Debatte der Woche: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

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Nach dem Corona-Ausbruch bei dem Fleischverarbeitungsunternehmen T√∂nnies sind uns√§gliche Zust√§nde aufgedeckt worden. Hygienebestimmungen wurden nicht eingehalten. Billigl√∂hner aus dem Ausland wurden durch ein Subunternehmernetzwerk mit fragw√ľrdigen Werkvertr√§gen systematisch ausgebeutet, um die Gewinne des gro√üen Unternehmens zu sichern.

Auch die AfD wies kurz nach ihrem Einzug im Bundestag daraufhin, dass in der fleischverarbeitenden Industrie eklatante Missstände herrschen. Nun, nach einem Corona-Skandal, gibt sich die Bundesregierung kämpferisch und will diese Probleme angehen. Ein scheinheiliges Handeln nachdem jahrelang konsequent weggesehen wurde.

Wir haben f√ľr Sie die Diskussion im Bundestag in einer Debatte der Woche aufbereitet:

Jutta Krellmann (Die Linke)

Krellmann zeigt sich zun√§chst entsetzt √ľber die Arbeitsbedingungen in G√ľtersloh, welche lange vor der Corona-Krise bekannt waren. Au√üer Empfehlungen des Arbeitsministeriums gab es keinerlei Ma√ünahmen. Laut ihr, w√§re durch konsequentes Handeln der Skandal um T√∂nnies vermeidbar gewesen.

Die Rednerin der Linkspartei prangert plakativ die Ausbeutungen durch Großunternehmen der Fleischindustrie an und fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben.

Karl-Josef Laumann (Gesundheitsminister NRW, CDU)

Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen freut sich zun√§chst dar√ľber, im Bundestag sprechen zu d√ľrfen, bedauert jedoch den Anlass. Laumann vergie√üt reichlich Krokodilstr√§nen √ľber die Missst√§nde in der Fleischindustrie und prangert die Branche auch als Ganzes an. Von den Zust√§nden, will er vor dem Corona-Ausbruch bei T√∂nnies angeblich nichts geahnt haben, ist sich aber mittlerweile sicher, dass dies fl√§chendeckend in Deutschland der Fall sei.

Er prangert scheinheilig die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland an, dabei ist es doch seine Partei, welche die Globalisierung immer weiter vorantreiben möchte.

Auch mutet es merkw√ľrdig an, dass ein Vertreter der Partei, welche die politische Verantwortung in diesem Land tr√§gt, pl√∂tzlich die Umst√§nde und Bedingungen in der Fleischindustrie anprangert und das Ausland f√ľr bessere Rahmenumst√§nde lobt.

Allgemein spricht Laumann wie ein Oppositionspolitiker und tut so, als ob es nicht auch in seiner Hand läge, dass Lohndumping und Ausbeutung in der Fleischverarbeitungsbranche stattfinden kann.

Frau Carina Konrad spricht in einer Kurzintervention an, dass sein Ministerpr√§sident Armin Laschet nach dem Skandal des 30. Juni 2020 sagte, ‚Äějetzt‚Äú w√ľrde streng nach Recht und Gesetz verfahren und fragt, wie denn vor dem T√∂nnies Skandal verfahren wurde?

Dieser Frage weicht Laumann aus und lobt sich und seine Politik in NRW lieber ausgiebig selbst.

J√ľrgen Pohl (AfD)

J√ľrgen Pohl bekennt zu Beginn, dass er sich f√ľr die Zust√§nde in der deutschen Fleischindustrie sch√§mt. Diese Zust√§nde sind aber nicht neu. Die AfD prangerte diese Zust√§nde bereits nach dem Einzug in den Bundestag im Jahre 2017 an, was von den Altparteien ignoriert wurde. Die Sozialdemokraten ebenso, dessen ehemaliger Parteivorsitzender von T√∂nnies Beraterhonorare kassierte.

Pohl benennt klar, dass in der Fleischverarbeitung massenhaft ausl√§ndische Arbeiter nach Deutschland geholt und ausgebeutet werden, anstatt die eigenen B√ľrger in Lohn und Brot zu bringen. Dies wird von den Altparteien seit Jahren geduldet und nichts unternommen.

Der AfD-Redner ist sich sicher, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft auch möglich ist, die Arbeitsplätze im Land zu halten und auch anständige Löhne zu zahlen.

Hubertus Heil (SPD)

Der Arbeitsminister findet es bitter, dass die Zustände in der Fleischindustrie erst in der Corona-Krise publik wurden. Er verschweigt dabei, dass die Bundesregierung eben nicht gehandelt hat, nachdem die AfD bereits auf die unsäglichen Zustände hingewiesen hatte.

Der SPD-Arbeitsminister weist also die Verantwortung von sich, l√§sst aber eine Zwischenfrage der AfD zu. In der Frage weist der Abgeordnete Ren√© Springer darauf hin, dass vor einiger Zeit Sigmar Gabriel als Minister einen Betrieb von T√∂nnies besuchte und sch√§rfere Kontrollen ank√ľndigte. Danach sind die Kontrollen massiv zur√ľckgegangen.

Hubertus Heil zeigt sich entschlossen und will solche Werksvertr√§ge wie sie in der Fleischindustrie derzeit √ľblich sind, verbieten. Auf den angesprochenen Umstand mit Sigmar Gabriel geht er nicht ein.

