Debatte der Woche: Einsatz der Bundeswehr im Irak

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Die Meldungen der letzten Tage waren und sind immer noch geprĂ€gt von dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Die AfD hat daher im Bundestag dafĂŒr gesorgt, dass ĂŒber den Einsatz der Bundeswehr im Irak heute neu debattiert wird. Dies scheint dringend geboten, da eine Eskalation ein erhebliches Sicherheitsrisiko fĂŒr unsere Soldaten darstellt. DarĂŒber hinaus hat das irakische Parlament jĂŒngst beschlossen, dass auslĂ€ndische Soldaten das Land verlassen sollen.

In dem Antrag heißt es:

„Der Beschluss des irakischen Parlaments vom 6. Januar 2020, alle auslĂ€ndischen Soldaten des Landes zu verweisen, verĂ€ndert die politische Legitimation fĂŒr das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher StreitkrĂ€fte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“. DarĂŒber hinaus verĂ€ndert die militĂ€rische Eskalation zwischen dem Iran und den USA auf dem Staatsgebiet des Irak und in der gesamten Region die Sicherheitslage fĂŒr die vor Ort eingesetzten deutschen Soldaten.“

Aus diesem Grund beantragt die AfD, dass die deutschen Soldaten aus dem Irak abgezogen werden.

Der AfD-Antrag wird vorgestellt von RĂŒdiger Lucassen

RĂŒdiger Lucassen als Oberst a. D. der Bundeswehr ist Experte fĂŒr Verteidigungsangelegenheiten. Er eröffnet seinen Redebeitrag direkt damit, dass das Irak-Mandat von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen sei. UrsprĂŒnglich war es gedacht, den IS zu zerschlagen, was vor allem von US-StreitkrĂ€ften durchgefĂŒhrt wurde. Die Bundesregierung zeichnet insgesamt ein unrealistisches Bild des Iraks.

Ausgehend von einem falschen Bild ist das Mandat bereits grundsĂ€tzlich auf Sand gebaut und kann die vollmundigen Erwartungen der Altparteienpolitiker nicht erfĂŒllen, ein Mandat der UNO liegt des Weiteren auch nicht vor. Der aktuelle Beschluss des irakischen Parlaments alle auslĂ€ndischen Soldaten des Landes zu verweisen, delegitimiert den Aufenthalt unserer Bundeswehr darĂŒber hinaus.

Laut Lucassen interpretierte die Bundesregierung den Parlamentsbeschluss des Iraks als „Empfehlung“ und wieder einmal zeigt sich: Fakten werden ignoriert und demokratische Prozesse in anderen LĂ€ndern mit FĂŒĂŸen getreten.

Als nĂ€chstes betont Lucassen, dass auch die anderen Oppositionsfraktionen gegen das Bundeswehrmandat im Irak stimmten. Es wird sich also wieder einmal zeigen, ob FDP, GrĂŒne und LINKE dieses Mal ihrer Überzeugung folgen und dem Antrag zustimmen oder aus schnöden parteipolitischen Spielchen den AfD-Antrag ablehnen.

Zuletzt berichtet Lucassen von der massiven Verschlechterung der Sicherheitslage vor Ort und appelliert an den Deutschen Bundestag unsere „Parlamentsarmee“ jetzt auch pflichtgemĂ€ĂŸ zu schĂŒtzen und die Sicherheit der jungen MĂ€nner und Frauen in Uniform zu garantieren.

Sein eindrucksvoller Appell zeigt zumindest kurzzeitig Wirkung, der Plenarsaal lauscht aufmerksam und die Zwischenrufe verstummen grĂ¶ĂŸtenteils.

Roderich Kiesewetter von CDU / CSU macht sich den Irak, wie er ihm gefÀllt

Kiesewetter zitiert erst einmal die BegrĂŒndung fĂŒr den AfD-Antrag. Er meint, dass der Ausbildungsauftrag sowieso zunĂ€chst ausgesetzt wurde, um die Lage vor Ort erst zu beurteilen. Ebenfalls habe ja nur der schiitische Teil des Parlaments der Ausweisung zugestimmt. Deshalb möchte also Kiesewetter unsere Soldaten einem so hohen Risiko aussetzen?

Weiter malt er wieder ein blumiges Bild, dass die Bundeswehr dort doch auch den Wiederaufbau mit verschiedenen Glaubensgruppen sicherstelle. Kiesewetter schiebt die Verantwortung weiter auf Verpflichtungen anderen Staaten gegenĂŒber. Wenn die Argumente ausgehen, verweist die CDU stets auf internationale Verflechtungen, die das eigene Handeln wohl als „alternativlos“ darstellen sollen.

Dann schweift Kiesewetter ab, in dem er bei diesen AuslandseinsĂ€tzen von deutschen Interessen spricht, beispielsweise der Verhinderung der atomaren AufrĂŒstung des Irans und der GewĂ€hrleistung der Sicherheit Israels.

