Debatte der Woche: Bewältigung der Corona-Krise

Kommentare: Keine Kommentare
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Der Deutsche Bundestag tagte heute in besonderer Art und Weise. Auf den Stühlen klebten zum Teil Zettel mit der Aufschrift „Bitte frei lassen“ und durch einen Abstand von ungefähr zwei Metern zwischen den Abgeordneten war auch von außen deutlich erkennbar, dass die Corona-Krise bestimmend für diesen Sitzungstag war.

Die Kanzlerin war wegen häuslicher Quarantäne nicht zugegen und wurde dafür von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz vertreten. Natürlich drehte sich alles um die Bewältigung der Corona-Krise. Im Vorfeld hatte die AfD-Bundestagsfraktion einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Mit diesen Maßnahmen sollen die enormen, wirtschaftlichen Folgen, welche die Corona-Krise unzweifelhaft nach sich ziehen wird, bekämpft werden und vor allem kleine Betriebe, Unternehmer, Freiberufler und Selbständige geschützt und vor dem Bankrott gerettet werden.

Dieser Maßnahmenkatalog kann hier eingesehen werden >>

Debatte: „Bewältigung der Corona-Krise“

In der Debatte zur Bewältigung der Corona-Krise ging es vor allem um das milliardenschwere Hilfspaket, dass die Bundesregierung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Einbrüche der Coronakrise beschlossen hatte.

Das Rettungspaket soll im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Dafür musste zunächst ein Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro verabschiedet werden. Ebenso soll ein Wirtschaftsstabilisierungsfond mit einem Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro (davon 400 Milliarden für Bürgschaften) gegründet werden.

Olaf Scholz (SPD) sprach von einer „schicksalhaften Herausforderung für die ganze Menschheit“ und rief zur Solidarität auf. Der CDU-Vertreter Ralf Brinkhaus dankte den Oppositionsparten für ihre „konstruktive Mitarbeit“ am Hilfspaket. In der Tat ist während der Zeit der Corona-Krise von allen Parteien vor allem Sachlichkeit gefordert.

Rede von Alexander Gauland (AfD)

Berechtigte Kritik an der Bundesregierung und gleichzeitig Konstruktivität prägten schließlich den Redebeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Er betonte, dass die Regierungspolitik „viele Einsichten enthält, die wir für richtig halten und teilen“. Gauland stellt fest, dass man die Grenzen sehr wohl schützen könne (woran die AfD die Regierung auch nach der Krise erinnern werde) und hebt die Bedeutung des demokratischen Nationalstaates und dessen Handlungsfähigkeit hervor. Lobend erwähnt, wird auch das Handeln der Regierung, eine deutsche Forschungsfirma vor us-amerikanischen Zugriff zu schützen. „Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht“, so Alexander Gauland. Aus diesem Grund signalisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende auch Zustimmung zu einem großen Teil des Maßnahmenpaketes, solange diese temporär angelegt sind.

Gleichzeitig kündigt er aber an, bei Abklingen der Krise auch das teils zögerliche Handeln und Fehler der Bundesregierung im Bundestag zu thematisieren. Beispielhaft nennt er eine Beschreibung eines Katastrophenszenarios des Robert-Koch-Institutes vom Jahre 2012, welches im Deutschen Bundestag diskutiert wurde. In diesem wird die derzeitige Corona-Krise fast exakt beschrieben, dennoch sind aber nie Vorbereitungen auf einen solchen Fall vorgenommen worden.

„Es kommt jetzt weniger auf die Vergangenheit, als auf die Zukunft an“, so leitet Gauland darauf über, dass die Bundesregierung bisher keinen Plan vorgelegt hat, wie sie denn in den kommenden drei Monaten in verschiedenen Varianten vorgehen möchte. „Wo ist denn der Master-Plan der Regierung?“ fragt Alexander Gauland in Richtung Regierungsbank und mahnt zu einem Entwurf einer Strategie gegen das Corona-Virus.

Die ganze Rede können Sie hier im Video noch einmal ansehen:

Schließlich wurde das Hilfspaket vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Wieviel Geld soll in die deutsche Wirtschaft fließen?

Zur Finanzierung des Hilfspaketes beschloss der Bundestag eine Aussetzung der Schuldenbremse. Für diese Ausnahme stimmten 469 Abgeordnete bei drei Gegenstimmen und 55 Enthaltungen.

Von den insgesamt 156 Milliarden Euro Volumen des beschlossenen Nachtragshaushaltes, werden zunächst 33,5 Milliarden Euro abgezogen, weil der Staat aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit weniger Einnahmen rechnen muss.

Von den übrigen 122,5 Milliarden Euro, sollen 50 Milliarden dafür verwendet werden, kleinen Unternehmen und Selbstständigen mit Zuschüssen zu helfen.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfond ist vor allem für große Unternehmen und Konzerne gedacht. Dabei könnten manche Firmen auch verstaatlicht und nach der Krise wieder privatisiert werden. Welche das sein könnten, ist derzeit noch nicht bekannt.

Der Bundesrat erhob in einer Sondersitzung am Morgen keine Einwände gegen das Hilfspaket und wird den Nachtragshaushalt am Freitag abschließend verabschieden.

Debatte der Woche: Bewältigung der Corona-Krise Zuletzt aktualisiert: 25.03.2020 von Team Münzenmaier
Jetzt teilen!
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
0 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments