Debatte der Woche: Aktionsplan gegen Linksextremismus

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Erst vor Kurzem gab es wieder einen linken Gewaltausbruch in Leipzig. An drei Tagen in Folge demolierten Linksextremisten die Stadt, legten Feuer, errichteten Barrikaden und griffen Polizeibeamte an.

Linksextremismus ist immer noch ein Problem, dass von den etablierten Medien und Altparteien fatalerweise stĂ€ndig verharmlost und in Teilen sogar noch gefördert wird. Die AfD fordert daher im Deutschen Bundestag, dass der linksextremistischen Gewalt im Lande endlich die Stirn geboten wird und die Innenminister der LĂ€nder endlich „ein dauerhaftes, konsequentes und vor allem bundeseinheitliches Vorgehen gegen die gewaltbereite linksextremistische Szene“ koordinieren mögen.

In einem zweiten Antrag fordert die AfD, dass die Bundespolizei endlich besser ausgestattet wird und wie in vielen anderen LĂ€ndern mit Distanz-ElektroimpulsgerĂ€te (Taser) ausgerĂŒstet wird, damit diese sich der zunehmenden Gewalt auf den Straßen wirksam erwehren können.

Die Redner zur Debatte um den Aktionsplan gegen Linksextremismus

Martin Hess fĂŒr die AfD

Der ehemalige Polizeibeamte Martin Hess stellt die AntrĂ€ge vor. Zu Beginn macht er anhand etlicher Beispiele klar, dass Linksextremisten in Deutschland ungehindert Straßenterror verbreiten können. „Diese Entwicklung ist verheerend fĂŒr unsere Demokratie“, – so Martin Hess. Er fordert die Altparteien deutlich auf, endlich entschlossen zu handeln. Hess zitiert etliche Beispiele, wo Politiker der Altparteien ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr linksextremistische Strukturen kundgetan haben („Ich bin Antifa“ – Saskia Esken).

Als ehemaliger Polizeibeamter kann Martin Hess aus erster Hand berichten, dass Polizisten keinen warmen Applaus brauchen, sondern bessere Ausstattung. „Schluss mit dem Kuschelkurs gegen Linksextremisten“ – so unterstreicht Martin Hess die AfD-Forderung

FĂŒr die CDU / CSU – Christoph Bernstiel

ZÀhneknirschend gibt der CDU-Redner Bernstiel zu, dass die AfD wichtige Punkte anspricht, um dann ganz schnell abzubiegen und den Rechtsextremismus ins Spiel bringt. Darum drehen sich zwar unzÀhlige andere AntrÀge im Bundestag, aber von Linksextremismus sprechen die Altparteien, auch die CDU eben ungern.

Nichtsdestotrotz muss Bernstiel zugeben, dass das gesellschaftliche Klima Linksextremismus eher begĂŒnstigt und nennt auch einzelne extremistische Verbindungen der Linkspartei. Ein eindeutiges Bekenntnis zum Kampf gegen Linksextremismus kann sich der CDU-Redner aber natĂŒrlich nicht abringen.

Linda Teuteberg (FDP) ohne klare Aussage

Linda Teuteberg schafft es nicht, direkt zum Thema Linksextremismus zu sprechen und wiederholt lieber ihre Phrase vom „360 Grad Blick auf jeden Extremismus“. Zwar schwurbelt Teuteberg, auch linksextremistische Gewalt sei nicht moralisch legitimiert (Sollte eigentlich selbstverstĂ€ndlich sein), verkĂŒndet ansonsten aber lieber nebulöse PolitikerplattitĂŒden von mehr Vertrauen in die Polizei etc. und liefert keine wirklich inhaltlichen Aussagen.

Uli Grötsch poltert wieder fĂŒr die SPD

Uli Grötsch von der SPD zeigt sich in seiner Rede genervt von der Debatte. Grötsch verlĂ€sst wie immer schnell den Boden der Sachlichkeit, schaltet auf wĂŒste Beschimpfungen um und meint, die AfD sei schĂ€big. Linksextremismus und Islamismus sind fĂŒr Uli Grötsch in den AntrĂ€gen der AfD ĂŒberreprĂ€sentiert und betreibt dann, wie zu erwarten war, das ĂŒbliche Ablenkungsmanöver. Indem er der Alternative fĂŒr Deutschland Rechtsextremismus und angebliche Straftaten unterstellt. Sogar fĂŒr Grötsch ein unterirdischer Redebeitrag, der schlussendlich erst durch Intervention des Sitzungsleiters beendet wird.

