Debatte der Woche: Bew├Ąltigung der Corona-Krise

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Der Deutsche Bundestag tagte heute in besonderer Art und Weise. Auf den St├╝hlen klebten zum Teil Zettel mit der Aufschrift ÔÇ×Bitte frei lassenÔÇť und durch einen Abstand von ungef├Ąhr zwei Metern zwischen den Abgeordneten war auch von au├čen deutlich erkennbar, dass die Corona-Krise bestimmend f├╝r diesen Sitzungstag war.

Die Kanzlerin war wegen h├Ąuslicher Quarant├Ąne nicht zugegen und wurde daf├╝r von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz vertreten. Nat├╝rlich drehte sich alles um die Bew├Ąltigung der Corona-Krise. Im Vorfeld hatte die AfD-Bundestagsfraktion einen Ma├čnahmenkatalog beschlossen. Mit diesen Ma├čnahmen sollen die enormen, wirtschaftlichen Folgen, welche die Corona-Krise unzweifelhaft nach sich ziehen wird, bek├Ąmpft werden und vor allem kleine Betriebe, Unternehmer, Freiberufler und Selbst├Ąndige gesch├╝tzt und vor dem Bankrott gerettet werden.

Dieser Ma├čnahmenkatalog kann hier eingesehen werden >>

Debatte: ÔÇ×Bew├Ąltigung der Corona-KriseÔÇť

In der Debatte zur Bew├Ąltigung der Corona-Krise ging es vor allem um das milliardenschwere Hilfspaket, dass die Bundesregierung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Einbr├╝che der Coronakrise beschlossen hatte.

Das Rettungspaket soll im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Daf├╝r musste zun├Ąchst ein Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro verabschiedet werden. Ebenso soll ein Wirtschaftsstabilisierungsfond mit einem Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro (davon 400 Milliarden f├╝r B├╝rgschaften) gegr├╝ndet werden.

Olaf Scholz (SPD) sprach von einer ÔÇ×schicksalhaften Herausforderung f├╝r die ganze MenschheitÔÇť und rief zur Solidarit├Ąt auf. Der CDU-Vertreter Ralf Brinkhaus dankte den Oppositionsparten f├╝r ihre ÔÇ×konstruktive MitarbeitÔÇť am Hilfspaket. In der Tat ist w├Ąhrend der Zeit der Corona-Krise von allen Parteien vor allem Sachlichkeit gefordert.

Rede von Alexander Gauland (AfD)

Berechtigte Kritik an der Bundesregierung und gleichzeitig Konstruktivit├Ąt pr├Ągten schlie├člich den Redebeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Er betonte, dass die Regierungspolitik ÔÇ×viele Einsichten enth├Ąlt, die wir f├╝r richtig halten und teilenÔÇť. Gauland stellt fest, dass man die Grenzen sehr wohl sch├╝tzen k├Ânne (woran die AfD die Regierung auch nach der Krise erinnern werde) und hebt die Bedeutung des demokratischen Nationalstaates und dessen Handlungsf├Ąhigkeit hervor. Lobend erw├Ąhnt, wird auch das Handeln der Regierung, eine deutsche Forschungsfirma vor us-amerikanischen Zugriff zu sch├╝tzen. ÔÇ×Zusammenstehen ist jetzt erste B├╝rgerpflichtÔÇť, so Alexander Gauland. Aus diesem Grund signalisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende auch Zustimmung zu einem gro├čen Teil des Ma├čnahmenpaketes, solange diese tempor├Ąr angelegt sind.

Gleichzeitig k├╝ndigt er aber an, bei Abklingen der Krise auch das teils z├Âgerliche Handeln und Fehler der Bundesregierung im Bundestag zu thematisieren. Beispielhaft nennt er eine Beschreibung eines Katastrophenszenarios des Robert-Koch-Institutes vom Jahre 2012, welches im Deutschen Bundestag diskutiert wurde. In diesem wird die derzeitige Corona-Krise fast exakt beschrieben, dennoch sind aber nie Vorbereitungen auf einen solchen Fall vorgenommen worden.

ÔÇ×Es kommt jetzt weniger auf die Vergangenheit, als auf die Zukunft anÔÇť, so leitet Gauland darauf ├╝ber, dass die Bundesregierung bisher keinen Plan vorgelegt hat, wie sie denn in den kommenden drei Monaten in verschiedenen Varianten vorgehen m├Âchte. ÔÇ×Wo ist denn der Master-Plan der Regierung?ÔÇť fragt Alexander Gauland in Richtung Regierungsbank und mahnt zu einem Entwurf einer Strategie gegen das Corona-Virus.

Die ganze Rede k├Ânnen Sie hier im Video noch einmal ansehen:

Schlie├člich wurde das Hilfspaket vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Wieviel Geld soll in die deutsche Wirtschaft flie├čen?

Zur Finanzierung des Hilfspaketes beschloss der Bundestag eine Aussetzung der Schuldenbremse. F├╝r diese Ausnahme stimmten 469 Abgeordnete bei drei Gegenstimmen und 55 Enthaltungen.

Von den insgesamt 156 Milliarden Euro Volumen des beschlossenen Nachtragshaushaltes, werden zun├Ąchst 33,5 Milliarden Euro abgezogen, weil der Staat aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit weniger Einnahmen rechnen muss.

Von den ├╝brigen 122,5 Milliarden Euro, sollen 50 Milliarden daf├╝r verwendet werden, kleinen Unternehmen und Selbstst├Ąndigen mit Zusch├╝ssen zu helfen.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfond ist vor allem f├╝r gro├če Unternehmen und Konzerne gedacht. Dabei k├Ânnten manche Firmen auch verstaatlicht und nach der Krise wieder privatisiert werden. Welche das sein k├Ânnten, ist derzeit noch nicht bekannt.

Der Bundesrat erhob in einer Sondersitzung am Morgen keine Einw├Ąnde gegen das Hilfspaket und wird den Nachtragshaushalt am Freitag abschlie├čend verabschieden.

Debatte der Woche: Bew├Ąltigung der Corona-Krise Zuletzt aktualisiert: 25.03.2020 von Team M├╝nzenmaier
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