Debatte der Woche: Die merkelsche Lockdown-Katastrophe!

Das Corona-Chaos der letzten Wochen ist in wenigen Worten kaum zusammenzufassen. Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung übertrafen sich in der Aufstellung von fragwürdigen Regeln, welche reihenweise durch zuständige Gerichte aufgrund von Rechtswidrigkeit kassiert wurden. Trotz unzähliger Rechtsschlappen und der Forderung nach einem größeren Mitspracherecht für das Parlament haben Angela Merkel und die zuständigen Länder-Chefs auch am gestrigen Mittwoch über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden, einen zweiten Lockdown zu verhängen. Dieser Schritt bedeutete für viele Unternehmen in Deutschland, allen voran im Gastronomie-, Event- und Tourismusbereich, das wirtschaftliche Aus. Heute erklärt sich die Bundeskanzlerin vor dem Parlament und begründet diese einschneidende und für die Wirtschaft tödliche Entscheidung.

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnet den Tag mit einigen kurzen Wahlvorgängen und Veränderungen der Tagesordnung. Kurz nach 9 Uhr beginnt die Erklärung der Bundeskanzlerin und die anschließende Diskussion.

Angela Merkel (CDU) – Bedrohungsszenarien und keine Entschuldigung

Bundeskanzlerin Merkel beginnt ihre Worte mit einigen Corona-Horrorzahlen, wohl um die apokalyptische Grundstimmung für die Berechtigung ihrer Maßnahmen zu erzeugen.

Die Neuinfektionen seien in die Höhe geschnellt, die Gesundheitsämter überfordert mit der Nachverfolgung der Kontakte. Ebenso überfordert sei die Intensivmedizin in Anbetracht der herrschenden Dynamik. Die Lage sei schon jetzt dramatisch.

Die Christdemokratin verkündet anschließend die Beschlüsse der Ministerkonferenz. Vom 2. November bis 30. November werden zahlreiche Betriebe zwangsgeschlossen und somit die Grundrechte der Bürger weiter eingeschränkt.

Die Kanzlerin beschreibt eine Form von Mitleid für die Betroffenen, welche nun von den Maßnahmen betroffen sind. Mit den ausgefeilten und kreativen Hygienekonzepten sei gegen die Dynamik des Virus jedoch nicht mehr anzukommen. Das exponentielle Wachstum der Zahlen müsse unbedingt gebremst werden.

Merkel fabuliert anschließend, dass die Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig seien. Diese Worte wiederholt die Kanzlerin an späterer Stelle noch einmal. Ob sie das eigentlich selbst glaubt?

Es gebe kein milderes Mittel, um das Infektionsgeschehen zu stoppen. Merkel erläutert in fast autoritärem Ton, dass sie keine anderen Konzepte überzeugen würden. Eine generelle und systematische Reduzierung der Kontakte sei dringend geboten. Der Bund und die Länder würden in ihren Maßnahmen die Grundrechte der Bürger und wirtschaftliche Folgen für die Menschen und die Unternehmen bedenken.

Es folgen wiederholt apokalyptische Worte. Die Lage sei dramatisch und besorgniserregend. Verharmlosungen wären unverantwortlich. Corona sei eine große Bewährungsprobe in vielerlei Hinsicht. Zwischendurch bedankt sich Merkel bei den Bürgern für den Rückhalt für die Maßnahmen und fordert eine öffentliche Diskussion. War diese bisher nicht gefühlt unerwünscht?

Im zweiten Teil ihrer Rede erläutert Merkel ihren Freiheitsbegriff. Freiheit sei Verantwortung. Alle Bürger seien ein Teil des Ganzen, Mitmenschen würden durch Nicht- Einhaltung von Regeln in Gefahr gebracht.

Noch einmal folgen Horrorzahlen, wohl um einen runden Rahmen der Panikrede zu schaffen. Auch an Selbstlob für die deutschen Maßnahmen wird nicht gespart. Viel sei in den letzten Wochen in Deutschland geschafft worden. Natürlich darf danach auch der Europabezug nicht fehlen. Die Koordinierung zwischen den Staaten des Kontinents sei gegeben, eine Videokonferenz für den Abend schon geplant. Frau Merkel, geht es hier nicht um unsere Bürger und ihre Zukunft?

Merkel behauptet weiter, die Bedeutung der Corona Warn-App würde jeden Tag steigen. Dies wirkt in Anbetracht der technischen Pannen und der Undurchsichtigkeit der App lächerlich.

