒrde noch irgendwie eigene Inhalte vertreten, wo sie doch sonst nur willige Vollstrecker von Merkels Willen sind.

Christian Lindner (FDP) – Irgendwas mit Wirtschaft

Christian Lindner meint allen Ernstes, dass die FDP-Fraktion die erste Gruppe im Parlament sei, die klimaneutral arbeite. Der Bundestag solle doch das erste CO2-neutrale Parlament der Welt werden!?

Etwas absurd wird es, wenn Christian Lindner feststellt, dass die Klimapolitik der Bundesregierung gescheitert sei, nur weil es Fridays-for-future gebe. Aufgehetzte Jugendliche sollen dann also ein Indikator fĂŒr erfolgreiche Umweltpolitik sein. Der FDP-Fraktionsvorsitzende muss wegen seiner Partei noch viel von Ökonomie und Fortschritt sprechen, um wirtschaftspolitische Kompetenz zu suggerieren.

Ökonomie und Ökologie soll zusammen funktionieren und dafĂŒr braucht es wirtschaftliches Wachstum. Wohlig klingende Worte ohne Inhalt von Christian Lindner. Die Kritik an der kaum nachhaltigen Politik der Bundesregierung fĂ€llt schließlich entsprechend zahm aus.

Weiche Kritik und Programm der Linkspartei von Amira Mohamed Ali

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei kritisiert, dass in der Vergangenheit Nachhaltigkeit zu wenig Beachtung gefunden hat und die Bundesregierung außer Sonntagsreden nichts lieferte.

Deutlich kritisiert werden die vielen VersĂ€umnisse von Andreas Scheuer. Aus der Sicht Alis ist gerade der schlechte und wenig ausgebaute Bahnverkehr in Bezug auf Nachhaltigkeit ein großes Problem. Diesen brauche man als Alternative zum Autofahren unbedingt. Jedoch solle genanntes Autofahren nicht zu Lasten von Geringverdienern verteuert werden.

MobilitĂ€t bleibt der Schwerpunkt der Rede Alis. Weitere Themen werden, wie Wohnungsbau und prekĂ€re BeschĂ€ftigung, zwar gestreift, jedoch fĂ€llt die Kritik an der Bundesregierung wachsweich aus. Der Rest der Rede wird mit dem Programm der Linkspartei aufgefĂŒllt, welches schon in vielen anderen Debatten zu hören und zu lesen war.

Dr. Anton Hofreiter (GrĂŒne) gegen den Weltuntergang

Anton Hofreiter ĂŒbt sich zu Beginn gleich in der Rolle des Apokalyptikers. Da er sich bewusst zu sein scheint, dass grĂŒne Politik ohne Angst keine Erfolge verzeichnen kann, malt er ein dĂŒsteres Bild einer Welt im Klimawandel. Alle anderen Probleme sollen dieser Bedrohung untergeordnet werden. Der Bundesregierung wirft Hofreiter in Bezug auf den Klimaschutz fehlende Ernsthaftigkeit vor. Es gebe noch viel zu wenige WindrĂ€der im Land und es sei Technikfeindlichkeit gewesen, welche die Autoindustrie in die Krise gefĂŒhrt hat.

Hofreiter fordert viele Maßnahmen, die zumeist aus Verboten, Bepreisungen und planwirtschaftlichen Regulierungen besteht. Nur wenn sich die Bundesregierung zu diesen Punkten bekennt, dann wĂŒrde sich seine Partei zu GesprĂ€chen bereit erklĂ€ren. Der GrĂŒne trĂ€umt von einem Deutschland, das als Klimavorbild fĂŒr den Rest der Welt dient und beweist damit eine erstaunliche RealitĂ€tsferne.

Kanzleramtsminister Helge Braun fĂŒr die Bundesregierung

Helge Braun versucht sich zunĂ€chst als Konsensminister. Der CDU-Mann betont, dass jede Partei wolle, dass Deutschland Nachhaltigkeitsweltmeister wird. Man kann bereits zu diesem Zeitpunkt erahnen, dass allen voran schönklingende Weltverbessererworte fallen, das Thema Nachhaltigkeit jedoch nur spĂ€rlich mit Inhalt gefĂŒllt wird.

Wie seine Chefin Angela Merkel wird die multilaterale Ausrichtung der Bundesregierung in den Vordergrund gestellt. Übersetzt bedeuten die Worte, dass die Bundesregierung vor allem die Interessen der anderen Staaten fördert, aber gleichzeitig die eigenen BĂŒrger unter den Tisch fallen lĂ€sst.

Bei der Energiewende, insbesondere dem Kohleausstieg, sieht Braun einen gesellschaftlichen Konsens mit der Regelung der Bundesregierung erreicht. Er malt eine rosa Zukunft, in welcher sich die Welt gemeinsam klimafreundlich Wohlstand erarbeitet. Das sei das Ziel der Bundesregierung, alle mögen doch daran mitwirken. Die Worte hört man wohl, allein fehlt der Glaube.

Fazit:

Die Generaldebatte zum Thema „Nachhaltigkeit“ wirkte wĂ€hrend der Reden der Altparteien weitgehend lustlos und geradezu pflichtschuldig. Meist wurden beliebte Phrasen bemĂŒht, welche zwar gut klingen, sich aber beim genaueren Hinsehen als völlig inhaltsleer herausstellen.

Alice Weidel hat klar aufgezeigt, dass es im Bundestag nur eine einzige wirkliche Oppositionspartei gibt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD legte den Finger gezielt in die Wunde.

WĂ€hrend die CDU / CSU versuchte, alle anderen Parteien verbal zu umarmen, waren FDP, Linkspartei und GrĂŒne sehr zaghaft bei Kritik und spulten lieber ihre eigenen, altbekannten Positionen ab.

Die Altparteien machen keine Politik der Nachhaltigkeit, sondern sind bereits mit Fahren auf Sicht heillos ĂŒberfordert.

TM

Debatte der Woche: Generaldebatte zum Thema „Nachhaltigkeit“ Zuletzt aktualisiert: 16.09.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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