Debatte der Woche: Die merkelsche Lockdown-Katastrophe!

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Das Corona-Chaos der letzten Wochen ist in wenigen Worten kaum zusammenzufassen. Die Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder und die Bundesregierung ├╝bertrafen sich in der Aufstellung von fragw├╝rdigen Regeln, welche reihenweise durch zust├Ąndige Gerichte aufgrund von Rechtswidrigkeit kassiert wurden. Trotz unz├Ąhliger Rechtsschlappen und der Forderung nach einem gr├Â├čeren Mitspracherecht f├╝r das Parlament haben Angela Merkel und die zust├Ąndigen L├Ąnder-Chefs auch am gestrigen Mittwoch ├╝ber die K├Âpfe der B├╝rger hinweg entschieden, einen zweiten Lockdown zu verh├Ąngen. Dieser Schritt bedeutete f├╝r viele Unternehmen in Deutschland, allen voran im Gastronomie-, Event- und Tourismusbereich, das wirtschaftliche Aus. Heute erkl├Ąrt sich die Bundeskanzlerin vor dem Parlament und begr├╝ndet diese einschneidende und f├╝r die Wirtschaft t├Âdliche Entscheidung.

Dr. Wolfgang Sch├Ąuble (CDU) er├Âffnet den Tag mit einigen kurzen Wahlvorg├Ąngen und Ver├Ąnderungen der Tagesordnung. Kurz nach 9 Uhr beginnt die Erkl├Ąrung der Bundeskanzlerin und die anschlie├čende Diskussion.

Angela Merkel (CDU) ÔÇô Bedrohungsszenarien und keine Entschuldigung

Bundeskanzlerin Merkel beginnt ihre Worte mit einigen Corona-Horrorzahlen, wohl um die apokalyptische Grundstimmung f├╝r die Berechtigung ihrer Ma├čnahmen zu erzeugen.

Die Neuinfektionen seien in die H├Âhe geschnellt, die Gesundheits├Ąmter ├╝berfordert mit der Nachverfolgung der Kontakte. Ebenso ├╝berfordert sei die Intensivmedizin in Anbetracht der herrschenden Dynamik. Die Lage sei schon jetzt dramatisch.

Die Christdemokratin verk├╝ndet anschlie├čend die Beschl├╝sse der Ministerkonferenz. Vom 2. November bis 30. November werden zahlreiche Betriebe zwangsgeschlossen und somit die Grundrechte der B├╝rger weiter eingeschr├Ąnkt.

Die Kanzlerin beschreibt eine Form von Mitleid f├╝r die Betroffenen, welche nun von den Ma├čnahmen betroffen sind. Mit den ausgefeilten und kreativen Hygienekonzepten sei gegen die Dynamik des Virus jedoch nicht mehr anzukommen. Das exponentielle Wachstum der Zahlen m├╝sse unbedingt gebremst werden.

Merkel fabuliert anschlie├čend, dass die Ma├čnahmen geeignet, erforderlich und verh├Ąltnism├Ą├čig seien. Diese Worte wiederholt die Kanzlerin an sp├Ąterer Stelle noch einmal. Ob sie das eigentlich selbst glaubt?

Es gebe kein milderes Mittel, um das Infektionsgeschehen zu stoppen. Merkel erl├Ąutert in fast autorit├Ąrem Ton, dass sie keine anderen Konzepte ├╝berzeugen w├╝rden. Eine generelle und systematische Reduzierung der Kontakte sei dringend geboten. Der Bund und die L├Ąnder w├╝rden in ihren Ma├čnahmen die Grundrechte der B├╝rger und wirtschaftliche Folgen f├╝r die Menschen und die Unternehmen bedenken.

Es folgen wiederholt apokalyptische Worte. Die Lage sei dramatisch und besorgniserregend. Verharmlosungen w├Ąren unverantwortlich. Corona sei eine gro├če Bew├Ąhrungsprobe in vielerlei Hinsicht. Zwischendurch bedankt sich Merkel bei den B├╝rgern f├╝r den R├╝ckhalt f├╝r die Ma├čnahmen und fordert eine ├Âffentliche Diskussion. War diese bisher nicht gef├╝hlt unerw├╝nscht?

Im zweiten Teil ihrer Rede erl├Ąutert Merkel ihren Freiheitsbegriff. Freiheit sei Verantwortung. Alle B├╝rger seien ein Teil des Ganzen, Mitmenschen w├╝rden durch Nicht- Einhaltung von Regeln in Gefahr gebracht.

