Debatte der Woche: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

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Nach dem Corona-Ausbruch bei dem Fleischverarbeitungsunternehmen T├Ânnies sind uns├Ągliche Zust├Ąnde aufgedeckt worden. Hygienebestimmungen wurden nicht eingehalten. Billigl├Âhner aus dem Ausland wurden durch ein Subunternehmernetzwerk mit fragw├╝rdigen Werkvertr├Ągen systematisch ausgebeutet, um die Gewinne des gro├čen Unternehmens zu sichern.

Auch die AfD wies kurz nach ihrem Einzug im Bundestag daraufhin, dass in der fleischverarbeitenden Industrie eklatante Missst├Ąnde herrschen. Nun, nach einem Corona-Skandal, gibt sich die Bundesregierung k├Ąmpferisch und will diese Probleme angehen. Ein scheinheiliges Handeln nachdem jahrelang konsequent weggesehen wurde.

Wir haben f├╝r Sie die Diskussion im Bundestag in einer Debatte der Woche aufbereitet:

Jutta Krellmann (Die Linke)

Krellmann zeigt sich zun├Ąchst entsetzt ├╝ber die Arbeitsbedingungen in G├╝tersloh, welche lange vor der Corona-Krise bekannt waren. Au├čer Empfehlungen des Arbeitsministeriums gab es keinerlei Ma├čnahmen. Laut ihr, w├Ąre durch konsequentes Handeln der Skandal um T├Ânnies vermeidbar gewesen.

Die Rednerin der Linkspartei prangert plakativ die Ausbeutungen durch Gro├čunternehmen der Fleischindustrie an und fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben.

Karl-Josef Laumann (Gesundheitsminister NRW, CDU)

Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen freut sich zun├Ąchst dar├╝ber, im Bundestag sprechen zu d├╝rfen, bedauert jedoch den Anlass. Laumann vergie├čt reichlich Krokodilstr├Ąnen ├╝ber die Missst├Ąnde in der Fleischindustrie und prangert die Branche auch als Ganzes an. Von den Zust├Ąnden, will er vor dem Corona-Ausbruch bei T├Ânnies angeblich nichts geahnt haben, ist sich aber mittlerweile sicher, dass dies fl├Ąchendeckend in Deutschland der Fall sei.

Er prangert scheinheilig die Verlagerung von Arbeitspl├Ątzen ins Ausland an, dabei ist es doch seine Partei, welche die Globalisierung immer weiter vorantreiben m├Âchte.

Auch mutet es merkw├╝rdig an, dass ein Vertreter der Partei, welche die politische Verantwortung in diesem Land tr├Ągt, pl├Âtzlich die Umst├Ąnde und Bedingungen in der Fleischindustrie anprangert und das Ausland f├╝r bessere Rahmenumst├Ąnde lobt.

Allgemein spricht Laumann wie ein Oppositionspolitiker und tut so, als ob es nicht auch in seiner Hand l├Ąge, dass Lohndumping und Ausbeutung in der Fleischverarbeitungsbranche stattfinden kann.

Frau Carina Konrad spricht in einer Kurzintervention an, dass sein Ministerpr├Ąsident Armin Laschet nach dem Skandal des 30. Juni 2020 sagte, ÔÇ×jetztÔÇť w├╝rde streng nach Recht und Gesetz verfahren und fragt, wie denn vor dem T├Ânnies Skandal verfahren wurde?

Dieser Frage weicht Laumann aus und lobt sich und seine Politik in NRW lieber ausgiebig selbst.

J├╝rgen Pohl (AfD)

J├╝rgen Pohl bekennt zu Beginn, dass er sich f├╝r die Zust├Ąnde in der deutschen Fleischindustrie sch├Ąmt. Diese Zust├Ąnde sind aber nicht neu. Die AfD prangerte diese Zust├Ąnde bereits nach dem Einzug in den Bundestag im Jahre 2017 an, was von den Altparteien ignoriert wurde. Die Sozialdemokraten ebenso, dessen ehemaliger Parteivorsitzender von T├Ânnies Beraterhonorare kassierte.

Pohl benennt klar, dass in der Fleischverarbeitung massenhaft ausl├Ąndische Arbeiter nach Deutschland geholt und ausgebeutet werden, anstatt die eigenen B├╝rger in Lohn und Brot zu bringen. Dies wird von den Altparteien seit Jahren geduldet und nichts unternommen.

Der AfD-Redner ist sich sicher, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft auch m├Âglich ist, die Arbeitspl├Ątze im Land zu halten und auch anst├Ąndige L├Âhne zu zahlen.

Hubertus Heil (SPD)

Der Arbeitsminister findet es bitter, dass die Zust├Ąnde in der Fleischindustrie erst in der Corona-Krise publik wurden. Er verschweigt dabei, dass die Bundesregierung eben nicht gehandelt hat, nachdem die AfD bereits auf die uns├Ąglichen Zust├Ąnde hingewiesen hatte.

Der SPD-Arbeitsminister weist also die Verantwortung von sich, l├Ąsst aber eine Zwischenfrage der AfD zu. In der Frage weist der Abgeordnete Ren├ę Springer darauf hin, dass vor einiger Zeit Sigmar Gabriel als Minister einen Betrieb von T├Ânnies besuchte und sch├Ąrfere Kontrollen ank├╝ndigte. Danach sind die Kontrollen massiv zur├╝ckgegangen.

Hubertus Heil zeigt sich entschlossen und will solche Werksvertr├Ąge wie sie in der Fleischindustrie derzeit ├╝blich sind, verbieten. Auf den angesprochenen Umstand mit Sigmar Gabriel geht er nicht ein.