Wie genau die Bundeswehr im Irak dies zur Zeit gerade bewerkstelligt, bleibt das Geheimnis des CDU-Politikers. Kiesewetter betont, dass seine Fraktion sogar fĂŒr eine stĂ€rkere PrĂ€senz im Irak sei, wenn dieser das wĂŒnsche: den Parlamentsbeschluss KEINE auslĂ€ndischen Soldaten mehr im Land zu behalten, hat Kieswetter entweder verdrĂ€ngt oder vergessen.

Alexander MĂŒller von der FDP gegen das Mandat aber doch wieder nicht

MĂŒller bestĂ€tigt noch einmal, dass die FDP das Mandat schon in der Vergangenheit abgelehnt hatte. Er wird schnell persönlich und meint, der AfD stĂŒnde ja der Antrag nicht zu, weil sie im Parlament doch so unbequem agiere.

Obwohl die FDP dagegen war, findet sie es jetzt scheinbar doch gut, dass die Bundeswehr im Irak stationiert ist und will die Region dort nicht dem IS ĂŒberlassen. Er lobt vor allem die Verlegung der Soldaten nach Jordanien. Die FDP will, obwohl damals gegen das Mandat, „keinen ĂŒberstĂŒrzten Abzug“.

Es bleibt dabei: die FDP steht in sĂ€mtlichen grundsĂ€tzlichen Fragen fĂŒr ein klares „Sowohl als auch“ und wird wohl nie durch Prinzipientreue, RĂŒckgrat oder klare Kante auffallen.

Daniela de Ridder fĂŒr die SPD

De Ridder Ă€ußert erstmal VerstĂ€ndnis fĂŒr das irakische Parlament, weil ja schließlich der iranische General Soleimani „ermordet“ wurde. Gegen den AfD-Antrag fĂŒhrt sie wieder BĂŒndnispartner ins Feld und wirft der AfD Fraktion vor, sie danke den Bundeswehrsoldaten im Ausland nicht ausreichend. LĂ€cherlich, da die AfD die einzige Partei ist, die sich uneingeschrĂ€nkt fĂŒr unsere Soldaten einsetzt und sie eben nicht in einem unsicheren Irak mit schlechter AusrĂŒstung verbraten lĂ€sst.

Wie immer ist die SPD-Abgeordnete voll des Lobes fĂŒr ihre eigene Regierung und ihren Außenminister Heiko Maas: laut Umfragewerten steht sie in dieser Hinsicht Gott sei Dank eher alleine da. Sie betont, es seien ja Soldaten schon nach Kuweit und Jordanien verlegt worden. De Ridder endet mit inhaltsleeren Angriffen auf die AfD-Fraktion, die wieder einmal verdeutlichen: das „Stellen“ unserer Fraktion mit Argumenten scheint bei der SPD immer noch nicht „en vogue“ zu sein.

Dr. Alexander Neu: Die Linkspartei will gar kein MilitÀr

Die Linke fordert den kompletten Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen Osten. Dr. Neu nennt den Westen als Chaos-Verursacher und findet es unfassbar, wie mit dem Irak umgegangen wird. Er spricht von B“esetzung“, wenn weiterhin Soldaten im Irak ohne dessen Zustimmung verbleiben. Des Weiteren nennt er die Tötung Soleimanis mehrfach einen „Mord“ und auch „Staatsterrorismus“ durch die USA. Gleichzeitig sagt er, er wolle MilitĂ€r ĂŒberall abziehen. Eine Zustimmung zum AfD-Antrag bringt Neu trotzdem nicht ĂŒber die Lippen und bedauert nur, dass die LINKE einen eigenen Antrag nicht mehr einreichen konnte.

Dr. Tobias Lindner: GrĂŒne aus Prinzip gegen AfD-Antrag

Der grĂŒne Redner betont, dass sie immer dafĂŒr standen den Menschen im Irak zu helfen. Das erscheint glaubwĂŒrdig, schließlich wollen die GrĂŒnen allen helfen, außer den eigenen BĂŒrgern. Lindner spricht sich auch gegen das Mandat aus und erkennt sogar an, dass der Beschluss des irakischen Parlaments gĂŒltig ist. Im Prinzip stimmt er dem Antrag der AfD zu und spricht sich auch deutlich fĂŒr den Abzug aus. Dann folgt das ĂŒbliche „Ja, aber“: Der AfD gehe es nicht um Lösungen, sondern um Chaos. Wirre letzte Worte beenden den schwachen Redebeitrag, denn inhaltlich hat er ja scheinbar nichts dagegen, wenn da nur das „Prinzip“ der GrĂŒnen nicht wĂ€re.