Noch einmal folgen Horrorzahlen, wohl um einen runden Rahmen der Panikrede zu schaffen. Auch an Selbstlob f├╝r die deutschen Ma├čnahmen wird nicht gespart. Viel sei in den letzten Wochen in Deutschland geschafft worden. Nat├╝rlich darf danach auch der Europabezug nicht fehlen. Die Koordinierung zwischen den Staaten des Kontinents sei gegeben, eine Videokonferenz f├╝r den Abend schon geplant. Frau Merkel, geht es hier nicht um unsere B├╝rger und ihre Zukunft?

Merkel behauptet weiter, die Bedeutung der Corona Warn-App w├╝rde jeden Tag steigen. Dies wirkt in Anbetracht der technischen Pannen und der Undurchsichtigkeit der App l├Ącherlich.

Die B├╝rger werden am Ende noch mit einer Fabelgeschichte und einer Aufforderung zum Verzicht in die Pflicht genommen. Dies sei der Kern der Pandemiebek├Ąmpfung. Alle sollen miteinander und f├╝reinander da sein. Der Applaus des Plenums wirkt fast einstudiert.

Dr. Alexander Gauland ÔÇô Der G├╝te h├Âchstes ist die Freiheit!

Gauland beklagt mit einem Stra├čenverkehrsvergleich die fehlende Abw├Ągung der Bundesregierung. Der Verkehr m├╝sse nicht verboten, sondern durch geeignete Regeln eingeschr├Ąnkt werden. Verbote f├╝r junge Menschen seien nicht wirklich entscheidend, sondern ein Schutz der Risikogruppen. Auch die Kollateralsch├Ąden der Pandemie seien zu bedenken.

Gauland greift mit festem Ton das ÔÇ×Corona-KabinettÔÇť an und kritisiert die Angst- und Panikmache der Regierung. Gauland stellt richtigerweise fest: Schnappen wir allm├Ąhlich ├╝ber?

Die Entscheidungen am Parlament vorbei seien nicht in Ordnung, es sei zwingend in die Entscheidungen miteinzubeziehen.

Einen zweiten Lockdown h├Ąlt der AfD-Fraktionschef f├╝r nicht verkraftbar: ÔÇ×Der Preis ist zu hoch!ÔÇť

ÔÇ×Eine Corona-Diktatur vertr├Ągt sich nicht mit der demokratischen GrundordnungÔÇť, so Gauland.

Mit Bezug auf Friedrich Schiller beendet Alexander Gauland seine Rede: Der G├╝te h├Âchstes ist die Freiheit, nicht das Leben.

Rolf M├╝tzenich (SPD) ÔÇô An Merkels Lippen

Der SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich schlie├čt sich Merkel in seiner Dramatik an und spricht ├╝ber Corona als eine existenzielle Herausforderung. Die Krankheit verschwinde nicht von alleine. Die getroffenen Ma├čnahmen seien dringend erforderlich, die finanziellen Auffanghilfen gegeben. Ebenso wie Merkel sieht M├╝tzenich das Infektionsgeschehen als nicht mehr nachzuvollziehen, eine Angemessenheit der Beschl├╝sse sei gew├Ąhrleistet.

Anschlie├čend folgen W├╝nsche f├╝r das weitere Vorgehen in der Pandemie. Diese erstrecken sich um einen gro├čen Teil der weiteren Redezeit.

Zum Ende folgt der Verweis auf eine ARD-Dokumentation, bei welcher ├╝ber den Tod von alten Menschen berichtet wird. Ein emotionaler Appell, welcher die B├╝rger wohl ergriffen machen und die Zustimmung f├╝r die anstehenden Ma├čnahmen erh├Âhen soll.

Christian Lindner (FDP) ÔÇô Entscheidungsgewalt ins Parlament

Der FDP-Fraktionschef Christian Lindner fokussiert sich in seiner Rede auf die Kritik der Entscheidungsprozesse am Parlament vorbei. Diese Form enthalte rechtliche Risiken, die parlamentarische Demokratie w├╝rde deformiert.

Lindner fordert ├Âffentliche Sitzungen und Diskussionen. Die Debatte m├╝sse vor den Entscheidungen stattfinden, nicht umgekehrt. Die R├╝ckkehr der Entscheidungsgewalt in den Bundestag sei dringend notwendig, so Lindner.

