Debatte der Woche: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Nach dem Corona-Ausbruch bei dem Fleischverarbeitungsunternehmen Tönnies sind unsägliche Zustände aufgedeckt worden. Hygienebestimmungen wurden nicht eingehalten. Billiglöhner aus dem Ausland wurden durch ein Subunternehmernetzwerk mit fragwürdigen Werkverträgen systematisch ausgebeutet, um die Gewinne des großen Unternehmens zu sichern.

Auch die AfD wies kurz nach ihrem Einzug im Bundestag daraufhin, dass in der fleischverarbeitenden Industrie eklatante Missstände herrschen. Nun, nach einem Corona-Skandal, gibt sich die Bundesregierung kämpferisch und will diese Probleme angehen. Ein scheinheiliges Handeln nachdem jahrelang konsequent weggesehen wurde.

Wir haben für Sie die Diskussion im Bundestag in einer Debatte der Woche aufbereitet:

Jutta Krellmann (Die Linke)

Krellmann zeigt sich zunächst entsetzt über die Arbeitsbedingungen in Gütersloh, welche lange vor der Corona-Krise bekannt waren. Außer Empfehlungen des Arbeitsministeriums gab es keinerlei Maßnahmen. Laut ihr, wäre durch konsequentes Handeln der Skandal um Tönnies vermeidbar gewesen.

Die Rednerin der Linkspartei prangert plakativ die Ausbeutungen durch Großunternehmen der Fleischindustrie an und fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben.

Karl-Josef Laumann (Gesundheitsminister NRW, CDU)

Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen freut sich zunächst darüber, im Bundestag sprechen zu dürfen, bedauert jedoch den Anlass. Laumann vergießt reichlich Krokodilstränen über die Missstände in der Fleischindustrie und prangert die Branche auch als Ganzes an. Von den Zuständen, will er vor dem Corona-Ausbruch bei Tönnies angeblich nichts geahnt haben, ist sich aber mittlerweile sicher, dass dies flächendeckend in Deutschland der Fall sei.

Er prangert scheinheilig die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland an, dabei ist es doch seine Partei, welche die Globalisierung immer weiter vorantreiben möchte.

Auch mutet es merkwürdig an, dass ein Vertreter der Partei, welche die politische Verantwortung in diesem Land trägt, plötzlich die Umstände und Bedingungen in der Fleischindustrie anprangert und das Ausland für bessere Rahmenumstände lobt.

Allgemein spricht Laumann wie ein Oppositionspolitiker und tut so, als ob es nicht auch in seiner Hand läge, dass Lohndumping und Ausbeutung in der Fleischverarbeitungsbranche stattfinden kann.

Frau Carina Konrad spricht in einer Kurzintervention an, dass sein Ministerpräsident Armin Laschet nach dem Skandal des 30. Juni 2020 sagte, „jetzt“ würde streng nach Recht und Gesetz verfahren und fragt, wie denn vor dem Tönnies Skandal verfahren wurde?

Dieser Frage weicht Laumann aus und lobt sich und seine Politik in NRW lieber ausgiebig selbst.

Jürgen Pohl (AfD)

Jürgen Pohl bekennt zu Beginn, dass er sich für die Zustände in der deutschen Fleischindustrie schämt. Diese Zustände sind aber nicht neu. Die AfD prangerte diese Zustände bereits nach dem Einzug in den Bundestag im Jahre 2017 an, was von den Altparteien ignoriert wurde. Die Sozialdemokraten ebenso, dessen ehemaliger Parteivorsitzender von Tönnies Beraterhonorare kassierte.

Pohl benennt klar, dass in der Fleischverarbeitung massenhaft ausländische Arbeiter nach Deutschland geholt und ausgebeutet werden, anstatt die eigenen Bürger in Lohn und Brot zu bringen. Dies wird von den Altparteien seit Jahren geduldet und nichts unternommen.

Der AfD-Redner ist sich sicher, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft auch möglich ist, die Arbeitsplätze im Land zu halten und auch anständige Löhne zu zahlen.

Hubertus Heil (SPD)

Der Arbeitsminister findet es bitter, dass die Zustände in der Fleischindustrie erst in der Corona-Krise publik wurden. Er verschweigt dabei, dass die Bundesregierung eben nicht gehandelt hat, nachdem die AfD bereits auf die unsäglichen Zustände hingewiesen hatte.