Die Bürger werden am Ende noch mit einer Fabelgeschichte und einer Aufforderung zum Verzicht in die Pflicht genommen. Dies sei der Kern der Pandemiebekämpfung. Alle sollen miteinander und füreinander da sein. Der Applaus des Plenums wirkt fast einstudiert.

Dr. Alexander Gauland – Der Güte höchstes ist die Freiheit!

Gauland beklagt mit einem Straßenverkehrsvergleich die fehlende Abwägung der Bundesregierung. Der Verkehr müsse nicht verboten, sondern durch geeignete Regeln eingeschränkt werden. Verbote für junge Menschen seien nicht wirklich entscheidend, sondern ein Schutz der Risikogruppen. Auch die Kollateralschäden der Pandemie seien zu bedenken.

Gauland greift mit festem Ton das „Corona-Kabinett“ an und kritisiert die Angst- und Panikmache der Regierung. Gauland stellt richtigerweise fest: Schnappen wir allmählich über?

Die Entscheidungen am Parlament vorbei seien nicht in Ordnung, es sei zwingend in die Entscheidungen miteinzubeziehen.

Einen zweiten Lockdown hält der AfD-Fraktionschef für nicht verkraftbar: „Der Preis ist zu hoch!“

„Eine Corona-Diktatur verträgt sich nicht mit der demokratischen Grundordnung“, so Gauland.

Mit Bezug auf Friedrich Schiller beendet Alexander Gauland seine Rede: Der Güte höchstes ist die Freiheit, nicht das Leben.

Rolf Mützenich (SPD) – An Merkels Lippen

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt sich Merkel in seiner Dramatik an und spricht über Corona als eine existenzielle Herausforderung. Die Krankheit verschwinde nicht von alleine. Die getroffenen Maßnahmen seien dringend erforderlich, die finanziellen Auffanghilfen gegeben. Ebenso wie Merkel sieht Mützenich das Infektionsgeschehen als nicht mehr nachzuvollziehen, eine Angemessenheit der Beschlüsse sei gewährleistet.

Anschließend folgen Wünsche für das weitere Vorgehen in der Pandemie. Diese erstrecken sich um einen großen Teil der weiteren Redezeit.

Zum Ende folgt der Verweis auf eine ARD-Dokumentation, bei welcher über den Tod von alten Menschen berichtet wird. Ein emotionaler Appell, welcher die Bürger wohl ergriffen machen und die Zustimmung für die anstehenden Maßnahmen erhöhen soll.

Christian Lindner (FDP) – Entscheidungsgewalt ins Parlament

Der FDP-Fraktionschef Christian Lindner fokussiert sich in seiner Rede auf die Kritik der Entscheidungsprozesse am Parlament vorbei. Diese Form enthalte rechtliche Risiken, die parlamentarische Demokratie würde deformiert.

Lindner fordert öffentliche Sitzungen und Diskussionen. Die Debatte müsse vor den Entscheidungen stattfinden, nicht umgekehrt. Die Rückkehr der Entscheidungsgewalt in den Bundestag sei dringend notwendig, so Lindner.

Anschließend folgt ein Blick auf Merkels fehlende Argumente. Die Pauschalität der Maßnahmen sieht der Liberale kritisch.

Und obwohl seine Partei alle Beschlüsse bisher brav mittrug und kaum Oppositionsarbeit machte, bezeichnet Lindner die Maßnahmen im Anschluss als unfair für zahlreiche Bürger. Späte Einsicht ist immerhin besser als gar keine Einsicht.

Anschließend folgen FDP-typisch ein paar liberale Gedanken zur Finanzwelt.

Im zweiten Teil seines Redebeitrages stellt Lindner die berechtigte Frage, ob noch ein 3. Und 4. Lockdown folgen, wenn die Infektionszahlen in zeitlichen Abständen wieder ansteigen.

Trotz allem lassen die Worte des Freien Demokraten durchblicken, dass dieser den Lockdown akzeptiert. Dieser müsse jedoch der Letzte sein, so Lindner.

Zum Ende beschreibt der FDP-Chef das Papier von führenden Virologen und Ärzteverbänden. Die Politik der Bundesregierung sei nicht alternativlos. Die beschlossenen Maßnahmen müssten überdacht werden.