Anschlie├čend folgt ein Blick auf Merkels fehlende Argumente. Die Pauschalit├Ąt der Ma├čnahmen sieht der Liberale kritisch.

Und obwohl seine Partei alle Beschl├╝sse bisher brav mittrug und kaum Oppositionsarbeit machte, bezeichnet Lindner die Ma├čnahmen im Anschluss als unfair f├╝r zahlreiche B├╝rger. Sp├Ąte Einsicht ist immerhin besser als gar keine Einsicht.

Anschlie├čend folgen FDP-typisch ein paar liberale Gedanken zur Finanzwelt.

Im zweiten Teil seines Redebeitrages stellt Lindner die berechtigte Frage, ob noch ein 3. Und 4. Lockdown folgen, wenn die Infektionszahlen in zeitlichen Abst├Ąnden wieder ansteigen.

Trotz allem lassen die Worte des Freien Demokraten durchblicken, dass dieser den Lockdown akzeptiert. Dieser m├╝sse jedoch der Letzte sein, so Lindner.

Zum Ende beschreibt der FDP-Chef das Papier von f├╝hrenden Virologen und ├ärzteverb├Ąnden. Die Politik der Bundesregierung sei nicht alternativlos. Die beschlossenen Ma├čnahmen m├╝ssten ├╝berdacht werden.

Ralph Brinkhaus (CDU)ÔÇô Peinliches Lob f├╝r die in den Abgrund Gerissenen

Ralph Brinkhaus Beitrag sollte der peinlichste der Debatte werden. Brinkhaus lobt die Menschen, die Gastronomie und weitere Gesellschaft- und Wirtschaftszweige f├╝r ihre Ma├čnahmen. Den Menschen geb├╝hre Respekt. Dabei hat seine Fraktion doch gerade diese Menschen in den wirtschaftlichen Ruin verabschiedet. Seine Emotionalit├Ąt wirkt in Anbetracht der verabschiedeten Ma├čnahmen geheuchelt.

Brinkhaus will seine ganze Rede lang viel k├Ąmpfen und weiter durchhalten. Der Kampf gegen die Pandemie sei nicht vorbei.

Die betroffenen Beschl├╝sse seien dabei klar, einig, furchtlos und angemessen.

An einer Stelle fragt der CDU-Fraktionschef ernsthaft danach, ob es ein Land gebe, in welchem so viel Mitbestimmung wie in Deutschland bei der Bek├Ąmpfung der Pandemie herrschen w├╝rde. W├╝tende Zwischenrufe folgen. Die Worte Brinkhaus wirken wie Hohn an Parlament und B├╝rger, bedenkt man die Entscheidungsgewalt der Ministerkonferenz in den letzten Wochen. Der Parlamentarismus w├╝rde funktionieren, so der Christdemokrat. Meint Brinkhaus das wirklich ernst?

Am Ende wird auf auf Grundrechte und Freiheit ├╝bergeleitet. Diese Themenpunkte seien Brinkhaus sehr wichtig. Dabei werden doch gerade diese zwei Werte komplett beerdigt.

Emotional endet der CDU-Mann: Der Tod eines Menschen ist irreversibel. Die Regierung m├╝sse in der gr├Â├čten Krise nach 1945 unterst├╝tzt werden.

Amira Mohamed Ali (Die Linke): Sozialistentr├Ąume in Krisenzeiten

Mohamed Ali hat sich scheinbar bei der CDU-Theatralik anstecken lassen. Die Infektionszahlen w├╝rden dramatisch steigen, gleichzeitig beklagt sie die fehlende Erkl├Ąrung f├╝r die Ma├čnahmen. Die Akzeptanz in der Bev├Âlkerung k├Ânne durch Diskussion erh├Âht werden.

Anschlie├čend folgen typische links-Themen, welche sich in Debatten, egal zu welchem Thema, st├Ąndig wiederholen. Die soziale Absicherung sei bisher zu kurz gekommen, die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinander gegangen.

Die Linken-Fraktionschefin verweist auf Arbeitslosenzahlen, Einkommenseinbu├čen, fehlende Hilfe f├╝r Arbeitslose. Fehlende Hilfen f├╝r die betroffenen Gewerbe werden auch angesprochen, diese m├╝ssten jedoch passgerecht gemacht werden.