Klaus Ernst von der Linkspartei stellt ebenfalls eine Frage und ruft dem Arbeitsminister ebenfalls in Erinnerung, dass bereits 2013 auf den Missbrauch von Werksvertr├Ągen in der Fleischindustrie hingewiesen wurde, aber die damalige Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sah. Er fragt den Minister, ob denn die Bundesregierung nun zur Erkenntnis kommen w├╝rde, diese Umst├Ąnde zu beenden.

Hubertus Heil findet es nicht wichtig, wer fr├╝her etwas gesehen haben will, sondern es sei nur wichtig, dass jetzt gehandelt werden w├╝rde. Als er vor Lobbyismus im Rahmen eines geplanten Gesetzgebungsverfahren warnt, ger├Ąt Heil aufgrund eines Zwischenrufes der AfD, mit dem Hinweis auf Sigmar Gabriels Beratert├Ątigkeit, in Rage und wirft allen Ernstes der Alternative f├╝r Deutschland vor, f├╝r Lobbyismus offen zu sein. Aus dem Mund eines Sozialdemokraten mutet das mehr als komisch an.

Wie so oft bei den Altparteien will der Arbeitsminister nichts mehr davon wissen, was die Bundesregierung gestern noch gedacht und gemacht hat und gibt jetzt nach dem Skandal den Entschlossenen.

Carl-Julius Cronenberg (FDP)

Der FDP-Redner attestiert ebenfalls der Bundesregierung ein St├╝ck weit Verantwortungslosigkeit. Auch einen Hinweis an die Beratert├Ątigkeit von Sigmar Gabriel kann sich Cronenberg nicht verkneifen. Ansonsten werden Zweifel daran ge├Ąu├čert, dass ein Ende der Werksvertr├Ąge nicht alle Probleme l├Âsen w├╝rden.

Beate M├╝ller-Gemmeke (B├╝ndnis 90 / Gr├╝ne)

M├╝ller Gemmeke bezeichnet das System Fleischwirtschaft als menschenunw├╝rdig. Sie weist darauf hin, dass es die Union war, die sich jahrelang nicht gegen die Lobby der Fleischindustrie durchsetzen konnte. Gegen den Import von Arbeitskr├Ąften aus dem Ausland will sich die Gr├╝ne nicht aussprechen, fordert aber, dass diese direkt bei dem jeweiligen Unternehmen angestellt sein sollte.

Uwe Schummer CDU / CSU

Auch der n├Ąchste CDU-Redner tut so, als ob seine Partei nicht in der Regierung sitzen w├╝rde. Er redet viel von dem Staat als Schiedsrichter des Wettbewerbs, hat aber scheinbar vergessen, dass seine Bundesregierung den M├Ąngeln in der Branche immer wieder tatenlos zusah. Verantwortung ├╝bernehmen, sieht anders aus.

Uwe Witt (AfD)

Uwe Witt stellt fest, dass sich wohl alle einig sind, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert werden m├╝ssen. F├╝r den AfD-Redner braucht es daf├╝r allerdings keine neuen Gesetze, denn diese sind bereits vorhanden. Es werden nur keine effizienten Kontrollen durchgef├╝hrt. Er fragt den NRW-Gesundheitsminister, warum es erst eine Corona-Krise brauchte, bevor nun endlich gehandelt wird und man sich pl├Âtzlich ahnungslos gibt. Die Linke erinnert er daran, dass ihre Klassenkampfrhetorik nicht in die soziale Marktwirtschaft passt und die Gr├╝nen weist er darauf hin, dass teureres Fleisch nicht die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert. Dies w├╝rde wohl eher die Gewinne der gro├čen Fleischindustrieunternehmen steigern.

Fazit

Auch in den ├╝brigen Rednern tritt vor allem eines zu Tage. Eigentlich haben alle von untragbaren Zust├Ąnden gewusst, aber keiner will verantwortlich gewesen sein. Gerade die Regierungsparteien versuchen nun, lautstark Handlungsf├Ąhigkeit zu demonstrieren. Wie so oft bei einem ├Âffentlichkeitswirksamen Skandal. Es bleibt abzuwarten, wieviel dann nach der Sommerpause passiert oder ob dann wieder alles unter den Tisch gekehrt wird.

Es w├Ąre ein wichtiger Schritt, erstmal die bestehenden Regeln einzuhalten und in den Betrieben konsequent zu kontrollieren, aber das w├Ąre f├╝r die Altparteien wahrscheinlich nicht plakativ genug.

TM

Debatte der Woche: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie Zuletzt aktualisiert: 02.07.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • Siegfried Tutas 02 / 07 / 2020

    Ungeachtet dieses Skandals bin ich ohnehin der Meinung, dass es solche Betriebe gar nicht geben d├╝rfte. Man mag mich f├╝r einen altmodischen Menschen halten aber wenn es ausschlie├člich nach mir ginge, dann g├Ąbe es wieder deutlich mehr Hausschlachtungen, die auf einem Bauernhof durchaus machbar sind. Der Bauernhof w├╝rde bei mir wieder zu dem Ansehen zur├╝ck kommen den er verdient. Das Fleisch w├╝rde sich zwar verteuern aber die Qualit├Ąt w├Ąre viel besser. Th├Ânnies m├╝sste f├╝r seinen Betrieb und die Zust├Ąnde gerade stehen. Die Massentierhaltung und Schlachtung ist auch sch├Ąbig den Tieren gegen├╝ber. Das haben diese nicht verdient.

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