Ralph Brinkhaus (CDU)– Peinliches Lob für die in den Abgrund Gerissenen

Ralph Brinkhaus Beitrag sollte der peinlichste der Debatte werden. Brinkhaus lobt die Menschen, die Gastronomie und weitere Gesellschaft- und Wirtschaftszweige für ihre Maßnahmen. Den Menschen gebühre Respekt. Dabei hat seine Fraktion doch gerade diese Menschen in den wirtschaftlichen Ruin verabschiedet. Seine Emotionalität wirkt in Anbetracht der verabschiedeten Maßnahmen geheuchelt.

Brinkhaus will seine ganze Rede lang viel kämpfen und weiter durchhalten. Der Kampf gegen die Pandemie sei nicht vorbei.

Die betroffenen Beschlüsse seien dabei klar, einig, furchtlos und angemessen.

An einer Stelle fragt der CDU-Fraktionschef ernsthaft danach, ob es ein Land gebe, in welchem so viel Mitbestimmung wie in Deutschland bei der Bekämpfung der Pandemie herrschen würde. Wütende Zwischenrufe folgen. Die Worte Brinkhaus wirken wie Hohn an Parlament und Bürger, bedenkt man die Entscheidungsgewalt der Ministerkonferenz in den letzten Wochen. Der Parlamentarismus würde funktionieren, so der Christdemokrat. Meint Brinkhaus das wirklich ernst?

Am Ende wird auf auf Grundrechte und Freiheit übergeleitet. Diese Themenpunkte seien Brinkhaus sehr wichtig. Dabei werden doch gerade diese zwei Werte komplett beerdigt.

Emotional endet der CDU-Mann: Der Tod eines Menschen ist irreversibel. Die Regierung müsse in der größten Krise nach 1945 unterstützt werden.

Amira Mohamed Ali (Die Linke): Sozialistenträume in Krisenzeiten

Mohamed Ali hat sich scheinbar bei der CDU-Theatralik anstecken lassen. Die Infektionszahlen würden dramatisch steigen, gleichzeitig beklagt sie die fehlende Erklärung für die Maßnahmen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung könne durch Diskussion erhöht werden.

Anschließend folgen typische links-Themen, welche sich in Debatten, egal zu welchem Thema, ständig wiederholen. Die soziale Absicherung sei bisher zu kurz gekommen, die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinander gegangen.

Die Linken-Fraktionschefin verweist auf Arbeitslosenzahlen, Einkommenseinbußen, fehlende Hilfe für Arbeitslose. Fehlende Hilfen für die betroffenen Gewerbe werden auch angesprochen, diese müssten jedoch passgerecht gemacht werden.

Die Linke kritisiert die fehlende Vorbereitung über den Sommer und nennt das Beispiel Schulen. Ein Konzept sei nicht erkennbar, der harte Winter stehe schon vor der Tür. Auch die Probleme im Gesundheits- und Pflegewesen werden angeschnitten. Es brauche mehr Pfleger. Größere Gelder könnten die Probleme lösen.

Am Ende kommt die bekannte Sozialisten-Emotionalität: Der Strom könnte Menschen im Winter aufgrund von fehlenden Zahlungen abgeschaltet werden. Mohamed Ali nutzt ihre Rede, um ein paar sozialistische Forderungen wie die Reichensteuer unterzubringen. Geht es den Linken immer nur um Ideologie? Oder um wirkliche Hilfen?

Göring Eckardt (Die Grünen): Zustimmung für Lockdown Wahnsinn

Eckardt kritisiert die fehlende Vorbereitung und Sommerschlafmützigkeit der Groko. Vertrauen sei verspielt, das Wirr-Warr völlig unübersichtlich geworden.

Trotzdem sei der kritische Punkt erreicht, die Welle müsse gebrochen werden. Im Kern stimmen die Grünen dem Lockdown-Wahnsinn also zu. Den wirtschaftlichen Corona-Kollaps nehmen also auch die Ökos billigend in Kauf. Wird da etwa ein Schwarz-grünes Bündnis für 2021 vorbereitet?

Jedoch betont die Grüne, dass es eine Vertrauenskrise gebe. Die Zeit müsse jetzt genutzt werden für Zukunftsvorbereitung.

Die Fraktionschefin leitet anschließend auf das Lieblingsthema der Grünen, die wirtschaftliche Hilfen für Kunst und Kultur. Der deutsche Mittelstand spielt in ihren Ausführungen kaum eine Rolle.

Wer die horrenden Summen bezahlen soll, bleibt offen. Grüne Fantasieträume mit Lockdownakzeptanz.

Eckardt fordert im weiteren Redeverlauf eine Erforschung der Infektionsverläufe. Dies sei dringend nötig, um die Pandemie gezielt zu bekämpfen.

