Der Bundestag beschäftigte sich in dieser Plenarwoche intensiv mit dem Thema „Nachhaltigkeit“. Viele umweltpolitischen Themen standen auf der Tagesordnung. Natürlich dreht sich dabei inhaltlich alles um „grüne“ Themen. Umso wichtiger, dass mit der AfD im Bundestag eine bürgerliche Stimme der Vernunft vertreten ist, welche sich gegen blinden Aktionismus und „Klima-Hysterie“ stellt und der Gängelung der deutschen Wirtschaft durch jene Fraktionen, welche sich von einem grünen Zeitgeist und Fidays-for-future-Fanatikern die Agenda diktieren lassen, deutlich widerspricht.
In der Generaldebatte äußern sich nun die Spitzenpolitiker der Fraktionen zu Wort. Wir haben die Inhalte der Reden in unserer Debatte der Woche für Sie zusammengefasst:
Ralf Brinkhaus für CDU / CSU beweihräuchert die eigene Bundesregierung
Ralf Brinkhaus wähnt sich am Beginn einer ungewöhnlichen Debatte, da man sich thematisch über mehrere Sitzungstage ganz auf den Bereich „Nachhaltigkeit“ konzentriere. Viel Selbstlob kommt allein für die Tatsache, dass diese Debatte überhaupt stattfindet. Bevor er daran denkt, inhaltlich zu werden, kommen viele staatstragende Worte der Selbstbeweihräucherung.
Schon fast entschuldigend ergeht noch der Hinweis, dass „Nachhaltigkeit“ über Klimapolitik hinausgehe. Er zählt eine Reihe an Punkten auf, die seiner Ansicht nach mehr Beachtung verdienen würden, ohne irgendwie konkret zu werden.
Es mutet schon fast etwas komisch an, wenn Brinkhaus davon spricht, dass die CDU nicht so gerne mit Verboten und Regulierung arbeitet. Genauso absurd wirkt es, wenn das Thema Digitalisierung und Bildung angesprochen wird, wenn man vor Augen hat, dass die CDU seit einer gefühlten Ewigkeit regiert, aber Deutschland in diesen Segmenten immer weiter abgehängt wird.
Wenn es nach Brinkhaus gehen soll, dann möge doch von den Nachhaltigkeitsdebatten bleiben, dass alle Gesetze auf diesen Faktor überprüft werden sollen und das Parlament doch genauer aufpassen solle, dass Nachhaltigkeitsziele langfristig erreicht werden. Sachpolitisch hatten die Phrasen des CDU-Fraktionschefs nichts Essenzielles beizutragen.
Alice Weidel (AfD) hält Altparteien den Spiegel vor
Alice Weidel macht klar, dass Nachhaltigkeit in der heutigen Zeit einer der am meisten missbrauchten Begriffe darstellt. Eigentlich ist Nachhaltigkeit ein urkonservatives Anliegen, welches von Grünen, Linken und Ökomarxisten gekapert und pervertiert wurde. Nachhaltigkeit muss mittlerweile als Vorwand für Klimadiktatur, Wirtschaftsabbau und mehr Gängelungen herhalten.
Konkret wurde mit der Energiewende ein massiver Schaden entstanden und unzählige Steuergelder verschwendet. Planlos ging man zu Werke, ohne zu wissen, wie die Energieversorgung sichergestellt werden kann.
Die Automobilindustrie wird durch planwirtschaftliche Förderungen von nicht wettbewerbsfähigen Elektro-Fahrzeugen zerstört und tausende Arbeitsplätze bedroht.
Auch mit den außer Kontrolle geratenen Corona-Maßnahmen sowie dem erneuten Migrationswahn zerstört die Bundesregierung das wirtschaftliche und gesellschaftliche Fundament dieses Landes und spaltet Europa.
Diese Regierung agiert nicht nachhaltig, sondern agiert am Interesse der eigenen Bürger vorbei. So Frau Dr. Weidel.
Dr. Matthias Miersch auf der Suche nach Erfolgen der SPD
Herr Dr. Miersch richtet sich direkt an Frau Dr. Weidel mit dem Vorwurf, die AfD setze sich für Nuklearkraftwerke ein und versündige sich damit am Thema Nachhaltigkeit. Für den SPD-Redner kommt Strom eben einfach aus der Steckdose. Miersch möchte bei Nachhaltigkeit konkret werden und nicht nur abstrakte Ziele verfolgen.
Die Schuldenbremse ist für ihn zum Beispiel nicht nachhaltig und er mahnt mehr Investitionen auf Pump an. Auf den Gedanken, bei Steuergeldverschwendung und grenzenloser Einwanderung zu sparen, kommt der Sozialdemokrat nicht. Eigenlob darf bei einer Partei, die der Bundesregierung angehört, nicht fehlen und so wird vor allem die Grundrente als Beispiel für Nachhaltigkeit genannt.
Auch das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzgesetz wird als großer sozialdemokratischer Erfolg gefeiert. Aber wenn schon die Wähler in Scharen davonlaufen, müssen wenigstens die sozialdemokratischen Funktionäre die Arbeit der SPD für gut befinden. Zwischendurch wird erstaunlicherweise gerne die Bundesregierung kritisiert, um den Eindruck zu erwecken, die SPD würde noch irgendwie eigene Inhalte vertreten, wo sie doch sonst nur willige Vollstrecker von Merkels Willen sind.