Klaus Ernst von der Linkspartei stellt ebenfalls eine Frage und ruft dem Arbeitsminister ebenfalls in Erinnerung, dass bereits 2013 auf den Missbrauch von Werksvertr√§gen in der Fleischindustrie hingewiesen wurde, aber die damalige Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sah. Er fragt den Minister, ob denn die Bundesregierung nun zur Erkenntnis kommen w√ľrde, diese Umst√§nde zu beenden.

Hubertus Heil findet es nicht wichtig, wer fr√ľher etwas gesehen haben will, sondern es sei nur wichtig, dass jetzt gehandelt werden w√ľrde. Als er vor Lobbyismus im Rahmen eines geplanten Gesetzgebungsverfahren warnt, ger√§t Heil aufgrund eines Zwischenrufes der AfD, mit dem Hinweis auf Sigmar Gabriels Beratert√§tigkeit, in Rage und wirft allen Ernstes der Alternative f√ľr Deutschland vor, f√ľr Lobbyismus offen zu sein. Aus dem Mund eines Sozialdemokraten mutet das mehr als komisch an.

Wie so oft bei den Altparteien will der Arbeitsminister nichts mehr davon wissen, was die Bundesregierung gestern noch gedacht und gemacht hat und gibt jetzt nach dem Skandal den Entschlossenen.

Carl-Julius Cronenberg (FDP)

Der FDP-Redner attestiert ebenfalls der Bundesregierung ein St√ľck weit Verantwortungslosigkeit. Auch einen Hinweis an die Beratert√§tigkeit von Sigmar Gabriel kann sich Cronenberg nicht verkneifen. Ansonsten werden Zweifel daran ge√§u√üert, dass ein Ende der Werksvertr√§ge nicht alle Probleme l√∂sen w√ľrden.

Beate M√ľller-Gemmeke (B√ľndnis 90 / Gr√ľne)

M√ľller Gemmeke bezeichnet das System Fleischwirtschaft als menschenunw√ľrdig. Sie weist darauf hin, dass es die Union war, die sich jahrelang nicht gegen die Lobby der Fleischindustrie durchsetzen konnte. Gegen den Import von Arbeitskr√§ften aus dem Ausland will sich die Gr√ľne nicht aussprechen, fordert aber, dass diese direkt bei dem jeweiligen Unternehmen angestellt sein sollte.

Uwe Schummer CDU / CSU

Auch der n√§chste CDU-Redner tut so, als ob seine Partei nicht in der Regierung sitzen w√ľrde. Er redet viel von dem Staat als Schiedsrichter des Wettbewerbs, hat aber scheinbar vergessen, dass seine Bundesregierung den M√§ngeln in der Branche immer wieder tatenlos zusah. Verantwortung √ľbernehmen, sieht anders aus.

Uwe Witt (AfD)

Uwe Witt stellt fest, dass sich wohl alle einig sind, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert werden m√ľssen. F√ľr den AfD-Redner braucht es daf√ľr allerdings keine neuen Gesetze, denn diese sind bereits vorhanden. Es werden nur keine effizienten Kontrollen durchgef√ľhrt. Er fragt den NRW-Gesundheitsminister, warum es erst eine Corona-Krise brauchte, bevor nun endlich gehandelt wird und man sich pl√∂tzlich ahnungslos gibt. Die Linke erinnert er daran, dass ihre Klassenkampfrhetorik nicht in die soziale Marktwirtschaft passt und die Gr√ľnen weist er darauf hin, dass teureres Fleisch nicht die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert. Dies w√ľrde wohl eher die Gewinne der gro√üen Fleischindustrieunternehmen steigern.

Fazit

Auch in den √ľbrigen Rednern tritt vor allem eines zu Tage. Eigentlich haben alle von untragbaren Zust√§nden gewusst, aber keiner will verantwortlich gewesen sein. Gerade die Regierungsparteien versuchen nun, lautstark Handlungsf√§higkeit zu demonstrieren. Wie so oft bei einem √∂ffentlichkeitswirksamen Skandal. Es bleibt abzuwarten, wieviel dann nach der Sommerpause passiert oder ob dann wieder alles unter den Tisch gekehrt wird.

Es w√§re ein wichtiger Schritt, erstmal die bestehenden Regeln einzuhalten und in den Betrieben konsequent zu kontrollieren, aber das w√§re f√ľr die Altparteien wahrscheinlich nicht plakativ genug.

TM

Debatte der Woche: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie Zuletzt aktualisiert: 02.07.2020 von Team M√ľnzenmaier
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Siegfried Tutas
3 Monate zuvor

Ungeachtet dieses Skandals bin ich ohnehin der Meinung, dass es solche Betriebe gar nicht geben d√ľrfte. Man mag mich f√ľr einen altmodischen Menschen halten aber wenn es ausschlie√ülich nach mir ginge, dann g√§be es wieder deutlich mehr Hausschlachtungen, die auf einem Bauernhof durchaus machbar sind. Der Bauernhof w√ľrde bei mir wieder zu dem Ansehen zur√ľck kommen den er verdient. Das Fleisch w√ľrde sich zwar verteuern aber die Qualit√§t w√§re viel besser. Th√∂nnies m√ľsste f√ľr seinen Betrieb und die Zust√§nde gerade stehen. Die Massentierhaltung und Schlachtung ist auch sch√§big den Tieren gegen√ľber. Das haben diese nicht verdient.