Der SPD-Arbeitsminister weist also die Verantwortung von sich, lässt aber eine Zwischenfrage der AfD zu. In der Frage weist der Abgeordnete René Springer darauf hin, dass vor einiger Zeit Sigmar Gabriel als Minister einen Betrieb von Tönnies besuchte und schärfere Kontrollen ankündigte. Danach sind die Kontrollen massiv zurückgegangen.

Hubertus Heil zeigt sich entschlossen und will solche Werksverträge wie sie in der Fleischindustrie derzeit üblich sind, verbieten. Auf den angesprochenen Umstand mit Sigmar Gabriel geht er nicht ein.

Klaus Ernst von der Linkspartei stellt ebenfalls eine Frage und ruft dem Arbeitsminister ebenfalls in Erinnerung, dass bereits 2013 auf den Missbrauch von Werksverträgen in der Fleischindustrie hingewiesen wurde, aber die damalige Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sah. Er fragt den Minister, ob denn die Bundesregierung nun zur Erkenntnis kommen würde, diese Umstände zu beenden.

Hubertus Heil findet es nicht wichtig, wer früher etwas gesehen haben will, sondern es sei nur wichtig, dass jetzt gehandelt werden würde. Als er vor Lobbyismus im Rahmen eines geplanten Gesetzgebungsverfahren warnt, gerät Heil aufgrund eines Zwischenrufes der AfD, mit dem Hinweis auf Sigmar Gabriels Beratertätigkeit, in Rage und wirft allen Ernstes der Alternative für Deutschland vor, für Lobbyismus offen zu sein. Aus dem Mund eines Sozialdemokraten mutet das mehr als komisch an.

Wie so oft bei den Altparteien will der Arbeitsminister nichts mehr davon wissen, was die Bundesregierung gestern noch gedacht und gemacht hat und gibt jetzt nach dem Skandal den Entschlossenen.

Carl-Julius Cronenberg (FDP)

Der FDP-Redner attestiert ebenfalls der Bundesregierung ein Stück weit Verantwortungslosigkeit. Auch einen Hinweis an die Beratertätigkeit von Sigmar Gabriel kann sich Cronenberg nicht verkneifen. Ansonsten werden Zweifel daran geäußert, dass ein Ende der Werksverträge nicht alle Probleme lösen würden.

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90 / Grüne)

Müller Gemmeke bezeichnet das System Fleischwirtschaft als menschenunwürdig. Sie weist darauf hin, dass es die Union war, die sich jahrelang nicht gegen die Lobby der Fleischindustrie durchsetzen konnte. Gegen den Import von Arbeitskräften aus dem Ausland will sich die Grüne nicht aussprechen, fordert aber, dass diese direkt bei dem jeweiligen Unternehmen angestellt sein sollte.

Uwe Schummer CDU / CSU

Auch der nächste CDU-Redner tut so, als ob seine Partei nicht in der Regierung sitzen würde. Er redet viel von dem Staat als Schiedsrichter des Wettbewerbs, hat aber scheinbar vergessen, dass seine Bundesregierung den Mängeln in der Branche immer wieder tatenlos zusah. Verantwortung übernehmen, sieht anders aus.

Uwe Witt (AfD)

Uwe Witt stellt fest, dass sich wohl alle einig sind, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert werden müssen. Für den AfD-Redner braucht es dafür allerdings keine neuen Gesetze, denn diese sind bereits vorhanden. Es werden nur keine effizienten Kontrollen durchgeführt. Er fragt den NRW-Gesundheitsminister, warum es erst eine Corona-Krise brauchte, bevor nun endlich gehandelt wird und man sich plötzlich ahnungslos gibt. Die Linke erinnert er daran, dass ihre Klassenkampfrhetorik nicht in die soziale Marktwirtschaft passt und die Grünen weist er darauf hin, dass teureres Fleisch nicht die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert. Dies würde wohl eher die Gewinne der großen Fleischindustrieunternehmen steigern.

Fazit

Auch in den übrigen Rednern tritt vor allem eines zu Tage. Eigentlich haben alle von untragbaren Zuständen gewusst, aber keiner will verantwortlich gewesen sein. Gerade die Regierungsparteien versuchen nun, lautstark Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Wie so oft bei einem öffentlichkeitswirksamen Skandal. Es bleibt abzuwarten, wieviel dann nach der Sommerpause passiert oder ob dann wieder alles unter den Tisch gekehrt wird.

Es wäre ein wichtiger Schritt, erstmal die bestehenden Regeln einzuhalten und in den Betrieben konsequent zu kontrollieren, aber das wäre für die Altparteien wahrscheinlich nicht plakativ genug.

TM