FĂŒr die CDU / CSU: Thomas Erndl

Wie ĂŒblich bei CDU / CSU ergießt sich Erndl zu Beginn seines Redebeitrages in Eigenlob und warmen Worten fĂŒr die Bundeswehrsoldaten. Er spricht viel von Verantwortung und dass man ja nicht voreilig handeln dĂŒrfe. Er beklagt noch, dass der AfD-Antrag zu kurz formuliert sei. Routiniert spult Herr Erndl die ĂŒblichen PlattitĂŒden von StabilitĂ€t in der Region und „unserer“ Sicherheit ab. Den Parlamentsbeschluss im Irak ignoriert der CDU /CSU Redner völlig und fordert sogar noch mehr deutsches Engagement. Er schließt ebenso mit salbungsvollen Worten von „Verantwortung“, welche die Altparteien fĂŒr tote oder verletzte Soldaten merklich nicht ĂŒbernehmen wollen.

Siemtje Möller (SPD) pöbelt

Frau Möller versucht sich gar nicht erst an inhaltlicher Auseinandersetzung, sondern beschimpft einfach nur die AfD-Fraktion. Sie betont, dass „wir“ ja mit der irakischen Regierung in Verhandlung stehen wĂŒrden und man also erstmal abwarte, wie sich diese Regierung zu dem Parlamentsbeschluss verhĂ€lt. Sie betont, dass sie selbstverstĂ€ndlich die Soldaten abziehe, wenn die „Einladung“ erlischt. Dass dies durch den Beschluss des irakischen Parlaments bereits geschehen ist, hat Siemtje Möller scheinbar nicht verstanden. Sie lobt am Ende noch ihre SPD und Heiko Maas


Als letzte Rednerin Gisela Manderla von der CDU / CSU

Die Abgeordnete Manderla betont nochmal, dass deutsche Soldaten im Irak einen Beitrag zum FĂ€higkeitsaufbau leisten auf Bitten der irakischen Regierung. Das alles wĂŒrde der Stabilisierung dienen und der Einsatz sei ja gar nicht ausgesetzt, sondern finde derzeit einfach nicht statt (?). Die rechtliche Grundlage fĂŒr den Aufenthalt deutscher Soldaten war eine förmliche Einladung der irakischen Regierung und die sei ja nicht zurĂŒckgenommen worden.

Ein abrupter Abzug wĂ€re kontraproduktiv und deshalb fĂŒhre die Bundesregierung GesprĂ€che mit „allen Partnern“. Sie meint, der IS kehre im Irak zurĂŒck, wenn die Bundeswehr dort abgezogen wird, obwohl sie nach eigenem Bekunden nur zur Ausbildungsmission dort ist. CDU-Logik
 Nach der Rednerin beginnt die namentliche Abstimmung.

Fazit

Die Debatte machte nur allzu deutlich, welche Partei sich im deutschen Bundestag fĂŒr die Sicherheit unserer Soldaten stark macht. Generell nahm fast kein Redner auf die verschĂ€rfte Sicherheitslage in der Region Bezug. Die Linke hat sich aus alter Pazifistentradition fĂŒr den Abzug ausgesprochen und will aber der AfD trotzdem nicht zustimmen, wĂ€hrend die GrĂŒnen einfach nur inhaltslos gegen die AfD sein wollen.

Die Regierungsfraktionen bleiben ihrem Stil treu und warten in „Vogel-Strauß-Manier“ einfach ab bis etwas passiert.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist und bleibt die einzige Fraktion, die sich fĂŒr deutsche Interessen und deutsche Soldaten stark macht. Dazu gehört auch die eigene Verantwortung als Bundestagsabgeordneter anzunehmen und nicht aus parteipolitischer Spielerei heraus derart weitreichende Entscheidungen zu verdrĂ€ngen und „aus Prinzip“ die AntrĂ€ge anderer Fraktionen abzulehnen.

Wir bleiben gesprĂ€chsbereit und wĂŒnschen allen unseren EinsatzkrĂ€ften nur das Beste!

 

Debatte der Woche: Einsatz der Bundeswehr im Irak Zuletzt aktualisiert: 15.01.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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Ulrich Dittmann

Wo überall soll Deutsch-Michl sich noch mit Leib und Leben einsetzen? “Nie wieder darf ein deutscher Soldat mit einer Waffe fremden Boden betreten“ beteuerten EINST Nachkriegpolitiker. HEUTE werden unsere BW-Soldaten jedoch von unserer im Elfenbeinturm warm und bräsig thronenden Politikerkaste jeglicher Couleur, WELTWEIT verheizt. Die Bundeswehr – im rechten Sinne des Wortes – ist eine `Wehr´, mit der Aufgabe betraut, die Bundesrepublik Deutschland (!) zu verteidigen. Doch die Heimat verteidigt man eben nicht am Hindukusch, in Afrika, an der türkischen Grenze, im Irak, oder anderswo. Zudem: Statt sich in ihren Heimatländern aufbauend einzubringen, sitzen Syrer, Iraker etc. als Wirtschaftsasylanten glücklich… Weiterlesen »

F.F.K.

Zwei Frauen, die eine jetzt EU- Chefin, haben/werden die

Bundeswehr zur Lachnummer verkommen lassen.

Wer sich bei diesem ” Verein ” noch anmeldet, der muß

die RealitÀt ausblenden können.