Christian Lindner (FDP) – Irgendwas mit Wirtschaft
Christian Lindner meint allen Ernstes, dass die FDP-Fraktion die erste Gruppe im Parlament sei, die klimaneutral arbeite. Der Bundestag solle doch das erste CO2-neutrale Parlament der Welt werden!?
Etwas absurd wird es, wenn Christian Lindner feststellt, dass die Klimapolitik der Bundesregierung gescheitert sei, nur weil es Fridays-for-future gebe. Aufgehetzte Jugendliche sollen dann also ein Indikator für erfolgreiche Umweltpolitik sein. Der FDP-Fraktionsvorsitzende muss wegen seiner Partei noch viel von Ökonomie und Fortschritt sprechen, um wirtschaftspolitische Kompetenz zu suggerieren.
Ökonomie und Ökologie soll zusammen funktionieren und dafür braucht es wirtschaftliches Wachstum. Wohlig klingende Worte ohne Inhalt von Christian Lindner. Die Kritik an der kaum nachhaltigen Politik der Bundesregierung fällt schließlich entsprechend zahm aus.
Weiche Kritik und Programm der Linkspartei von Amira Mohamed Ali
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei kritisiert, dass in der Vergangenheit Nachhaltigkeit zu wenig Beachtung gefunden hat und die Bundesregierung außer Sonntagsreden nichts lieferte.
Deutlich kritisiert werden die vielen Versäumnisse von Andreas Scheuer. Aus der Sicht Alis ist gerade der schlechte und wenig ausgebaute Bahnverkehr in Bezug auf Nachhaltigkeit ein großes Problem. Diesen brauche man als Alternative zum Autofahren unbedingt. Jedoch solle genanntes Autofahren nicht zu Lasten von Geringverdienern verteuert werden.
Mobilität bleibt der Schwerpunkt der Rede Alis. Weitere Themen werden, wie Wohnungsbau und prekäre Beschäftigung, zwar gestreift, jedoch fällt die Kritik an der Bundesregierung wachsweich aus. Der Rest der Rede wird mit dem Programm der Linkspartei aufgefüllt, welches schon in vielen anderen Debatten zu hören und zu lesen war.
Dr. Anton Hofreiter (Grüne) gegen den Weltuntergang
Anton Hofreiter übt sich zu Beginn gleich in der Rolle des Apokalyptikers. Da er sich bewusst zu sein scheint, dass grüne Politik ohne Angst keine Erfolge verzeichnen kann, malt er ein düsteres Bild einer Welt im Klimawandel. Alle anderen Probleme sollen dieser Bedrohung untergeordnet werden. Der Bundesregierung wirft Hofreiter in Bezug auf den Klimaschutz fehlende Ernsthaftigkeit vor. Es gebe noch viel zu wenige Windräder im Land und es sei Technikfeindlichkeit gewesen, welche die Autoindustrie in die Krise geführt hat.
Hofreiter fordert viele Maßnahmen, die zumeist aus Verboten, Bepreisungen und planwirtschaftlichen Regulierungen besteht. Nur wenn sich die Bundesregierung zu diesen Punkten bekennt, dann würde sich seine Partei zu Gesprächen bereit erklären. Der Grüne träumt von einem Deutschland, das als Klimavorbild für den Rest der Welt dient und beweist damit eine erstaunliche Realitätsferne.
Kanzleramtsminister Helge Braun für die Bundesregierung
Helge Braun versucht sich zunächst als Konsensminister. Der CDU-Mann betont, dass jede Partei wolle, dass Deutschland Nachhaltigkeitsweltmeister wird. Man kann bereits zu diesem Zeitpunkt erahnen, dass allen voran schönklingende Weltverbessererworte fallen, das Thema Nachhaltigkeit jedoch nur spärlich mit Inhalt gefüllt wird.
Wie seine Chefin Angela Merkel wird die multilaterale Ausrichtung der Bundesregierung in den Vordergrund gestellt. Übersetzt bedeuten die Worte, dass die Bundesregierung vor allem die Interessen der anderen Staaten fördert, aber gleichzeitig die eigenen Bürger unter den Tisch fallen lässt.
Bei der Energiewende, insbesondere dem Kohleausstieg, sieht Braun einen gesellschaftlichen Konsens mit der Regelung der Bundesregierung erreicht. Er malt eine rosa Zukunft, in welcher sich die Welt gemeinsam klimafreundlich Wohlstand erarbeitet. Das sei das Ziel der Bundesregierung, alle mögen doch daran mitwirken. Die Worte hört man wohl, allein fehlt der Glaube.
Fazit:
Die Generaldebatte zum Thema „Nachhaltigkeit“ wirkte während der Reden der Altparteien weitgehend lustlos und geradezu pflichtschuldig. Meist wurden beliebte Phrasen bemüht, welche zwar gut klingen, sich aber beim genaueren Hinsehen als völlig inhaltsleer herausstellen.
Alice Weidel hat klar aufgezeigt, dass es im Bundestag nur eine einzige wirkliche Oppositionspartei gibt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD legte den Finger gezielt in die Wunde.
Während die CDU / CSU versuchte, alle anderen Parteien verbal zu umarmen, waren FDP, Linkspartei und Grüne sehr zaghaft bei Kritik und spulten lieber ihre eigenen, altbekannten Positionen ab.
Die Altparteien machen keine Politik der Nachhaltigkeit, sondern sind bereits mit Fahren auf Sicht heillos überfordert.
TM
Neueste Kommentare