Auch Göring Eckardt fordert anschließend einen Einbezug des Parlaments, obwohl sei nur wenige Minuten vorher den Lockdown befürwortete. Sie fordert eine Rückgabe der Solidarität an die Menschen, welche durch den Lockdown in den Abgrund gerissen wurden. Diesen Scheinzusammenhalt kann sich Göring-Eckardt auch schenken.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) – Loblied auf die Sozialdemokratie

Dreyer beginnt mit einem Loblied auf die Sozialdemokratie und den Zusammenhalt, wofür die Sozialdemokratien offensichtlich mit Redezeit belohnt wurde. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin rechtfertigt sich und beschreibt, dass der Herbst keine große Überraschung für die Länder gewesen sei. Es gebe funktionierende Ampelsysteme, trotzdem „viel zu viele“ Corona-Fälle.

Dreyer kritisiert Gauland, der Verkehrsvergleich sei zynisch. In der Fahrradstadt Mainz kennt man sich mit Autos ja sowieso nicht so gut aus. Anschließend beschreibt sie das exponentielle Wachstum und richtet ein klares Signal an die Bevölkerung: Bund und Länder würden Verantwortung übernehmen. Es sein ein mehr als gutes Angebot, dass der Bund die Existenzgefährdung zahlreicher Bürger finanziell abwende.

Dreyer bedankt sich anschließend pflichtbewusst bei der Bundesregierung für die zugesicherten Hilfen, verweist noch auf die sozialen Aspekte und die angebliche rechtsstattliche Grundlage. Am Ende beschwört sie den Zusammenhalt des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger. Die Solidarität aller sei unablässig.

Sebastian Münzenmaier: “Wählen Sie diese Regierung ab, solange sie noch können!”

Sebastian Münzenmaier beginnt mit einem Zitat des Zeithistorikers Yuval Harari. Dieser befürchtet eine zunehmende Überwachung in Folge der Einschränkungen der Bürger zu Corona-Zeiten. Der AfD-Fraktionsvize leitet anschließend in seinen Hauptteil über und stellt die von Merkel beschworene Angemessenheit der Maßnahmen in Frage. Diese sieht er überhaupt nicht.

Gerade die Gastronomen, welche gekämpft hatten und Hygiene-Vorbilder waren, würden jetzt im Regen stehen gelassen. Auch der Deutschlandtourismus findet Erwähnung, zauberte dieser doch den Menschen in schweren Zeiten ein Lächeln ins Gesicht. Alles wird nun über die Köpfe der Bürger hinweg vernichtet.

Seine klare Haltung verdeutlicht Münzenmaier, als er die Bundeskanzlerin zurück an ihren Platz zitiert, als sie die Diskussion gerade verlassen möchte.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende mahnt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung rechtswidrig seien und kritisiert die unglaublichen Forderungen von SPD-Lauterbach und CSU-Seehofer, welche die staatliche Kontrolle massiv ausbauen wollen.

Selbst Marie Antoinette wäre in Anbetracht von Merkel die Schamesröte ins Gesicht getrieben, so Münzenmaier weiter. Zum Ende stellt er richtigerweise fest, dass nur die AfD für die Freiheit der Bürger und den Rechtstaat kämpft. Es folgt ein emotionaler und dringender Appell an die Fernsehzuschauer: Wählen Sie diese Regierung ab, solange Sie noch können!

Die ganze Rede im Video:

Fazit:

Während sich Union und SPD in Horrorszenarien verrennen und dafür willige Unterstützer in den anderen Altparteien finden, stemmt sich einzig die AfD gegen die einschneidenden Maßnahmen und den wirtschaftlichen Tod zahlreicher Unternehmen. Sebastian Münzenmaier verwies auf den „Holz-Hammer“-Schlag, durch welchen Existenzen vernichtet und Menschen ihrer Zukunft beraubt werden. Die Bundesregierung und Angela Merkel, im Stil einer Marie Antoinette, verfügen über was sie wollen, die Folgen für zahlreiche Menschen in Deutschland scheinen völlig egal. Statt die Bürger zu unterstützen, werden sie im kalten Winter auf der Straße stehen gelassen. Die liberale FDP fordert nur mehr Parlamentsdebatten, die Grünen tragen den verheerenden Lockdown sogar mit. Die Linken-Träume aus der sozialistischen Mottenkiste sind keine Erwähnung wert. In Deutschland gibt es augenscheinlich nur eine Partei, welche für die Bürger, Arbeiter und Unternehmen spricht und sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzt: Nur die AfD!

TM