Die Linke kritisiert die fehlende Vorbereitung ├╝ber den Sommer und nennt das Beispiel Schulen. Ein Konzept sei nicht erkennbar, der harte Winter stehe schon vor der T├╝r. Auch die Probleme im Gesundheits- und Pflegewesen werden angeschnitten. Es brauche mehr Pfleger. Gr├Â├čere Gelder k├Ânnten die Probleme l├Âsen.

Am Ende kommt die bekannte Sozialisten-Emotionalit├Ąt: Der Strom k├Ânnte Menschen im Winter aufgrund von fehlenden Zahlungen abgeschaltet werden. Mohamed Ali nutzt ihre Rede, um ein paar sozialistische Forderungen wie die Reichensteuer unterzubringen. Geht es den Linken immer nur um Ideologie? Oder um wirkliche Hilfen?

G├Âring Eckardt (Die Gr├╝nen): Zustimmung f├╝r Lockdown Wahnsinn

Eckardt kritisiert die fehlende Vorbereitung und Sommerschlafm├╝tzigkeit der Groko. Vertrauen sei verspielt, das Wirr-Warr v├Âllig un├╝bersichtlich geworden.

Trotzdem sei der kritische Punkt erreicht, die Welle m├╝sse gebrochen werden. Im Kern stimmen die Gr├╝nen dem Lockdown-Wahnsinn also zu. Den wirtschaftlichen Corona-Kollaps nehmen also auch die ├ľkos billigend in Kauf. Wird da etwa ein Schwarz-gr├╝nes B├╝ndnis f├╝r 2021 vorbereitet?

Jedoch betont die Gr├╝ne, dass es eine Vertrauenskrise gebe. Die Zeit m├╝sse jetzt genutzt werden f├╝r Zukunftsvorbereitung.

Die Fraktionschefin leitet anschlie├čend auf das Lieblingsthema der Gr├╝nen, die wirtschaftliche Hilfen f├╝r Kunst und Kultur. Der deutsche Mittelstand spielt in ihren Ausf├╝hrungen kaum eine Rolle.

Wer die horrenden Summen bezahlen soll, bleibt offen. Gr├╝ne Fantasietr├Ąume mit Lockdownakzeptanz.

Eckardt fordert im weiteren Redeverlauf eine Erforschung der Infektionsverl├Ąufe. Dies sei dringend n├Âtig, um die Pandemie gezielt zu bek├Ąmpfen.

Auch G├Âring Eckardt fordert anschlie├čend einen Einbezug des Parlaments, obwohl sei nur wenige Minuten vorher den Lockdown bef├╝rwortete. Sie fordert eine R├╝ckgabe der Solidarit├Ąt an die Menschen, welche durch den Lockdown in den Abgrund gerissen wurden. Diesen Scheinzusammenhalt kann sich G├Âring-Eckardt auch schenken.

Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer (SPD) ÔÇô Loblied auf die Sozialdemokratie

Dreyer beginnt mit einem Loblied auf die Sozialdemokratie und den Zusammenhalt, wof├╝r die Sozialdemokratien offensichtlich mit Redezeit belohnt wurde. Die rheinland-pf├Ąlzische Ministerpr├Ąsidentin rechtfertigt sich und beschreibt, dass der Herbst keine gro├če ├ťberraschung f├╝r die L├Ąnder gewesen sei. Es gebe funktionierende Ampelsysteme, trotzdem ÔÇ×viel zu vieleÔÇť Corona-F├Ąlle.

Dreyer kritisiert Gauland, der Verkehrsvergleich sei zynisch. In der Fahrradstadt Mainz kennt man sich mit Autos ja sowieso nicht so gut aus. Anschlie├čend beschreibt sie das exponentielle Wachstum und richtet ein klares Signal an die Bev├Âlkerung: Bund und L├Ąnder w├╝rden Verantwortung ├╝bernehmen. Es sein ein mehr als gutes Angebot, dass der Bund die Existenzgef├Ąhrdung zahlreicher B├╝rger finanziell abwende.

Dreyer bedankt sich anschlie├čend pflichtbewusst bei der Bundesregierung f├╝r die zugesicherten Hilfen, verweist noch auf die sozialen Aspekte und die angebliche rechtsstattliche Grundlage. Am Ende beschw├Ârt sie den Zusammenhalt des Parlaments und der B├╝rgerinnen und B├╝rger. Die Solidarit├Ąt aller sei unabl├Ąssig.