Dr. Andre Hahn sieht eher seine Linkspartei bedroht

AndrĂ© Hahn grenzt sich zu Beginn scheinheilig von Gewalt ab und vergisst dabei die Verzahnung seiner Partei mit der Antifa und vielen linksextremistischen Gruppierungen. Obwohl die meisten Gewalttaten gegen Vertreter der bĂŒrgerlichen Opposition AfD begangen werden, fantasiert Hahn davon, dass seine Partei von der AfD bedroht werde.

Auch der Linkspartei-Redner ist nicht in der Lage, sich zum Linksextremismus zu Ă€ußern, sondern spricht in seinem Redebeitrag fast ausschließlich von vermeintlichem Rechtsextremismus in der AfD.

Wirrer Beitrag von Dr. Irene Mihalic (GrĂŒne)

Dr. Mihalic schafft es zunĂ€chst tatsĂ€chlich, zumindest verbal auf Distanz zu den linksextremistischen GewalttĂ€tern von Leipzig-Connewitz zu gehen. Sie leitet dann direkt dazu ĂŒber, der AfD das BefĂŒrworten von Gewalt zu unterstellen. Bei den Corona-Demos in Berlin will Mihalic Chaos, Gewalt und Angriffe auf das Parlament gesehen haben und verurteilt die Anwesenheit von AfD-Abgeordneten auf der Demonstration. Die ganzen Verdrehungen der GrĂŒnen-Rednerin aufzulisten, wĂŒrde den Rahmen sprengen.

Martin Hess meldet sich dann aber zu einer Kurzintervention und stellt klar, dass Dr. Mihalic Zehntausende Demonstranten fĂŒr Wenige, die mit Reichsfahnen auf die Reichstagstreppe laufen, in Mithaftung nimmt. Gleichzeitig legt er den Finger in die Wunde und macht deutlich, wie oft die GrĂŒnen mit der Antifa marschieren und sich eben nicht distanzieren.

Besonders wirr wird es in der Antwort von Irene Mihalic, die meint, der Antrag der AfD fordere Gewalt und Eskalation auf der Straße von Rechts. Wer also zur BekĂ€mpfung linksextremistischer Gewalt aufruft, fordert automatisch rechte Gewalt, – so die Logik der GrĂŒnen.

Michael Brand CDU / CSU im Antifa-Tenor

CDU-Redner Brand meint, die Bundespolizei brauche keine AfD, weil sie sich auf die CDU / CSU Fraktion verlassen könne. Das möge er doch bitte mal die verletzten Polizisten von Leipzig fragen. Brand spricht davon, wie viele gewaltbereite Linksextremisten es laut Verfassungsschutzbericht in Deutschland gebe und wendet sich dann wie die anderen linken Parteien im Bundestag dem Rechtsextremismus zu. Im Antifa-Tenor wird die bĂŒrgerliche Opposition mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht und ein erneuter Beleg geliefert, dass die CDU sich schon in Teilen einem linksradikalen Duktus bedient.

Susanne Mittag (SPD) verliert kein Wort ĂŒber Linksextremismus

Frau Mittag von der SPD widmet sich ausschließlich dem Antrag der AfD, die Polizei mit Tasern auszustatten. Sie stellt Fragen wie, ob dieses Mittel auch schonend genug ist und ob Deeskalation nicht besser wĂ€re. Zum Linksextremismus verliert Susanne Mittag kein Wort.

Letzte Rede von Michael Kuffer (CDU / CSU)

Michael Kuffer hĂ€lt den Antrag der AfD fĂŒr ĂŒberflĂŒssig und versteigt sich allen Ernstes zur Behauptung, die AfD habe bei CDU / CSU abgeschrieben. Da fragt man sich doch unweigerlich, wer in diesem Land regiert und also in der Lage wĂ€re, direkt gegen linksextremistische Gewalt tĂ€tig zu werden.

Fazit:

Wie so oft, wenn die AfD den Linksextremismus auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag setzt, entlarven sich die Altparteien selbst. Nahezu alle Redner betreiben sogenannten „Whataboutism“ und lenken die Debatte in Richtung Rechtsextremismus, welcher dann pauschal der AfD unterstellt wird.

Damit soll von der eigenen Akzeptanz linksextremistischer Gewalt abgelenkt werden. Deutschland hat ein Linksextremismus-Problem und die Alternative fĂŒr Deutschland wird auf diesen Missstand so lange aufmerksam machen, bis diesen Politkriminellen endliche Einhalt geboten wird!

Debatte der Woche: Aktionsplan gegen Linksextremismus Zuletzt aktualisiert: 10.09.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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