Sebastian M├╝nzenmaier: “W├Ąhlen Sie diese Regierung ab, solange sie noch k├Ânnen!”

Sebastian M├╝nzenmaier beginnt mit einem Zitat des Zeithistorikers Yuval Harari. Dieser bef├╝rchtet eine zunehmende ├ťberwachung in Folge der Einschr├Ąnkungen der B├╝rger zu Corona-Zeiten. Der AfD-Fraktionsvize leitet anschlie├čend in seinen Hauptteil ├╝ber und stellt die von Merkel beschworene Angemessenheit der Ma├čnahmen in Frage. Diese sieht er ├╝berhaupt nicht.

Gerade die Gastronomen, welche gek├Ąmpft hatten und Hygiene-Vorbilder waren, w├╝rden jetzt im Regen stehen gelassen. Auch der Deutschlandtourismus findet Erw├Ąhnung, zauberte dieser doch den Menschen in schweren Zeiten ein L├Ącheln ins Gesicht. Alles wird nun ├╝ber die K├Âpfe der B├╝rger hinweg vernichtet.

Seine klare Haltung verdeutlicht M├╝nzenmaier, als er die Bundeskanzlerin zur├╝ck an ihren Platz zitiert, als sie die Diskussion gerade verlassen m├Âchte.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende mahnt, dass die Ma├čnahmen der Bundesregierung rechtswidrig seien und kritisiert die unglaublichen Forderungen von SPD-Lauterbach und CSU-Seehofer, welche die staatliche Kontrolle massiv ausbauen wollen.

Selbst Marie Antoinette w├Ąre in Anbetracht von Merkel die Schamesr├Âte ins Gesicht getrieben, so M├╝nzenmaier weiter. Zum Ende stellt er richtigerweise fest, dass nur die AfD f├╝r die Freiheit der B├╝rger und den Rechtstaat k├Ąmpft. Es folgt ein emotionaler und dringender Appell an die Fernsehzuschauer: W├Ąhlen Sie diese Regierung ab, solange Sie noch k├Ânnen!

Die ganze Rede im Video:

Fazit:

W├Ąhrend sich Union und SPD in Horrorszenarien verrennen und daf├╝r willige Unterst├╝tzer in den anderen Altparteien finden, stemmt sich einzig die AfD gegen die einschneidenden Ma├čnahmen und den wirtschaftlichen Tod zahlreicher Unternehmen. Sebastian M├╝nzenmaier verwies auf den ÔÇ×Holz-HammerÔÇť-Schlag, durch welchen Existenzen vernichtet und Menschen ihrer Zukunft beraubt werden. Die Bundesregierung und Angela Merkel, im Stil einer Marie Antoinette, verf├╝gen ├╝ber was sie wollen, die Folgen f├╝r zahlreiche Menschen in Deutschland scheinen v├Âllig egal. Statt die B├╝rger zu unterst├╝tzen, werden sie im kalten Winter auf der Stra├če stehen gelassen. Die liberale FDP fordert nur mehr Parlamentsdebatten, die Gr├╝nen tragen den verheerenden Lockdown sogar mit. Die Linken-Tr├Ąume aus der sozialistischen Mottenkiste sind keine Erw├Ąhnung wert. In Deutschland gibt es augenscheinlich nur eine Partei, welche f├╝r die B├╝rger, Arbeiter und Unternehmen spricht und sich f├╝r Demokratie und Rechtsstaat einsetzt: Nur die AfD!

TM

Debatte der Woche: Die merkelsche Lockdown-Katastrophe! Zuletzt aktualisiert: 29.10.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Siegfried Tutas
1 Monat zuvor

Ja und man l├Ąsst sie gew├Ąhren. Es muss ein Schwachkopf sein, der nicht erkennt, dass diese Stasifrau ein ganz anderes Ziel als die Gesundheit der Deutschen verfolgt. Und die Minister der L├Ąnder spielen mit, weil sie sich in der neuen Weltordnung einen Platz an der Sonne versprechen. Die Polizei merkt nicht, dass ihre Pensionen l├Ąngst gestohlen worden sind und die Minister ahnen auch nicht, dass sie nachher im Abseits stehen. Die gr├Â├čte aber funktionierende verarsche die es gibt.